Der Scha­dens­er­satz­pro­zess gegen den frü­he­ren Tes­ta­ments­voll­stre­cker

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den frü­he­ren Tes­ta­ments­voll­stre­cker aus § 2219 BGB unter­liegt grund­sätz­lich der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des nach­fol­gen­den Tes­ta­ments­voll­stre­ckers. Eine Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des ein­zel­nen Mit­er­ben besteht bei dem Vor­wurf einer die­sen ein­zel­nen Mit­er­ben benach­tei­li­gen­den Teil­aus­ein­an­der­set­zung jeden­falls dann nicht, wenn die Vor­aus­set­zung für eine Teil­aus­ein­an­der­set­zung nicht vor­ge­le­gen haben und der Mit­er­be des­halb Zah­lung nur an den Nach­lass ver­lan­gen kann.

Der Scha­dens­er­satz­pro­zess gegen den frü­he­ren Tes­ta­ments­voll­stre­cker

Mit dem Über­gang des Tes­ta­ments­voll­stre­cker­am­tes auf die neue Tes­ta­ments­voll­stre­cke­rin ist die­se nun für die Nach­lass­ver­wal­tung zustän­dig und damit allein befugt, zum Nach­lass gehö­ri­ge Ansprü­che gel­tend zu machen.

Da auch der Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 2219 Abs. 1 BGB gegen­über einem frü­he­ren Tes­ta­ments­voll­stre­cker ent­spre­chend § 2041 Satz 1 BGB zum Nach­lass gehört, unter­liegt auch er grund­sätz­lich dem Pro­zess­füh­rungs­recht des nach­fol­gen­den Tes­ta­ments­voll­stre­ckers1.

Eine Aus­nah­me gilt jeden­falls nach der Recht­spre­chung des Reichs­ge­richts und der Kom­men­tie­rung aber dann, wenn nur ein Mit­er­be in sei­nem Erb­an­teil geschä­digt wur­de, etwa, indem er bei der Aus­ein­an­der­set­zung benach­tei­ligt wur­de. Dann gehört der Ersatz­an­spruch gegen den Tes­ta­ments­voll­stre­cker nicht zum Nach­lass und kann folg­lich von dem ein­zel­nen geschä­dig­ten Mit­er­ben gel­tend gemacht wer­den2. Inwie­weit sich der Bun­des­ge­richts­hof die­ser Auf­fas­sung anschlie­ßen möch­te, ist nicht bekannt. Das zum Beleg die­ser Auf­fas­sung viel­fach zitier­te Urteil BGH MDR 1958, 670 ent­hält eine sol­che Aus­sa­ge nicht.

Für das Vor­lie­gen eines vom Reichs­ge­richt und von der Kom­men­tar­li­te­ra­tur aner­kann­ten Aus­nah­me­fal­les könn­te spre­chen, dass die Erbin die Beklag­te nicht wegen eines die gan­ze Erben­ge­mein­schaft schä­di­gen­den Ver­hal­tens in Anspruch nimmt. Sie wirft ihr viel­mehr eine sie – und die Mit­er­bin … – benach­tei­li­gen­de Tei­ler­baus­ein­an­der­set­zung vor. Die vor­lie­gend von der Tes­ta­ments­voll­stre­cke­rin began­ge­ne Pflicht­ver­let­zung hät­te, trä­fe der Vor­wurf der Erbin zu, nicht zu einer Schä­di­gung des Nach­las­ses als sol­chem geführt, son­dern nur zu einer Schä­di­gung der nicht bedach­ten Mit­er­ben.

Den­noch liegt kein Aus­nah­me­fall vor. Dass letzt­lich allein der Erbin und ihrer Schwes­ter durch die Aus­zah­lun­gen ein Scha­den droht, erklärt zwar den Anlass der Kla­ge­er­he­bung. Es macht den Klag­an­spruch aber nicht zu einem Anspruch aus eige­nem Recht. Ein Anspruch aus eige­nem Recht läge vor, wenn die Erbin im Rah­men der Teil­aus­ein­an­der­set­zung über­gan­gen wor­den wäre und ihr dar­aus ein Anspruch auf glei­che Teil­ha­be an der Teil­aus­ein­an­der­set­zung wie den bereits bedach­ten Mit­er­ben zustün­de. Davon ist die Erbin ursprüng­lich aus­ge­gan­gen; sie hat des­halb zunächst Zah­lung des Klag­be­tra­ges an sich selbst bean­tragt. Die­sen Antrag hat das Land­ge­richt abge­wie­sen. In der Tat ist ein sol­cher Anspruch nicht gege­ben, denn die Vor­aus­set­zun­gen der Teil­aus­ein­an­der­set­zung lie­gen bis­lang für kei­nen der Mit­er­ben vor.

Mit dem wei­ter ver­folg­ten Hilfs­an­trag ver­langt die Erbin nur­mehr Zah­lung an den Nach­lass. In einem sol­chen Antrag, mit dem ein Mit­glied einer Gemein­schaft Leis­tung an die­se begehrt, liegt gera­de­zu der klas­si­sche Fall einer actio pro socio. Auch eine sol­che Kla­ge erhebt zumeist der­je­ni­ge, dem die Leis­tung an die Gemein­schaft wirt­schaft­lich zugu­te­kä­me. Gleich­wohl steht ein Anspruch auf Leis­tung an die Gemein­schaft ori­gi­när die­ser und nicht dem Ein­zel­nen zu.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 18. März 2014 – 3 U 34/​13

  1. grund­le­gend RGZ 138, 132; eben­so BGH MDR 1958, 670; BGH NJW 2002, 3773, 3774; M. Schmidt in Erman, 13. Aufl.2011, § 2219 Rn. 5; Heil­mann in juris­Pk-BGB, 6 Aufl.2012, § 2219 BGB Rn.19; Münch­Komm-BGB/Zim­mer­mann, § 2219 Rn. 6; Rei­mann in Stau­din­ger, Bearb.2012, § 2219 Rn. 32; J. Mül­ler in Bengel/​Reimann, 5. Aufl.2013, Kap. 12 Rn. 14
  2. RGZ 138, 132, 134; juris­Pk-BGB/Heil­mann, § 2219 Rn.19; Münch­Komm-BGB/Zim­mer­mann, § 2219 Rn. 6; Staudinger/​Reimann, § 2219 Rn. 32; Bengel/​Reimann/​J. Mül­ler, Kap. 12 Rn. 14