Der Tes­ta­ments­voll­stre­cker und das Vor­kaufs­recht des Erben

Ein Tes­ta­ments­voll­stre­cker kann weder im Wege der gewill­kür­ten noch der gesetz­li­chen Pro­zess­stand­schaft vor­ge­hen, wenn für das von ihm ver­folg­te, im Grund­buch ein­ge­tra­ge­ne sub­jek­tiv­per­sön­li­che Vor­kaufs­recht (§ 1094 Abs. 1 BGB) eine Über­trag­bar­keit o. ä. aus dem Grund­buch nicht ersicht­lich ist.

Der Tes­ta­ments­voll­stre­cker und das Vor­kaufs­recht des Erben

Gesetz­li­che Pro­zess­stand­schaft des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers

Eine gesetz­li­che Pro­zess­stand­schaft des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers ist nicht gege­ben.

Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis ist das Recht, ein behaup­te­tes Recht im Pro­zess im eige­nen Namen zu ver­fol­gen oder auf­grund Geset­zes oder beson­de­ren ander­wei­ti­gen Rechts zur Ver­fol­gung frem­der Rech­te befugt zu sein 1. Die Gel­tend­ma­chung frem­den Rechts im eige­nen Namen wird als Pro­zess­stand­schaft bezeich­net 2. Die gesetz­li­che Pro­zess­stand­schaft ist die auf Grund gesetz­li­cher Ermäch­ti­gung ver­lie­he­ne Befug­nis, ein frem­des Recht im eige­nen Namen gel­tend zu machen. Dies ist z.B. bei einem Tes­ta­ments­voll­stre­cker gem. den §§ 2212, 2213 Abs. 1 Satz 1 BGB der Fall. Die­se Ermäch­ti­gung gilt aller­dings nicht unein­ge­schränkt.

Die Auf­ga­ben und Befug­nis­se des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers erge­ben sich u. a. aus den §§ 2205, 2212 BGB. Grund­sätz­lich kann der Tes­ta­ments­voll­stre­cker voll über den Nach­lass ver­fü­gen, es sei denn, er ist durch gesetz­li­che oder tes­ta­men­ta­ri­sche Beschrän­kun­gen dar­an gehin­dert. Nor­ma­ler­wei­se darf der Tes­ta­ments­voll­stre­cker kei­ne höchst­per­sön­li­chen Rech­te wahr­neh­men, da er gemäß § 2205 Satz 1 BGB den Nach­lass nur ver­wal­tet 3. In den Nach­lass fällt das Ver­mö­gen, d. h. die Gesamt­heit der Rechts­ver­hält­nis­se des Erb­las­sers beim Erb­fall. Ent­schei­dend für die Auf­tei­lung des Nach­las­ses, also das­je­ni­ge, was dem Ein­zel­nen zufällt, sind z. B. Tes­ta­ment, Ver­mächt­nis, Auf­la­ge und Erb­ver­trag. Vor­lie­gend stellt die Ver­pflich­tung der durch das Tes­ta­ment Bedach­ten zur Ein­räu­mung eines gegen­sei­ti­gen und grund­buch­lich abge­si­cher­ten Vor­kaufs­rechts eine Auf­la­ge i.S.v. § 1940 BGB dar. Hier­nach kann der Erb­las­ser durch Tes­ta­ment den Erben zu einer Leis­tung ver­pflich­ten, ohne einem ande­ren ein Recht auf die Leis­tung zuzu­wen­den. Die Umset­zung die­ser Auf­la­ge ist erfolgt. Bei­de Erben sind im Grund­buch ein­ge­tra­gen und haben dem­nach gemäß § 1094 Abs. 1 BGB ein sog. sub­jek­tiv­per­sön­li­ches Vor­kaufs­recht.

Der Tes­ta­ments­voll­stre­cker ist gehin­dert, die­ses Recht für die Erbin im Pro­zess gel­tend zu machen. Das Vor­kaufs­recht gem. § 473 BGB ist ein höchst­per­sön­li­ches Recht, da es gem. § 473 Satz 1 BGB nicht über­trag­bar und nicht ver­erb­lich ist 4 und eine hier­von abwei­chen­de Abre­de einer Ein­tra­gung im Grund­buch bedurft hät­te. Denn anders als bei dem nur schuld­recht­lich ver­ein­bar­ten Vor­kaufs­recht bedarf eine solch abwei­chen­de Abre­de bei einem im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nen Vor­kaufs­recht gem. §§ 873, 877 BGB eben­falls der Ein­tra­gung 5. Eine sol­che Ein­tra­gung (ver­erb­lich u. ä., Aus­übungs­mög­lich­keit durch Tes­ta­ments­voll­stre­cker) im Grund­buch hat der Tes­ta­ments­voll­stre­cker nicht vor­ge­tra­gen.

Die­ser Auf­fas­sung steht die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs in NJW-RR 19897, 1090 f. nicht ent­ge­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat – aller­dings bei einem Prä­ten­den­ten­streit – die Ansicht ver­tre­ten, der Tes­ta­ments­voll­stre­cker kön­ne auch dann als Par­tei kraft Amtes kla­gen, wenn die Pro­zess­füh­rung sonst im Rah­men sei­ner Ver­wal­tungs­auf­ga­be lie­ge. Dies ist aber auf den vor­lie­gen­den Sach­ver­halt wegen der Höchst­per­sön­lich­keit des Vor­kaufs­rechts nicht über­trag­bar.

Es kommt wegen der o.a. feh­len­den Bestim­mung im Grund­buch auch nicht dar­auf an, ob durch das Tes­ta­ment der Erb­las­se­rin eine ande­re Bestim­mung i.S.v. § 473 Satz 1 Halb­satz 2 BGB hin­sicht­lich der Über­trag­bar­keit erfolgt ist.

Gewill­kür­te Pro­zess­stand­schaft des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers

Der Tes­ta­ments­voll­stre­cker kann nicht auf­grund einer gewill­kür­ten Pro­zess­stand­schaft den Pro­zess füh­ren.

Eine gewill­kür­te Pro­zess­stand­schaft ist zuläs­sig, wenn der Pro­zess­füh­ren­de vom Rechts­in­ha­ber zu die­ser Art der Pro­zess­füh­rung ermäch­tigt ist und ein recht­li­ches Inter­es­se an ihr hat 6. Dabei kann ein eige­nes wirt­schaft­li­ches Inter­es­se genü­gen 7. Aller­dings ist die Ermäch­ti­gung zur Pro­zess­füh­rung, das heißt die Über­tra­gung der Befug­nis, ein frem­des mate­ri­el­les Recht im eige­nen Namen gericht­lich gel­tend zu machen (gewill­kür­te Pro­zess­stand­schaft), für unzu­läs­sig gehal­ten wor­den, wenn das ein­zu­kla­gen­de Recht höchst­per­sön­li­chen Cha­rak­ter hat und mit dem Rechts­in­ha­ber, in des­sen Per­son es ent­stan­den ist, so eng ver­knüpft ist, dass die Mög­lich­keit, eine gericht­li­che Gel­tend­ma­chung einem Drit­ten im eige­nen Namen zu über­las­sen, dazu in Wider­spruch stün­de 8. Die Über­trag­bar­keit der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis setzt aber nicht not­wen­dig die Über­trag­bar­keit der For­de­rung selbst vor­aus. die Über­las­sungs­fä­hig­keit der Rechts­aus­übung soll genü­gen 9.

Es kommt in die­sem Zusam­men­hang nicht dar­auf an, dass die Vor­erbin mitt­ler­wei­le selbst das Vor­kaufs­recht aus­ge­übt hat. Ent­schei­dend ist dar­auf abzu­stel­len, ob der Tes­ta­ments­voll­stre­cker in sei­ner Eigen­schaft als Tes­ta­ments­voll­stre­cker ein recht­li­ches Inter­es­se besitzt. Dies ist zu ver­nei­nen. Denn wenn ein recht­li­ches Inter­es­se bestün­de, wäre auch eine gesetz­li­che Pro­zess­stand­schaft zu beja­hen. Deren Vor­aus­set­zun­gen lie­gen jedoch, wie oben aus­ge­führt, nicht vor. Wür­de man nun ein recht­li­ches Inter­es­se für eine gewill­kür­te Pro­zess­stand­schaft beja­hen, wür­den die an eine gesetz­li­che Pro­zess­stand­schaft zu stel­len­den, bereits ver­nein­ten Anfor­de­run­gen unzu­läs­si­ger­wei­se unter­lau­fen.

Ein wirt­schaft­li­ches Inter­es­se des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers ist nicht zu beja­hen. Dabei ist zu beach­ten, dass es nicht dar­auf ankommt, ob der Tes­ta­ments­voll­stre­cker infol­ge des Tes­ta­ments als Ersatz­nach­er­be ein wirt­schaft­li­ches Inter­es­se hat. Der Tes­ta­ments­voll­stre­cker hat die Kla­ge in sei­ner Eigen­schaft als Tes­ta­ments­voll­stre­cker und nicht als Pri­vat­per­son erho­ben. Auf­grund sei­ner Stel­lung als Tes­ta­ments­voll­stre­cker ist ein wirt­schaft­li­ches Inter­es­se an einer Aus­übung des Vor­kaufs­rechts nicht ersicht­lich.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 21. März 2012 – 4 U 103/​11

  1. Musielak/​Weth, ZPO, 8. Aufl., § 51 Rn 16. Zöller/​Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., vor § 50 Rn 18[]
  2. Musielak/​Weth, a.a.O., § 51 Rn 16[]
  3. Palandt/​Weidlich, BGB, 71. Aufl., § 2205 Rn. 4[]
  4. s. Staudinger/​Reimann, BGB, 2003, § 2205 Rn 17[]
  5. Erman/​Grziwotz, BGB, 13. Aufl., § 1094 Rn.03. OLG Hamm Mitt­BayNot 1989, 27, Rn. 25; BayO­bLG Mitt­BayNot 1983, 229, Rn. 12[]
  6. BGH NJW-RR 1986, 158[]
  7. Zöller/​Vollkommer, a.a.O., vor § 50 Rn 44[]
  8. BGH NJW 1990, 1986 f, Rn. 26; BGH GRUR 1983, 379, 381, m. w. N.[]
  9. vgl. Zöller/​Vollkommer, a.a.O., vor § 50 Rn. 46 m. w. N.[]