Der ver­früh­te Erb­ver­zicht

Nicht sel­ten erklä­ren Kin­der gegen­über ihren Eltern einen nota­ri­el­len Erb­ver­zicht und erhal­ten im Gegen­zug eine Abfin­dung. Ein sol­cher Ver­zicht will aber gut über­legt sein. Ein­mal abge­ge­ben, bleibt man an ihn gebun­den, selbst wenn die Eltern bis zu ihrem Tod noch erheb­li­ches Ver­mö­gen anhäu­fen. Das zeigt ein jetzt vom Land­ge­richt Coburg ent­schie­de­ne Fall, bei dem eine Klä­ge­rin mit der Kla­ge gegen ihren Bru­der auf Pflicht­teils­zah­lung von rund 42.500 € schei­ter­te. Auf­grund ihres 35 Jah­re vor dem Tod der Mut­ter erklär­ten Erb­ver­zichts par­ti­zi­pier­te sie mit kei­nem Cent an dem Nach­lass der Mut­ter. Dass die bis zu ihrem Able­ben noch Eigen­tum erwer­ben wür­de, war nach Auf­fas­sung des Gerichts nicht über­ra­schend, so dass der Erb­ver­zicht Bestand hat­te.

Der ver­früh­te Erb­ver­zicht

Im Jah­re 1972, 53 Jah­re alt, über­trug die Mut­ter ein Haus­grund­stück an die Klä­ge­rin und ein ande­res Grund­stück an den Bru­der. Sons­ti­ges Ver­mö­gen hat­te sie zum dama­li­gen Zeit­punkt nicht. Die Klä­ge­rin erklär­te einen nota­ri­el­len Erb­ver­zicht. Bis zu ihrem Able­ben im Jah­re 2008 war die Mut­ter aber erneut zu einem Haus (Wert 150.000 €) und Acker­grund­stü­cken (Wert rund 20.000 €) gekom­men. Die­se erb­te allein der Bru­der. Die Klä­ge­rin mein­te nun, der Erb­ver­zicht habe sich auf das nach­träg­lich erwor­be­ne Ver­mö­gen nicht bezo­gen. Sie kön­ne daher den Pflicht­teil in Höhe eines Vier­tels des Wer­tes der „neu­en“ Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de ver­lan­gen.

Damit hat­te sie jedoch vor Gericht kei­nen Erfolg. Die Rich­ter sahen den Erb­ver­zicht als unein­ge­schränkt wirk­sam an. Die inhalt­lich ein­deu­ti­ge Erklä­rung bewirk­te, dass die Klä­ge­rin von der gesetz­li­chen Erb­fol­ge aus­ge­schlos­sen war und daher kein Pflicht­teils­recht mehr hat­te. Auch einen Anspruch auf Nach­ab­fin­dung sah das Gericht nicht. Dass die Mut­ter bis zu ihrem Tod wei­te­res Ver­mö­gen erwarb, war ange­sichts ihres Alters beim Erb­ver­zicht weder unge­wöhn­lich noch unvor­her­seh­bar. Das Risi­ko, wie sich das Ver­mö­gen des Erb­las­sers bis zum Erb­fall ent­wi­ckelt, hat beim Erb­ver­zicht gegen Abfin­dung zudem typi­scher Wei­se der Ver­zich­ten­de zu tra­gen.

Land­ge­richt Coburg, Urteil vom 3.09.2008 – 21 O 295/​08 (rechts­kräf­tig)