Der Vor­be­halt der beschränk­ten Erben­haf­tung – und die Beru­fung des Gläubigers

Durch den zuguns­ten des Erben erfolg­ten Aus­spruch des Vor­be­halts der beschränk­ten Erben­haf­tung nach § 780 Abs. 1 ZPO ist der Gläu­bi­ger regel­mä­ßig beschwert [1].

Der Vor­be­halt der beschränk­ten Erben­haf­tung – und die Beru­fung des Gläubigers

Denn ein sol­cher Vor­be­halt ist zugleich mit der Fest­stel­lung ver­bun­den, dass das Gericht vom Vor­lie­gen einer rei­nen Nach­lass­ver­bind­lich­keit (§ 1967 BGB) aus­geht, wodurch im Fal­le der Rechts­kraft des den Vor­be­halt aus­spre­chen­den Urteils das nach­fol­gen­de Gericht bei Erhe­bung einer – auf die­sen Vor­be­halt gestütz­ten – Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge des Erben an die­se Beur­tei­lung gebun­den (soge­nann­te Prä­ju­di­zia­li­tät) und der Gläu­bi­ger mit (erneu­ten) Ein­wän­den gegen die Ein­ord­nung der Schuld als rei­ne Nach­lass­ver­bind­lich­keit aus­ge­schlos­sen (soge­nann­te Tat­sa­chen­prä­k­lu­si­on) wäre.

Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Hamm [2] ist die Gläu­bi­ge­rin durch den zuguns­ten des Erben aus­ge­spro­che­nen Vor­be­halt der beschränk­ten Erben­haf­tung (§ 780 Abs. 1 ZPO) beschwert (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Denn ein sol­cher Vor­be­halt ist zugleich mit der Fest­stel­lung ver­bun­den, dass das Gericht vom Vor­lie­gen einer rei­nen Nach­lass­ver­bind­lich­keit (§ 1967 BGB) aus­geht. Im Fal­le der Rechts­kraft des den Vor­be­halt aus­spre­chen­den Urteils wäre das nach­fol­gen­de Gericht bei Erhe­bung einer – auf die­sen Vor­be­halt gestütz­ten – Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge des Erben an die­se Beur­tei­lung gebunden.

Nach § 780 Abs. 1 ZPO kann der als Erbe des Schuld­ners ver­ur­teil­te Erbe die Beschrän­kung sei­ner Haf­tung (auf den Nach­lass) nur gel­tend machen, wenn sie ihm im Urteil vor­be­hal­ten ist. Fehlt es dem­ge­gen­über am Aus­spruch des Vor­be­halts zuguns­ten des Erben, kann sich die­ser spä­ter – wenn in sein Pri­vat­ver­mö­gen voll­streckt wird – auf eine Haf­tung ledig­lich mit dem Nach­lass nicht mehr mit Erfolg beru­fen. Die Rege­lung des § 780 ZPO gilt für jede gegen­ständ­li­che Beschrän­kung der Erben­haf­tung nach den §§ 1973 ff. BGB und §§ 1989 ff. BGB [3].

Bei der Zwangs­voll­stre­ckung gegen den Erben bleibt die Beschrän­kung der Haf­tung unbe­rück­sich­tigt, bis die­ser Ein­wen­dun­gen erhebt (§ 781 ZPO). Die­se wer­den nach den Vor­schrif­ten der §§ 767, 769, 770 ZPO, mit­hin auf­grund einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge, erle­digt (§ 785 ZPO). Der Erbe kann die­se Kla­ge, mit wel­cher er gel­tend macht, nur der Nach­lass als Son­der­ver­mö­gen haf­te für die titu­lier­te For­de­rung, grund­sätz­lich bereits dann erhe­ben, sobald der Titel vor­liegt oder auch (erst), wenn der Gläu­bi­ger (in das Pri­vat­ver­mö­gen) voll­streckt [4].

Somit muss sich der Erbe die beschränk­te Erben­haf­tung grund­sätz­lich im Erkennt­nis­ver­fah­ren vor­be­hal­ten las­sen, wenn er sich erst spä­ter hier­auf beru­fen will. Dies gilt selbst dann, wenn er deren Vor­aus­set­zun­gen noch nicht dar­zu­le­gen ver­mag, ja nicht ein­mal weiß, ob sie über­haupt ein­tre­ten wer­den [5].

Hat der Erbe – wie vor­lie­gend in Form der Dürf­tig­keits­ein­re­de (§ 1990 Abs. 1 BGB) sowie die Ver­schwei­gungs­ein­re­de (§ 1974 Abs. 1 BGB) – die Beschrän­kung sei­ner Haf­tung schon im Erkennt­nis­ver­fah­ren gel­tend gemacht, steht es dem Pro­zess­ge­richt frei, deren mate­ri­el­le Vor­aus­set­zun­gen zu prü­fen und zum Bei­spiel die Ver­ur­tei­lung auf Leis­tung aus dem Nach­lass zu beschrän­ken oder – wenn etwa die Erschöp­fung des Nach­las­ses im Sin­ne von § 1990 Abs. 1 BGB fest­steht – die Kla­ge abzu­wei­sen [6]. Das Gericht kann sich aber auch in die­sen Fäl­len, in denen sich der Erbe die Ein­re­de sei­ner beschränk­ten Haf­tung nicht ledig­lich vor­be­hal­ten will, son­dern die­se bereits im Erkennt­nis­ver­fah­ren erhebt und behaup­tet, deren Vor­aus­set­zun­gen sei­en erfüllt, – wie hier in der Regel damit begnü­gen, allein den Vor­be­halt in das Urteil auf­zu­neh­men, und es dem Erben über­las­sen, gegen die Zwangs­voll­stre­ckung die Kla­ge aus §§ 785, 767 Abs. 1 ZPO zu erhe­ben [7].

Hier­aus folgt jedoch – anders als die Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts Hamm nahe­le­gen – nicht, dass im Erkennt­nis­ver­fah­ren der Vor­be­halt allein auf­grund der blo­ßen Ein­re­de des Erben aus­ge­spro­chen wird. Wie bereits aus dem Wort­laut des § 780 Abs. 1 ZPO folgt, setzt dies viel­mehr zusätz­lich vor­aus, dass der Erbe als Pro­zess­par­tei wegen einer (rei­nen) Nach­lass­ver­bind­lich­keit (§ 1967 BGB) in Anspruch genom­men wird. Han­delt es sich dage­gen (auch) um eine Eigen­ver­bind­lich­keit des Erben – in Form einer durch ein Han­deln des Erben bei der Ver­wal­tung des Nach­las­ses begrün­de­ten Nach­las­ser­ben­schuld oder einer rei­nen Eigen­ver­bind­lich­keit, haf­tet der Erbe (auch) mit sei­nem Pri­vat­ver­mö­gen und kann sei­ne Haf­tung nach den §§ 1973 ff. BGB oder §§ 1989 ff. BGB schon aus die­sem Grund nicht auf den Nach­lass beschrän­ken. Dem­zu­fol­ge kommt in die­sen Fäl­len der Vor­be­halt einer beschränk­ten Erben­haf­tung nach § 780 Abs. 1 ZPO nicht in Betracht [8].

Weiterlesen:
Wenn das Gericht seine Meinung ändert…

Danach muss das Gericht, auch wenn es – was nach Vor­ste­hen­dem mög­lich ist – die Fra­ge der eigent­li­chen Beschrän­kung der Haf­tung des Erben auf den Nach­lass nicht wei­ter klärt, vor dem Aus­spruch des Vor­be­halts prü­fen, ob eine rei­ne Nach­lass­ver­bind­lich­keit vor­liegt. Dies hat das Land­ge­richt bezüg­lich der hier streit­ge­gen­ständ­li­chen For­de­run­gen bejaht und daher dem Erben den Vor­be­halt gewährt, jedoch die Klä­rung der wei­te­ren Fra­ge, ob die­ser nur mit dem Nach­lass haf­tet – mit­hin die Prü­fung der (übri­gen) Vor­aus­set­zun­gen der § 1990 Abs. 1 BGB bezie­hungs­wei­se § 1974 Abs. 1 BGB – zuläs­si­ger­wei­se in das Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge­ver­fah­ren verlagert.

Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Hamm steht die­se feh­len­de Prü­fung der wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen der Haf­tungs­be­schrän­kung einer Beschwer der Gläu­bi­ge­rin durch den Aus­spruch des Vor­be­halts nach § 780 Abs. 1 ZPO im Erkennt­nis­ver­fah­ren nicht ent­ge­gen. Denn bereits die Rechts­kraft­wir­kun­gen des Vor­be­halts sind für die Gläu­bi­ge­rin vor­lie­gend nach­tei­lig und begrün­den für sie eine Beschwer.

Die kla­gen­de Par­tei ist durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung dann beschwert, wenn deren rechts­kraft­fä­hi­ger Inhalt von dem in der unte­ren Instanz gestell­ten Antrag zu ihrem Nach­teil abweicht (soge­nann­te for­mel­le Beschwer) [9]. Somit kommt es für die Fra­ge der Beschwer ent­schei­dend dar­auf an, wor­über rechts­kräf­tig ent­schie­den wer­den soll­te und wor­über tat­säch­lich ent­schie­den ist, mit­hin auf den Umfang der pro­zes­sua­len Rechts­kraft­wir­kung, die das Urteil haben wür­de, wenn es nicht ange­foch­ten wer­den könn­te [10].

Durch das Erfor­der­nis einer Beschwer des Rechts­mit­tel­klä­gers als Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit des von ihm ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tels, soll erreicht wer­den, dass der Rechts­mit­tel­zug nur eröff­net wird, wenn dafür ein sach­li­ches Bedürf­nis besteht [11]. Im Inter­es­se der Gesamt­heit der rechts­schutz­su­chen­den Bür­ger und des jewei­li­gen Pro­zess­geg­ners soll aus­ge­schlos­sen wer­den, dass das Rechts­mit­tel­ge­richt sich mit dem Rechts­streit befas­sen muss, ohne dass der Rechts­mit­tel­klä­ger ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an der von ihm erstreb­ten Ent­schei­dung hat. Danach ist die Beschwer eine Erschei­nungs­form des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses [12].

Hier­nach ist die Gläu­bi­ge­rin durch den Aus­spruch des Vor­be­halts der beschränk­ten Erben­haf­tung (§ 780 Abs. 1 ZPO) vor­lie­gend beschwert.

Aller­dings folgt dies nicht bereits dar­aus, dass sich infol­ge des dem Erben zuer­kann­ten Vor­be­halts die Posi­ti­on der Gläu­bi­ge­rin im Rah­men der Voll­stre­ckung ihres titu­lier­ten Zah­lungs­an­spruchs ver­schlech­ter­te, weil der Erbe bei feh­len­dem Aus­spruch des Vor­be­halts mit dem Ein­wand der beschränk­ten Erben­haf­tung im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen wäre und die Gläu­bi­ge­rin unge­hin­dert hät­te voll­stre­cken kön­nen. Denn infol­ge einer sei­tens des Erben (noch) zu erhe­ben­den Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge (§§ 781, 785 ZPO) käme es im Ergeb­nis ledig­lich zu einer zeit­lich ver­zö­ger­ten Bei­trei­bung der For­de­rung, wodurch die Gläu­bi­ge­rin – was das OLG Hamm noch zutref­fend erkannt hat – allein grund­sätz­lich nicht beschwert wäre [13].

In die­ser (mög­li­cher­wei­se) ver­zö­ger­ten Befrie­di­gung der Gläu­bi­ge­rin durch die vom Erben zu erhe­ben­de Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge erschöpft sich die Wir­kung des Vor­be­halts nach § 780 Abs. 1 ZPO jedoch nicht. Viel­mehr wäre das über die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge ent­schei­den­de Gericht an einen rechts­kräf­tig aus­ge­spro­che­nen Vor­be­halt, der in die­sem Ver­fah­ren eine Vor­fra­ge dar­stellt – ohne Vor­be­halt erfolgt eine Prü­fung der wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen der beschränk­ten Erben­haf­tung nicht – gebun­den. Dar­aus folgt auch, dass die­ses Gericht vom Vor­lie­gen einer rei­nen Nach­lass­ver­bind­lich­keit (§ 1967 BGB), wel­che sowohl mate­ri­ell-recht­li­che Vor­aus­set­zung für die Mög­lich­keit der Haf­tungs­be­schrän­kung auf den Nach­lass, als auch pro­zes­sua­le Vor­aus­set­zung für den Aus­spruch des Vor­be­halts ist, aus­zu­ge­hen hat und die­se – vor­lie­gend zum Nach­teil der Gläu­bi­ge­rin ent­schie­de­ne – Fra­ge nicht anders bewer­ten darf als im Erkenntnisverfahren.

Weiterlesen:
Schriftliche Befragung eines Zeugen - und das Fragerecht der Parteien

Damit geht ein­her, dass die Gläu­bi­ge­rin, die eine Ver­ur­tei­lung ohne Vor­be­halt erstrebt, da sie der Ansicht ist, bei ihren For­de­run­gen han­de­le es sich (auch) um Eigen­ver­bind­lich­kei­ten des Erben, so dass die­ser sei­ne Haf­tung von vorn­her­ein nicht auf den Nach­lass beschrän­ken kön­ne, nach den Grund­sät­zen der soge­nann­ten Tat­sa­chen­prä­k­lu­si­on mit (erneu­tem) Vor­brin­gen zur Art der For­de­run­gen im Ver­fah­ren der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge aus­ge­schlos­sen wäre.

Nach alle­dem hat die Gläu­bi­ge­rin ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se dar­an, die zu ihrem Nach­teil ent­schie­de­ne Fra­ge des Vor­lie­gens einer rei­nen Nach­lass­ver­bind­lich­keit mit einem Rechts­mit­tel anzu­grei­fen und ihre dies­be­züg­li­chen Ein­wän­de im Instan­zen­zug des Erkennt­nis­ver­fah­rens gel­tend zu machen.

Ent­ge­gen der Erwä­gung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm und der Ansicht der Revi­si­on folgt die Bin­dung des über die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge ent­schei­den­den Gerichts an den Vor­be­halt sowie an das Vor­lie­gen der sei­nen Aus­spruch vor­aus­set­zen­den rei­nen Nach­lass­ver­bind­lich­keit jedoch nicht aus § 318 ZPO, da hier­nach nur die in der­sel­ben Instanz erlas­se­nen Urtei­le erfasst wer­den, an wel­che das Gericht im wei­te­ren anhän­gi­gen Ver­fah­ren – inner­halb der Instanz – gebun­den ist [14], wozu das Ver­fah­ren der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge (§§ 785, 767 Abs. 1 ZPO) nicht gehört.

Die Bin­dung des über die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge ent­schei­den­den Gerichts an den Vor­be­halt sowie der Aus­schluss der Gläu­bi­ge­rin mit erneu­tem Vor­trag zum Nicht­vor­lie­gen einer rei­nen Nach­lass­ver­bind­lich­keit (Tat­sa­chen­prä­k­lu­si­on) folgt jedoch aus der Rechts­kraft­wir­kung (§ 322 Abs. 1 ZPO) des den Vor­be­halt aus­spre­chen­den Urteils [15].

Gemäß § 322 Abs. 1 ZPO sind Urtei­le inso­weit der Rechts­kraft fähig, als über den durch Kla­ge oder Wider­kla­ge erho­be­nen Anspruch ent­schie­den ist. Die Rechts­kraft wird hier­nach auf den unmit­tel­ba­ren Streit­ge­gen­stand, das heißt auf die Rechts­fol­ge beschränkt, die auf­grund eines bestimm­ten Lebens­sach­ver­halts am Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung den Gegen­stand der Ent­schei­dung bil­det. Nicht von der Rechts­kraft erfasst wer­den dage­gen ein­zel­ne Urteils­ele­men­te, tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen und recht­li­che Fol­ge­run­gen, auf denen die getrof­fe­ne Ent­schei­dung auf­baut [16].

Ist die im ers­ten Pro­zess rechts­kräf­tig ent­schie­de­ne Rechts­fol­ge im zwei­ten – einen ande­ren Streit­ge­gen­stand betref­fen­den – Pro­zess nicht die Haupt­fra­ge, son­dern eine Vor­fra­ge, besteht die Wir­kung der Rechts­kraft in der Bin­dung des nun­mehr ent­schei­den­den Gerichts an die Vor­ent­schei­dung. Das nach­ent­schei­den­de Gericht ist somit an einer abwei­chen­den Ent­schei­dung der rechts­kräf­tig ent­schie­de­nen (Vor-)Frage gehin­dert, soge­nann­te Prä­ju­di­zia­li­tät [17].

Hier­nach hat das im Wege der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge (§§ 780 Abs. 1, 781, 785 ZPO) ange­ru­fe­ne Gericht den Vor­be­halt nach § 780 Abs. 1 ZPO als Vor­aus­set­zung der Kla­ge („Vor­fra­ge“) und somit die Art der Schuld (rei­ne Nach­lass­ver­bind­lich­keit) sei­ner Ent­schei­dung zu Grun­de zu legen.

Zwar folgt eine sol­che Bin­dung nicht schon dar­aus, dass die Art der Ver­bind­lich­keit sowohl im Erkennt­nis­ver­fah­ren – für den Aus­spruch des Vor­be­halts – als auch im Ver­fah­ren der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge – als Vor­aus­set­zung der Beschrän­kung der Haf­tung auf den Nach­lass – ent­schei­dend ist. Denn das Gericht des Zweit­pro­zes­ses ist nicht gebun­den, wenn die im ers­ten Pro­zess rechts­kräf­tig aus­ge­spro­che­ne Rechts­fol­ge im Fol­ge­pro­zess nicht prä­ju­di­zi­ell ist, son­dern bei­den Pro­zes­sen ledig­lich eine gemein­sa­me Vor­fra­ge – rei­ne Nach­lass­ver­bind­lich­keit – zugrun­de liegt [18].

Weiterlesen:
Der Streit ums Erbe - nach dem Erbschein ist noch lange nicht Schluss…

Jedoch ist vor­lie­gend nicht ledig­lich die­se Vor­fra­ge, son­dern gera­de die Rechts­fol­ge des Erkennt­nis­ver­fah­rens in Form des aus­ge­spro­che­nen Vor­be­halts prä­ju­di­zi­ell. Die­sem kommt (auch) eine mate­ri­el­le Bedeu­tung zu, da infol­ge sei­nes Aus­spruchs dem Erben die Mög­lich­keit der mate­ri­ell-recht­li­chen Haf­tungs­be­schrän­kung auf den Nach­lass nach den §§ 1973 ff. BGB und §§ 1989 ff. BGB vor­be­hal­ten ist [19].

Der Vor­be­halt nach § 780 Abs. 1 ZPO ist somit prä­ju­di­zi­ell für eine spä­te­re Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge (§§ 780 Abs. 1, 785, 767 Abs. 1 ZPO); fehl­te der Vor­be­halt schei­ter­te die­se Kla­ge bereits aus die­sem Grund. Da somit die Rechts­fol­ge des Erkennt­nis­ver­fah­rens (Vor­be­halt) eine (not­wen­di­ge) Vor­aus­set­zung der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge ist, hat das hier­über ent­schei­den­de Gericht die­se Urteils­wir­kung zu beach­ten und ist an den Vor­be­halt gebun­den. Denn die Rechts­kraft hat die Bedeu­tung, dass unter den Par­tei­en über das Bestehen oder Nicht­be­stehen der aus dem vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halt im Urteil her­ge­lei­te­ten Rechts­fol­ge eine noch­ma­li­ge Ver­hand­lung und Ent­schei­dung unzu­läs­sig ist, die erkann­te Rechts­fol­ge also unan­greif­bar ist [20].

Infol­ge die­ser Unan­greif­bar­keit des Vor­be­halts ist das Gericht dar­an gehin­dert, die Art der Ver­bind­lich­keit (noch­mals) zu prü­fen und gleich­sam über die­sen „Umweg“ die Recht­mä­ßig­keit des Rechts­fol­gen­aus­spruchs (Vor­be­halt) in Fra­ge zu stel­len. Denn – wie aus­ge­führt – setzt die Zuer­ken­nung des Vor­be­halts (allein) die Prü­fung der Art der Schuld und im Ergeb­nis die – vor­lie­gend zum Nach­teil der Gläu­bi­ge­rin erfolg­te – Beja­hung einer rei­nen Nach­lass­ver­bind­lich­keit vor­aus. Dies ist die ein­zi­ge, die Rechts­fol­ge unmit­tel­bar bestim­men­de Vor­aus­set­zung eines Vor­be­halts­aus­spruchs, die ihrer­seits wie­der­um Vor­aus­set­zung für die Durch­füh­rung eines spä­te­ren Pro­zes­ses ist. Wür­de im Rah­men der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge das Vor­lie­gen einer rei­nen Nach­lass­ver­bind­lich­keit ver­neint wer­den, wür­de das Gericht der Sache nach ent­schei­den, dass dem Erben der Vor­be­halt zu Unrecht zuge­spro­chen wur­de. Dies ist ihm nach Vor­ste­hen­dem ver­wehrt. Somit ist die im Erkennt­nis­ver­fah­ren ent­schie­de­ne Rechts­fol­ge im Ver­fah­ren der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge einer erneu­ten recht­li­chen Wür­di­gung nicht zugäng­lich; auch nicht mit­tel­bar über die Prü­fung der Art der Schuld.

Gegen eine noch­ma­li­ge Prü­fung der Art der Ver­bind­lich­keit im Rah­men der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge spricht auch die durch § 780 Abs. 1 ZPO bewirk­te Funk­ti­ons­tei­lung zwi­schen Erkennt­nis- und Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren. Die Ver­la­ge­rung der Prü­fung der mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen der Haf­tungs­be­schrän­kun­gen nach den §§ 1973 ff. BGB bezie­hungs­wei­se §§ 1989 ff. BGB in das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren dient der Ent­las­tung des Erkennt­nis­ver­fah­rens von der regel­mä­ßig zeit­auf­wän­di­gen Klä­rung des Umfangs der Haf­tung des Erben, ins­be­son­de­re der Zusam­men­set­zung des Nach­las­ses [21]. Dem­ge­gen­über ist die vor­ge­schal­te­te Klä­rung der Art der Ver­bind­lich­keit als eine vom Erb­las­ser her­rüh­ren­de Schuld im Sin­ne des § 1967 Abs. 2 Alt. 1 BGB typi­scher­wei­se eine Sache des Erkennt­nis­ver­fah­rens [22]. Ledig­lich die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen der beschränk­ten Erben­haf­tung sol­len spä­ter geprüft wer­den, um die Ver­mö­gens­mas­se des Schuld­ners (nur Nach­lass oder auch das Eigen­ver­mö­gen) zu bestim­men, auf wel­che der Gläu­bi­ger im Voll­stre­ckungs­we­ge zugrei­fen kann.

Von der auf­ge­zeig­ten Prä­ju­di­zia­li­tät des Vor­be­halts­aus­spruchs nach § 780 Abs. 1 ZPO abge­se­hen, liegt eine Beschwer der Gläu­bi­ge­rin auch dar­in, dass es ihr selbst eben­falls nach den Grund­sät­zen der soge­nann­ten Tat­sa­chen­prä­k­lu­si­on ver­wehrt wäre, im Rah­men der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge (erneut) Ein­wän­de gegen die Ein­ord­nung der Schuld als rei­ne Nach­lass­ver­bind­lich­keit gel­tend zu machen.

Zwar erwach­sen nach dem zuvor Aus­ge­führ­ten die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen in einem Urteil nicht in Rechts­kraft. Jedoch darf die Rechts­kraft einer Ent­schei­dung über den erho­be­nen Anspruch nicht mit dem Vor­brin­gen aus­ge­höhlt wer­den, das rechts­kräf­ti­ge Urteil grün­de sich auf unrich­ti­ge tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen. Daher gehört zu den Rechts­kraft­wir­kun­gen auch die Prä­k­lu­si­on der im ers­ten Pro­zess vor­ge­tra­ge­nen – sowie der nicht vor­ge­tra­ge­nen, aber vor Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ent­stan­de­nen – Tat­sa­chen, die zu einer Abwei­chung von der rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten Rechts­fol­ge füh­ren sol­len [23].

Weiterlesen:
Nichtzulassungsbeschwerde gegen Zurückweisungsbeschlüsse

Die­se Tat­sa­chen­prä­k­lu­si­on besteht inner­halb der Gren­zen des Streit­ge­gen­stands, da sie nicht wei­ter­reicht als die Rechts­kraft­wir­kun­gen eines Urteils [24]. Somit sind die Par­tei­en mit dem Vor­trag sol­cher Tat­sa­chen, die im maß­ge­ben­den Zeit­punkt des Vor­pro­zes­ses schon vor­han­den waren und mit denen das Ziel ver­folgt wird, das „kon­tra­dik­to­ri­sche Gegen­teil“ der frü­her fest­ge­stell­ten oder abge­lehn­ten Rechts­fol­ge aus­zu­spre­chen, inso­weit aus­ge­schlos­sen, als die­se Tat­sa­chen bei natür­li­cher Anschau­ung zu dem im Vor­pro­zess vor­ge­tra­ge­nen Lebens­vor­gang gehö­ren [25].

Dem­nach könn­te die Gläu­bi­ge­rin im Fal­le der Rechts­kraft die im Erkennt­nis­ver­fah­ren schon vor­han­de­nen Tat­sa­chen, wel­che aus ihrer Sicht der Ein­ord­nung der Schuld als rei­ne Nach­lass­ver­bind­lich­keit ent­ge­gen­ste­hen, im Ver­fah­ren der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge nicht (noch­mals) vor­brin­gen. Es wäre ihr daher ver­wehrt – auf Basis des glei­chen Lebens­sach­ver­halts – die bereits zu ihrem Nach­teil ent­schie­de­ne Fra­ge erneut zur Prü­fung zu stel­len und damit gel­tend zu machen, der Erbe habe schon auf­grund der Art der Ver­bind­lich­keit gar nicht die Mög­lich­keit sei­ne Haf­tung auf den Nach­lass zu begren­zen, so dass der Vor­be­halt zu Unrecht aus­ge­spro­chen wor­den sei.

Denn damit wür­de die Gläu­bi­ge­rin der Sache nach das „kon­tra­dik­to­ri­sche Gegen­teil“ der im Erkennt­nis­ver­fah­ren rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten Rechts­fol­ge – Vor­be­halt nach § 780 Abs. 1 ZPO – begeh­ren. Ein Angriff der Gläu­bi­ge­rin auf die Art der Ver­bind­lich­keit ist immer gleich­zei­tig auch ein unmit­tel­ba­rer Angriff auf die Rechts­fol­ge. Dies ist ihr ver­wehrt, da es mit dem Rechts­frie­den stif­ten­den Zweck der Rechts­kraft unver­ein­bar ist, wenn eine Par­tei nach (rechts­kräf­ti­gem) Aus­spruch eines Vor­be­halts nach § 780 Abs. 1 ZPO die­sen sogleich im Rah­men der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge (mit­tel­bar) wie­der in Fra­ge stel­len dürfte.

Folg­lich hat die Gläu­bi­ge­rin wegen der Prä­ju­di­zia­li­tät eines rechts­kräf­tig aus­ge­spro­che­nen Vor­be­halts und der damit ein­her­ge­hen­den Tat­sa­chen­prä­k­lu­si­on ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se dar­an, gegen den sie beschwe­ren­den Aus­spruch des Vor­be­halts nach § 780 Abs. 1 ZPO im Rechts­mit­tel­weg vorzugehen.

Zur Begrün­dung sei­ner gegen­tei­li­gen Ansicht kann sich das OLG Hamm nicht auf Ent­schei­dun­gen des V. Zivil­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs zur feh­len­den Beschwer durch einen im Urteil aus­ge­spro­che­nen Vor­be­halt stüt­zen. Die­se betra­fen Fäl­le des § 780 Abs. 2 ZPO und damit die – vor­lie­gend nicht rele­van­ten – Beson­der­hei­ten des Fis­kal­erb­rechts [26]. Die Fra­ge des Vor­lie­gens einer Beschwer im hier gege­be­nen Fall des § 780 Abs. 1 ZPO wur­de (dem­ge­gen­über) aus­drück­lich offen­ge­las­sen [27].

Nach § 780 Abs. 2 ZPO ist der Vor­be­halt nicht erfor­der­lich, wenn der Fis­kus als gesetz­li­cher Erbe ver­ur­teilt wird oder wenn das Urteil über eine Nach­lass­ver­bind­lich­keit gegen einen Nach­lass­ver­wal­ter oder einen ande­ren Nach­lass­pfle­ger oder gegen einen Tes­ta­ments­voll­stre­cker, dem die Ver­wal­tung des Nach­las­ses zusteht, erlas­sen wird. In die­sen Fäl­len kann sich der Ver­ur­teil­te im Nach­hin­ein stets, mit­hin unab­hän­gig davon, ob ein Vor­be­halt in das Urteil auf­ge­nom­men wur­de, auf die Ein­re­de der beschränk­ten Erben­haf­tung berufen.

Wird den­noch ein Vor­be­halt aus­ge­spro­chen, gibt die­ser ledig­lich die Geset­zes­la­ge wie­der, ist somit dekla­ra­to­risch. Damit liegt eine bloß for­ma­le Abwei­chung vom Kla­ge­an­trag ohne jeg­li­che inhalt­li­che Rele­vanz vor, so dass ein Unter­schied zwi­schen dem rechts­kraft­fä­hi­gen Inhalt einer Ent­schei­dung mit und ohne Vor­be­halt der beschränk­ten Erben­haf­tung nicht besteht und es damit an einer Beschwer der Gläu­bi­ger­sei­te fehlt [28].

Dem­ge­gen­über stellt der Vor­be­halt nach § 780 Abs. 1 ZPO – ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­ons­er­wi­de­rung – mehr als einen blo­ßen „Hin­weis auf die gesetz­li­chen Rech­te“ des Erben dar. Er ist gera­de nicht nur eine „lee­re Flos­kel“ [29], son­dern hat viel­mehr – wie aus­ge­führt – sowohl eine mate­ri­el­le Bedeu­tung und ist fer­ner kon­sti­tu­tiv für die spä­te­re Erhe­bung der Vollstreckungsabwehrklage.

Weiterlesen:
Beurkundungserfordernisse bei der Anfechtung eines Erbvertrages

Die nach Vor­ste­hen­dem gege­be­ne Beschwer kann die Gläu­bi­ge­rin auch in der Rechts­mit­tel­in­stanz besei­ti­gen [30].

Denn dem Aus­spruch nach § 780 Abs. 1 ZPO geht wie aus­ge­führt eine inhalt­li­che Prü­fung der Art der Ver­bind­lich­keit vor­aus, so dass die Gläu­bi­ge­rin mit ihrer Beru­fung – je nach Fall­ge­stal­tung – dies­be­züg­lich sowohl eine Rechts­ver­let­zung (§ 513 Abs. 1 Alt. 1, §§ 546, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO) als auch Zwei­fel an der Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit von Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen (§ 513 Abs. 1 Alt. 2, § 529 Abs. 1, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO) rügen kann.

Aus der – auch vom OLG Hamm her­an­ge­zo­ge­nen – Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 13.07.1989 [31] ergibt sich nichts für das Feh­len einer Beschwer in der vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung. Denn jener Ent­schei­dung lag ein Sach­ver­halt zugrun­de, in dem das (offen­sicht­li­che) Vor­lie­gen einer rei­nen Nach­lass­ver­bind­lich­keit (Kla­ge gegen die Erbin aus einem vom Erb­las­ser her­rüh­ren­den Schuld­schein) von der kla­gen­den Par­tei nicht in Fra­ge gestellt wur­de und damit inso­weit kei­ne Mög­lich­keit eines im Ergeb­nis erfolg­rei­chen Beru­fungs­an­griffs bestand. Aus die­sem Grund beschäf­tigt sich die genann­te – im Rah­men einer Rechts­an­walts­haf­tung ergan­ge­ne – Ent­schei­dung auch ledig­lich mit der (von ihr ver­nein­ten) Fra­ge, ob mit der Ver­la­ge­rung der Prü­fung der eigent­li­chen Beschrän­kung der Haf­tung des Erben auf den Nach­lass in das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren eine Beschwer ver­bun­den ist.

Bei der Prü­fung der Fra­ge, um wel­che Art von Ver­bind­lich­keit es sich bei den streit­ge­gen­ständ­li­chen For­de­run­gen in Bezug auf den Erben han­delt, ist zu berück­sich­ti­gen, dass des­sen per­sön­li­che Haf­tung ein eige­nes Ver­hal­ten als Haf­tungs­grund­la­ge vor­aus­setzt; für Ver­bind­lich­kei­ten aus der Ver­wal­tung des Nach­las­ses, die ohne sein Zutun ent­ste­hen, haf­tet der Erbe dem­ge­gen­über nur als Trä­ger des Nach­las­ses [32].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Okto­ber 2020 – VIII ZR 261/​18

  1. Abgren­zung zu BGH, Urteil vom 13.07.1989 – IX ZR 227/​87, NJW-RR 1989, 1226 unter II 2[]
  2. OLG Hamm, Urteil vom 02.08.2018 – I‑2 U 178/​17[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2014 – V ZR 32/​13, NJWRR 2015, 521 Rn. 30[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 21.01.1994 – V ZR 238/​92, NJW 1994, 1161 unter I[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 11.07.1991 – IX ZR 180/​90, NJW 1991, 2839 unter I 2 b bb[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 09.03.1983 – IVa ZR 211/​81, NJW 1983, 2378 unter 2; Beschluss vom 25.01.2018 – III ZR 561/​16, FamRZ 2018, 767 Rn. 5; jeweils mwN[]
  7. vgl. BGH, Urtei­le vom 17.12.1953 – IV ZR 101/​53, NJW 1954, 635; vom 11.07.1991 – IX ZR 180/​90, aaO; vom 02.02.2010 – VI ZR 82/​09, NJW-RR 2010, 664 Rn. 8[]
  8. vgl. BGH, Urtei­le vom 05.07.2013 – V ZR 81/​12, NJW 2013, 3446 Rn. 6; vom 25.09.2019 – VIII ZR 138/​18, BGHZ 223, 191 Rn. 51, und – VIII ZR 122/​18, NJW-RR 2020, 6 Rn. 52; vgl. auch BGH, Urteil vom 20.04.1983 – IVa ZR 222/​81, WM 1983, 823 unter III; BAG, Urteil vom 12.11.2013 – 9 AZR 646/​12, NJW 2014, 413 Rn. 18[]
  9. vgl. BGH, Urtei­le vom 09.10.1990 – VI ZR 89/​90, NJW 1991, 703 unter II 3 b; vom 10.03.1993 – VIII ZR 85/​92, NJW 1993, 2052 unter II 1 b; vom 02.02.1999 – VI ZR 25/​98, BGHZ 140, 335, 338; Beschluss vom 18.01.2007 – IX ZB 170/​06, NJW-RR 2007, 765 Rn. 6[]
  10. vgl. BGH, Urtei­le vom 28.01.1958 – VIII ZR 265/​56, BGHZ 26, 295, 296; vom 21.06.1968 – IV ZR 594/​68, BGHZ 50, 261, 263[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 03.11.1971 – IV ZR 26/​70, BGHZ 57, 224, 225[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 15.05.1984 – VI ZR 155/​82, VersR 1984, 739 unter II 2 a; Beschlüs­se vom 06.06.1957 – IV ZB 102/​57, BGHZ 24, 369, 370; vom 18.01.2007 – IX ZB 170/​06, aaO Rn. 10; MünchKommZPO/​Rimmelspacher, 6. Aufl. Vor­be­mer­kung zu § 511 Rn. 14; Rosenberg/​Schwab/​Gottwald, Zivil­pro­zess­recht, 18. Aufl., § 136 Rn. 7[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 22.06.1961 – VII ZR 166/​60, BGHZ 35, 248, 249 [zum Vor­be­halts­ur­teil][]
  14. vgl. BGH, Beschluss vom 18.10.1968 – X ZB 1/​68, BGHZ 51, 131, 138; Stein/​Jonas/​Althammer, ZPO, 23. Aufl., § 318 Rn. 6; Musielak/​Voit/​Musielak, ZPO, 17. Aufl., § 318 Rn. 4; Lüke, JuS 2000, 1042[]
  15. vgl. zur Bin­dungs­wir­kung bei wei­ter­ge­hen­der Prü­fung der beschränk­ten Erben­haf­tung im Erkennt­nis­ver­fah­ren BGH, Urteil vom 17.12.1953 – IV ZR 101/​53, NJW 1954, 635 f.; Wieczorek/​Schütze/​Paulus, ZPO, 4. Aufl., § 780 Rn. 23 ff.[]
  16. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urtei­le vom 17.02.1983 – III ZR 184/​81, NJW 1983, 2032 unter III 2; vom 07.07.1993 – VIII ZR 103/​92, BGHZ 123, 137, 139 f.; vom 05.11.2009 – IX ZR 239/​07, NJW 2010, 2210 Rn. 9; vom 10.04.2019 – VIII ZR 12/​18, NJW 2019, 2308, Rn. 30, und – VIII ZR 39/​18, NJW 2019, 1745 Rn. 16[]
  17. vgl. BGH, Urtei­le vom 17.02.1983 – III ZR 184/​81, aaO unter III 1; vom 17.03.1995 – V ZR 178/​93, NJW 1995, 1757 unter II 1 a; vom 26.06.2003 – I ZR 269/​00, NJW 2003, 3058 unter II 1 a; vom 16.01.2008 – XII ZR 216/​05, NJW 2008, 1227 Rn. 9 und 23; vom 10.04.2019 – VIII ZR 39/​18, aaO Rn. 17[]
  18. vgl. BGH, Beschluss vom 18.09.2018 – XI ZR 74/​17 26 mwN[]
  19. vgl. RG, JW 1913, 870, 872; BGH, Urtei­le vom 26.06.1970 – V ZR 156/​69, BGHZ 54, 204, 205; vom 09.03.1983 – IVa ZR 211/​81, NJW 1983, 2378 unter 2[]
  20. BGH, Urteil vom 06.03.1985 – IVb ZR 76/​83, NJW 1985, 2535 unter 1[]
  21. vgl. Hahn, Die gesam­ten Mate­ria­li­en zur ZPO, Band 2, 1. Abtei­lung, 2. Aufl., S. 444[]
  22. vgl. K. Schmidt, JR 1989, 45[]
  23. st. Rspr.; vgl. BGH, Urtei­le vom 15.10.1986 – IVb ZR 78/​85, BGHZ 98, 353, 358 f.; vom 07.07.1993 – VIII ZR 103/​92, aaO S. 140 f.; vom 11.11.1994 – V ZR 46/​93, NJW 1995, 967 unter II 3[]
  24. vgl. BGH, Urteil vom 30.06.2017 – V ZR 134/​16, BGHZ 215, 157 Rn. 10 f.; Beschluss vom 22.09.2016 – V ZR 4/​16, NJW 2017, 893 Rn. 18[]
  25. vgl. BGH, Urtei­le vom 07.07.1993 – VIII ZR 103/​92, aaO; vom 24.09.2003 – XII ZR 70/​02, NJW 2004, 294 unter 2 c; Beschluss vom 22.09.2016 – V ZR 4/​16, aaO Rn. 17[]
  26. sie­he BGH, Urtei­le vom 17.02.2017 – V ZR 147/​16, NJW-RR 2017, 1040 Rn. 15; vom 14.12.2018 – V ZR 309/​17, NJW 2019, 988 Rn. 5 und 11 f.[]
  27. vgl. BGH, Urteil vom 17.02.2017 – V ZR 147/​16, aaO Rn. 9; eben­so BGH, Urteil vom 02.02.2010 – VI ZR 82/​09, NJW-RR 2010, 664 Rn. 4[]
  28. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 17.02.2017 – V ZR 147/​16, aaO[]
  29. so auch RG, JW 1913, 870, 872[]
  30. vgl. zu die­sem Erfor­der­nis BGH, Urteil vom 14.03.2012 – XII ZR 164/​09, NJW-RR 2012, 516 Rn. 17[]
  31. BGH, Urteil vom 13.07.1989 – IX ZR 227/​87, NJW-RR 1989, 1226 unter II 2[]
  32. vgl. BGH, Urtei­le vom 05.07.2013 – V ZR 81/​12, NJW 2013, 3446 Rn. 14; vom 25.09.2019 – VIII ZR 138/​18, BGHZ 223, 191 Rn. 25 und – VIII ZR 122/​18, NJW-RR 2020, 6 Rn. 25[]

Bild­nach­weis:

Weiterlesen:
Wenn der Rechtspfleger nicht vorlegt…