Deutsch-Tür­ki­sche Erb­strei­tig­kei­ten

Erb­schafts­an­sprü­che i.S. des § 15 der Anla­ge zu Art.20 des Kon­su­lar­ver­trags zwi­schen der Tür­ki­schen Repu­blik und dem Deut­schen Reich vom 28.05.1929 lie­gen nur vor, wenn das mate­ri­el­le Erbrecht der Par­tei­en Gegen­stand des Rechts­streits ist; der Rechts­streit über die­se Ansprü­che muss dazu füh­ren, dass über eine zwi­schen den Par­tei­en strei­ti­ge Erben­stel­lung oder erbrecht­li­che Berech­ti­gung eine ver­bind­li­che Ent­schei­dung getrof­fen wird.

Deutsch-Tür­ki­sche Erb­strei­tig­kei­ten

§ 15 Satz 1 des Nach­las­sa­b­kom­mens lau­tet:

"Kla­gen, wel­che die Fest­stel­lung des Erb­rechts, Erb­schafts­an­sprü­che, Ansprü­che aus Ver­mächt­nis­sen sowie Pflicht­teils­an­sprü­che zum Gegen­stand haben, sind, soweit es sich um beweg­li­chen Nach­lass han­delt, bei den Gerich­ten des Staa­tes anhän­gig zu machen, dem der Erb­las­ser zur­zeit sei­nes Todes ange­hör­te, soweit es sich um unbe­weg­li­chen Nach­lass han­delt, bei den Gerich­ten des Staa­tes, in des­sen Gebiet sich der unbe­weg­li­che Nach­lass befin­det."

Die Zustän­dig­keit nach die­ser Norm setzt also vor­aus, dass Gegen­stand des Rechts­streits die Fest­stel­lung des Erb­rechts, Erb­schafts­an­sprü­che, Ansprü­che aus Ver­mächt­nis­sen oder Pflicht­teils­an­sprü­che sind. Dar­an fehlt es.

Maß­geb­lich für die Fra­ge, wel­che Ansprü­che Gegen­stand des Rechts­streits sind, ist der Sach­vor­trag des Klä­gers. Dabei kommt es nicht auf die recht­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on durch den Klä­ger an, son­dern dar­auf, auf wel­che Tat­sa­chen­grund­la­ge der Klä­ger sei­nen Anspruch stützt und inwie­weit der Klä­ger auf die­ser Tat­sa­chen­grund­la­ge bestimm­te Ansprü­che ver­folgt. Wie die Revi­si­on zutref­fend gel­tend macht, erfasst § 15 des Nach­las­sa­b­kom­mens nicht die vom Klä­ger im Rechts­streit erho­be­nen Ansprü­che.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall zwei­er in Deutsch­land leben­den Brü­der über die Aus­zah­lun­gen des Erbe ihres in Izmir leben­den Vaters kom­men allein Erb­schafts­an­sprü­che i.S. des § 15 des Nach­las­sa­b­kom­mens in Betracht. Sol­che Ansprü­che lie­gen nur vor, wenn das mate­ri­el­le Erbrecht der Par­tei­en Gegen­stand des Rechts­streits ist; der Rechts­streit über die­se Ansprü­che muss dazu füh­ren, dass über eine zwi­schen den Par­tei­en strei­ti­ge Erben­stel­lung oder erbrecht­li­che Berech­ti­gung eine ver­bind­li­che Ent­schei­dung getrof­fen wird. Dies ist nach deut­schem Sach­recht bei Ansprü­chen aus § 2018 BGB, nach tür­ki­schem Sach­recht bei Ansprü­chen aus Art. 637 des tür­ki­schen ZGB der Fall [1]. Gemein­sam ist die­sen Ansprü­chen, dass sich der Gläu­bi­ger auf ein ihm zuste­hen­des Erbrecht beruft, des­sen Reich­wei­te zwi­schen den Par­tei­en strei­tig ist. Nur wenn der Rechts­streit dazu dient, auch über die­sen Streit um Bestand und Aus­maß des Erb­rechts zu ent­schei­den, han­delt es sich um einen Erb­schafts­an­spruch i.S. von § 15 des Nach­las­sa­b­kom­mens.

Dies ergibt sich aus der Aus­le­gung von § 15 des Nach­las­sa­b­kom­mens. Hier­zu sind die Bestim­mun­gen des Nach­las­sa­b­kom­mens aus sich her­aus aus­zu­le­gen; dabei sind zugleich die erbrecht­li­chen Bestim­mun­gen Deutsch­lands und der Tür­kei als der bei­den Ver­trags­staa­ten zu berück­sich­ti­gen. Bei­de Rechts­ord­nun­gen ken­nen in § 2018 BGB (Erb­schafts­an­spruch) bzw. Art. 637 tür­ki­sches ZGB (Miras Sebe­bi­yle Istihkak Dava­si) Her­aus­ga­be­an­sprü­che, bei denen zugleich über die Erben­ei­gen­schaft ent­schie­den wird. Nach die­sem Aus­le­gungs­maß­stab meint der Begriff "Erb­schafts­an­sprü­che" nicht sämt­li­che Strei­tig­kei­ten zwi­schen Erben. Erst recht meint er nicht sämt­li­che Ansprü­che, bei denen Erb­fra­gen eine Rol­le spie­len. § 15 des Nach­las­sa­b­kom­mens zählt die betrof­fe­nen Ansprü­che viel­mehr enu­me­ra­tiv auf. Gemein­sam ist die­sen Ansprü­chen, dass sie die Fra­ge betref­fen, wer (in wel­chem Umfang) Erbe gewor­den ist, wie sich aus den neben den Erb­schafts­an­sprü­chen genann­ten Kla­gen auf Fest­stel­lung des Erb­rechts, Pflicht­teils­an­sprü­chen und Ver­mächt­nis­an­sprü­chen ergibt. Die Vor­schrift zielt also dar­auf, für Strei­tig­kei­ten, die einen beson­ders engen Bezug zur jewei­li­gen Erb­fol­ge auf­wei­sen, ange­sichts der aus § 14 des Nach­las­sa­b­kom­mens fol­gen­den Nach­lass­spal­tung [2] kla­re Zustän­dig­keits­re­geln auf­zu­stel­len. Dies sind Ansprü­che, bei denen das Erbrecht selbst oder bestimm­te erbrecht­li­che Ansprü­che gegen den Nach­lass selbst im Streit ste­hen. Hier will § 15 des Nach­las­sa­b­kom­mens wie sich aus der eben­falls zwi­schen beweg­li­chem und unbe­weg­li­chem Nach­lass unter­schei­den­den Kol­li­si­ons­norm des § 14 des Nach­las­sa­b­kom­mens ergibt einen Gleich­lauf zwi­schen Forum und anwend­ba­rem Recht errei­chen.

Strei­tig­kei­ten zwi­schen Erben, die sich nicht auf ihr Erbrecht als sol­ches bezie­hen, erfül­len die Vor­aus­set­zun­gen des § 15 des Nach­las­sa­b­kom­mens hin­ge­gen nicht. Dies zeigt auch § 8 des Nach­las­sa­b­kom­mens. Er lau­tet: "Strei­tig­kei­ten infol­ge von Ansprü­chen gegen den Nach­lass sind bei den zustän­di­gen Behör­den des Lan­des, in dem die­ser sich befin­det, anhän­gig zu machen und von die­sen zu ent­schei­den." Es genügt für die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit also nicht, wenn ledig­lich die Rechts­nach­fol­ge von der Erben­stel­lung abhängt oder erbrecht­li­che Pro­ble­me eine Vor­fra­ge dar­stel­len.

Im Streit­fall haben die Erben ein zur Erb­schaft gehö­ren­des Grund­stück gemein­schaft­lich an einen Drit­ten ver­äu­ßert. Sie haben den erhal­te­nen Erlös sodann unter sich ver­teilt. Den vom Käu­fer geschul­de­ten Rest­kauf­preis von 10.000 Tür­ki­schen Lira hat der Beklag­te unstrei­tig ver­ein­nahmt und hier­von ein Vier­tel an einen wei­te­ren Bru­der aus­ge­zahlt. Der Klä­ger begehrt nun, einen ent­spre­chen­den Anteil an dem ver­ein­nahm­ten Ent­gelt zu erhal­ten.

Gegen­stand die­ses Rechts­streits ist daher kein Erb­schafts­an­spruch i.S. des § 15 des Nach­las­sa­b­kom­mens, son­dern eine Aus­ein­an­der­set­zung um die Fra­ge, in wel­chem Umfang der Beklag­te einen aus dem Ver­kauf eines Erb­schafts­ge­gen­stan­des ver­ein­nahm­ten Erlös­an­teil aus­keh­ren muss. Denn es ste­hen weder die Erb­quo­te noch die Eigen­schaft als Erbe im Streit; viel­mehr ist allein zu ent­schei­den, ob und in wel­cher Höhe der Klä­ger den ihm unstrei­tig zuste­hen­den Anteil am ver­ein­nahm­ten Geld durch­set­zen kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Okto­ber 2015 – IV ZR 68/​15

  1. vgl. OLG Köln, OLGZ 1986, 210, 212[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 12.09.2012 – IV ZB 12/​12, FamRZ 2012, 1871 Rn. 7[]