Die Abfin­dungs­klau­sel als Erb­ver­zicht

Die Ver­ein­ba­rung in einem nota­ri­el­len Ver­trag, nach der ein Betei­lig­ter mit der Zah­lung eines Betra­ges "unter Leben­den und von Todes wegen ein für alle Male abge­fun­den sei", kann als Erb­ver­zicht die­ses Betei­lig­ten im Sin­ne des § 2346 BGB aus­zu­le­gen sein.

Die Abfin­dungs­klau­sel als Erb­ver­zicht

Zwar wird hier­bei der Begriff "Erb­ver­zicht" nicht aus­drück­lich ver­wen­det. Das ist aber nicht erfor­der­lich, wenn sich der Wil­le der Ver­trags­schlie­ßen­den, dass der eine Ver­trags­part­ner auf sein gesetz­li­ches Erbrecht nach dem ande­ren Ver­trags­part­ner ver­zich­tet, aus dem Inhalt des Ver­tra­ges ein­deu­tig ergibt.

Bei der Aus­le­gung, ob die in einem Ver­trag getrof­fe­ne Ver­fü­gun­gen einen Erb­ver­zicht im Sin­ne des § 2346 BGB dar­stellt, ist der von den Ver­trags­part­nern erklär­te über­ein­stim­men­de Wil­le nach §§ 133, 157 BGB zu ermit­teln 1. Dabei ist zunächst vom objek­ti­ven Erklä­rungs­wert aus­zu­ge­hen.

Nach dem objek­ti­ven Erklä­rungs­wert konn­te die Erb­las­se­rin die abge­ge­be­ne Erklä­rung nur so ver­ste­hen, dass die­se auf das gesetz­li­che Erbrecht nach ihr ver­zich­tet. Zunächst wird der Begriff "elter­li­ches Ver­mö­gen" ver­wen­det, was dage­gen spricht, dass sich die Erklä­rung nur auf die Rege­lung des väter­li­chen Nach­las­ses beschrän­ken soll­te. Auch die For­mu­lie­rung "unter Leben­den und von Todes wegen" und "ein für alle mal abge­fun­den" spre­chen deut­lich dafür, dass das Erbrecht nach Vater und Mut­ter mit die­ser Abre­de end­gül­tig gere­gelt wer­den soll­ten. Gera­de auch einer juris­ti­scher Lai­in muss­te ange­sichts der gewähl­ten – eben­falls eher lai­en­haf­ten – For­mu­lie­rung klar vor Augen ste­hen, dass sie bei Abga­be die­ser Erklä­rung auch beim Tode der Mut­ter nichts mehr zu erwar­ten hat­te.

Der hier­mit erklär­te Erb­ver­zicht erstreckt sich auch auf die Abkömm­lin­ge (§ 2349 BGB).

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 22. Juli 2014 – 15 W 92/​14

  1. OLG Zwei­brü­cken NJW-RR 1987, 7; BayO­bLG NJW-RR 1995, 648; Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB-Weger­hoff, 6. Auf­la­ge, § 2346 Rn.4[]