Die Aus­kunfts­pflicht des Erben – und ihre Voll­stre­ckung

Bei der Ver­pflich­tung des Erben gegen­über dem nicht zum Erben beru­fe­nen Pflicht­teils­be­rech­tig­ten zur Aus­kunfts­er­tei­lung über den Bestand des Nach­las­ses durch Vor­la­ge eines Ver­zeich­nis­ses der Nach­lass­ge­gen­stän­de gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB han­delt es sich um eine unver­tret­ba­re Hand­lung, die nach § 888 Abs. 1 ZPO zu voll­stre­cken ist. Dies gilt auch dann, wenn der Erbe zur Vor­la­ge eines durch einen Notar auf­ge­nom­me­nen Ver­zeich­nis­ses gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB ver­ur­teilt wor­den ist.

Die Aus­kunfts­pflicht des Erben – und ihre Voll­stre­ckung

Die Fra­ge, ob der Aus­kunfts­ver­pflich­te­te vor dem mit der Auf­nah­me des Nach­lass­ver­zeich­nis­ses beauf­trag­ten Notar per­sön­lich zu erschei­nen hat, lässt sich nicht all­ge­mein beant­wor­ten. Der Umfang der Ver­pflich­tung des Erben zur Mit­wir­kung an der Auf­nah­me des nota­ri­el­len Nach­lass­ver­zeich­nis­ses rich­tet sich danach, in wel­chem Umfang die­se Mit­wir­kung für die ord­nungs­ge­mä­ße Auf­nah­me des Ver­zeich­nis­ses erfor­der­lich ist. Maß­geb­lich sind danach jeweils die Umstän­de des Ein­zel­falls.

Ist der Erbe beim Notar per­sön­lich erschie­nen und hat er dabei Anga­ben zum Nach­lass gemacht, hat er bei feh­len­dem wei­te­ren Auf­klä­rungs­be­darf sei­ner Mit­wir­kungs­pflicht genügt und ist nicht ver­pflich­tet, in einem für die förm­li­che Auf­nah­me des Nach­lass­ver­zeich­nis­ses bestimm­ten Ter­min, bei dem der Aus­kunfts­be­rech­tig­te anwe­send ist, erneut zu erschei­nen.

Voll­stre­ckung als unver­tret­ba­re Hand­lung

Die Ver­ur­tei­lung des Erben zur Ertei­lung einer Aus­kunft über den Bestand des Nach­las­ses des Erb­las­sers durch Vor­la­ge eines durch einen Notar auf­ge­nom­me­nen Bestands­ver­zeich­nis­ses, bei des­sen Auf­nah­me der Gläu­bi­ger hin­zu­ge­zo­gen wird, ist als Ver­ur­tei­lung zur Vor­nah­me einer nicht ver­tret­ba­ren Hand­lung gemäß § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch Andro­hung von Zwangs­mit­teln zu voll­stre­cken.

Erfüllt der Schuld­ner die Ver­pflich­tung nicht, eine Hand­lung vor­zu­neh­men, deren Vor­nah­me durch einen Drit­ten erfol­gen kann, so ist der Gläu­bi­ger gemäß § 887 Abs. 1 ZPO von dem Pro­zess­ge­richt des ers­ten Rechts­zu­ges auf Antrag zu ermäch­ti­gen, auf Kos­ten des Schuld­ners die Hand­lung vor­neh­men zu las­sen. Kann eine Hand­lung durch einen Drit­ten nicht vor­ge­nom­men wer­den, so ist, wenn sie aus­schließ­lich von dem Wil­len des Schuld­ners abhängt, nach § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag von dem Pro­zess­ge­richt des ers­ten Rechts­zu­ges zu erken­nen, dass der Schuld­ner zur Vor­nah­me der Hand­lung durch Zwangs­geld und für den Fall, dass die­ses nicht bei­ge­trie­ben wer­den kann, durch Zwangs­haft oder durch Zwangs­haft anzu­hal­ten sei.

Ein Titel hat eine nicht ver­tret­ba­re Hand­lung zum Inhalt, wenn der zu voll­stre­cken­de Anspruch zu einer Hand­lung ver­pflich­tet, die nicht durch einen Drit­ten vor­ge­nom­men wer­den kann, son­dern aus­schließ­lich vom Wil­len des Schuld­ners abhän­gig ist, jedoch nicht in der Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung (§ 894 ZPO) besteht. Von einer nicht ver­tret­ba­ren Hand­lung ist auch aus­zu­ge­hen, wenn ein Drit­ter ledig­lich Tei­le der Hand­lung vor­neh­men könn­te 1.

Bei der Ver­pflich­tung des Erben gegen­über dem nicht zum Erben beru­fe­nen Pflicht­teils­be­rech­tig­ten zur Aus­kunfts­er­tei­lung über den Bestand des Nach­las­ses durch Vor­la­ge eines Ver­zeich­nis­ses der Nach­lass­ge­gen­stän­de gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB han­delt es sich um eine unver­tret­ba­re Hand­lung, auch wenn der Erbe zur Vor­la­ge eines durch einen Notar auf­ge­nom­me­nen Ver­zeich­nis­ses gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB ver­ur­teilt wor­den ist.

Bei der Ertei­lung der Aus­kunft über den Bestand des Nach­las­ses durch das nach § 260 BGB vor­zu­le­gen­de Ver­zeich­nis der Nach­lass­ge­gen­stän­de han­delt es sich um eine unver­tret­ba­re Hand­lung im Sin­ne von § 888 ZPO 2.

Nichts ande­res gilt für den Fall, dass das Ver­zeich­nis der Nach­lass­ge­gen­stän­de durch einen Notar auf­ge­nom­men wird. Dies ver­än­dert den Cha­rak­ter der Ertei­lung der Aus­kunft als unver­tret­ba­re Hand­lung nicht. Zwar han­delt es sich bei der für die Auf­nah­me eines nota­ri­el­len Ver­zeich­nis­ses erfor­der­li­chen Beauf­tra­gung des Notars um eine ver­tret­ba­re Hand­lung. Für die Auf­nah­me des Ver­zeich­nis­ses ist außer­dem das Tätig­wer­den des beauf­trag­ten Notars erfor­der­lich. Jedoch kann der Notar ohne Mit­wir­kung des Schuld­ners das Ver­zeich­nis nicht auf­neh­men. Er ist viel­mehr dar­auf ange­wie­sen, dass ihm der Schuld­ner die für die Auf­nah­me des Ver­zeich­nis­ses erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen über­mit­telt. Des­halb rich­tet sich die Voll­stre­ckung der Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge eines nota­ri­el­len Nach­lass­ver­zeich­nis­ses ins­ge­samt nach § 888 ZPO 3.

Rechts­schutz­be­dürf­nis für die wie­der­hol­te Fest­set­zung

Der Zwangs­geld­an­trag der Gläu­bi­ge­rin ist im vor­lie­gen­den Fall nicht schon wegen feh­len­den Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses unzu­läs­sig.

Ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an einer wie­der­hol­ten Zwangs­mit­tel­fest­set­zung ist nur dann gege­ben, wenn das zuvor ange­ord­ne­te Zwangs­geld ent­we­der gezahlt oder voll­streckt ist 4. Dies ergibt sich aus dem Cha­rak­ter des Zwangs­gel­des als Beu­g­emit­tel.

Im Streit­fall besteht ein Rechts­schutz­be­dürf­nis der Pflicht­teils­be­rech­tig­ten als Gläu­bi­ge­rin.

Die Gläu­bi­ge­rin hat mit Schrift­satz vom 24.04.2017 die Ertei­lung einer voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung des ers­ten Zwangs­geld­be­schlus­ses des Land­ge­richts vom 13.04.2017 bean­tragt. Das Land­ge­richt hat die voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung am 18.05.2017 an die Gläu­bi­ge­rin ver­sandt. Das Zwangs­geld ist am 8.08.2017 bezahlt wor­den.

Zwar hat die Gläu­bi­ge­rin bereits vor Erhalt der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung des ers­ten Zwangs­geld­be­schlus­ses und vor Zah­lung des damit fest­ge­setz­ten Zwangs­gelds mit Schrift­satz vom 15.05.2017 einen erneu­ten Zwangs­mit­tel­an­trag gestellt. Ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für den zwei­ten Zwangs­mit­tel­an­trag lag damit zwar nicht bei Antrag­stel­lung und auch nicht bei Fest­set­zung eines zwei­ten Zwangs­gelds durch das Land­ge­richt am 25.07.2017 vor, jedoch war es bei der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts am 2.11.2017 gege­ben.

Erfül­lung des Aus­kunfts­an­spruchs

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te jedoch die Erbin als Schuld­ne­rin des Aus­kunfts­an­spruchs den titu­lier­ten Anspruch erfüllt:

Im Rah­men der Zwangs­voll­stre­ckung zur Erzwin­gung ver­tret­ba­rer und unver­tret­ba­rer Hand­lun­gen ist der Erfül­lungs­ein­wand des Schuld­ners zu beach­ten. Dies ent­spricht der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 5.

Dem kann auch nicht ent­ge­gen gehal­ten wer­den, dem Erfül­lungs­ein­wand der Schuld­ne­rin ste­he bereits der Umstand ent­ge­gen, dass die­se aus­weis­lich des Voll­stre­ckungs­ti­tels bei der Auf­nah­me des durch den Notar auf­ge­nom­me­nen Bestands­ver­zeich­nis­ses hin­zu­zu­zie­hen sei. Die Schuld­ne­rin sei die­ser aus­ge­ur­teil­ten Ver­pflich­tung, bei der Auf­nah­me des Nach­lass­ver­zeich­nis­ses zu dem vom Notar bestimm­ten Ter­min am 3.05.2017 und am 1.06.2017 anwe­send zu sein, jedoch nicht nach­ge­kom­men.

Aus­weis­lich des Voll­stre­ckungs­ti­tels ist die Schuld­ne­rin zur Aus­kunfts­er­tei­lung über den Bestand des Nach­las­ses des Erb­las­sers durch Vor­la­ge eines durch einen Notar auf­ge­nom­me­nen Bestands­ver­zeich­nis­ses ver­ur­teilt wor­den, bei des­sen Auf­nah­me "die Klä­ge­rin", das heißt "die Gläu­bi­ge­rin", hin­zu­ge­zo­gen wird. Die­ser Tenor titu­liert den Anspruch des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten, bei der Auf­nah­me des ihm nach § 260 BGB vor­zu­le­gen­den Ver­zeich­nis­ses der Nach­lass­ge­gen­stän­de zuge­zo­gen zu wer­den (§ 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB). Der Voll­stre­ckungs­ti­tel erfor­dert dem­ge­gen­über nicht, dass die Schuld­ne­rin als Beklag­te bei der Auf­nah­me des Ver­zeich­nis­ses der Nach­lass­ge­gen­stän­de zuzu­zie­hen ist.

Zwar heißt es in dem ange­foch­te­nen Beschluss des Beschwer­de­ge­richts, dass die Schuld­ne­rin ver­ur­teilt wor­den sei, Aus­kunft über den Bestand des Nach­las­ses des Erb­las­sers durch Vor­la­ge eines durch einen Notar auf­ge­nom­me­nen Bestands­ver­zeich­nis­ses zu ertei­len, bei des­sen Auf­nah­me "die Schuld­ne­rin" hin­zu­ge­zo­gen wird. Dabei han­delt es sich ange­sichts der abwei­chen­den For­mu­lie­rung in dem Voll­stre­ckungs­ti­tel jedoch um einen offen­sicht­li­chen und gemäß § 319 Abs. 1 ZPO berich­ti­gungs­fä­hi­gen Schreib­feh­ler. Das Land­ge­richt hat in dem Beschluss vom 25.07.2017, mit dem es auf Antrag der Gläu­bi­ge­rin ein wei­te­res Zwangs­geld gegen die Schuld­ne­rin fest­ge­setzt hat, zutref­fend wie­der­ge­ge­ben, dass aus­weis­lich des Voll­stre­ckungs­ti­tels die Klä­ge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens, mit­hin die Gläu­bi­ge­rin und nicht die Schuld­ne­rin, bei der Auf­nah­me des nota­ri­el­len Ver­zeich­nis­ses über den Bestand des Nach­las­ses des Erb­las­sers hin­zu­zu­zie­hen ist.

Das von der Schuld­ne­rin vor­ge­leg­te nota­ri­el­le Nach­lass­ver­zeich­nis, genügt den Anfor­de­run­gen des § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass sie bei des­sen Auf­nah­me am 1.06.2017 und bei dem von dem mit der Auf­nah­me beauf­trag­ten Notar anbe­raum­ten frü­he­ren Ter­mi­nen, zu denen sie und die Gläu­bi­ge­rin bei­de gela­den waren, nicht per­sön­lich anwe­send gewe­sen ist.

Die Fra­ge, ob die per­sön­li­che Anwe­sen­heit des Aus­kunfts­ver­pflich­te­ten bei der Auf­nah­me eines nota­ri­el­len Nach­lass­ver­zeich­nis­ses erfor­der­lich ist, ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten.

Nach einer Ansicht ist die per­sön­li­che Anwe­sen­heit des Aus­kunfts­pflich­ti­gen grund­sätz­lich erfor­der­lich; eine Ver­tre­tung sei im Regel­fall aus­ge­schlos­sen. Da der Notar den Pflich­ti­gen zur Auf­nah­me eines ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses gege­be­nen­falls zu beleh­ren und Unklar­hei­ten aus­zu­räu­men habe, müs­se der Ver­pflich­te­te per­sön­lich vor dem Notar erschei­nen. Nur auf die­se Wei­se kön­ne sicher­ge­stellt wer­den, dass die erfor­der­li­chen Aus­künf­te voll­stän­dig und nach Rück­fra­ge kon­kre­ti­siert und zutref­fend gege­ben wer­den könn­ten 6.

Nach ande­rer Ansicht ist die titu­lier­te Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge eines nota­ri­ell auf­ge­nom­me­nen Nach­lass­ver­zeich­nis­ses in der Regel auch dann erfüllt, wenn der Notar sich nicht durch den Aus­kunfts­ver­pflich­te­ten selbst, son­dern durch einen Drit­ten über den Bestand des Nach­las­ses unter­rich­ten lässt. Die per­sön­li­che Zuzie­hung des Aus­kunfts­ver­pflich­te­ten sei kein all­ge­mei­ner Grund­satz 7. Häu­fig sei der Ver­pflich­te­te alters­o­der krank­heits­be­dingt nicht in der Lage, die Aus­kunft per­sön­lich zu ertei­len, wäh­rend eine Per­son sei­nes Ver­trau­ens dazu unschwer in der Lage sei. Es kön­ne von einem Notar nicht ver­langt wer­den, stets auch dann per­sön­lich mit dem Aus­kunfts­ver­pflich­te­ten zu ver­han­deln, wenn der Aus­kunfts­pflich­ti­ge zur Aus­kunfts­er­tei­lung nicht in der Lage sei. Der Notar dür­fe in Aus­übung pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sens bestim­men, wen er im Ein­zel­fall als Aus­kunfts­per­son zuzie­he. Habe er kei­nen Anlass, an der Rich­tig­keit der Aus­kunft die­ser Per­son zu zwei­feln, dür­fe er die­se in das Ver­zeich­nis auf­neh­men und sei­ne Fest­stel­lun­gen in einer ent­spre­chen­den Urkun­de nie­der­le­gen. Nur wenn er Zwei­fel an der Rich­tig­keit oder Voll­stän­dig­keit der Infor­ma­ti­on habe, müs­se er die Auf­nah­me des Ver­zeich­nis­ses ableh­nen und den Aus­kunfts­be­rech­tig­ten ent­spre­chend unter­rich­ten 8.

Die Fra­ge, ob der Aus­kunfts­ver­pflich­te­te vor dem mit der Auf­nah­me des Nach­lass­ver­zeich­nis­ses beauf­trag­ten Notar per­sön­lich zu erschei­nen hat, lässt sich nicht all­ge­mein beant­wor­ten. Der Umfang der Ver­pflich­tung des Erben zur Mit­wir­kung an der Auf­nah­me des nota­ri­el­len Nach­lass­ver­zeich­nis­ses rich­tet sich danach, in wel­chem Umfang die­se Mit­wir­kung für die ord­nungs­ge­mä­ße Auf­nah­me des Ver­zeich­nis­ses erfor­der­lich ist. Maß­geb­lich sind danach jeweils die Umstän­de des Ein­zel­falls.

§ 2314 BGB geht von der Lage aus, in der sich ein Pflicht­teils­be­rech­tig­ter befin­det, der nicht Erbe ist. Weil die­ser weder Zugang zum Nach­lass hat noch an ihm betei­ligt ist, gewährt ihm die Bestim­mung Aus­kunfts­rech­te, die so umfas­send aus­ge­stal­tet sind, dass er sein Pflicht­teils­recht gleich­wohl durch­zu­set­zen ver­mag 9. Gesetz­ge­be­ri­scher Zweck des § 2314 BGB ist es damit, dem Pflicht­teils­be­rech­tig­ten die not­wen­di­gen Kennt­nis­se zur Bemes­sung des Pflicht­teils­an­spruchs zu ver­schaf­fen. Außer­dem soll mit der Bezug­nah­me auf § 260 BGB sicher­ge­stellt wer­den, dass der gesetz­li­che Aus­kunfts­an­spruch in einer kla­ren und über­sicht­li­chen Form befrie­digt wird 10.

Ein nota­ri­el­les Nach­lass­ver­zeich­nis gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB soll eine grö­ße­re Gewähr für die Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit der Aus­kunft als das Pri­vat­ver­zeich­nis des Pflicht­teils­be­las­te­ten bie­ten. Dem­entspre­chend muss der Notar den Bestand des Nach­las­ses selbst und eigen­stän­dig ermit­teln und durch Bestä­ti­gung des Bestands­ver­zeich­nis­ses als von ihm auf­ge­nom­men zum Aus­druck brin­gen, dass er den Inhalt ver­ant­wor­tet 11. Der Notar ist in der Aus­ge­stal­tung des Ver­fah­rens weit­ge­hend frei. Er muss zunächst von den Anga­ben des Aus­kunfts­pflich­ti­gen aus­ge­hen. Aller­dings darf er sich hier­auf nicht beschrän­ken, nament­lich nicht ledig­lich eine Plau­si­bi­li­täts­prü­fung durch­füh­ren, selbst wenn er den Erben über sei­ne Pflicht belehrt hat, voll­stän­di­ge und wahr­heits­ge­mä­ße Anga­ben zu machen. Viel­mehr muss er den Nach­lass­be­stand selbst ermit­teln und fest­stel­len. Dabei hat er die­je­ni­gen Nach­for­schun­gen anzu­stel­len, die ein objek­ti­ver Drit­ter in der Lage des Gläu­bi­gers für erfor­der­lich hal­ten wür­de 12.

Aus dem Wort­laut des § 2314 Abs. 1 BGB ergibt sich zwar kei­ne Ver­pflich­tung des Erben, vor dem mit der Auf­nah­me des Nach­lass­ver­zeich­nis­ses beauf­trag­ten Notar per­sön­lich zu erschei­nen. Aller­dings wird der Notar im Regel­fall für die Auf­nah­me des Nach­lass­ver­zeich­nis­ses auf Anga­ben des Erben ange­wie­sen sein. Hier­für muss der Notar den Erben grund­sätz­lich per­sön­lich befra­gen und ihn dabei auf sei­ne Pflicht zur Ertei­lung wahr­heits­ge­mä­ßer und voll­stän­di­ger Anga­ben hin­wei­sen. Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der in § 2314 Abs. 1 BGB gere­gel­ten Aus­kunfts­pflicht. Ist der Erbe beim Notar per­sön­lich erschie­nen und hat er dabei Anga­ben zum Nach­lass gemacht, hat er bei feh­len­dem wei­te­ren Auf­klä­rungs­be­darf sei­ner Mit­wir­kungs­pflicht genügt und ist nicht ver­pflich­tet, in einem für die förm­li­che Auf­nah­me des Nach­lass­ver­zeich­nis­ses bestimm­ten Ter­min, bei dem der Aus­kunfts­be­rech­tig­te anwe­send ist, erneut zu erschei­nen. Besteht dage­gen wei­te­rer Auf­klä­rungs­be­darf, kann es erfor­der­lich sein, dass der Aus­kunfts­pflich­ti­ge erneut per­sön­lich vor dem Notar erscheint.

Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall bedurf­te es der Anwe­sen­heit der Schuld­ne­rin in einem der anbe­raum­ten Ter­mi­ne zur Auf­nah­me des Nach­lass­ver­zeich­nis­ses nicht.

Im hier ent­schie­de­nen Fall ist es dem beauf­trag­ten Notar gelun­gen, auf der Grund­la­ge der ihm vor­ge­leg­ten Unter­la­gen sowie umfang­rei­cher eige­ner Ermitt­lun­gen den Nach­lass­be­stand fest­zu­stel­len und noch offe­ne Fra­gen zu einem Depot­Kon­to zu klä­ren. Es ist weder dar­ge­tan noch sonst ersicht­lich, dass die unter­blie­be­ne per­sön­li­che Teil­nah­me der Schuld­ne­rin an dem Ter­min, in dem letzt­lich die Auf­nah­me des Nach­lass­ver­zeich­nis­ses erfolgt ist, sich nach­tei­lig auf die inhalt­li­che Rich­tig­keit des Ver­zeich­nis­ses aus­ge­wirkt haben könn­te.

So hat sich die Schuld­ne­rin am 22.02.2017 zum Notar bege­ben und gemein­sam mit ihrem anwalt­li­chen Ver­tre­ter dem Notar Infor­ma­tio­nen gege­ben und Unter­la­gen über­reicht, die die­ser bei der Auf­nah­me des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis ver­wen­det hat. Bei die­ser Gele­gen­heit konn­te der Notar mit der Schuld­ne­rin per­sön­lich über den Inhalt des auf­zu­neh­men­den Nach­lass­ver­zeich­nis spre­chen und offe­ne Fra­gen anspre­chen. Jeden­falls in einem Fall wie dem Streit­fall, bei dem es einen per­sön­li­chen Kon­takt zwi­schen dem Aus­kunfts­pflich­ti­gen und dem Notar gege­ben hat, ist der Erbe nicht ver­pflich­tet, zu dem Ter­min zur förm­li­chen Auf­nah­me des Nach­lass­ver­zeich­nis­ses erneut vor dem Notar zu erschei­nen, wenn es kei­nen wei­te­ren Auf­klä­rungs­be­darf gibt.

Die Gläu­bi­ge­rin macht dem­ge­gen­über ohne Erfolg gel­tend, nach­dem die Schuld­ne­rin den Notar auf­ge­sucht und ers­te Aus­künf­te erteilt habe, sei­en wei­te­re Ermitt­lun­gen des Notars bei der depot­füh­ren­den Bank erfor­der­lich gewe­sen, die die Erstel­lung des Nach­lass­ver­zeich­nis­ses erheb­lich ver­zö­gert hät­ten. Eine ver­zö­ger­te oder unvoll­stän­di­ge Unter­rich­tung des mit der Auf­nah­me des Nach­lass­ver­zeich­nis­ses beauf­trag­ten Notars, die Anlass für wei­te­re Nach­for­schun­gen bie­tet, mag die Fest­set­zung eines Zwangs­gelds gegen den aus­kunfts­pflich­ti­gen Erben recht­fer­ti­gen. Im Streit­fall waren die Ermitt­lun­gen des beauf­trag­ten Notars im Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Land­ge­richts vom 25.07.2017 über den zwei­ten Zwangs­geld­an­trag der Gläu­bi­ge­rin vom 15.05.2017 abge­schlos­sen und das nota­ri­el­le Nach­lass­ver­zeich­nis bereits auf­ge­stellt. Die Rechts­be­schwer­de macht nicht gel­tend, das nota­ri­el­le Nach­lass­ver­zeich­nis sei aus ande­ren Grün­den unge­eig­net, die aus der Ver­ur­tei­lung der Schuld­ne­rin resul­tie­ren­de Aus­kunfts­pflicht zu erfül­len. Bei einer sol­chen Sach­la­ge schei­det eine Zwangs­geld­fest­set­zung aus.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Sep­tem­ber 2018 – I ZB 109/​17

  1. BGH, Beschluss vom 23.06.2016 – I ZB 5/​16, NJW 2016, 3536 Rn. 12 mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 10.07.1975 – II ZR 154/​72, NJW 1975, 1774, 1777, inso­weit in BGHZ 65, 79 nicht abge­druckt[]
  3. OLG Mün­chen, NJW 1969, 436; OLG Frank­furt, RPfle­ger 1977, 184 f.; OLG Bran­den­burg, Fam­RZ 1998, 180; OLG Cel­le, DNotZ 2003, 62; OLG Nürn­berg, Fam­RZ 2010, 584; OLG Saar­brü­cken, Beschluss vom 28.01.2011 5 W 312/​10 9; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 16.02.2015 19 W 67/​14 4; OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 22.07.2015 3 W 59/​15 6; OLG Düs­sel­dorf, NJW-RR 2017, 524; Staudinger/​Herzog, BGB, 2015, § 2314 Rn. 172 mwN; für den Fall der Ver­ur­tei­lung zur Wert­ermitt­lung durch einen Sach­ver­stän­di­gen gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB: BGH, Beschluss vom 03.12 2014 – IV ZB 9/​14, NJW 2015, 623 Rn. 67[]
  4. OLG Karls­ru­he, Fam­RZ 1994, 1274; OLG Bran­den­burg, Fam­RZ 1998, 180; OLG Cel­le, MDR 2005, 768; Fam­RZ 2006, 1689; Zöller/​Seibel, ZPO, 32. Aufl., § 888 Rn. 8; Saenger/​Kießling, ZPO, 7. Aufl., § 888 ZPO Rn.19; Stein/​Jonas/​Bartels, ZPO, 23. Aufl., § 888 Rn. 23[]
  5. BGH, Beschluss vom 06.06.2013 – I ZB 56/​12, NJW-RR 2013, 1336 Rn. 9 mwN[]
  6. OLG Koblenz, ZEV 2007, 493; Bir­ken­hei­er in Herberger/​Martinek/​Rüßmann, juris­PK-BGB, 8. Aufl., § 2314 Rn. 77; Palandt/​Weidlich, BGB, 77. Aufl., § 2314 Rn. 7; Blum in BeckOK.Großkommentar.BGB, Stand: 15.09.2017, § 2314 Rn. 30.1[]
  7. OLG Zwei­brü­cken, ZErb 2015, 346, 347 f.[]
  8. Sand­küh­ler, RNotZ 2008, 33 f.; G. Mül­ler in Burandt/​Rojahn, Erbrecht, 2. Aufl., § 2314 BGB Rn. 38[]
  9. BGH, Urteil vom 27.06.1973 – IV ZR 50/​72, BGHZ 61, 180, 183[]
  10. BGH, Urteil vom 02.11.1960 – V ZR 124/​59, BGHZ 33, 373, 374[]
  11. BGHZ 33, 373, 377[]
  12. OLG Saar­brü­cken, Beschluss vom 28.01.2011 5 W 312/​10, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 18.03.2014 2 W 495/​13, juris; jeweils mwN[]