Die Grund­buch­be­rich­ti­gung ohne Erb­schein

Nach der Grund­buch­ord­nung kann ein in einer öffent­li­chen Urkun­de ent­hal­te­nes Tes­ta­ment (also ins­be­son­de­re ein nota­ri­el­les Tes­ta­ment) Grund­la­ge einer Grund­buch­be­rich­ti­gung sein. Das gilt auch, wenn das Grund­buch­amt die sich aus dem Tes­ta­ment erge­ben­de Erb­fol­ge erst im Wege der Aus­le­gung ermit­teln kann. In einem sol­chen Fall kann vom Grund­buch­amt auf die Vor­la­ge eines Erb­scheins ver­zich­tet wer­den.

Die Grund­buch­be­rich­ti­gung ohne Erb­schein

So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem es um die Ein­tra­gung ins Grund­buch ging, für die vom Grund­buch­amt den Erben durch eine Zwi­schen­ver­fü­gung auf­ge­ge­ben wor­den ist, ihre Erben­stel­lung durch einen Erb­schein nach­zu­wei­sen. Die im Jah­re 2012 und 2013 ver­stor­be­nen Ehe­leu­te aus Warendorf/​Freckenhorst hat­ten 1999 einen nota­ri­el­len Erb­ver­trag errich­tet, in dem sie sich wech­sel­sei­tig zu „Allein­er­ben” und ihre bei­den Kin­der u.a. zu „Nach­er­ben” mit hälf­ti­gem Anteil ein­ge­setzt hat­ten. Nach ihrem Tode haben ihre Kin­der beim Grund­buch­amt bean­tragt, sie auf­grund des Erb­ver­tra­ges als Eigen­tü­mer im Grund­buch des zum Nach­lass gehö­ren­den Grund­stücks in Fre­cken­horst ein­zu­tra­gen. Mit einer Zwi­schen­ver­fü­gung hat das Grund­buch­amt den Antrag­stel­lern auf­ge­ge­ben, ihre Erben­stel­lung durch einen Erb­schein nach­zu­wei­sen, weil die­se auf­grund des nicht wider­spruchs­frei­en Wort­lau­tes mit dem Erb­ver­trag allein nicht hin­rei­chend belegt sei. Dage­gen­ha­ben die Antrag­stel­ler Beschwer­de erho­ben.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm habe das Grund­buch­amt die bean­trag­te Grund­buch­be­rich­ti­gung zu Unrecht von der Vor­la­ge eines Erb­scheins abhän­gig gemacht. Nach der Grund­buch­ord­nung kön­ne ein in einer öffent­li­chen Urkun­de ent­hal­te­nes Tes­ta­ment Grund­la­ge einer Grund­buch­be­rich­ti­gung sein. Das gel­te auch dann, wenn das Grund­buch­amt die sich aus dem Tes­ta­ment erge­ben­de Erb­fol­ge erst im Wege der Aus­le­gung und unter Berück­sich­ti­gung gesetz­li­cher Aus­le­gungs­vor­schrif­ten ermit­teln kön­ne. Nur bei Zwei­feln tat­säch­li­cher Art, wenn wei­te­rer Sach­ver­halt auf­zu­klä­ren sei, kön­ne ein Erb­schein ver­langt wer­den. Das sei vor­lie­gend nicht der Fall.

Dem Grund­buch­amt sei zwar zuzu­ge­ben, dass der Wort­laut des Erb­ver­tra­ges nicht klar erken­nen las­se, ob die Kin­der nur Schluss­erben nach dem letzt­versterben­den Eltern­teil sein soll­ten. Nach dem Wort­laut sei auch denk­bar, dass bereits beim Tod des erst­versterben­den Eltern­teils eine Vor- und Nach­erb­schaft ein­tre­ten soll­te, nach wel­cher der über­le­ben­de Ehe­gat­te Vor­er­be und bei­de Kin­der Nach­er­ben wer­den soll­ten, ohne dass damit auch die Erb­fol­ge nach dem über­le­ben­den Ehe­gat­ten gere­gelt wor­den sei. In Bezug auf die bean­trag­te Grund­buch­be­rich­ti­gung müs­se die­se Unklar­heit aber nicht wei­ter auf­ge­klärt wer­den. Die wei­te­re Aus­le­gung des Erb­ver­tra­ges, der die Kin­der auch als „unse­re Erben” bezeich­ne, füh­re näm­lich zu dem Ergeb­nis, dass auch bei Annah­me einer Vor- und Nach­erb­fol­ge nach dem erst­versterben­den Eltern­teil zusätz­lich eine Schluss­erben­ein­set­zung der Kin­der nach dem letzt­versterben­den Eltern­teil gewollt sei. Damit ste­he in jedem Fall fest, dass bei­de Kin­der (in Erben­ge­mein­schaft) Eigen­tü­mer des betrof­fe­nen Grund­be­sit­zes gewor­den sei­en.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 26. Juli 2013 – 15 W 248/​13