Die nachträgliche Kostenentscheidung im Erbscheinverfahren

Enthält der Tenor eines Feststellungsbeschlusses keine Kostenentscheidung, darf verfahrensrechtlich eine nachträgliche Kostenentscheidung nur unter bestimmten Voraussetzungen erlassen werden.

Die nachträgliche Kostenentscheidung im Erbscheinverfahren

Aus § 82 FamFG ergibt sich ausdrücklich, dass über die Kosten in der Endentscheidung zu befinden ist. Endentscheidung im Sinne des § 38 FamFG ist auch der von dem Nachlassgericht am 7.08.2013 erlassene Feststellungsbeschluss1. Mit dem Erlass des Feststellungsbeschluss wird das Verfahren auf Erteilung des Erbscheins erledigt (§ 38 Abs. 1 Satz 1 FamFG). Die Anordnung, dass der entsprechende Erbschein erteilt wird, ist nur noch eine den Feststellungsbeschluss vollziehende Handlung, nicht aber selbst eine Endentscheidung im Sinne des § 38 FamFG.

Soweit in der Kommentarliteratur angeführt wird, dass der Feststellungsbeschluss keine Kostenentscheidung enthält, weil sich die Kostentragung nach der KostO (jetzt nach dem GNotKG) bestimmt2, ist dieses nur für den Fall richtig, dass der Antragsteller der Kostenschulder sein soll. Nur für diesen Fall enthält die KostO in § 2 Nr. 1 und das GNotKG in § 22 Abs. 1 eine Kostenregelung. Will der Nachlassrichter von der gesetzlich normierten Kostenregelung abweichen, bedarf es immer einer ausdrücklichen Entscheidung über die Gerichtskosten. Dasselbe folgt hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten aus § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG. Eine Erstattung setzt eine entsprechende Anordnung des Gerichts voraus, die eine Ermessensentscheidung ist („kann“).

Unterbleibt – wie im vorliegenden Fall – eine Entscheidung über die Kosten in dem Feststellungsbeschluss, hat das zur Folge, dass der Antragsteller die Gerichtskosten, einschließlich etwaiger Sachverständigenkosten, trägt und eine Erstattung der den Beteiligten entstandenen außergerichtlichen Kosten nicht stattfindet.

Enthält der Tenor des Feststellungsbeschlusses keine Kostenentscheidung, darf verfahrensrechtlich eine nachträgliche Kostenentscheidung nur in drei Konstellationen erlassen werden, die im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben sind.

  1. Auf die Beschwerde des von der unterbliebenen Entscheidung über die Gerichtskosten bzw. Anordnung der Erstattung der außergerichtlich entstandenen Kosten in seinen Rechten beeinträchtigten Beteiligten kann im Wege der Abhilfeentscheidung nach § 68 Abs.1 FamFG eine Kostenentscheidung getroffen werden.

    Im vorliegenden Fall hat die Beteiligte zu 1 vor dem Erlass des Feststellungsbeschlusses beantragt, dem Beteiligten zu 2 die Gerichtskosten und die ihr entstandenen außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen, sie hat jedoch selbst gegen den Feststellungsbeschluss ein eigenes Rechtsmittel mit dem Ziel des Erlasses einer Kostenentscheidung in dem von ihr angestrebten Sinn nicht eingelegt. Ein solches Rechtsmittel wäre sowohl in der Form einer selbständigen Beschwerde als auch einer Anschlussbeschwerde (§ 66 FamFG) zulässig gewesen.

    Eine Abhilfebefugnis nach § 68 Abs. 1 FamFG stand dem Nachlassrichter somit nicht zu.

  2. Auf Antrag eines Beteiligten kann nach § 43 Abs. 1 FamFG eine unterbliebene Kostenentscheidung nachträglich erfolgen.

    Der Antrag ist nach § 43 Abs. 2 FamFG innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses zu stellen. Die Frist für die Beteiligte zu 1 endete aufgrund der am 16.08.2013 erfolgten Zustellung mit dem Ablauf des 30.08.2013, ohne dass diese einen entsprechenden Antrag gestellt hätte, so dass die vom Nachlassrichter getroffene Kostenentscheidung schon aus diesem Grund auch nicht als Ergänzungsbeschluss nach § 43 Abs. 1 FamFG möglich war.

    Eine nachträgliche Ergänzung des Beschlusses um eine Kostenentscheidung setzt zudem voraus, dass diese in dem Hauptsachebeschluss „unterblieben“ ist. Ein Unterbleiben im Sinne des § 43 Abs. 1 FamFG ist nur dann gegeben, wenn der Ausgangsbeschluss eine Entscheidungslücke aufweist, weil das Gericht eine nach Aktenlage erforderliche Entscheidung unbeabsichtigt nicht getroffen hat3. Bei Verfahren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist es nämlich in das Ermessen des Gerichts gestellt, ob eine Kostenentscheidung sachgerecht ist (§ 81 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 FamFG). Deshalb kann eine zur Ergänzung berechtigende Entscheidungslücke nicht immer schon dann angenommen werden, wenn eine ausdrückliche Entscheidung zu den Kosten nicht erfolgt ist. Denn damit kommt regelmäßig ein darauf gerichteter Willen des Gerichts zum Ausdruck. Nur wenn sich aus dem Beschluss aufgrund konkreter Anhaltspunkte eindeutig ergibt, dass sich das Gericht mit dem Kostenpunkt überhaupt nicht beschäftigt hat, ist eine Ergänzung zulässig. Die Möglichkeit, dass das Gericht in dem Ausgangsbeschluss eine stillschweigende Entscheidung zu den Kosten getroffen hat, muss ausgeschlossen sein4.

    Im vorliegenden Fall kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Amtsgericht in dem Ausgangsbeschluss eine stillschweigende Entscheidung zu den Kosten getroffen hat. Die jeweils anwaltlich vertretenen Beteiligten zu 1 und 2 hatten vor dem Erlass des Feststellungsbeschlusses kontrovers über die Tragung der Gerichtskosten, insbesondere der Sachverständigenkosten, und der Erstattung der außergerichtlichen Kosten diskutiert. Wenn der Nachlassrichter von der gesetzlich vorgegebenen Kostenverteilung hätte abweichen wollen, hätte eine ausdrückliche Entscheidung zu dieser Frage nahegelegen. Jedenfalls lässt sich dem Beschluss nicht entnehmen, dass der Nachlassrichter eine von ihm eigentlich beabsichtigte Entscheidung nur „vergessen“ hat.

  3. Eine von Amts wegen vorzunehmende Berichtigung nach § 42 FamFG wegen einer offenbaren Unrichtigkeit scheidet aus, da eine ausdrückliche Entscheidung über die Kosten im Tenor in dem vorliegenden Verfahren gerade nicht zwingend ist, und aus den Gründen des Feststellungsbeschlusses nicht erkennbar wird, dass eine ausdrückliche Kostenentscheidung mit einem bestimmten Inhalt beabsichtigt war.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 29. Juli 2014 – 15 W 273/14

  1. MünchKomm-FamFG/ J. Mayer, 4. Auflage, § 352 Rn.8; Staudinger-Herzog, BGB, Neubearbeitung 2010, § 2359 Rn.31; a. A. Keidel-Zimmermann, a. a. O., § 352 Rn.137 – ohne nähere Begründung[]
  2. MünchKomm-FamFG, a. a. O. Rn.10[]
  3. Keidel/Meyer-Holz, a. a. O., § 43 Rn.9[]
  4. Keidel/Meyer-Holz, a. a. O.; OLG München FGPrax 2012, 137; OLG Köln FGPrax 2013, 234[]

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