Die unzumutbare Teilhabe am Erbe

Es besteht kein Anspruch auf den Pflichtteil, wenn die Teilhabe an dem Erbe für den Erblasser nicht zumutbar ist.

Die unzumutbare Teilhabe am Erbe

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einem Mann, der zurzeit in der JVA Meppen einsitzt, keine Prozesskostenhilfe für eine Klage gewährt, in der es um seine vermeintlichen Pflichtteilsansprüche ging.

Ein gesetzlicher Erbe, der vom Erblasser enterbt wird, kann grundsätzlich immer noch den sogenannten Pflichtteil beanspruchen. Der Pflichtteil ist halb so groß wie der gesetzliche Erbteil. In diesem Fall hatten die Eltern des Mannes ein gemeinschaftliches Testament verfasst, wonach der Kläger enterbt wurde und auch keinen Pflichtteil bekommen sollte. Nach dem Tod der Mutter wollte der Kläger seinen Pflichtteil nun geltend machen.

In seiner Entscheidungsbegründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg ausgeführt, dass die Eltern dem Kläger den Pflichtteil wirksam entzogen hatten. Als Begründung für den Pflichtteilsentzug hatten sie in dem Testament erklärt, dass der Kläger wegen eines schweren Raubes zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Seine Teilhabe am Erbe sei den Eltern auch nicht zumutbar, weil die Straftat den in der Familie gelebten Wertvorstellungen in hohem Maße widerspreche. Dies hatten die Eltern in dem gemeinsamen Testament auch so niedergelegt.

Aus diesen Gründen sah das Oberlandesgericht Oldenburg für die Klage keine Erfolgsaussichten. Der Mann kann jetzt keine Prozesskostenhilfe für die beabsichtige Klage beanspruchen.

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 8. Juli 2020 – 3 W 40/20

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