Die Vergütung des Nachlasspflegers in der Zwangsversteigerung

Die Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche des Nachlasspflegers fallen nicht unter die in § 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a und 2 ZVG enthaltenen Rangvorrechte. Eine analoge Anwendung dieser Vorschriften scheidet mangels einer Regelungslücke aus.

Die Vergütung des Nachlasspflegers in der Zwangsversteigerung

§ 10 ZVG regelt die Rangordnung der ein Recht auf Befriedigung aus einem Grundstück gewährenden Ansprüche grundsätzlich abschließend1.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein Rangvorrecht an anderer Stelle ausdrücklich gesetzlich geregelt ist2.

Da sich die Aufstellung des geringsten Gebots (und damit auch des Bargebots nach § 49 Abs. 1 ZVG) nicht nach materiellrechtlichen Erwägungen, sondern allein nach dem Rangklassensystem des Zwangsversteigerungsgesetzes richtet3, ist ine ergänzende Auslegung des § 49 Abs. 1 ZVG unter materiellrechtlichen Gesichtspunkten allenfalls in einem ganz besonders gelagerten Ausnahmefall denkbar. Um einen solchen handelt es sich bei der Vergütung eines Nachlasspflegers schon deshalb nicht, weil Sonderregelungen bestehen. Ist der Nachlass mittellos, kann der Nachlasspfleger seine Vergütungsansprüche gegen die Staatskasse festsetzen lassen (§ 1915 Abs. 1 Satz 1, § 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG).

  1. vgl. BGH, Urteil vom 08.01.1971 – V ZR 95/68, MDR 1971, 287; RGZ 71, 424, 431; Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 10 Anm.01.1[]
  2. vgl. dazu Depré/Cranshaw, ZVG, § 10 Rn. 10 ff. und 18 ff.; Stöber, ZVG, 20 Aufl., § 10 Anm.07.1 bis 7.5[]
  3. BGH, Beschluss vom 09.05.2014 – V ZB 123/13, BGHZ 201, 157 Rn.20[]

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