Die Vergütung des Nachlasspflegers in der Zwangsversteigerung

Die Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche des Nachlasspflegers fal­len nicht unter die in § 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a und 2 ZVG ent­hal­te­nen Rangvorrechte. Eine ana­lo­ge Anwendung die­ser Vorschriften schei­det man­gels einer Regelungslücke aus.

Die Vergütung des Nachlasspflegers in der Zwangsversteigerung

§ 10 ZVG regelt die Rangordnung der ein Recht auf Befriedigung aus einem Grundstück gewäh­ren­den Ansprüche grund­sätz­lich abschlie­ßend 1.

Etwas ande­res gilt nur dann, wenn ein Rangvorrecht an ande­rer Stelle aus­drück­lich gesetz­lich gere­gelt ist 2.

Da sich die Aufstellung des gerings­ten Gebots (und damit auch des Bargebots nach § 49 Abs. 1 ZVG) nicht nach mate­ri­ell­recht­li­chen Erwägungen, son­dern allein nach dem Rangklassensystem des Zwangsversteigerungsgesetzes rich­tet 3, ist ine ergän­zen­de Auslegung des § 49 Abs. 1 ZVG unter mate­ri­ell­recht­li­chen Gesichtspunkten allen­falls in einem ganz beson­ders gela­ger­ten Ausnahmefall denk­bar. Um einen sol­chen han­delt es sich bei der Vergütung eines Nachlasspflegers schon des­halb nicht, weil Sonderregelungen bestehen. Ist der Nachlass mit­tel­los, kann der Nachlasspfleger sei­ne Vergütungsansprüche gegen die Staatskasse fest­set­zen las­sen (§ 1915 Abs. 1 Satz 1, § 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG).

  1. vgl. BGH, Urteil vom 08.01.1971 – V ZR 95/​68, MDR 1971, 287; RGZ 71, 424, 431; Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 10 Anm.01.1
  2. vgl. dazu Depré/​Cranshaw, ZVG, § 10 Rn. 10 ff. und 18 ff.; Stöber, ZVG, 20 Aufl., § 10 Anm.07.1 bis 7.5
  3. BGH, Beschluss vom 09.05.2014 – V ZB 123/​13, BGHZ 201, 157 Rn.20