Die Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te als Erbin – und die Kon­troll­be­treu­ung wegen eines Ver­mächt­nis­ses

Ist die Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te als Erbin mit einem zuguns­ten des Betrof­fe­nen aus­ge­setz­ten Ver­mächt­nis belas­tet, kön­nen die dar­aus ent­ste­hen­den Inter­es­sen­kon­flik­te die Ein­rich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung recht­fer­ti­gen [1].

Die Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te als Erbin – und die Kon­troll­be­treu­ung wegen eines Ver­mächt­nis­ses

Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreu­er auch zur Gel­tend­ma­chung von Rech­ten des Betreu­ten gegen­über sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten bestellt wer­den. Mit die­ser so genann­ten Kon­troll­be­treu­ung kann im Fal­le einer wirk­sam erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht für eine Kon­trol­le des Bevoll­mäch­tig­ten gesorgt wer­den, wenn der Voll­macht­ge­ber auf­grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder einer kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung nicht mehr in der Lage ist, den Bevoll­mäch­tig­ten zu über­wa­chen.

Das Vor­lie­gen die­ser Vor­aus­set­zun­gen hat das Land­ge­richt rechts­feh­ler­frei auf der Grund­la­ge eines ärzt­li­chen Zeug­nis­ses (§ 281 Abs. 1 Nr. 2 FamFG) fest­ge­stellt; dage­gen erin­nert auch die Rechts­be­schwer­de nichts.

Eine Kon­troll­be­treu­ung darf jedoch wie jede ande­re Betreu­ung (vgl. § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB) nur dann ein­ge­rich­tet wer­den, wenn sie erfor­der­lich ist. Da der Voll­macht­ge­ber die Vor­sor­ge­voll­macht gera­de für den Fall bestellt hat, dass er sei­ne Ange­le­gen­hei­ten nicht mehr selbst regeln kann, um eine gericht­lich ange­ord­ne­te Betreu­ung zu ver­mei­den, kann das Bedürf­nis nach einer Kon­troll­be­treu­ung nicht allein damit begrün­det wer­den, dass der Voll­macht­ge­ber auf­grund sei­ner Erkran­kung nicht mehr selbst in der Lage ist, den Bevoll­mäch­tig­ten zu über­wa­chen. Denn der Wil­le des Voll­macht­ge­bers ist auch bei der Fra­ge der Errich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung zu beach­ten (vgl. § 1896 Abs. 1a BGB). Daher müs­sen wei­te­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, die die Errich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung erfor­der­lich machen. Not­wen­dig ist der kon­kre­te, d.h. durch hin­rei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te unter­mau­er­te Ver­dacht, dass mit der Voll­macht dem Betreu­ungs­be­darf nicht Genü­ge getan wird [2].

Dies kann der Fall sein, wenn nach den übli­chen Maß­stä­ben aus der Sicht eines ver­nünf­ti­gen Voll­macht­ge­bers unter Berück­sich­ti­gung des in den Bevoll­mäch­tig­ten gesetz­ten Ver­trau­ens eine stän­di­ge Kon­trol­le schon des­halb gebo­ten ist, weil Anzei­chen dafür spre­chen, dass der Bevoll­mäch­tig­te mit dem Umfang und der Schwie­rig­keit der vor­zu­neh­men­den Geschäf­te über­for­dert ist, oder wenn gegen die Red­lich­keit oder die Taug­lich­keit des Bevoll­mäch­tig­ten Beden­ken bestehen. Ein Miss­brauch der Voll­macht oder ein ent­spre­chen­der Ver­dacht ist nicht erfor­der­lich. Aus­rei­chend sind kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür, dass der Bevoll­mäch­tig­te nicht mehr ent­spre­chend der Ver­ein­ba­rung und dem Inter­es­se des Voll­macht­ge­bers han­delt [3].

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen bejah­te der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall die Vor­aus­set­zun­gen einer Kon­troll­be­treu­ung. Da der demen­te Betrof­fe­ne für die Behand­lung sei­nes Ver­mächt­nis­ses, sei­nes Pflicht­teils und sei­nes Zuge­winn­aus­gleichs­an­spruchs kei­ne Wei­sun­gen erteilt hat­te, ist die Bevoll­mäch­tig­te dies­be­züg­lich sei­nem wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­se ver­pflich­tet [4]. Sie hat im Inter­es­se des Betrof­fe­nen Gestal­tun­gen abzu­wä­gen und Rech­te aus­zu­üben, denen sie selbst als Allein­er­bin und somit Anspruchs­geg­ne­rin wirt­schaft­lich gegen­über­steht. Dar­aus resul­tie­ren Inter­es­sen­kon­flik­te, die es recht­fer­ti­gen, ihre Voll­macht­aus­übung jeden­falls wäh­rend der Dau­er der erbrecht­li­chen Abwick­lung unter Kon­troll­be­treu­ung zu stel­len. Die Kon­troll­be­treu­ung ist inso­weit erfor­der­lich, um Rechen­schaft ein­zu­for­dern (§ 666 BGB) und erfor­der­li­chen­falls unter Beach­tung der Wün­sche des Betrof­fe­nen (§ 1901 Abs. 3 BGB) auf­trags­mä­ßi­ge Wei­sun­gen für ihn zu ertei­len [5].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Juli 2017 – XII ZB 143/​17

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 16.07.2014 – XII ZB 142/​14 FamRZ 2014, 1693[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 16.07.2014 XII ZB 142/​14 FamRZ 2014, 1693 Rn. 11[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 16.07.2014 XII ZB 142/​14 FamRZ 2014, 1693 Rn. 12 mwN[]
  4. vgl. Schwab FamRZ 2014, 888, 890[]
  5. vgl. Palandt/​Sprau BGB 76. Aufl. § 665 Rn. 2; Staudinger/​Martinek/​Omlor BGB [2017] § 665 Rn. 6[]