Ehe­gat­ten­tes­ta­ment – und sei­ne Anfech­tung durch einen Drit­ten

Die Anfech­tung wech­sel­be­züg­li­cher Ver­fü­gun­gen des erst­versterben­den Ehe­gat­ten durch einen Drit­ten wird nicht in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 2285 BGB beschränkt.

Ehe­gat­ten­tes­ta­ment – und sei­ne Anfech­tung durch einen Drit­ten

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall begehr­te eine Toch­ter die Fest­stel­lung ihrer Allein­er­ben­stel­lung nach ihrer ver­stor­be­nen Mut­ter. Die­se Toch­ter und die ent­erb­te Toch­ter sind die bei­den ein­zi­gen leib­li­chen Kin­der des Ehe­paa­res M. . Die Eltern errich­te­ten am 1977 ein hand­schrift­li­ches gemein­schaft­li­ches Tes­ta­ment, in dem sie sich gegen­sei­tig als Erben ein­setz­ten. Sie bestimm­ten die ers­te Toch­ter zur Erbin des zuletzt versterben­den Ehe­gat­ten, ent­erb­ten die zwei­te Toch­ter und ent­zo­gen ihr den Pflicht­teil. Der Vater der Par­tei­en ver­fass­te außer­dem im Jahr 1985 ein Ein­zel­tes­ta­ment, in dem er sei­ne Ehe­frau als Allein­er­bin ein­setz­te. Nach sei­nem Tod im Jahr 1995 lag dem Nach­lass­ge­richt nur die­ses von der Mut­ter abge­lie­fer­te Ein­zel­tes­ta­ment vor. Die Mut­ter ver­starb 2012. Das Nach­lass­ge­richt erteil­te einen Erb­schein, der die Par­tei­en je zur Hälf­te als ihre Erben aus­wies. Nach­dem die ers­te Toch­ter im Juli 2013 das gemein­schaft­li­che Tes­ta­ment im Tre­sor des Eltern­hau­ses gefun­den hat­te, lie­fer­te sie es beim Nach­lass­ge­richt ab und bean­trag­te die Ertei­lung eines Erb­scheins als Allein­er­bin der Mut­ter. Die ent­erb­te Toch­ter erklär­te dar­auf­hin gegen­über dem Nach­lass­ge­richt die Anfech­tung des Tes­ta­ments wegen eines Moti­virr­tums ihrer Eltern. Die­se sei­en damals wütend auf sie gewe­sen, weil sie ent­ge­gen deren Wunsch Sozi­al­päd­ago­gik statt Medi­zin stu­diert und ihre Eltern außer­dem erfolg­reich auf Unter­halts­leis­tung ver­klagt habe. Bereits etwa ein Jahr spä­ter hät­ten sich ihre Eltern jedoch wie­der mit ihr ver­söhnt.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Heil­bronn hat der Fest­stel­lungs­kla­ge statt­ge­ge­ben 1, das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat die Beru­fung der ent­erb­ten Toch­ter zurück­ge­wie­sen 2. Dage­gen rich­tet sich deren Revi­si­on, auf die der Bun­des­ge­richts­hof die Sache unter Auf­he­bung des Beru­fungs­ur­teils an das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zurück­ver­wies:

Die Ver­fü­gun­gen zur Schluss­erben­ein­set­zung der ers­ten Toch­ter durch bei­de Ehe­gat­ten in dem gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ment sind wech­sel­be­züg­lich im Sin­ne von § 2270 Abs. 1 BGB. Eine wirk­sa­me Anfech­tung der Ver­fü­gung des Vaters zur Schluss­erben­ein­set­zung hät­te daher gemäß § 2270 Abs. 1 BGB auch die Unwirk­sam­keit der ent­spre­chen­den Ver­fü­gung der Mut­ter zur Fol­ge.

Die ent­erb­te Toch­ter konn­te die Ver­fü­gung der Mut­ter zur Schluss­erben­ein­set­zung gemäß § 2285 BGB ana­log nicht anfech­ten. Nach die­ser Rege­lung kann ein Drit­ter ver­trags­mä­ßi­ge Ver­fü­gun­gen im Erb­ver­trag nicht mehr auf Grund der §§ 2078, 2079 BGB anfech­ten, wenn das Recht des Erb­las­sers, die Ver­fü­gung aus dem­sel­ben Grund anzu­fech­ten, zur Zeit des Erb­falls erlo­schen ist. Die erb­ver­trag­li­che Vor­schrift des § 2285 BGB ist auf die wech­sel­be­züg­li­chen Ver­fü­gun­gen des letzt­ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten im gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ment ent­spre­chend anwend­bar 3. Die ent­spre­chen­de Anwen­dung folgt aus der engen Ver­wandt­schaft und völ­li­gen Gleich­heit der Rechts­la­ge, die gegen­über dem durch Erb­ver­trag gebun­de­nen Erb­las­ser und dem über­le­ben­den Ehe­gat­ten besteht, soweit jener das ihm wech­sel­be­züg­lich Zuge­wen­de­te nicht aus­ge­schla­gen hat 4. Das Recht zum Wider­ruf einer wech­sel­be­züg­li­chen Ver­fü­gung erlischt gemäß § 2271 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 1 BGB mit dem Tod des ande­ren Ehe­gat­ten, so dass der über­le­ben­de Ehe­gat­te von die­sem Zeit­punkt an wie der Erb­las­ser beim Erb­ver­trag grund­sätz­lich an sei­ne Ver­fü­gung gebun­den ist. Es gibt daher kei­nen Grund, den anfech­tungs­be­rech­tig­ten Drit­ten gegen­über dem gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ment bes­ser zu stel­len und den über­le­ben­den, gebun­de­nen Ehe­gat­ten nicht eben­so wie den Ver­trags­erb­las­ser in die Lage zu ver­set­zen, durch das Unter­las­sen der Anfech­tung nach frei­em Belie­ben das Anfech­tungs­recht des Drit­ten zu zer­stö­ren 5.

Im vor­lie­gen­den Fall war die Jah­res­frist des § 2283 Abs. 1 BGB für eine Selbst­an­fech­tung durch die Mut­ter zur Zeit des Erb­falls bereits abge­lau­fen, da sie nach dem Vor­trag der ent­erb­ten Toch­ter den behaup­te­ten Moti­virr­tum als Anfech­tungs­grund bereits bei ihrer Ver­söh­nung mit der ent­erb­ten Toch­ter etwa ein Jahr nach Ver­fas­sen des gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ments erkannt hat­te, so dass die Anfech­tungs­frist mit dem Tod des Vaters im Jahr 1995 als frü­hest­mög­li­chem Anfech­tungs­zeit­punkt zu lau­fen begon­nen hät­te.

Zu Unrecht hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart aber ange­nom­men, auf einen Moti­virr­tum des Vaters kom­me es nicht an, weil auch die Anfech­tung der Ver­fü­gung des Vaters zur Schluss­erben­ein­set­zung durch die ent­erb­te Toch­ter in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 2285 BGB aus­ge­schlos­sen sei.

Eine ana­lo­ge Anwen­dung die­ser Vor­schrift auf die Dritt­an­fech­tung einer wech­sel­be­züg­li­chen Ver­fü­gung des erst­versterben­den Ehe­gat­ten im gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ment kommt nicht in Betracht. Es fehlt an der ver­gleich­ba­ren Inter­es­sen­la­ge, die für eine Ana­lo­gie neben einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke erfor­der­lich ist.

Die herr­schen­de Mei­nung in der Lite­ra­tur geht davon aus, dass § 2285 BGB auf die Anfech­tung von wech­sel­be­züg­li­chen Ver­fü­gun­gen des erst­versterben­den Ehe­gat­ten durch Drit­te vor oder nach dem Tod des Über­le­ben­den nicht ent­spre­chend ange­wen­det wer­den kann, weil dem erst­versterben­den Ehe­gat­ten selbst kein Anfech­tungs­recht, son­dern ein Wider­rufs­recht hin­sicht­lich sei­ner wech­sel­be­züg­li­chen Ver­fü­gun­gen zusteht 6. Die­se Ansicht ist zutref­fend.

Wegen der unter­schied­li­chen Aus­ge­stal­tung des Wider­rufs­rechts des erst­versterben­den Ehe­gat­ten und des beim Erb­ver­trag bestehen­den Anfech­tungs­rechts ist weder § 2285 BGB zur ent­spre­chen­den Anwen­dung auf die wech­sel­be­züg­li­che Ver­fü­gung des erst­versterben­den Ehe­gat­ten geeig­net noch ist die­se Ana­lo­gie ange­sichts der dort bestehen­den Inter­es­sen­la­ge erfor­der­lich.

§ 2285 BGB ergänzt das Selbst­an­fech­tungs­recht, das dem Erb­las­ser beim Erb­ver­trag gemäß § 2281 BGB und in ent­spre­chen­der Anwen­dung auch dem über­le­ben­den Ehe­gat­ten beim gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ment 7 hin­sicht­lich sei­ner ver­trags­mä­ßi­gen bzw. wech­sel­be­züg­li­chen Ver­fü­gun­gen zusteht. Die Selbst­an­fech­tung erfor­dert die­sel­ben Anfech­tungs­grün­de im Sin­ne von §§ 2078, 2079 BGB wie die Anfech­tung durch einen Drit­ten und kann gemäß § 2283 Abs. 1, 2 BGB nur inner­halb eines Jah­res ab Kennt­nis vom Anfech­tungs­grund oder Been­di­gung der Zwangs­la­ge erklärt wer­den. Falls das Anfech­tungs­recht des Erb­las­sers durch Ablauf der Anfech­tungs­frist oder durch Bestä­ti­gung, § 2284 BGB, beim Erb­fall bereits erlo­schen ist, ist daher gemäß § 2285 BGB auch eine Anfech­tung durch einen Drit­ten, die auf den­sel­ben Anfech­tungs­grund gestützt wer­den soll, aus­ge­schlos­sen. Hat der Erb­las­ser dage­gen kei­ne Kennt­nis vom Anfech­tungs­grund, beginnt auch die Anfech­tungs­frist für ihn nicht zu lau­fen, so dass sein Anfech­tungs­recht beim Erb­fall nicht erlo­schen sein kann und eine Dritt­an­fech­tung daher mög­lich bleibt.

Die­ser beson­de­re Schutz des Wil­lens des Erb­las­sers durch die Beschrän­kung der Dritt­an­fech­tung nach § 2285 BGB folgt aus der Bin­dung des Ver­trags­erb­las­sers an sei­ne eige­ne Ver­fü­gung, der er bereits zu Leb­zei­ten unter­liegt. § 2285 BGB bringt den all­ge­mei­nen Gedan­ken zum Aus­druck, dass stets der Wil­le des Erb­las­sers dafür maß­ge­bend bleibt, ob ein Drit­ter sei­ner­seits den Bestand der letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung angrei­fen darf oder nicht 8. Wenn sich der gebun­de­ne Erb­las­ser durch Bestä­ti­gung sei­ner Ver­fü­gung oder Ver­strei­chen­las­sen der Anfech­tungs­frist dafür ent­schei­det, die anfecht­ba­re Ver­fü­gung trotz Kennt­nis des Anfech­tungs­grun­des gel­ten zu las­sen, sol­len an die­se Ent­schei­dung auch sei­ne (poten­ti­el­len) Erben gebun­den sein und nicht auf Grund eines eige­nen Anfech­tungs­rechts eine dem Wil­len des Erb­las­sers nicht ent­spre­chen­de Kor­rek­tur sei­ner Nach­lass­re­ge­lung vor­neh­men kön­nen 9.

Dage­gen ist der erst­versterben­de Ehe­gat­te beim gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ment nicht an sei­ne wech­sel­be­züg­li­chen Ver­fü­gun­gen gebun­den und auf ein Anfech­tungs­recht beschränkt. Zu Leb­zei­ten bei­der Ehe­gat­ten kann jeder von ihnen sei­ne wech­sel­be­züg­li­chen Ver­fü­gun­gen gemäß § 2271 Abs. 1 BGB wider­ru­fen und hat dabei nur die Vor­schrif­ten über Form und Zugang der Wider­rufs­er­klä­rung nach § 2271 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 2296 BGB zu beach­ten. Anders als die Anfech­tung erfor­dert der Wider­ruf weder einen Grund noch besteht für ihn eine dem § 2283 Abs. 1 BGB ver­gleich­ba­re Frist. Das Anfech­tungs­recht eines Drit­ten reicht von vorn­her­ein nicht über die­ses Recht des Erb­las­sers, sich von sei­ner Ver­fü­gung zu lösen, hin­aus, ohne dass es dazu einer Beschrän­kung der Dritt­an­fech­tung durch § 2285 BGB bedarf. Das Wider­rufs­recht des erst­versterben­den Ehe­gat­ten kann auch nicht "zur Zeit des Erb­falls" im Sin­ne von § 2285 BGB bereits erlo­schen sein, son­dern es erlischt mit sei­nem Tod. Eine unein­ge­schränk­te ana­lo­ge Anwen­dung von § 2285 BGB auf das Erlö­schen des Wider­rufs­rechts durch den Erb­fall hät­te daher zur Fol­ge, dass eine Anfech­tung durch Drit­te immer und unab­hän­gig davon aus­ge­schlos­sen wäre, ob der Erb­las­ser Kennt­nis von Tat­sa­chen hat­te, die ein Anfech­tungs­recht begrün­den. Damit wäre es nicht mehr mög­lich, dem wah­ren Wil­len des Erb­las­sers Gel­tung zu ver­schaf­fen. Für einen solch umfas­sen­den Aus­schluss der Dritt­an­fech­tung bei wech­sel­be­züg­li­chen Ver­fü­gun­gen im gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ment lässt sich dem Gesetz jedoch nichts ent­neh­men.

Die ana­lo­ge Anwen­dung des § 2285 BGB kann aber auch nicht auf Fäl­le beschränkt wer­den, in denen der erst­versterben­de Ehe­gat­te sei­ne Ver­fü­gung trotz Kennt­nis der spä­ter zur Begrün­dung der Anfech­tung ange­führ­ten Grün­de nicht wider­ruft. Auch in die­sen Fäl­len fehlt es man­gels mate­ri­el­ler Bin­dung des Erst­versterben­den an einer Ver­gleich­bar­keit mit dem in den §§ 2281, 2285 BGB gere­gel­ten Fall 10. Der erst­versterben­de Ehe­gat­te befin­det sich anders als der Letzt­versterben­de trotz Kennt­nis von einem mög­li­chen Anfech­tungs­grund nicht in der Situa­ti­on, frist­ge­bun­den ent­schei­den zu müs­sen, ob er die Ver­fü­gung anfech­ten oder andern­falls eine grund­sätz­lich nicht mehr zu besei­ti­gen­de Bin­dung ein­ge­hen will. Bleibt er untä­tig, kann die­ses Unter­las­sen allein daher nicht als Ver­strei­chen­las­sen einer fik­ti­ven Anfech­tungs­frist mit ent­spre­chen­den Rechts­fol­gen gedeu­tet wer­den. Sei­nem Wil­len wird viel­mehr aus­schließ­lich durch die Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen eines Dritt­an­fech­tungs­rech­tes vor­lie­gen, Gel­tung ver­schafft, ohne die­se Anfech­tung von vorn­her­ein durch § 2285 BGB zu beschrän­ken. Ent­schei­dend ist inso­weit stets der Wil­le des Erb­las­sers. Über des­sen Recht, sich von sei­ner Ver­fü­gung zu lösen, geht das Dritt­an­fech­tungs­recht nicht hin­aus.

Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart kann eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 2285 BGB auf die Ver­fü­gung des erst­versterben­den Ehe­gat­ten nicht mit den Inter­es­sen des letzt­versterben­den Ehe­gat­ten, der auf den Bestand der wech­sel­be­züg­li­chen Ver­fü­gung ver­traut hat, begrün­det wer­den. § 2285 BGB dient nicht dem Schutz des Ver­trags­er­ben beim Erb­ver­trag oder des letzt­versterben­den Ehe­gat­ten beim gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ment. Der Gesetz­ge­ber begrün­de­te die Vor­schrift allein damit, dass ande­ren Per­so­nen ein Anfech­tungs­recht nicht in grö­ße­rem Umfang zuge­stan­den wer­den kön­ne als dem Erb­las­ser selbst 11. Geschützt wird daher das Inter­es­se des Erb­las­sers dar­an, dass sich sein – frei von Irr­tum oder Dro­hung im Sin­ne von § 2078 BGB gebil­de­ter – Wil­le durch­setzt 12. Wenn aber durch die erfolg­rei­che Anfech­tung sei­ner Ver­fü­gung die dazu wech­sel­be­züg­li­che Ver­fü­gung des ande­ren Ehe­gat­ten gemäß § 2270 Abs. 1 BGB unwirk­sam wird, so ent­spricht dies gera­de dem die Wech­sel­be­züg­lich­keit begrün­den­den Wil­len der Ehe­gat­ten, dass ihre Ver­fü­gun­gen mit­ein­an­der ste­hen oder fal­len sol­len.

Auch der Ver­weis des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart auf den Schutz des Ehe­gat­ten durch die Emp­fangs­be­dürf­tig­keit des Wider­rufs gemäß § 2271 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 2296 Abs. 2 Satz 1 BGB 13 ver­mag eine Beschrän­kung der Dritt­an­fech­tung nicht zu begrün­den. Bei einem Wider­ruf zu Leb­zei­ten bei­der Ehe­gat­ten wird der ande­re Ehe­gat­te durch den Zugang der Wider­rufs­er­klä­rung in die Lage ver­setzt, dar­auf durch eine neue letzt­wil­li­ge Ver­fü­gung zu reagie­ren. Im Regel­fall wird er die­se Mög­lich­keit auch bei einer Dritt­an­fech­tung nach dem ers­ten Erb­fall haben, da die frist­ge­bun­de­ne (§ 2082 BGB) Anfech­tung noch zu sei­nen Leb­zei­ten erfol­gen und das Nach­lass­ge­richt ihm die Anfech­tungs­er­klä­rung mit­tei­len wird, § 2081 Abs. 2 Satz 1 BGB. Die Begrün­dung des Beru­fungs­ge­richts für eine Ana­lo­gie bezieht sich daher allein auf den hier vor­lie­gen­den Son­der­fall, in dem das gemein­schaft­li­che Tes­ta­ment dem Nach­lass­ge­richt nach dem ers­ten Erb­fall nicht vor­lag und daher eine Dritt­an­fech­tung nicht zu Leb­zei­ten des letzt­ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten erfol­gen konn­te. Doch ein all­ge­mei­ner Grund­satz, dass die Ehe­gat­ten auf den Bestand der eige­nen wech­sel­be­züg­li­chen Ver­fü­gun­gen nach ihrem Tod ver­trau­en kön­nen, besteht beim gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ment nicht. Das Inter­es­se eines Ehe­gat­ten an der Wirk­sam­keit der eige­nen Ver­fü­gun­gen tritt auch in ande­ren Kon­stel­la­tio­nen unab­hän­gig davon zurück, ob er noch mit einer neu­en Ver­fü­gung auf eine Ver­än­de­rung reagie­ren kann 14. So kann auch das Recht des über­le­ben­den Ehe­gat­ten, sich durch Aus­schla­gung gemäß § 2271 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 BGB von dem gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ment zu lösen, nicht abbe­dun­gen wer­den 15. Hebt er anschlie­ßend die eige­nen Ver­fü­gun­gen auf, hat dies gemäß § 2270 Abs. 1 BGB grund­sätz­lich die Unwirk­sam­keit der damit wech­sel­be­züg­lich ver­bun­de­nen Ver­fü­gun­gen des erst­versterben­den Ehe­gat­ten zur Fol­ge 16.

Die Hilfs­er­wä­gung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart trägt die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung mit den bis­her getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen eben­falls nicht. Sei­ner nicht näher begrün­de­ten Annah­me, die Eltern hät­ten durch die Bei­be­hal­tung des Tes­ta­ments eine Bestä­ti­gung vor­ge­nom­men oder der behaup­te­te Moti­virr­tum sei nicht kau­sal für ihre Ver­fü­gung gewor­den, fehlt eine aus­rei­chen­de Tat­sa­chen­grund­la­ge.

Zwar kann ein bewuss­tes Bestehen­las­sen der letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung dafür spre­chen, dass der behaup­te­te Irr­tum nicht ursäch­lich für die Ver­fü­gung war oder sie jeden­falls zur Zeit des Erb­fal­les dem Wil­len des Erb­las­sers ent­sprach und eine Anfech­tung daher aus­ge­schlos­sen ist 17. Dies setzt aber vor­aus, dass der Erb­las­ser die Ver­fü­gung tat­säch­lich bewusst bei­be­hält, sich also im Wis­sen um den Inhalt die­ser Ver­fü­gung und in Kennt­nis des Irr­tums dafür ent­schei­det, dar­an fest­zu­hal­ten, und er nicht nur aus Nach­läs­sig­keit, Pas­si­vi­tät oder aus sons­ti­gen ande­ren Grün­den eine Abän­de­rung unter­lässt 18. Das Beru­fungs­ge­richt hat jedoch aus­drück­lich offen­ge­las­sen, ob der Vater den Wider­ruf sei­ner wech­sel­be­züg­li­chen Ver­fü­gung trotz Erken­nens des behaup­te­ten Moti­virr­tums bewusst unter­ließ. Damit fehlt es aber auch an der Fest­stel­lung, dass er das Tes­ta­ment bewusst bestehen ließ. Ohne sol­che Fest­stel­lun­gen zum Wil­len des Erb­las­sers kann allein aus dem Umstand, dass das Tes­ta­ment wei­ter exis­tier­te, nicht geschlos­sen wer­den, der Erb­las­ser habe das Tes­ta­ment bestä­tigt oder der behaup­te­te Moti­virr­tum sei nicht kau­sal für sei­ne Ver­fü­gung gewe­sen.

Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart erweist sich auch nicht aus ande­ren Grün­den als rich­tig.

Die Mut­ter der Par­tei­en ver­füg­te in dem gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ment neben der Schluss­erben­ein­set­zung der ers­ten Toch­ter die Ent­er­bung der zwei­ten Toch­ter. Es steht jedoch nicht fest, dass auch im Fal­le einer Unwirk­sam­keit der Schluss­erben­ein­set­zung die Ent­er­bung der zwei­ten Toch­ter fort­be­stün­de und daher die gesetz­li­che Erb­fol­ge zuguns­ten der ers­ten Toch­ter ein­trä­te. Viel­mehr deu­tet das Beru­fungs­ge­richt an, dass sei­ner Ansicht nach eine wirk­sa­me Anfech­tung der Schluss­erben­ein­set­zung auch die gleich­zei­tig ver­füg­te Ent­er­bung der zwei­ten Toch­ter durch die Mut­ter ent­fal­len lie­ße, ohne aber aus­drück­li­che Fest­stel­lun­gen zum Wil­len der Erb­las­se­rin zu tref­fen. Dies hät­te es im Fal­le einer wirk­sa­men Anfech­tung der Schluss­erben­ein­set­zung nach­zu­ho­len. Andern­falls wäre zu prü­fen, ob die ent­erb­te Toch­ter auch ihre gemäß § 2270 Abs. 3 BGB nicht wech­sel­be­züg­li­che Ent­er­bung durch die Mut­ter wirk­sam ange­foch­ten hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Mai 2016 – IV ZR 205/​15

  1. LG Heil­bronn, Urteil vom 04.09.2014 – 3 O 32/​14 I[]
  2. OLG Stutt­gart, Urteil vom 19.03.2015 – 19 U 134/​14[]
  3. BGH, Beschluss vom 15.06.2010 – IV ZR 21/​09, ZEV 2010, 364 Rn. 7; BGH, Urtei­le vom 15.05.1985 IVa ZR 231/​83, Fam­RZ 1985, 1123 unter – IV 2; vom 18.01.1956 – IV ZR 199/​55, Fam­RZ 1956, 83, 84[]
  4. RGZ 77, 165, 167 f.[]
  5. vgl. RG aaO S. 169[]
  6. vgl. Palandt/​Weidlich, BGB 75. Aufl. § 2271 Rn. 31; Münch­Komm-BGB/­Mu­sielak, 6. Aufl. § 2271 Rn. 43; Staudinger/​Kanzleiter, BGB Bear­bei­tung 2014 § 2271 Rn. 67; Soergel/​Wolf, BGB 13. Aufl. § 2271 Rn. 38; May­er in Reimann/​Bengel/​Mayer, Tes­ta­ment und Erb­ver­trag 6. Aufl. § 2271 BGB Rn. 91; BeckOGK/​Braun, BGB Stand: 4.01.2016 § 2271 Rn. 145; Kles­sin­ger in Damrau/​Tanck, Pra­xis­kom­men­tar Erbrecht 3. Aufl. § 2271 Rn. 102; NK-BGB/­Mü­ßig, 4. Aufl. § 2271 Rn. 100 f.; Lit­zen­bur­ger in Bamberger/​Roth, BGB 3. Aufl. § 2271 Rn. 39; Erman/​S. u. T. Kapp­ler, BGB 14. Aufl. § 2271 Rn. 23; Muscheler, Erbrecht – I Rn. 2171; a.A. LG Karls­ru­he NJW 1958, 714; in einem obiter dic­tum an der h.M. zwei­felnd auch BayO­bLG ZEV 2004, 152, 153[]
  7. BGH, Urtei­le vom 03.11.1969 – III ZR 52/​67, Fam­RZ 1970, 79 unter – I 1; vom 04.07.1962 – V ZR 206/​60, BGHZ 37, 331 unter 1[]
  8. RGZ 77, 165, 170[]
  9. Münch­Komm-BGB/­Mu­sielak, aaO § 2285 Rn. 1; vgl. auch May­er aaO § 2285 Rn. 7[]
  10. vgl. BeckOGK/​Braun aaO[]
  11. Moti­ve Bd. – V S. 325[]
  12. Staudinger/​Kanzleiter aaO[]
  13. eben­so BayO­bLG ZEV 2004, 152, 153[]
  14. vgl. Weid­lich, ZEV 2015, 480, 481; BeckOGK/​Braun, aaO Rn. 145.1[]
  15. BGH, Urteil vom 12.01.2011 – IV ZR 230/​09, NJW 2011, 1353 Rn. 11[]
  16. BGH, Urteil aaO Rn. 15[]
  17. BayO­bLG NJW-RR 1995, 1096, 1098; Münch­Komm-BGB/­Mu­sielak aaO § 2271 Rn. 43; May­er aaO § 2271 Rn. 91; Palandt/​Weidlich aaO § 2078 Rn. 9[]
  18. vgl. BayO­bLG NJW-RR 2002, 367, 370; Staudinger/​Otte, BGB Bear­bei­tung 2013 § 2078 Rn. 30; Münch­Komm-BGB/­Lei­pold, 6. Aufl. § 2078 Rn. 50[]