Ein­zie­hung einer Nach­lass­for­de­rung durch eine Erben­ge­mein­schaft

Die Erben­ge­mein­schaft kann mit Stim­men­mehr­heit einen der Teil­ha­ber zur Ein­zie­hung einer Nach­lass­for­de­rung ermäch­ti­gen, sofern dies einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­wal­tung ent­spricht 1.

Ein­zie­hung einer Nach­lass­for­de­rung durch eine Erben­ge­mein­schaft

Gemäß § 362 Abs. 1 BGB erlischt das Schuld­ver­hält­nis, wenn die geschul­de­te Leis­tung an den Gläu­bi­ger bewirkt wird. Gehört ein Anspruch zum Nach­lass, so kann der Ver­pflich­te­te nur an alle Erben gemein­schaft­lich leis­ten und jeder Mit­er­be nur die Leis­tung an die Erben for­dern (§ 2039 Abs. 1 BGB).

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall durch die Zah­lun­gen der Schuld­ne­rin nicht erfüllt wor­den. Denn das Kon­to, auf das sie erfolg­ten, stand allein einem der Mit­er­ben zu, der gegen­über der Bank allei­ni­ger For­de­rungs­in­ha­ber gewor­den ist.

Die Zah­lun­gen hat­ten jedoch gemäß §§ 362 Abs. 2, 185 Abs. 1 BGB Erfül­lungs­wir­kung. Denn die Schuld­ne­rin konn­te mit befrei­en­der Wir­kung auf das von dem Mit­er­ben ein­ge­rich­te­te Kon­to zah­len. Zur Ent­ge­gen­nah­me der Zah­lung auf das von ihm eröff­ne­te Kon­to war die­ser Mit­er­be auf­grund der durch sei­ne Anteils­mehr­heit am Nach­lass ermög­lich­ten Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung befugt.

Die Ver­wal­tung des Nach­las­ses steht den Erben gemein­schaft­lich zu (§ 2038 Abs. 1 BGB). Tref­fen die Erben kei­ne gemein­sa­men Bestim­mun­gen, kann durch Stim­men­mehr­heit eine der Beschaf­fen­heit des gemein­sa­men Gegen­stan­des ent­spre­chen­de ord­nungs­ge­mä­ße Ver­wal­tung beschlos­sen wer­den (§ 2038 Abs. 2 Satz 1 BGB iVm § 745 Abs. 1 Satz 1 BGB). Sind nur zwei Teil­ha­ber vor­han­den und die Antei­le ver­schie­den groß, so hat der eine von vorn­her­ein die Mehr­heit; das Mehr­heits­prin­zip wird hier­durch nicht außer Kraft gesetzt 2.

Zur Ver­wal­tung einer gemein­schaft­li­chen For­de­rung kann deren Ein­zie­hung gehö­ren 3. Die Ein­zie­hung kann einem Ver­wal­ter über­tra­gen wer­den 4. Eben­so steht es den Gemein­schaf­tern frei, einen Teil­ha­ber mit der Ein­zie­hung einer Nach­lass­for­de­rung zu betrau­en. Auch inso­weit kann die Ermäch­ti­gung zur Ein­zie­hung der For­de­rung durch Stim­men­mehr­heit gemäß § 745 Abs. 1 BGB erteilt wer­den, sofern dies einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­wal­tung ent­spricht.

§ 2040 Abs. 1 BGB steht der Erfül­lung nicht ent­ge­gen. Ob die Ein­zie­hung einer For­de­rung oder die Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung nach §§ 362 Abs. 2, 185 Abs. 1 BGB zugleich eine Ver­fü­gung über einen Nach­lass­ge­gen­stand im Sin­ne des § 2040 Abs. 1 BGB dar­stellt 5, kann hier­für offen­blei­ben.

Denn nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs schließt die Ein­ord­nung einer Maß­nah­me als Ver­fü­gung nach § 2040 Abs. 1 BGB nicht aus, dass es sich zugleich um eine Maß­nah­me der ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­wal­tung im Sin­ne von § 2038 Abs. 1 Satz 2 BGB han­deln kann, die als sol­che von den Mit­er­ben mehr­heit­lich beschlos­sen wer­den kann. Auf die­ser Grund­la­ge hat der Bun­des­ge­richts­hof eine von Mit­er­ben mehr­heit­lich beschlos­se­ne und aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung eines Miet­ver­hält­nis­ses für wirk­sam erach­tet 6. Für die Ein­zie­hung einer For­de­rung aus einem Miet­ver­hält­nis über einen Nach­lass­ge­gen­stand muss das glei­che gel­ten. Denn auch hier­bei han­delt es sich um eine Maß­nah­me im Rah­men der lau­fen­den Ver­wal­tung des Nach­las­ses, für die die erleich­ter­ten Vor­aus­set­zun­gen des § 2038 BGB vor­ran­gig Anwen­dung fin­den. Sie bedarf daher nicht des gemein­schaft­li­chen Han­delns der Mit­er­ben, son­dern kann von den Mit­er­ben mit Mehr­heit beschlos­sen wer­den. Die Wirk­sam­keit des Mehr­heits­be­schlus­ses steht allein unter der Vor­aus­set­zung, dass es sich bei der Ein­zie­hung oder der nach §§ 362 Abs. 2, 185 BGB erteil­ten Ermäch­ti­gung um eine Maß­nah­me der ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­wal­tung han­delt 7.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist im vor­lie­gen­den Fall von einer wirk­sa­men Erfül­lung der titu­lier­ten Schuld aus­zu­ge­hen. Die Schuld­ne­rin über­wies den geschul­de­ten Betrag auf das von dem Mit­er­ben für den Zweck ein­ge­rich­te­te Bank­kon­to. Die­se Leis­tung brach­te den Anspruch der Erben­ge­mein­schaft zum Erlö­schen. Denn die­ser Mit­er­be hat­te mit Wir­kung für die Erben­ge­mein­schaft bestimmt, dass die Nach­lass­for­de­rung auf das ein­ge­rich­te­te Kon­to zu beglei­chen sei. Zu die­ser Maß­nah­me war er auf­grund sei­ner Stim­men­mehr­heit, die nach der Grö­ße sei­nes 3/​4 Anteils zu berech­nen ist 8, allein berech­tigt, und sie hielt sich im Rah­men einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­wal­tung.

Hier­zu bedurf­te es einer förm­li­chen Beschluss­fas­sung unter Hin­zu­zie­hung des ande­ren (1/4-)Erben nicht. Hat ein Mit­er­be die Stim­men­mehr­heit in einer Erben­ge­mein­schaft, kann er im Rah­men einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­wal­tung ohne beson­de­re Förm­lich­kei­ten einen Mehr­heits­be­schluss fas­sen. Die Wirk­sam­keit des Beschlus­ses hängt nicht davon ab, ob der Min­der­heit aus­rei­chen­de Gele­gen­heit zur Mit­wir­kung gege­ben wor­den ist 9. Ob die Wirk­sam­keit des Beschlus­ses vor­aus­setzt, dass den übri­gen Teil­ha­bern wenigs­tens ein sach­lich ange­mes­se­nes Gehör gewährt wur­de 10, braucht nicht ent­schie­den zu wer­den, da der Beklag­te zu 2 zur Mit­wir­kung an der Ein­rich­tung eines Kon­tos für die Erben­ge­mein­schaft auf­ge­for­dert wor­den war.

Der die For­de­rung ein­zie­hen­de Mit­er­be war von sei­ner Stimm­rechts­aus­übung auch nicht wegen einer etwa bestehen­den Inter­es­sen­kol­li­si­on aus­ge­schlos­sen. Zwar ist auf Erben­ge­mein­schaf­ten die ver­eins­recht­li­che Vor­schrift des § 34 BGB ana­log anzu­wen­den, wonach ein Mit­glied nicht stimm­be­rech­tigt ist, wenn die Beschluss­fas­sung die Vor­nah­me eines Rechts­ge­schäfts mit ihm betrifft 11. Die­ser Fall liegt jedoch hier nicht vor.

Zwar ist die­ser Mit­er­be im hier ent­schie­de­nen Fall zugleich Geschäfts­füh­rer der Schuld­ne­rin, die die Leis­tung zu bewir­ken hat­te. Hier ging es jedoch nicht um die Vor­nah­me eines Rechts­ge­schäfts mit der Schuld­ne­rin und auch nicht um die Beschluss­fas­sung der Erben­ge­mein­schaft über die Fra­ge, ob ein Anspruch erho­ben und durch­ge­setzt wer­den soll­te, son­dern nur noch um die Emp­fang­nah­me der Leis­tung durch die nach ihrer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung leis­tungs­be­reit gewor­de­ne Schuld­ne­rin. In der Emp­fang­nah­me der Leis­tung auf dem bereit­ge­stell­ten Kon­to lag für die Erben­ge­mein­schaft ein aus­schließ­lich vor­teil­haf­tes Geschäft, wel­ches kei­ne Inter­es­sen­kol­li­si­on aus­zu­lö­sen ver­moch­te und des­halb – ver­gleich­bar der Situa­ti­on eines soge­nann­ten Insich­ge­schäfts 12 – nicht unter das Mit­wir­kungs­ver­bot fiel.

Die getrof­fe­ne Bestim­mung, den geschul­de­ten Betrag auf das benann­te Kon­to ein­zu­zie­hen, ent­sprach auch den Grund­sät­zen ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­wal­tung. Abzu­stel­len ist inso­weit auf den Stand­punkt eines ver­nünf­tig und wirt­schaft­lich den­ken­den Beur­tei­lers 13. Die Mög­lich­keit der Hin­ter­le­gung nach § 2039 Satz 2 BGB ist dem­ge­gen­über unzu­rei­chend, weil dadurch der Erben­ge­mein­schaft die Miet­ein­nah­men etwa zur Bestrei­tung lau­fen­der Kos­ten nicht zur Ver­fü­gung gestan­den hät­ten. Der Beklag­te zu 1 hat das ein­ge­rich­te­te Kon­to aus­drück­lich mit der Zweck­be­stim­mung "Erben­ge­mein­schaft A. G." ver­se­hen und es dadurch als Treu­hand­kon­to für die­se bestimmt und von sei­nem sons­ti­gen Ver­mö­gen getrennt gehal­ten. Unter der treu­hän­de­ri­schen Beschrän­kung sei­ner Kon­to­in­ha­ber­schaft durf­te der die For­de­rung ein­zie­hen­de Mit­er­be die Schuld­ne­rin dazu ermäch­ti­gen, die Leis­tung mit Erfül­lungs­wir­kung gegen­über der Erben­ge­mein­schaft auf das ein­ge­rich­te­te Kon­to zu erbrin­gen. Die­ser Mit­er­be konn­te jeden­falls in sei­ner Eigen­schaft als Mehr­heits­er­be ein (Ver­wal­tungs-)Treu­hand­ver­hält­nis gegen­über der Erben­ge­mein­schaft auch ein­sei­tig begrün­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Sep­tem­ber 2012 – XII ZR 151/​10

  1. im Anschluss an BGH, Urtei­le in BGHZ 183, 131 = Fam­RZ 2010, 119; und vom 20.10.2010 – XII ZR 25/​09, NJW 2011, 61[]
  2. Staudinger/​Langhein BGB [2008] § 745 Rn. 15 mwN[]
  3. BGH Beschluss vom 14.03.1983 – II ZR 102/​82WM 1983, 604; Münch­Komm-BGB/K. Schmidt 5. Aufl. § 744, 745 Rn. 5 mwN[]
  4. BGH aaO[]
  5. vgl. Palandt/​Weidlich BGB 71. Aufl. § 2040 Rn. 2, Münch­Komm-BGB/Ger­gen 5. Aufl. § 2040 Rn. 9 jeweils mwN[]
  6. BGH, Urtei­le in BGHZ 183, 131 = Fam­RZ 2010, 119 Rn. 31 und vom 20.10.2010 – XII ZR 25/​09, Fam­RZ 2011, 95 Rn.20; vgl. BGH Beschluss vom 26.04.2010 – II ZR 159/​09, NJW-RR 2010, 1312 Rn. 3 mwN[]
  7. vgl. BGH, Urteil in BGHZ 183, 131 = Fam­RZ 2010, 119 Rn. 32[]
  8. vgl. § 745 Abs. 1 Satz 2 BGB[]
  9. BGHZ 56, 47, 55 f.; Staudinger/​Langhein BGB [2008] § 745 Rn.19[]
  10. so ent­ge­gen der herr­schen­den Mei­nung Münch­Komm-BGB/K. Schmidt 5. Aufl. §§ 744, 745 Rn.19[]
  11. vgl. BGHZ 56, 47, 52 f. mwN; Staudinger/​Langhein BGB [2008] § 745 Rn. 21[]
  12. vgl. Staudinger/​Schilken BGB [2009] § 181 Rn. 61; Münch­Komm-BGB/­Schramm 6. Aufl. § 181 Rn. 56 jeweils mwN[]
  13. BGH, Urteil in BGHZ 183, 131 = Fam­RZ 2010, 119 Rn. 32 mwN[]