Einziehung einer Nachlassforderung durch eine Erbengemeinschaft

Die Erbengemeinschaft kann mit Stimmenmehrheit einen der Teilhaber zur Einziehung einer Nachlassforderung ermächtigen, sofern dies einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht1.

Einziehung einer Nachlassforderung durch eine Erbengemeinschaft

Gemäß § 362 Abs. 1 BGB erlischt das Schuldverhältnis, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Gehört ein Anspruch zum Nachlass, so kann der Verpflichtete nur an alle Erben gemeinschaftlich leisten und jeder Miterbe nur die Leistung an die Erben fordern (§ 2039 Abs. 1 BGB).

Diese Voraussetzungen sind in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall durch die Zahlungen der Schuldnerin nicht erfüllt worden. Denn das Konto, auf das sie erfolgten, stand allein einem der Miterben zu, der gegenüber der Bank alleiniger Forderungsinhaber geworden ist.

Die Zahlungen hatten jedoch gemäß §§ 362 Abs. 2, 185 Abs. 1 BGB Erfüllungswirkung. Denn die Schuldnerin konnte mit befreiender Wirkung auf das von dem Miterben eingerichtete Konto zahlen. Zur Entgegennahme der Zahlung auf das von ihm eröffnete Konto war dieser Miterbe aufgrund der durch seine Anteilsmehrheit am Nachlass ermöglichten Einziehungsermächtigung befugt.

Die Verwaltung des Nachlasses steht den Erben gemeinschaftlich zu (§ 2038 Abs. 1 BGB). Treffen die Erben keine gemeinsamen Bestimmungen, kann durch Stimmenmehrheit eine der Beschaffenheit des gemeinsamen Gegenstandes entsprechende ordnungsgemäße Verwaltung beschlossen werden (§ 2038 Abs. 2 Satz 1 BGB iVm § 745 Abs. 1 Satz 1 BGB). Sind nur zwei Teilhaber vorhanden und die Anteile verschieden groß, so hat der eine von vornherein die Mehrheit; das Mehrheitsprinzip wird hierdurch nicht außer Kraft gesetzt2.

Zur Verwaltung einer gemeinschaftlichen Forderung kann deren Einziehung gehören3. Die Einziehung kann einem Verwalter übertragen werden4. Ebenso steht es den Gemeinschaftern frei, einen Teilhaber mit der Einziehung einer Nachlassforderung zu betrauen. Auch insoweit kann die Ermächtigung zur Einziehung der Forderung durch Stimmenmehrheit gemäß § 745 Abs. 1 BGB erteilt werden, sofern dies einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht.

§ 2040 Abs. 1 BGB steht der Erfüllung nicht entgegen. Ob die Einziehung einer Forderung oder die Einziehungsermächtigung nach §§ 362 Abs. 2, 185 Abs. 1 BGB zugleich eine Verfügung über einen Nachlassgegenstand im Sinne des § 2040 Abs. 1 BGB darstellt5, kann hierfür offenbleiben.

Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schließt die Einordnung einer Maßnahme als Verfügung nach § 2040 Abs. 1 BGB nicht aus, dass es sich zugleich um eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung im Sinne von § 2038 Abs. 1 Satz 2 BGB handeln kann, die als solche von den Miterben mehrheitlich beschlossen werden kann. Auf dieser Grundlage hat der Bundesgerichtshof eine von Miterben mehrheitlich beschlossene und ausgesprochene Kündigung eines Mietverhältnisses für wirksam erachtet6. Für die Einziehung einer Forderung aus einem Mietverhältnis über einen Nachlassgegenstand muss das gleiche gelten. Denn auch hierbei handelt es sich um eine Maßnahme im Rahmen der laufenden Verwaltung des Nachlasses, für die die erleichterten Voraussetzungen des § 2038 BGB vorrangig Anwendung finden. Sie bedarf daher nicht des gemeinschaftlichen Handelns der Miterben, sondern kann von den Miterben mit Mehrheit beschlossen werden. Die Wirksamkeit des Mehrheitsbeschlusses steht allein unter der Voraussetzung, dass es sich bei der Einziehung oder der nach §§ 362 Abs. 2, 185 BGB erteilten Ermächtigung um eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung handelt7.

Nach diesen Grundsätzen ist im vorliegenden Fall von einer wirksamen Erfüllung der titulierten Schuld auszugehen. Die Schuldnerin überwies den geschuldeten Betrag auf das von dem Miterben für den Zweck eingerichtete Bankkonto. Diese Leistung brachte den Anspruch der Erbengemeinschaft zum Erlöschen. Denn dieser Miterbe hatte mit Wirkung für die Erbengemeinschaft bestimmt, dass die Nachlassforderung auf das eingerichtete Konto zu begleichen sei. Zu dieser Maßnahme war er aufgrund seiner Stimmenmehrheit, die nach der Größe seines 3/4 Anteils zu berechnen ist8, allein berechtigt, und sie hielt sich im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung.

Hierzu bedurfte es einer förmlichen Beschlussfassung unter Hinzuziehung des anderen (1/4-)Erben nicht. Hat ein Miterbe die Stimmenmehrheit in einer Erbengemeinschaft, kann er im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung ohne besondere Förmlichkeiten einen Mehrheitsbeschluss fassen. Die Wirksamkeit des Beschlusses hängt nicht davon ab, ob der Minderheit ausreichende Gelegenheit zur Mitwirkung gegeben worden ist9. Ob die Wirksamkeit des Beschlusses voraussetzt, dass den übrigen Teilhabern wenigstens ein sachlich angemessenes Gehör gewährt wurde10, braucht nicht entschieden zu werden, da der Beklagte zu 2 zur Mitwirkung an der Einrichtung eines Kontos für die Erbengemeinschaft aufgefordert worden war.

Der die Forderung einziehende Miterbe war von seiner Stimmrechtsausübung auch nicht wegen einer etwa bestehenden Interessenkollision ausgeschlossen. Zwar ist auf Erbengemeinschaften die vereinsrechtliche Vorschrift des § 34 BGB analog anzuwenden, wonach ein Mitglied nicht stimmberechtigt ist, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm betrifft11. Dieser Fall liegt jedoch hier nicht vor.

Zwar ist dieser Miterbe im hier entschiedenen Fall zugleich Geschäftsführer der Schuldnerin, die die Leistung zu bewirken hatte. Hier ging es jedoch nicht um die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit der Schuldnerin und auch nicht um die Beschlussfassung der Erbengemeinschaft über die Frage, ob ein Anspruch erhoben und durchgesetzt werden sollte, sondern nur noch um die Empfangnahme der Leistung durch die nach ihrer rechtskräftigen Verurteilung leistungsbereit gewordene Schuldnerin. In der Empfangnahme der Leistung auf dem bereitgestellten Konto lag für die Erbengemeinschaft ein ausschließlich vorteilhaftes Geschäft, welches keine Interessenkollision auszulösen vermochte und deshalb – vergleichbar der Situation eines sogenannten Insichgeschäfts12 – nicht unter das Mitwirkungsverbot fiel.

Die getroffene Bestimmung, den geschuldeten Betrag auf das benannte Konto einzuziehen, entsprach auch den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung. Abzustellen ist insoweit auf den Standpunkt eines vernünftig und wirtschaftlich denkenden Beurteilers13. Die Möglichkeit der Hinterlegung nach § 2039 Satz 2 BGB ist demgegenüber unzureichend, weil dadurch der Erbengemeinschaft die Mieteinnahmen etwa zur Bestreitung laufender Kosten nicht zur Verfügung gestanden hätten. Der Beklagte zu 1 hat das eingerichtete Konto ausdrücklich mit der Zweckbestimmung “Erbengemeinschaft A. G.” versehen und es dadurch als Treuhandkonto für diese bestimmt und von seinem sonstigen Vermögen getrennt gehalten. Unter der treuhänderischen Beschränkung seiner Kontoinhaberschaft durfte der die Forderung einziehende Miterbe die Schuldnerin dazu ermächtigen, die Leistung mit Erfüllungswirkung gegenüber der Erbengemeinschaft auf das eingerichtete Konto zu erbringen. Dieser Miterbe konnte jedenfalls in seiner Eigenschaft als Mehrheitserbe ein (Verwaltungs-)Treuhandverhältnis gegenüber der Erbengemeinschaft auch einseitig begründen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. September 2012 – XII ZR 151/10

  1. im Anschluss an BGH, Urteile in BGHZ 183, 131 = FamRZ 2010, 119; und vom 20.10.2010 – XII ZR 25/09, NJW 2011, 61 []
  2. Staudinger/Langhein BGB [2008] § 745 Rn. 15 mwN []
  3. BGH Beschluss vom 14.03.1983 – II ZR 102/82WM 1983, 604; MünchKomm-BGB/K. Schmidt 5. Aufl. § 744, 745 Rn. 5 mwN []
  4. BGH aaO []
  5. vgl. Palandt/Weidlich BGB 71. Aufl. § 2040 Rn. 2, MünchKomm-BGB/Gergen 5. Aufl. § 2040 Rn. 9 jeweils mwN []
  6. BGH, Urteile in BGHZ 183, 131 = FamRZ 2010, 119 Rn. 31 und vom 20.10.2010 – XII ZR 25/09, FamRZ 2011, 95 Rn.20; vgl. BGH Beschluss vom 26.04.2010 – II ZR 159/09, NJW-RR 2010, 1312 Rn. 3 mwN []
  7. vgl. BGH, Urteil in BGHZ 183, 131 = FamRZ 2010, 119 Rn. 32 []
  8. vgl. § 745 Abs. 1 Satz 2 BGB []
  9. BGHZ 56, 47, 55 f.; Staudinger/Langhein BGB [2008] § 745 Rn.19 []
  10. so entgegen der herrschenden Meinung MünchKomm-BGB/K. Schmidt 5. Aufl. §§ 744, 745 Rn.19 []
  11. vgl. BGHZ 56, 47, 52 f. mwN; Staudinger/Langhein BGB [2008] § 745 Rn. 21 []
  12. vgl. Staudinger/Schilken BGB [2009] § 181 Rn. 61; MünchKomm-BGB/Schramm 6. Aufl. § 181 Rn. 56 jeweils mwN []
  13. BGH, Urteil in BGHZ 183, 131 = FamRZ 2010, 119 Rn. 32 mwN []