Erb­an­teils­über­tra­gun­gen und die Geneh­mi­gungs­pflicht nach dem Grund­stücks­ver­kehrs­ge­setz

Ver­äu­ße­run­gen von Erb­an­tei­len nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrdstVG sind, auch wenn der Nach­lass nicht aus einem Betrieb, son­dern aus land­wirt­schaft­li­chen Grund­stü­cken besteht, dann geneh­mi­gungs­pflich­tig, wenn die Form der Erb­an­teils­über­tra­gung allein des­we­gen gewählt wur­de, um die Geneh­mi­gungs­pflicht einer von den Ver­trags­par­tei­en bezweck­ten Ver­äu­ße­rung land­wirt­schaft­lich genutz­ter Grund­stü­cke zu umge­hen.

Erb­an­teils­über­tra­gun­gen und die Geneh­mi­gungs­pflicht nach dem Grund­stücks­ver­kehrs­ge­setz

Aller­dings sind Ver­trä­ge über die Ver­äu­ße­rung von Antei­len am Nach­lass durch einen Mit­er­ben [1] nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrdstVG nur unter den dar­in bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen und nicht schon nach § 2 Abs. 1 GrdstVG geneh­mi­gungs­be­dürf­tig.

Eine rechts­ge­schäft­li­che Grund­stücks­ver­äu­ße­rung im Sin­ne des § 2 Abs. 1 GrdstVG, unter der die sachen­recht­li­che Über­eig­nung eines Grund­stücks nach §§ 873, 925 BGB zu ver­ste­hen ist [2], liegt nicht vor. Von der Über­eig­nung eines (zum Nach­lass gehö­ren­den) Grund­stücks ist die Über­tra­gung des Anteils eines Mit­er­ben am Nach­lass nach § 2033 Abs. 1 Satz 1 BGB zu unter­schei­den, die eine Ver­fü­gung über einen Anteil an dem gesamt­hän­de­risch gebun­de­nen Ver­mö­gen dar­stellt und nur solan­ge mög­lich ist, wie der Nach­lass noch nicht geteilt ist [3]. Sol­che Ver­fü­gun­gen sind in § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrdstVG nur dann den Grund­stücks­ver­äu­ße­run­gen gleich­ge­stellt, wenn der Erb­an­teil an einen Drit­ten ver­äu­ßert wird und der Nach­lass im Wesent­li­chen aus einem land- oder fort­wirt­schaft­li­chen Betrieb besteht, wor­an es hier fehlt.

Nicht geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ge Über­tra­gun­gen von Antei­len an Gesamt­hands­ge­mein­schaf­ten, deren Ver­mö­gen im Wesent­li­chen aus land­wirt­schaft­lich genutz­ten Grund­stü­cken besteht, sind nicht schon wegen des Inter­es­ses der All­ge­mein­heit an der Aus­übung des Vor­kaufs­rechts durch das Sied­lungs­un­ter­neh­men geneh­mi­gungs­pflich­ti­gen Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten gleich­zu­stel­len, da es allein Sache des Gesetz­ge­bers ist, den Umfang der Geneh­mi­gungs­pflicht und des dar­an anknüp­fen­den sied­lungs­recht­li­chen Vor­kaufs­rechts fest­zu­le­gen. Eine Aus­deh­nung der gesetz­li­chen Rege­lung kann nicht im Wege der Aus­le­gung, son­dern nur durch Ände­rung des Geset­zes erfol­gen [4].

Zu Unrecht meint das Beschwer­de­ge­richt jedoch, dass die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrdstVG nicht geneh­mi­gungs­pflich­ti­gen Ver­äu­ße­run­gen von Erb­an­tei­len unab­hän­gig von dem von ihnen mit dem Rechts­ge­schäft ver­folg­ten Zweck geneh­mi­gungs­frei sein müs­sen. Das wider­spricht der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, nach der die Geneh­mi­gungs­pflicht im Ver­kehr mit land- und forst­wirt­schaft­li­chen Grund­stü­cken nicht umgan­gen wer­den darf und die hier­auf gerich­te­ten Rechts­ge­schäf­te der Geneh­mi­gung bedür­fen [5]. Sie gilt auch für an sich nicht geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ge Erb­an­teils­über­tra­gun­gen [6]. Dar­an ist fest­zu­hal­ten.

Rich­tig ist aller­dings, dass die Annah­me einer Geneh­mi­gungs­pflicht für einen Ver­trag einer beson­de­ren Begrün­dung bedarf, wenn die­ser zu einer Kate­go­rie von Rechts­ge­schäf­ten gehört, die nach dem Gesetz nicht geneh­mi­gungs­be­dürf­tig ist. Eine sol­che Begrün­dung ist des­halb gebo­ten, weil ein Rich­ter nicht ent­ge­gen dem Grund­satz der Gewal­ten­tei­lung (Art.20 Abs. 2 GG) und der Bin­dung an das Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) aus sei­ner Rol­le als Norman­wen­der her­aus­tre­ten darf [7], indem er – hier durch Anwen­dung der all­ge­mei­nen Rechts­grund­sät­ze für Umge­hungs­ge­schäf­te – „durch die Hin­ter­tür“ eine Geneh­mi­gungs­pflicht für eine Grup­pe von Ver­trä­gen begrün­det, die der Gesetz­ge­ber davon frei­ge­stellt hat. Ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen es vor die­sem Hin­ter­grund zuläs­sig ist, Ver­fü­gun­gen über Antei­le an einem Nach­lass aus beson­de­ren Grün­den den­noch als geneh­mi­gungs­pflich­tig zu behan­deln, muss anhand des Nor­men­kon­texts, der Zweck­set­zung und der mit den Nor­men ver­bun­de­nen gesetz­ge­be­ri­schen Inten­ti­on ent­schie­den wer­den [8].

Aus dem Kon­text aller Vor­schrif­ten über die einer Geneh­mi­gung bedür­fen­den Rechts­ge­schäf­te (§ 2 GrdstVG) ergibt sich, dass allein die Über­tra­gung der Antei­le von Mit­er­ben an dem unge­teil­ten Nach­lass nach § 2033 Abs. 1 Satz 1 BGB geneh­mi­gungs­frei ist, wenn kein Betrieb den wesent­li­chen Teil des Nach­las­ses bil­det, weil das nach Ansicht des Gesetz­ge­bers zu einer von dem Zweck des Geset­zes nicht gebo­te­nen Beein­träch­ti­gung der Inter­es­sen einer Erben­ge­mein­schaft geführt hät­te [9]. Alle von einem Allein­er­ben vor­ge­nom­me­nen Rechts­ge­schäf­te sind dem­ge­gen­über nach § 2 Abs. 1 GrdstVG geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ge Ver­äu­ße­run­gen; das gilt auch für Ver­käu­fe des gesam­ten Nach­las­ses nach §§ 2371 ff. BGB, da die­se nur durch Über­tra­gung der ein­zel­nen zur Erb­schaft gehö­ren­den Sachen und Rech­te erfüllt wer­den kön­nen [10]. Das­sel­be gilt für die Ver­äu­ße­rung der zum Nach­lass gehö­ren­den Grund­stü­cke durch alle Mit­er­ben nach § 2033 Abs. 2 BGB.

Danach bedür­fen alle Rechts­ge­schäf­te, durch die das Eigen­tum an einem land­wirt­schaft­li­chen Grund­stück von einem Erben auf einen Drit­ten über­tra­gen wird, der Geneh­mi­gung; bei die­sen Geschäf­ten ist zu prü­fen, ob – ins­be­son­de­re bei einer Ver­äu­ße­rung eines land­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks an einen Nicht­land­wirt – Grün­de für eine Ver­sa­gung der Geneh­mi­gung nach § 9 GrdstVG vor­lie­gen. Vor die­sem Hin­ter­grund wäre es nicht gerecht­fer­tigt, Ver­trä­ge über die Ver­äu­ße­rung von Erb­an­tei­len auch dann von der Geneh­mi­gungs­pflicht nach § 2 Abs. 1 GrdstVG frei­zu­stel­len, wenn mit ihnen das Eigen­tum an land­wirt­schaft­li­chen Grund­stü­cken von den Erben auf einen Drit­ten über­tra­gen wer­den soll und die Form einer Ver­fü­gung über die Antei­le am Nach­lass (§ 2033 Abs. 1 Satz 1 BGB) nur gewählt wird, um die für das gewoll­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft gel­ten­de Geneh­mi­gungs­pflicht zu umge­hen.

So ist es hier. Die von den Betei­lig­ten zu 1 bis 4 gewähl­te Ver­trags­ge­stal­tung stellt ein sol­ches Umge­hungs­ge­schäft dar, wovon auch das Beschwer­de­ge­richt aus­ge­gan­gen ist. Dafür spre­chen sowohl der tat­säch­li­che Gesche­hens­ab­lauf als auch der Inhalt des Erb­teils­kauf­ver­trags selbst. Die von den Betei­lig­ten zu 1 bis zu 4 ver­folg­te Absicht der Umge­hung wird dar­aus deut­lich, dass sie die Grund­stü­cke ursprüng­lich auf Grund eines geneh­mi­gungs­pflich­ti­gen Rechts­ge­schäfts ver­äu­ßern woll­ten und sich erst, nach­dem die Aus­übung des sied­lungs­recht­li­chen Vor­kaufs­rechts im Rau­me stand, dazu ent­schlos­sen, den Weg über eine Ver­äu­ße­rung von Erb­an­tei­len zu beschrei­ten. Auch nach sei­nem Inhalt stellt sich der Erb­teils­kauf­ver­trag als ein Umge­hungs­ge­schäft dar, weil er nicht die für die Über­tra­gung von Antei­len an einer Sach­ge­samt­heit, son­dern die für eine Ver­äu­ße­rung von Grund­stü­cken typi­schen Merk­ma­le auf­weist. Das Sub­strat der Antei­le an der Erb­schaft wur­de durch eine zuvor vor­ge­nom­me­ne Tei­lEr­baus­ein­an­der­set­zung auf die­je­ni­gen Grund­stü­cke redu­ziert, die Gegen­stand des auf­ge­ho­be­nen Kauf­ver­trags waren. Zugleich wur­de die mit den Erb­teils­über­tra­gun­gen regel­mä­ßig ver­bun­de­ne Haf­tung für Ver­bind­lich­kei­ten des Nach­las­ses [11] schuld­recht­lich abbe­dun­gen. Auch der Kauf­preis blieb unver­än­dert.

Nach alle­dem bedarf der Erb­teils­über­tra­gungs­ver­trag wie das mit ihm umgan­ge­ne Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft einer Geneh­mi­gung nach dem Grund­stücks­ver­kehrs­ge­setz.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Novem­ber 2012 – BLw 13/​11

  1. § 2033 Abs. 1 Satz 1 BGB[]
  2. Pikalo/​Bendel, GrdstVG, § 2 F 1 b [S. 265]; Netz, GrdstVG, 5. Aufl., § 2 Anm.04.02.03.1; Vorwerk/​von Spre­ckel­sen, GrdstVG, § 2 Rn. 85[]
  3. vgl. nur RGZ 134, 296, 299[]
  4. RGZ 104, 42, 44; BGH, Beschluss vom 08.11.1955 – V BLw 25/​55, RdL 1956, 50, 51[]
  5. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 09.07.1956 – V BLw 2/​56, BGHZ 21, 221, 225, vom 03.05.1957 – V BLw 2/​57, RdL 1957, 786, 788 und vom 03.06.1976 – V BLw 16/​75, WM 1976, 849, 850[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 08.11.1955 – V BLw 25/​55, RdL 1956, 50, 52[]
  7. BVerfGE 113, 88, 103; 128, 193, 210[]
  8. vgl. BVerfGE 113, 88, 104[]
  9. BT-Drucks. 3/​2635, S. 5[]
  10. RGZ 134, 296, 298[]
  11. §§ 2382, 2383 BGB[]