Erbaus­schla­gung "aus allen Beru­fungs­grün­den" – und der Pflicht­teil

Die Wir­kun­gen der Erbaus­schla­gung "aus allen Beru­fungs­grün­den" im Hin­blick auf den Pflicht­teils­an­spruch sind im Ein­zel­fall fest­zu­stel­len. Das in § 2306 Abs. 1 BGB ein­ge­räum­te Wahl­recht besteht nur dann, wenn alle dem Erben hin­ter­las­se­nen Erb­tei­le, also sowohl der Erb­teil auf­grund letzt­wil­li­ger Ver­fü­gung als auch der Erb­teil kraft gesetz­li­cher Erb­fol­ge, mit Beschrän­kun­gen und Beschwe­run­gen ver­bun­den sind.

Erbaus­schla­gung "aus allen Beru­fungs­grün­den" – und der Pflicht­teil

Will der Pflicht­teils­be­rech­tig­te die Fra­ge klä­ren, ob der Erbe Schen­kun­gen vom Erb­las­ser erhal­ten hat, steht ihm § 2314 Abs. 1 BGB zur Ver­fü­gung, auch wenn der gel­tend gemach­te Anspruch Aus­for­schungs­cha­rak­ter hat. Aus­kunft ist nach Sinn und Zweck der Norm in die­sem Fall auch dann zu ertei­len, wenn dem Pflicht­teils­be­rech­tig­ten kei­ne Anhalts­punk­te für kon­kre­te Schen­kun­gen zur Ver­fü­gung ste­hen.

Gemäß § 2306 Abs. 1 BGB kann ein als Erbe beru­fe­ner Pflicht­teils­be­rech­tig­ter, der durch die Ein­set­zung eines Nach­er­ben, die Ernen­nung eines Tes­ta­ments­voll­stre­ckers oder eine Tei­lungs­an­ord­nung beschränkt oder mit einem Ver­mächt­nis oder einer Auf­la­ge beschwert ist, den Pflicht­teil ver­lan­gen, wenn er den Erb­teil aus­schlägt. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier vor. Der Klä­ger ist als Sohn des Erb­las­sers pflicht­teils­be­rech­tigt nach § 2303 Abs. 1 S. 1 BGB. Er wur­de durch das Tes­ta­ment vom 15.08.2008 gemein­sam mit der Beklag­ten als Schluss­erbe ein­ge­setzt und durch das in die­sem Tes­ta­ment vor­ge­se­he­ne Ver­mächt­nis beschwert. Durch die Erklä­rung vom 13.11.2012 hat der Klä­ger die Erb­schaft frist­ge­recht aus­ge­schla­gen. Auch der als Erbe beru­fe­ne Pflicht­teils­be­rech­tig­te kann nach der Aus­schla­gung die in § 2314 Abs. 1 BGB genann­ten Aus­kunfts­an­sprü­che gel­tend machen 1.

Der Pflicht­teils­an­spruch des aus­schla­gen­den Erben ist auch nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass er die Aus­schla­gung "aus allen Beru­fungs­grün­den" erklärt hat Die­se umfas­sen­de Aus­schla­gungs­er­klä­rung kann nicht so ver­stan­den wer­den, dass er einen Ver­zicht auf jede Betei­li­gung am Nach­lass und damit auch auf den Pflicht­teil erklärt hat.

Aus der umfas­sen­den Aus­schla­gungs­er­klä­rung lässt sich kein Pflicht­teils­ver­zicht her­lei­ten. Ein Pflicht­teils­ver­zicht im Sin­ne von § 2346 Abs. 2 BGB kommt ohne­hin nicht in Betracht, da dafür ein Ver­trag mit dem Erb­las­ser erfor­der­lich gewe­sen wäre, der hier nicht vor­han­den ist. Aber auch ein aus­drück­li­cher Ver­zicht auf den Pflicht­teils­an­spruch nach dem Erb­fall liegt nicht vor. Der BGH hat in sei­nem Urteil vom 13.11.1996 2 auf die Unter­schie­de zwi­schen einem Pflicht­teils­ver­zicht im Sin­ne von § 2346 Abs. 2 BGB zu Leb­zei­ten des Erb­las­sers und einem Ver­zicht auf den Pflicht­teils­an­spruch nach dem Erb­fall, der Gegen­stand eines Erlass­ver­tra­ges mit den Erben sein kann, hin­ge­wie­sen. Auch an einen sol­chen Pflicht­teils­ver­zicht sind ange­sichts des Ver­fas­sungs­rangs des Pflicht­teils­rechts der Abkömm­lin­ge 3 sehr stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len. Bei der nota­ri­ell beur­kun­de­ten Erklä­rung des Klä­gers han­delt es sich aber weder über­haupt um einen Ver­trag mit der ver­blie­be­nen Erbin noch ent­hält sie aus­drück­lich einen Pflicht­teils­ver­zicht.

Ein Pflicht­teils­ver­zicht lässt sich auch nicht aus der Erbaus­schla­gung "aus allen Beru­fungs­grün­den" her­lei­ten. Die Ent­schei­dun­gen des OLG Cel­le vom 06.07.2006 4 und des OLG Hamm vom 17.02.2011 5 las­sen sich auf den hier zu ent­schei­den­den Fall nicht über­tra­gen. aa)). In der Lite­ra­tur ist die Fra­ge, ob eine umfas­sen­de Erbaus­schla­gung nach § 2306 Abs. 1 BGB zum Aus­schluss auch des Pflicht­teils­an­spruchs füh­re, bis­her ledig­lich ver­ein­zelt erör­tert wor­den.

Das OLG Cel­le ver­tritt in sei­nem Urteil vom 06.07.2006 6 die Auf­fas­sung, dass § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB inso­fern restrik­tiv aus­zu­le­gen sei, als "er Aus­kunfts­rech­te nur ein­räumt dem von Hau­se aus ent­erb­ten pflicht­teil­be­rech­tig­ten Nicht­er­ben, nicht aber dem Mit­er­ben, der durch Aus­schla­gung die Stel­lung eines pflicht­teils­er­gän­zungs­be­dürf­ti­gen Nicht-mehr-Erben wählt". Die Aus­schla­gung dür­fe nicht dazu die­nen, die Stel­lung des aus­schla­gen­den Mit­er­ben gegen­über dem Erben zu ver­bes­sern und ihm Rech­te ein­zu­räu­men, die ihm in sei­ner Stel­lung als Mit­er­be nicht zustün­den.

Es ist aller­dings nicht ersicht­lich, dass die Ent­schei­dung, die im Übri­gen in der Lite­ra­tur ein kri­ti­sches Echo gefun­den hat 7, über­haupt einen Fall des § 2306 BGB a.F. betrifft. Dar­auf hat auch schon das Land­ge­richt Lübeck zu Recht hin­ge­wie­sen. Von Beschrän­kun­gen und Beschwe­run­gen der als Erbin beru­fe­nen Pflicht­teils­be­rech­tig­ten und Klä­ge­rin ist in der gan­zen Ent­schei­dung nicht die Rede; auch wird § 2306 BGB an kei­ner Stel­le erwähnt. Soll­te es sich um eine Aus­schla­gung ohne die erfor­der­li­chen Beschrän­kun­gen oder Beschwe­run­gen im Sin­ne von § 2306 BGB han­deln, leuch­tet die Argu­men­ta­ti­on des OLG Cel­le ein und ist es nur fol­ge­rich­tig, der Klä­ge­rin kei­nen Aus­kunfts­an­spruch nach § 2314 BGB zu gewäh­ren.

Der Beschluss des OLG Hamm vom 17.02.2011 5 betrifft einen Son­der­fall. Das OLG Hamm geht in sei­nem Beschluss zwar davon aus, dass eine aus­drück­li­che Aus­schla­gung einer Erb­schaft "aus allen Beru­fungs­grün­den" so zu ver­ste­hen sei, dass dem Erklä­ren­den der Beru­fungs­grund gleich­gül­tig gewe­sen sei und er auf eine – wie auch immer gear­te­te – Betei­li­gung am Nach­lass kei­nen Wert lege. Zum einen geht es in die­sem Fall aber ein­deu­tig nicht um eine Anwen­dung des § 2306 BGB. Zum ande­ren und vor allem hat­te der Aus­schla­gen­de deut­lich gemacht, dass er als Kind der Erb­las­se­rin in jedem Fall auf jede – wie auch immer gear­te­te – Betei­li­gung am Nach­lass kei­nen Wert leg­te 8. "Gleich­sam zur Sicher­heit" woll­te der Aus­schla­gen­de die Aus­schla­gung aus allen Beru­fungs­grün­den erklä­ren, um so zum Aus­druck zu brin­gen, dass er auf kei­nen Fall (Mit-)Erbe wer­den woll­te. Im Übri­gen macht die Ent­schei­dung des OLG Hamm deut­lich, dass der­je­ni­ge, der aus­drück­lich "aus allen Beru­fungs­grün­den" die Erb­schaft aus­schlägt, zum Aus­druck bringt, "dass er die Erb­schaft in jedem Fall aus­schla­gen will und dass ihm der Beru­fungs­grund gleich­gül­tig ist". Die­se Aus­le­gung ist rich­tig, aus ihr lässt sich aber nicht ohne wei­te­res ein gleich­zei­ti­ger Pflicht­teils­ver­zicht her­lei­ten.

In der Lite­ra­tur wer­den zu den Wir­kun­gen einer Erbaus­schla­gung "aus allen Beru­fungs­grün­den" nach § 2306 Abs. 1 BGB drei Ansich­ten ver­tre­ten:

De Leve ist der Mei­nung, dass eine der­ar­ti­ge umfas­sen­de Aus­schla­gungs­er­klä­rung auch den Beru­fungs­grund der gesetz­li­chen Erb­fol­ge ein­schlie­ße, der gera­de Grund­la­ge für die Zuer­ken­nung eines Pflicht­teils­an­spruchs sei. Ohne den von der all­um­fas­sen­den Aus­schla­gungs­er­klä­rung erfass­ten gesetz­li­chen Erb­teil gebe es kei­nen Pflicht­teil. De Leve emp­fiehlt daher, wie folgt zu for­mu­lie­ren, um den Pflicht­teil zu erhal­ten: "… schla­ge ich die mir hin­ter­las­se­ne Erb­schaft aus, um den Pflicht­teil gel­tend machen zu kön­nen (§ 2306 BGB)" 9.

Dem hält Sachs ent­ge­gen, dass die umfas­sen­de Los­sa­gung des Erben von der Erb­schaft durch eine Aus­schla­gung nicht zugleich auch eine Los­sa­gung vom Pflicht­teils­an­spruch bedeu­te. Erben­stel­lung und blo­ße Pflicht­teils­be­rech­ti­gung unter­schie­den sich bekannt­lich gra­vie­rend. Sachs plä­diert daher stets für eine umfas­sen­de Aus­schla­gungs­er­klä­rung 10.

Soweit die Fra­ge über­haupt in den Kom­men­ta­ren behan­delt wird, spre­chen sich die Autoren für eine dif­fe­ren­zie­ren­de Sicht­wei­se aus. Eine abs­trakt-gene­rel­le Aus­sa­ge, ob die hin­ter­las­se­ne Erb­schaft immer nur nach dem Beru­fungs­grund der gesetz­li­chen bzw. der tes­ta­men­ta­ri­schen Erb­fol­ge oder umge­kehrt stets umfas­send aus­zu­schla­gen ist, wird abge­lehnt 11. Viel­mehr sei auf den Ein­zel­fall abzu­stel­len: Schla­ge der als tes­ta­men­ta­ri­scher Erbe ein­ge­setz­te Pflicht­teils­be­rech­tig­te aus dem Beru­fungs­grund der tes­ta­men­ta­ri­schen Erb­fol­ge auf­grund der in § 2306 Abs. 1 BGB genann­ten Belas­tun­gen aus, ver­bie­te es sich, ihm die Mög­lich­keit zu eröff­nen, den Pflicht­teil ver­lan­gen zu kön­nen, sofern er nach den all­ge­mei­nen Regeln unbe­schränk­ter und unbe­schwer­ter Erbe auf­grund gesetz­li­cher Erb­fol­ge wer­de, da er dann nicht schutz­wür­dig sei. Daher sei es nicht über­zeu­gend, stets eine umfas­sen­de Aus­schla­gung zu ver­lan­gen 12. Danach besteht das in § 2306 Abs. 1 BGB ein­ge­räum­te Wahl­recht nur dann, wenn alle dem Erben hin­ter­las­se­nen Erb­tei­le, also sowohl der Erb­teil auf­grund letzt­wil­li­ger Ver­fü­gung als auch der Erb­teil kraft gesetz­li­cher Erb­fol­ge, mit Beschrän­kun­gen und Beschwe­run­gen ver­bun­den sind. Des­halb sei­en in jedem Ein­zel­fall die Aus­wir­kun­gen zu prü­fen, die sich nach den all­ge­mei­nen Regeln nach Aus­schla­gung eines durch letzt­wil­li­ge Ver­fü­gung zuge­wen­de­ten belas­te­ten Erb­teils hin­sicht­lich der Beschrän­kun­gen und Beschwe­run­gen für den gesetz­li­chen Erb­teil erge­ben 13.

Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt ist der Ansicht, dass der dif­fe­ren­zie­ren­den, auf den Ein­zel­fall abstel­len­den Sicht­wei­se der Vor­zug zu geben ist. Gegen die Auf­fas­sung de Leves spre­chen vor allem die drei fol­gen­den Argu­men­te:

  • Die Aus­schla­gung der Erb­schaft wirkt ex tunc, der Anfall der Erb­schaft gilt gemäß § 1953 Abs. 1 BGB als nicht erfolgt. Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt hat dem­entspre­chend in einem Urteil vom 05.11.2002 ent­schie­den, in den Fäl­len der §§ 2306 f. BGB bewir­ke die Aus­schla­gung der Erb­schaft, dass der Aus­schla­gen­de rück­wir­kend zum Pflicht­teils­be­rech­tig­ten wer­de 14. Dem­nach ist der Pflicht­teils­be­rech­tig­te, der zum Erben beru­fen war, aber aus­ge­schla­gen hat, nie Erbe gewe­sen 15. Ein Pflicht­teils­ver­zicht wird mit der Aus­schla­gung nicht erklärt.
  • Es ist nicht ein­zu­se­hen, wie­so der als Erbe ein­ge­setz­te Pflicht­teils­be­rech­tig­te, der die Erb­schaft aus­schlägt, zwar nach § 2306 Abs. 1 BGB den Pflicht­teil ver­lan­gen darf, ihm aber der Aus­kunfts­an­spruch nach § 2314 Abs. 1 BGB nicht zuste­hen soll. Dies wür­de dazu füh­ren, dass es Pflicht­teils­be­rech­tig­te mit umfas­sen­den und mit ein­ge­schränk­ten Rech­ten geben wür­de, wofür es aber kei­nen plau­si­blen Grund gibt. Der als Erbe ein­ge­setz­te Pflicht­teils­be­rech­tig­te, der die Erb­schaft aus­schlägt, macht ledig­lich von einer ihm durch das Gesetz gewähr­ten Mög­lich­keit Gebrauch, ihm ist weder eine Geset­zes­um­ge­hung noch sit­ten­wid­ri­ges Ver­hal­ten vor­zu­wer­fen 16. Im vor­lie­gen­den Fall ist zudem auf die Pflicht­teils­klau­sel im Tes­ta­ment hin­zu­wei­sen: Wenn die­se Klau­sel ein­ge­grif­fen hät­te, hät­te der Klä­ger eben­falls den Aus­kunfts­an­spruch nach § 2314 BGB gel­tend machen kön­nen. Es ist nicht ersicht­lich, wie­so ihm die­ser Anspruch, der ihm bei einer Gel­tend­ma­chung sei­nes Pflicht­teils­an­spruchs in dem in Zif­fer V. des gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ments genann­ten Fall zuge­stan­den hät­te, nach der Aus­schla­gung der Erb­schaft nicht gewährt wer­den soll­te.
  • Ent­ge­gen de Leve ent­hält § 2303 Abs. 1 S. 2 BGB nur eine Rege­lung über die Höhe der Pflicht­teils­quo­te (Hälf­te des Wer­tes des gesetz­li­chen Erb­teils). Hin­ge­gen kann der Norm nicht eine Wert­ent­schei­dung in dem Sinn ent­nom­men wer­den, dass Grund­la­ge des Pflicht­teils­rechts der gesetz­li­che Erb­teil sei und es des­halb ohne den durch eine umfas­sen­de Aus­schla­gungs­er­klä­rung erfass­ten gesetz­li­chen Erb­teil auch kei­nen Pflicht­teil gebe 17. Die­se Argu­men­ta­ti­on, für die de Leve kei­nen Nach­weis nennt, ist unzu­tref­fend. Das Pflicht­teils­recht hat nicht sei­ne Grund­la­ge in der gesetz­li­chen Erb­fol­ge, viel­mehr wur­zeln Pflicht­teils­recht und gesetz­li­che Erb­fol­ge jeweils in dem Prin­zip der Fami­li­en­erb­fol­ge, das der Tes­tier­frei­heit gegen­über­steht. Die Aus­prä­gung des gesetz­li­chen Erb­rechts als Fami­li­en­er­brecht und das eben­falls auf die­sem Prin­zip basie­ren­de Pflicht­teils­recht sind ver­fas­sungs­recht­lich über Art. 14 Abs. 1 GG (i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG) geschützt und auch jeweils garan­tiert 18. Auch wenn somit gesetz­li­che Erb­fol­ge und Pflicht­teils­recht eine gemein­sa­me gedank­li­che Grund­la­ge haben, so han­delt es sich doch um unter­schied­li­che Rege­lungs­be­rei­che, so dass man aus einer Aus­schla­gung der gesetz­li­chen Erb­fol­ge kei­nes­wegs auto­ma­tisch auf einen Ver­lust des Pflicht­teils­rechts schlie­ßen kann. Dies gilt umso mehr, als der aus dem Pflicht­teils­recht her­ge­lei­te­te Pflicht­teils­an­spruch kein Erbrecht ist, son­dern ein auf eine Min­dest­teil­ha­be am Nach­lass gerich­te­ter schuld­recht­li­cher Anspruch gegen den Erben. Ledig­lich für die Berech­nung der Höhe des Pflicht­teils­an­spruchs wird auf den Wert des gesetz­li­chen Erb­rechts Bezug genom­men.

Dem aus­schla­gen­den Erben steht ein Pflicht­teils­an­spruch und damit auch ein Aus­kunfts­an­spruch nach § 2314 BGB zu, da die vom Erb­las­ser ange­ord­ne­ten Belas­tun­gen nicht nur bei der Erb­fol­ge auf­grund letzt­wil­li­ger Ver­fü­gung, son­dern auch für den gesetz­li­chen Erb­fall gel­ten sol­len.

Als Beschrän­kung bzw. Belas­tung kommt hier die im Tes­ta­ment als "Ver­mächt­nis" bezeich­ne­te Rege­lung in Betracht. Ob es sich dabei um ein Ver­mächt­nis, eine Auf­la­ge oder eine Tei­lungs­an­ord­nung han­delt, kann, wie das Land­ge­richt zutref­fend gese­hen hat, offen blei­ben, da es sich in jedem Fall um Beschrän­kun­gen bzw. Belas­tun­gen im Sin­ne von § 2306 Abs. 1 BGB han­delt.

Der aus­schla­gen­de Erbe ist inso­fern beschwert, als das Tes­ta­ment genaue Anord­nun­gen hin­sicht­lich der Auf­tei­lung der bei­den zum Nach­lass gehö­ren­den Immo­bi­li­en ent­hält und der dadurch auf die Beklag­te ent­fal­len­de Anteil deut­lich grö­ßer ist, auch wenn man bedenkt, dass sie und ihr Ehe­mann die Haus­ver­wal­tung für bei­den Häu­ser wei­ter­hin durch­füh­ren sol­len (Zif­fer III. 2. d). Immer­hin erhält die Beklag­te zusätz­lich zum hälf­ti­gen Mit­ei­gen­tums­an­teil an der Immo­bi­lie Y-Stra­ße auch noch das Allein­ei­gen­tum an dem Haus­grund­stück X‑Straße. Auch die Rege­lung in Zif­fer III. 2. e)), wonach eine Belas­tung oder Ver­äu­ße­rung des Objek­tes in der Y‑Straße ohne Zustim­mung des ande­ren Ver­mächt­nis­neh­mers prak­tisch aus­ge­schlos­sen wer­den soll, stellt eine Beschwe­rung dar, auch wenn sie bei­de Kin­der in glei­cher Wei­se trifft.

Gemäß § 2161 BGB bleibt ein Ver­mächt­nis wirk­sam, wenn der Beschwer­te nicht Erbe oder Ver­mächt­nis­neh­mer wird, sofern kein ande­rer Wil­le des Erb­las­sers anzu­neh­men ist. Der Klä­ger ist auf­grund der Aus­schla­gung nicht Erbe gewor­den. Das Land­ge­richt hat das Tes­ta­ment dahin­ge­hend aus­ge­legt, dass der Erb­las­ser und sei­ne Frau vor allem den Wunsch hat­ten, die bei­den Grund­stü­cke im Fami­li­en­be­sitz zu erhal­ten. Die­ser Wunsch wird unter III. 2. e)) aus­drück­lich aus­ge­spro­chen. Die Aus­le­gung des Land­ge­richts, dass die­ser Wunsch auch gel­ten soll­te, wenn einer der bei­den Schluss­erben die gewill­kür­te Erb­fol­ge aus­schla­gen soll­te und sodann als gesetz­li­cher Erbe eben­falls einen Anspruch auf das Erbe hät­te, ist lebens­nah und plau­si­bel. Daher wäre der Klä­ger auch als gesetz­li­cher Erbe durch das Ver­mächt­nis belas­tet gewe­sen. Dem­entspre­chend muss­te er die Erb­schaft aus allen Beru­fungs­grün­den aus­schla­gen.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 2. Sep­tem­ber 2014 – 3 U 3/​14

  1. OLG Bran­den­burg, Urteil vom 7.01.2004 – 13 U 25/​03, bei 26; BayO­bLG, Beschluss vom 6.03.1959 – BReg. 1 Z 184/​58, NJW 1959, 1734[]
  2. BGH, Urteil vom 13.11.1996 – IV ZR 63/​96[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 19.04.2005 – 1 BvR 1644/​00 und 1 BvR 188/​03, BVerfGE 112, 232[]
  4. OLG Cel­le, Urteil vom 06.07.2006 – 6 U 53/​06[]
  5. OLG Hamm, Beschluss vom 17.02.2011 – 15 W 167/​10[][]
  6. OLG Cel­le, urteil vom 06.07.2006 – U 53/​06[]
  7. Damrau, ZEV 2006, 557 f.; Damrau zustim­mend: Palandt/​Edenhofer, BGB, 68. Aufl.2009, § 2314, Rn. 3; Palandt/​Weidlich, BGB, 73. Aufl.2014, § 2314, Rn. 3; kri­tisch zum Urteil des OLG Cel­le auch: Uta Hei­den­reich, Aus­kunfts- und Wert­ermitt­lungs­an­sprü­che des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten, Diss. Gie­ßen, Frank­furt/​Main 2010, 72 f.[]
  8. bei 10[]
  9. de Leve, ZEV 2010, 184, 185[]
  10. Sachs, ZEV 2010, 556, 557[]
  11. MK/​Lange, BGB, 6. Aufl.2013, § 2306, Rn.19[]
  12. so die Argu­men­ta­ti­on von Lan­ge, a.a.O.[]
  13. juris-Pk/­Bir­ken­hei­er, BGB, 6. Aufl.2012, § 2306, Rn. 93; Lange/​Honzen, Fol­ge­pro­ble­me der Erb­rechts­re­form im Pflicht­teils­recht (1), ZErb 2011, 289 ff.; Palandt/​Weidlich, BGB, 73. Aufl.2014, § 2306, Rn. 2[]
  14. OLG S‑H, Urteil vom 05.11.2002 – 3 U 184/​00, bei 10, mit Hin­weis auf Pentz, NJW 1966, 1648[]
  15. Damrau, a.a.O., 557; eben­so Hei­den­reich, a.a.O., 72[]
  16. so Damrau, a.a.O., 558; eben­so Hei­den­reich, a.a.O., 72[]
  17. Dammrau, a.a.O., 185[]
  18. grund­le­gend zur ver­fas­sungs­recht­li­chen Garan­tie des Pflicht­teils­rechts der Abkömm­lin­ge: BVerfG, Beschluss vom 19.04.2005 – 1 BvR 1644/​00 und 1 BvR 188/​03, BVerfGE 112, 232[]