Erbrecht eines vor dem 1. Juli 1949 gebo­re­nes nicht­ehe­li­ches Kin­des

Ein vor dem 1. Juli 1949 gebo­re­nes nicht­ehe­li­ches Kind und sei­ne Abkömm­lin­ge sind in bis zum 28. Mai 2009 ein­ge­tre­te­nen Erb­fäl­len wei­ter­hin vom Erbrecht nach dem Vater und des­sen Ver­wand­ten aus­ge­schlos­sen.

Erbrecht eines vor dem 1. Juli 1949 gebo­re­nes nicht­ehe­li­ches Kin­des

Es ver­stößt nicht gegen Art. 6 Abs. 5 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG, dass Art. 12 § 10 Abs. 2 NEhelG a.F. durch das Zwei­te Gesetz zur erbrecht­li­chen Gleich­stel­lung nicht-ehe­li­cher Kin­der, zur Ände­rung der Zivil­pro­zess­ord­nung und der Abga­ben­ord­nung vom 12. April 2011 1 erst mit Wir­kung zum 29. Mai 2009 auf­ge­ho­ben wor­den ist.

Nach Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F. i.V.m. Art. 12 § 1 NEhelG a.F. blei­ben für die erbrecht­li­chen Bezie­hun­gen eines vor dem 1. Juli 1949 gebo­re­nen nicht­ehe­li­chen Kin­des und sei­ner Abkömm­lin­ge zu dem Vater und des­sen Ver­wand­ten die bis zum 1.07.1970 gel­ten­den Vor­schrif­ten auch dann maß­ge­bend, wenn der Erb­las­ser nach dem Inkraft­tre­ten des Nicht­ehe­li­chen­ge­set­zes stirbt. Der Klä­ger ist gemäß § 1589 Abs. 2 BGB in der bis zum 30.06.1970 gel­ten­den, durch Art. 1 Nr. 3 des Nicht­ehe­li­chen­ge­set­zes auf­ge­ho­be­nen Fas­sung inso­weit nicht als mit dem Erb­las­ser ver­wandt anzu­se­hen und kann daher nicht nach § 1924 Abs. 1 BGB des­sen gesetz­li­cher Erbe ers­ter Ord­nung sein.

Die Rege­lung des Art. 12 § 10 Abs. 2 NEhelG a.F. bean­sprucht in Anse­hung des hier zu beur­tei­len­den Erb­fal­les für vor dem 1. Juli 1949 gebo­re­ne nicht­ehe­li­che Kin­der wei­ter­hin Gel­tung.

Zwar ist Art. 12 § 10 Abs. 2 NEhelG a.F. durch das Zwei­te Gesetz zur erbrecht­li­chen Gleich­stel­lung nicht­ehe­li­cher Kin­der, zur Ände­rung der Zivil­pro­zess­ord­nung und der Abga­ben­ord­nung vom 12.04.2011 1 in der Zwi­schen­zeit auf­ge­ho­ben wor­den, jedoch erfolg­te dies nur mit Wir­kung zum 29.05.2009 (vgl. Art. 5). Einem nicht­ehe­li­chen Kind, das vor dem 1. Juli 1949 gebo­ren ist, steht daher bei Erb­fäl­len vor die­sem Stich­tag – wie hier – (wei­ter­hin) kein gesetz­li­ches Erbrecht nach dem Vater und des­sen Abkömm­lin­gen zu.

Bei vor dem 1. Juli 1949 gebo­re­nen nicht­ehe­li­chen Kin­dern ist daher Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F. zugrun­de zu legen.

Anlass für die Annah­me, die­se Vor­schrift oder das Abse­hen von einer zeit­lich unbe­grenz­ten oder zumin­dest wei­ter­rei­chen­den Rück­wir­kung der Auf­he­bung die­ser Stich­tags­re­ge­lung durch die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung ver­stie­ße gegen Art. 6 Abs. 5 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG oder gegen Art. 14 Abs. 1 GG, besteht nicht. Eine Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gemäß Art. 100 Abs. 1 GG kommt daher nicht in Betracht 2.

Nach Art. 6 Abs. 5 GG sind unehe­li­chen Kin­dern durch die Gesetz­ge­bung die glei­chen Bedin­gun­gen für ihre leib­li­che und see­li­sche Ent­wick­lung und ihre Stel­lung in der Gesell­schaft zu schaf­fen wie ehe­li­chen Kin­dern. Dabei stellt sich die­se grund­recht­li­che Schutz­norm zuguns­ten eines Kin­des, des­sen Eltern bei sei­ner Geburt nicht mit­ein­an­der ver­hei­ra­tet sind, als eine beson­de­re Aus­prä­gung des Art. 3 Abs. 1 GG dar 3. Die Art. 6 Abs. 5 GG zugrun­de lie­gen­de Wert­ent­schei­dung hat der Gesetz­ge­ber daher im Rah­men des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes zu beach­ten 4. Die­ser Auf­trag rich­tet sich auch dar­auf, dem nicht­ehe­li­chen Kind eine ange­mes­se­ne Betei­li­gung am väter­li­chen Nach­lass zu gewähr­leis­ten 5.

Dem­ge­gen­über bestimm­te Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F., dass ein vor dem 1. Juli 1949 gebo­re­nes nicht­ehe­li­ches Kind und sei­ne Abkömm­lin­ge gene­rell vom Erbrecht nach dem Vater und des­sen Ver­wand­ten aus­ge­schlos­sen und damit wegen der nicht­ehe­li­chen Geburt recht­lich schlech­ter gestellt wur­den. Glei­ches gilt für die Neu­re­ge­lung vom April 2011, da danach Art. 12 § 10 Abs. 2 NEhelG a.F. für Erb­fäl­le vor dem 29.05.2009 nach wie vor Gel­tung bean­sprucht.

Die unter­blie­be­ne Gleich­stel­lung vor dem 1. Juli 1949 gebo­re­ner nicht­ehe­li­cher Kin­der stellt sich jedoch nicht als Ver­let­zung von Art. 6 Abs. 5 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG dar.

Aus Art. 6 Abs. 5 GG folgt, dass unehe­li­che Kin­der grund­sätz­lich nicht schlech­ter behan­delt wer­den dür­fen als ehe­li­che Kin­der, soweit sich nicht aus ihrer beson­de­ren Situa­ti­on recht­fer­ti­gen­de Grün­de für eine Ungleich­be­hand­lung erge­ben 6. Dabei wird eine sche­ma­ti­sche Über­tra­gung der für ehe­li­che Kin­der gel­ten­den Rechts­vor­schrif­ten auf nicht­ehe­li­che Kin­der nicht ver­langt. Eine unglei­che Behand­lung nicht­ehe­li­cher Kin­der, die sich als Benach­tei­li­gung gegen­über ehe­li­chen Kin­dern aus­wirkt, ist viel­mehr im Grund­satz mög­lich. Sie bedarf aber stets einer über­zeu­gen­den Begrün­dung. Abwei­chun­gen gegen­über dem Recht der ehe­li­chen Kin­der kön­nen zuläs­sig sein, wenn eine förm­li­che Gleich­stel­lung in ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­te Rechts­po­si­tio­nen Drit­ter ein­grif­fe 7.

Zudem ist dem Gesetz­ge­ber für die Rege­lung des Über­gangs von einer älte­ren zu einer neue­ren, den Zie­len der Ver­fas­sung und den rechts­po­li­ti­schen Vor­stel­lun­gen der Gegen­wart bes­ser ent­spre­chen­den Rege­lung not­wen­dig ein gewis­ser Spiel­raum ein­zu­räu­men. Die ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung von Stich­tags­vor­schrif­ten und ande­ren Über­gangs­vor­schrif­ten ist daher auf die Fra­ge beschränkt, ob der Gesetz­ge­ber den ihm zukom­men­den Spiel­raum in sach­ge­rech­ter Wei­se genutzt hat, ob er die für die zeit­li­che Anknüp­fung in Betracht kom­men­den Fak­to­ren hin­rei­chend gewür­digt hat und ob die gefun­de­ne Lösung sich im Hin­blick auf den gege­be­nen Sach­ver­halt und das Sys­tem der Gesamt­re­ge­lung durch sach­li­che Grün­de recht­fer­ti­gen lässt oder als will­kür­lich erscheint 8.

Die­sen Anfor­de­run­gen ist der Gesetz­ge­ber sowohl mit dem zum 1.07.1970 in Kraft getre­te­nen Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F. als auch mit des­sen – erst – zum 29.05.2009 in Kraft getre­te­ner Auf­he­bung gerecht gewor­den.

Bereits mit Beschluss vom 08.12.1976 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 9 fest­ge­stellt, dass Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F. nicht grund­ge­setz­wid­rig ist.

Bei Inkraft­tre­ten des Nicht­ehe­li­chen­ge­set­zes zum 1. Juli 1970 und in der nach­fol­gen­den Zeit war es mit Art. 6 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar, dass sich in Erb­fäl­len die erbrecht­li­chen Ver­hält­nis­se eines vor dem 1. Juli 1949 gebo­re­nen nicht­ehe­li­chen Kin­des zu sei­nem Vater und zur väter­li­chen Fami­lie nach dem alten, vor der Reform gel­ten­den Recht rich­te­ten und damit wei­ter­hin kein Erbrecht nach dem Vater und des­sen Abkömm­lin­gen bestand 10. Dies recht­fer­tig­te sich mit den dama­li­gen prak­ti­schen und ver­fah­rens­mä­ßi­gen Schwie­rig­kei­ten, die Vater­schaft zu vor die­sem Zeit­punkt nicht­ehe­lich gebo­re­nen Kin­dern fest­zu­stel­len 11. Zudem durf­te der Gesetz­ge­ber bestehen­den Unsi­cher­hei­ten in Bezug auf das Erbrecht und den Beden­ken der­je­ni­gen Rech­nung tra­gen, die gegen eine Reform der Rechts­stel­lung nicht­ehe­li­cher Kin­der oppo­niert hat­ten 12. Letzt­lich war das Ver­trau­en des Erb­las­sers und sei­ner Erben auf die Fort­gel­tung des bis zum Jahr 1970 bestehen­den Rechts­zu­stan­des schutz­wür­dig 13.

Die­se Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist nicht durch des­sen Beschluss vom 08.01.2009 über­holt. Der dor­ti­ge Sach­ver­halt betraf die Fra­ge der Gleich­be­hand­lung nicht­ehe­li­cher, vor dem 1. Juli 1949 gebo­re­ner Kin­der unter­ein­an­der und eine Son­der­kon­stel­la­ti­on, die sich infol­ge des Geset­zes zur Reform des Kind­schafts­rechts vom 16.12.1997 14 erge­ben hat­te 15; die Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät von Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F. stand weder zur Ent­schei­dung noch wur­de sie in Zwei­fel gezo­gen 16.

Der Gesetz­ge­ber des Zwei­ten Geset­zes zur erbrecht­li­chen Gleich­stel­lung nicht­ehe­li­cher Kin­der, zur Ände­rung der Zivil­pro­zess­ord­nung und der Abga­ben­ord­nung hat sich dafür ent­schie­den, auch vor dem 1. Juli 1949 gebo­re­ne nicht­ehe­li­che Kin­der den ehe­li­chen Kin­dern für Erb­fäl­le nach dem 28.05.2009 gleich­zu­stel­len 17. Davor lie­gen­de Erb­fäl­le sind noch nach Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F. zu beur­tei­len 18. Die dar­in lie­gen­de und damit wei­ter­hin bestehen­de Benach­tei­li­gung ist durch sach­li­che Grün­de gerecht­fer­tigt und daher nicht zu bean­stan­den.

Anlass für die Neu­re­ge­lung war die Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te vom 28.05.2009 19, wonach Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F. gegen Artt. 8, 14 EMRK ver­sto­ße.

Der Gerichts­hof hat aller­dings aner­kannt, dass die Ent­schei­dun­gen des bun­des­deut­schen Gesetz­ge­bers im Jahr 1969 und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aus dem Jahr 1976, die Aus­nah­me­re­ge­lung zu Las­ten nicht­ehe­li­cher Kin­der, die vor dem 1. Juli 1949 gebo­ren waren, bestehen zu las­sen, auf objek­ti­ven Grün­den beruh­ten. Die­se sei­ner­zeit vor­ge­brach­ten Argu­men­te sei­en jedoch im Jahr 2009 nicht mehr gül­tig. Eben­so wie ander­wärts in Euro­pa habe sich in Deutsch­land die Gesell­schaft beträcht­lich wei­ter­ent­wi­ckelt, und der Rechts­sta­tus nicht­ehe­lich gebo­re­ner Kin­der sei dem­je­ni­gen ehe­li­cher Kin­der gleich gewor­den. Dar­über hin­aus bestün­den die prak­ti­schen und ver­fah­rens­mä­ßi­gen Schwie­rig­kei­ten beim Nach­weis der Vater­schaft nicht mehr. Nicht zuletzt sei als Fol­ge der Wie­der­ver­ei­ni­gung und der Gleich­stel­lung ehe­li­cher und nicht­ehe­li­cher Kin­der in einem Groß­teil Deutsch­lands eine neue Situa­ti­on ent­stan­den. In Anbe­tracht der Rechts­ent­wick­lung in Euro­pa, die bei der gebo­te­nen dyna­mi­schen Inter­pre­ta­ti­on der Kon­ven­ti­on nicht außer Acht zu las­sen sei, müs­se der Schutz "legi­ti­mer Erwar­tun­gen" der Erb­las­ser und ihrer Fami­li­en dem Gebot der Gleich­be­hand­lung ehe­li­cher und nicht­ehe­li­cher Kin­der unter­ge­ord­net wer­den 20.

Die­se Erwä­gun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te hat sich der Gesetz­ge­ber zu Eigen gemacht. Dem Gebot der Gleich­be­hand­lung ehe­li­cher und nicht­ehe­li­cher Kin­der wird durch die Auf­he­bung der Stich­tags­re­ge­lung in Art. 12 § 10 Abs. 2 NEhelG a.F. ab dem 29.05.2009 Rech­nung getra­gen 21.

Von die­ser Geset­zes­än­de­rung wer­den damit auch Erb­fäl­le erfasst, die sich in der Zeit zwi­schen der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs vom 28.05.2009 und der Ver­kün­dung des Geset­zes am 12.04.2011 22 ereig­net haben. In die­sen Fäl­len sei – so die Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs – das Ver­mö­gen des Erb­las­sers zwar bereits im Wege der Gesamt­rechts­nach­fol­ge auf die nach gel­ten­der Rechts­la­ge beru­fe­nen Erben über­ge­gan­gen. Eine rück­wir­ken­de Ent­zie­hung die­ser vom Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG umfass­ten Rechts­po­si­ti­on sei aber aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Die Ent­schei­dung vom 28.05.2009 stel­le eine Zäsur im Hin­blick auf den mit einem Erb­fall ver­bun­de­nen Ver­trau­ens­schutz dar. Ab deren Ver­kün­dung habe jeden­falls damit gerech­net wer­den müs­sen, dass sich die Rechts­la­ge ände­re und gege­be­nen­falls Gerich­te Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F. unan­ge­wen­det lie­ßen.

Eine wei­ter­ge­hen­de Rück­wir­kung auf vor dem 29.05.2009 gele­ge­ne Erb­fäl­le ist hin­ge­gen abge­lehnt wor­den, da hier Aus­nah­men vom Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes nicht bestün­den 23.

Die­se Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers ist durch sach­li­che Grün­de gerecht­fer­tigt und nicht will­kür­lich. Er hat die für die zeit­li­che Anknüp­fung in Betracht kom­men­den Fak­to­ren hin­rei­chend gewür­digt 24 und den ihm zukom­men­den Spiel­raum in sach­ge­rech­ter Wei­se genutzt 25.

Das Rechts­staats­prin­zip und die Grund­rech­te begren­zen die Befug­nis des Gesetz­ge­bers, Rechts­än­de­run­gen vor­zu­neh­men, die an Sach­ver­hal­te der Ver­gan­gen­heit anknüp­fen. Es bedarf des­halb einer beson­de­ren Recht­fer­ti­gung, wenn die­ser die Rechts­fol­gen eines der Ver­gan­gen­heit zuge­hö­ri­gen Ver­hal­tens nach­träg­lich belas­tend ändert. Der Bür­ger wird in sei­nem Ver­trau­en auf die Ver­läss­lich­keit der Rechts­ord­nung ent­täuscht, wenn der Gesetz­ge­ber an Tat­be­stän­de nach­träg­lich ungüns­ti­ge­re Fol­gen knüpft als die­je­ni­gen, von denen der Bür­ger bei sei­nen Dis­po­si­tio­nen aus­ge­hen durf­te 26. Die Anord­nung, eine Rechts­fol­ge sol­le schon für einen vor dem Zeit­punkt der Ver­kün­dung der Norm lie­gen­den Zeit­raum ein­tre­ten ("ech­te" Rück­wir­kung), ist mit­hin grund­sätz­lich unzu­läs­sig.

Das fin­det sei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund vor­ran­gig in den all­ge­mei­nen rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen, ins­be­son­de­re des Ver­trau­ens­schut­zes und der Rechts­si­cher­heit 27, und kann daher eine Ein­schrän­kung der Gewähr­leis­tung des Art. 6 Abs. 5 GG genau­so recht­fer­ti­gen wie die dem Erb­las­ser und des­sen bis­he­ri­gen Erben zukom­men­de Gewähr­leis­tung des Art. 14 Abs. 1 GG 28.

Ein sol­ches Ver­trau­en in die Fort­gel­tung von Art. 12 § 10 Abs. 2 NEhelG a.F. grün­det – wie der Regie­rungs­ent­wurf zur Neu­re­ge­lung zutref­fend sieht – sowohl in den rechts­po­li­ti­schen Dis­kus­sio­nen und Ent­wick­lun­gen der letz­ten Jahr­zehn­te als auch in der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 29.

Der Gesetz­ge­ber hat sich nach Erlass des Nicht­ehe­li­chen­ge­set­zes vom 01.08.1969 30 mehr­fach mit Fra­gen der gesetz­li­chen Gleich­be­hand­lung ehe­li­cher und nicht­ehe­li­cher Kin­der und der Auf­he­bung der Stich­tags­re­ge­lung in Art. 12 § 10 Abs. 2 NEhelG a.F. befasst.

Im Zuge der Wie­der­ver­ei­ni­gung muss­ten die Rechts­sys­te­me der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Deut­schen Demo­kra­ti­schen Repu­blik mit­ein­an­der in Ein­klang gebracht wer­den. Seit 1976 waren in der Deut­schen Demo­kra­ti­schen Repu­blik nicht­ehe­li­che Kin­der erbrecht­lich den ehe­li­chen gleich­ge­stellt. Der Gesetz­ge­ber ent­schied sich ledig­lich dafür, mit Art. 235 § 1 Abs. 2 EGBGB i.d.F. vom 23.09.1990 31 den nicht­ehe­li­chen Kin­dern ihre bis­he­ri­ge Rechts­stel­lung zu erhal­ten, wenn der Erb­las­ser am 2.10.1990 sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in der DDR hat­te. Für ande­re nicht­ehe­li­che Kin­der soll­te die Stich­tags­re­ge­lung des Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F. wei­ter­gel­ten. Das wur­de vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­grund eines Nicht­an­nah­me­be­schlus­ses vom 03.07.1996 32 gebil­ligt 33.

In der Fol­ge wur­de die Fra­ge einer wei­ter­ge­hen­den Gleich­stel­lung nicht­ehe­li­cher Kin­der sowohl in den Bera­tun­gen zum Erb­rechts­gleich­stel­lungs­ge­setz vom 16.12.1997 34 als auch zum Kin­der­rech­te­ver­bes­se­rungs­ge­setz vom 09.04.2002 35 erör­tert 36, jedoch blieb Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F. erneut unver­än­dert. Das wur­de zuletzt vor allem mit dem Ver­trau­en der väter­li­chen Fami­lie in den Fort­be­stand der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge begrün­det 37. Ins­be­son­de­re dar­auf stütz­te sich auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te vom 28.05.2009 vor­aus­ge­gan­ge­nen Beschluss vom 20.11.2003 38 und hielt Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F. wei­ter­hin für mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar.

Bestand dem­nach ein grund­ge­setz­lich geschütz­tes Ver­trau­en von Erb­las­sern und deren bis­he­ri­gen Erben in die Bei­be­hal­tung von Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F., durf­te der Gesetz­ge­ber sich dafür ent­schei­den, die beab­sich­tig­te Rechts­än­de­rung erst nach dem Tag – rück­wir­kend – in Kraft zu set­zen, an dem der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te die bis­he­ri­ge Rege­lung als gegen Artt. 8, 14 EMRK ver­sto­ßend ange­se­hen hat­te 39. Ab die­sem Zeit­punkt war ein Ver­trau­en in einen wei­ter­hin gel­ten­den Aus­schluss nicht­ehe­li­cher Kin­der eines männ­li­chen Erb­las­sers nicht mehr berech­tigt und eine Rechts­un­si­cher­heit ent­stan­den, die eine rück­wir­ken­de Ände­rung der Rechts­la­ge ermög­lich­te 40.

Hät­te der Gesetz­ge­ber einen frü­he­ren Stich­tag gewählt, hät­te er einem – schon ver­stor­be­nen – Erb­las­ser, der die neue Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te weder hät­te ken­nen kön­nen noch damit rech­nen müs­sen, nach­träg­lich die Mög­lich­keit genom­men, ander­wei­tig zu ver­fü­gen. Den Erben wären im Erb­fall noch nicht bestehen­de Pflich­ten auf­er­legt wor­den, die das Erbrecht rück­wir­kend erheb­lich hät­ten ein­schrän­ken kön­nen; sie wären dabei ins­be­son­de­re mit Ansprü­chen von Abkömm­lin­gen des Erb­las­sers aus einem Erb- oder Pflicht­teils­recht kon­fron­tiert wor­den, die gege­be­nen­falls Jahr­zehn­te nach dem Erb­fall ent­stan­den wären. Dies hät­te ihrem Ver­trau­en in die Ver­läss­lich­keit der Rechts­ord­nung und auf den Bestand der auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge getrof­fe­nen Dis­po­si­tio­nen wider­spro­chen 26.

Die­se zeit­li­che Anknüp­fung an die Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te ent­spricht ande­ren tem­po­ra­len Kol­li­si­ons­nor­men des deut­schen Erb­rechts. Die­sen ist der Grund­satz zu ent­neh­men, dass für die erbrecht­li­chen Ver­hält­nis­se die frü­he­ren Rege­lun­gen maß­ge­bend blei­ben, wenn der Erb­las­ser vor dem Inkraft­tre­ten neu­er Vor­schrif­ten gestor­ben ist 41. Auf die Wah­rung die­ses tra­gen­den Rechts­prin­zips durf­ten der Erb­las­ser und sei­ne nach frü­he­rem Recht beru­fe­nen Erben eben­falls ver­trau­en.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass sich ein als Erbe Beru­fe­ner schon nach bis­he­ri­gem Recht bis zum Ablauf von Aus­schluss- und Ver­jäh­rungs­fris­ten Ansprü­chen Drit­ter aus­ge­setzt sehen kann. Die­se sind jedoch – wie z.B. Ansprü­che Pflicht­teils­be­rech­tig­ter nach §§ 2303, 2325 BGB – bereits im Zeit­punkt des Erb­fal­les ange­legt und kön­nen daher in die über die Erb­schaft zu tref­fen­den Dis­po­si­tio­nen ein­be­zo­gen wer­den. Das wäre jedoch bei einer rück­wir­kend durch eine gesetz­li­che Neu­re­ge­lung begrün­de­ten Rechts­stel­lung eines nicht­ehe­li­chen, vor dem 1. Juli 1949 gebo­re­nen Abkömm­lings gera­de nicht mög­lich gewe­sen, die eine über den 29.05.2009 hin­aus­rei­chen­de Auf­he­bung des Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F. zur Fol­ge gehabt hät­te.

Wei­ter­ge­hen­de Anfor­de­run­gen an den Gesetz­ge­ber erge­ben sich nicht aus der Euro­päi­schen Kon­ven­ti­on zum Schut­ze der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten, deren Garan­ti­en nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bei der Aus­le­gung der Grund­rech­te her­an­zu­zie­hen und im Rah­men einer anzu­stel­len­den Abwä­gung zu berück­sich­ti­gen sind, sofern dies nicht zu einer Ein­schrän­kung oder Min­de­rung des Grund­rechts­schut­zes nach dem Grund­ge­setz führt 42. Viel­mehr ent­spre­chen die danach zu berück­sich­ti­gen­den Gesichts­punk­te den­je­ni­gen, die sich aus dem Grund­ge­setz ablei­ten las­sen und denen Rech­nung zu tra­gen war.

Zwar wird durch Art. 8 Abs. 1 EMRK das Recht auf Ach­tung des Fami­li­en­le­bens, dem auch das Erbrecht zwi­schen – ehe­li­chen oder nicht­ehe­li­chen – Kin­dern und Eltern unter­fällt 43, geschützt, jedoch ist dies – wie bei Art. 6 Abs. 5 GG – mit ande­ren Gewähr­leis­tun­gen in Ein­klang zu brin­gen. Hier­zu zählt der durch Art. 1 des 1. Zusatz­pro­to­kolls zur EMRK garan­tier­te Schutz des Eigen­tums, der dem­je­ni­gen zukommt, dem eine Erb­schaft zuge­fal­len ist 44, und der durch den Erlass rück­wir­ken­der Geset­ze unver­hält­nis­mä­ßig beein­träch­tigt sein kann 45. Dar­über hin­aus stellt der zur Begrün­dung der auf Erb­fäl­le ab dem 29.05.2009 begrenz­ten Rück­wir­kung her­an­ge­zo­ge­ne Grund­satz der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes ein grund­le­gen­des, auch von der Kon­ven­ti­on garan­tier­tes Ele­ment der Rechts­staat­lich­keit dar 46.

Daher führt die Berück­sich­ti­gung der Garan­ti­en der Euro­päi­schen Kon­ven­ti­on zum Schut­ze der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung der gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dung. Aus der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te 47 lässt sich viel­mehr ent­neh­men, dass der Gesetz­ge­ber nicht ver­pflich­tet war, die Rechts­la­ge auch für die Zeit vor Ver­kün­dung der Ent­schei­dung vom 28.05.2009 zu ändern 48. Ande­res wäre allen­falls anzu­neh­men, wenn der Gerichts­hof einen struk­tu­rel­len Man­gel der deut­schen Rechts­la­ge fest­ge­stellt hät­te 49; die­ser wur­de jedoch nicht erkannt.

Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F. und die beschränk­te Rück­wir­kung des Zwei­ten Geset­zes zur erbrecht­li­chen Gleich­stel­lung nicht­ehe­li­cher Kin­der, zur Ände­rung der Zivil­pro­zess­ord­nung und der Abga­ben­ord­nung ver­let­zen kei­ne von Art. 14 Abs. 1 GG geschütz­te Rechts­po­si­ti­on nicht­ehe­li­cher Kin­der.

Art. 14 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet in Satz 1 das Erbrecht sowohl als Rechts­in­sti­tut wie als Indi­vi­du­al­recht und über­lässt es in Satz 2 dem Gesetz­ge­ber – eben­so wie beim Eigen­tum , Inhalt und Schran­ken des Erb­rechts zu bestim­men. Um eine sol­che Bestim­mung des Gesetz­ge­bers han­delt es sich sowohl bei den seit 1970 gel­ten­den Erb­rechts­vor­schrif­ten des Nicht­ehe­li­chen­ge­set­zes als auch bei der Neu­re­ge­lung aus dem Jahr 2011. Die­se bil­den einen Teil der vom Ver­fas­sungs­ge­ber selbst in Art. 6 Abs. 5 GG ver­lang­ten Reform des Nicht­ehe­li­chen­rechts. Des­halb ist in ers­ter Linie die­ser Spe­zi­al­norm der Prü­fungs­maß­stab dafür zu ent­neh­men, ob der Gesetz­ge­ber den Kreis der nicht­ehe­li­chen Kin­der, die in den Genuss der neu­en Erb­rechts­re­ge­lung kom­men, ver­fas­sungs­ge­mäß abge­grenzt hat 50. Das ist – wie auf­ge­zeigt – der Fall.

Ande­res ergibt sich nicht dar­aus, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit Beschluss vom 19.04.2005 51 aus­ge­spro­chen hat, dass die grund­sätz­lich unent­zieh­ba­re und bedarfs­un­ab­hän­gi­ge wirt­schaft­li­che Min­dest­be­tei­li­gung der Kin­der am Nach­lass als tra­gen­des Struk­tur­prin­zip des gel­ten­den Pflicht­teils­rechts durch die Erb­rechts­ga­ran­tie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt ist. Die­se Ent­schei­dung ver­steht das Pflicht­teils­recht als tra­dier­tes Kern­ele­ment des deut­schen Erb­rechts, das auch im Sinn­zu­sam­men­hang mit dem durch Art. 6 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­ten Schutz des Ver­hält­nis­ses zwi­schen dem Erb­las­ser und sei­nen Kin­dern steht. Daher las­sen sich die dor­ti­gen Erwä­gun­gen nicht auf das Ver­hält­nis eines nicht­ehe­li­chen Kin­des zu sei­nem Vater in der Wei­se über­tra­gen, dass sich dar­aus über Art. 6 Abs. 5 GG hin­aus ein Auf­trag zur Gleich­stel­lung ablei­ten lie­ße. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist vom bestehen­den Erb- und Pflicht­teils­recht aus­ge­gan­gen; die­ses bil­ligt einem nicht­ehe­li­chen Kind, das vor dem 1. Juli 1949 gebo­ren ist, bis­her gera­de kei­nen Pflicht­teil zu. Erst die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung ändert das für Erb­fäl­le ab dem 29.05.2009.

Eine ande­re Beur­tei­lung folgt nicht aus einer an den Vor­ga­ben des Gör­gülü-Beschlus­ses des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 52 ori­en­tier­ten Berück­sich­ti­gung der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te vom 28.05.2009. Hier ist weder der Anwen­dungs­be­reich von Art. 8 Abs. 1 EMRK noch der­je­ni­ge von Art. 14 EMRK eröff­net. Daher kann das betrof­fe­ne nicht­ehe­li­che Kind durch Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F. in die­sen Garan­ti­en nicht ver­letzt sein.

Die Euro­päi­sche Kon­ven­ti­on zum Schut­ze der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten ent­hält kei­ne iso­lier­te Rege­lung des Erb­rechts. Aller­dings geht der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te davon aus, das Erbrecht zwi­schen Kin­dern und Eltern hän­ge so eng mit dem Fami­li­en­le­ben zusam­men, dass es unter Art. 8 Abs. 1 EMRK (Recht auf Ach­tung des Fami­li­en­le­bens) fal­le 53. Des­sen Anwend­bar­keit setzt die Exis­tenz enger per­sön­li­cher Ver­bin­dun­gen zwi­schen Vater und Kind vor­aus 54. Das ist nach den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten zu beur­tei­len und hängt davon ab, ob enge per­sön­li­che Bezie­hun­gen vor­han­den sind, ob der Vater nach­weis­lich ein Inter­es­se an dem Kind hat oder ob er sich zu die­sem bekennt 55. Allein eine bio­lo­gi­sche Vater­schaft ohne wei­te­re recht­li­che oder tat­säch­li­che Merk­ma­le, die auf eine sol­che enge per­sön­li­che Bezie­hung hin­deu­ten, reicht nicht aus 56.

An einer sol­chen engen per­sön­li­chen Ver­bin­dung zwi­schen Klä­ger und Erb­las­ser fehlt es. Nach den von der Revi­si­on nicht ange­grif­fe­nen und daher vom Bun­des­ge­richts­hof zugrun­de zu legen­den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts hat­te der Erb­las­ser den Klä­ger zu kei­ner Zeit als sei­nen Sohn aner­kannt. Weder bestand zwi­schen bei­den ein Kon­takt noch war ein sol­cher vom Erb­las­ser gewollt; ledig­lich der Vater des Erb­las­sers hielt Brief­kon­takt mit dem Klä­ger. Daher man­gel­te es an einem nach­weis­li­chen Inter­es­se des Erb­las­sers und an des­sen Bekennt­nis zum Klä­ger. Allein der Umstand, dass er auf­grund der nach Art. 12 § 3 Abs. 1 Satz 2 NEhelG a.F. sta­tus­fest­stel­len­den Wir­kung des Unter­halt­s­ur­teils als Vater des Klä­gers galt und die­se Sta­tus­va­ter­schaft nicht nach Art. 12 § 3 Abs. 2 Satz 1 NEhelG ange­foch­ten wor­den war, genügt nicht.

Eben­falls nicht betrof­fen ist das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des Art. 14 EMRK. Die­ses ver­bie­tet bei den von der Kon­ven­ti­on garan­tier­ten Rech­ten und Frei­hei­ten eine unter­schied­li­che Behand­lung von Per­so­nen in ver­gleich­ba­rer Lage, wenn es dafür kei­nen sach­li­chen und ver­nünf­ti­gen Grund gibt 57.

Erfor­der­lich wäre dazu, dass der zu beur­tei­len­de Sach­ver­halt unter eine ande­re Kon­ven­ti­ons­be­stim­mung fällt 58. Dar­an fehlt es hier. Weder Art. 8 Abs. 1 EMRK ist tan­giert noch Art. 1 des 1. Zusatz­pro­to­kolls zur EMRK, da die­se kein Recht auf den Erwerb von Eigen­tum gewähr­leis­ten und daher durch den Aus­schluss eines Erb­rechts nicht berührt sind 59.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. Okto­ber 2011 – IV ZR 150/​10

  1. BGBl. I 615[][]
  2. so auch OLG Köln ZEV 2011, 129, 131; OLG Stutt­gart Fam­RZ 2010, 674, 675; LG Karls­ru­he, Beschluss vom 30.09.2010 – 1 T 10/​10, juris Rn. 25 ff.; LG Saar­brü­cken Fam­RZ 2010, 2106, 2108[]
  3. vgl. BVerfGE 44, 1, 18 m.w.N.; Sei­ler in Bon­ner Kom­men­tar zum GG, Stand April 2009 Art. 6 Rn. 36, 47, 62; Grösch­ner in Drei­er, GG 2. Aufl. Art. 6 Rn. 151; SchmittKammler/​von Coelln in Sachs, GG 5. Aufl. Art. 6 Rn. 89[]
  4. vgl. nur BVerfGE 44, 1, 18[]
  5. vgl. BVerfGE 44, 1, 18, 20, 22; 74, 33, 38 f.; Uhle in Beck­OK­GG, Stand April 2011 Art. 6 Rn. 77; Sei­ler in Bon­ner Kom­men­tar zum GG, Stand April 2009 Art. 6 Rn. 82; Badu­ra in Maunz/​Dürig, Komm. z. GG, Stand Febru­ar 2005 Art. 6 Rn. 179[]
  6. vgl. BVerfGE 26, 44, 60 f.; 96, 56, 65; Sei­ler in Bon­ner Kom­men­tar zum GG, Stand April 2009 Art. 6 Rn. 37; Grösch­ner in Drei­er, GG 2. Aufl. Art. 6 Rn. 153; Badu­ra in Maunz/​Dürig, Komm. z. GG, Stand Febru­ar 2005 Art. 6 Rn. 181; SchmittKammler/​von Coelln in Sachs, GG 5. Aufl. Art. 6 Rn. 88[]
  7. BVerfG Fam­RZ 2004, 433; BVerfGE 85, 80, 87 f., jeweils m.w.N.; vgl. auch Uhle in Beck­OK­GG, Stand April 2011 Art. 6 Rn. 73; Sei­ler in Bon­ner Kom­men­tar zum GG, Stand April 2009 Art. 6 Rn. 37[]
  8. vgl. nur BVerfGE 44, 1, 21 m.w.N.[]
  9. BVerfGE 44, 1; eben­so Kam­mer­be­schluss vom 03.07.1996 – 1 BvR 563/​96; vgl. auch BVerfG Fam­RZ 2004, 433[]
  10. vgl. auch EGMR NJW-RR 2009, 1603 Rn. 43[]
  11. vgl. BVerfGE 44, 1, 31 f.[]
  12. vgl. BVerfGE 44, 1, 33 f.[]
  13. vgl. BVerfGE 44, 1, 34 f.[]
  14. BGBl. I S. 2942[]
  15. vgl. BVerfG NJW 2009, 1065 Rn.19[]
  16. so auch OLG Köln ZEV 2011, 129, 130[]
  17. vgl. BT-Drucks. 17/​3305 S. 1, 6 f.; dazu auch BR-Drucks. 486/​10[]
  18. vgl. BT-Drucks. 17/​3305 S. 8[]
  19. Beschwer­de Nr. 3545/​04, NJW-RR 2009, 1603 = Fam­RZ 2009, 1293; zustim­mend Hen­rich, Fam­RZ 2009, 1294 f.; Lei­pold, ZEV 2009, 488 ff.; vgl. auch BT-Drucks. 17/​3305 S. 1[]
  20. zum Gan­zen: EGMR NJW-RR 2009, 1603 Rn. 43[]
  21. vgl. BT-Drucks. 17/​3305 S. 6, 7 f.; dazu auch BR-Drucks. 486/​10[]
  22. vgl. BGBl. I 615 f.[]
  23. BT-Drucks. 17/​3305 S. 8, 17/​4776 S. 7[]
  24. vgl. auch Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses, BT-Drucks. 17/​4776, S. 6 f.[]
  25. vgl. Lei­pold, FPR 2011, 275, 278 f.; dage­gen kri­tisch z.B.: Bäß­ler, ZErb 2011, 92, 96 f.; Krug, ZEV 2011, 397, 399 f.; 131, 132; ders. ZEV 2010, 505, 507; Stel­lung­nah­me des DAV, ErbR 2010, 174, 175[]
  26. vgl. BVerfGE 109, 133, 180; 105, 17, 36 f.[][]
  27. vgl. BVerfGE 109, 133, 181; 97, 67, 78 f.; 72, 200, 242[]
  28. vgl. nur BVerfGE 126, 400, 424 m.w.N.[]
  29. vgl. die Dar­stel­lung bei BT-Drucks. 17/​3305 S. 6; Münch­Komm-BGB/­Lei­pold, 5. Aufl. Einl. zu Band 9 Rn. 123; Lei­pold, ZEV 2009, 488 f.[]
  30. BGBl. I 1243[]
  31. vgl. Gesetz zum Eini­gungs­ver­trag vom 31.08.1990, Anl. I Kap. III Sach­ge­biet B Abschn. II Nr. 1; BGBl. II 885, 941, 950[]
  32. 1 BvR 563/​968, juris[]
  33. vgl. auch BVerfG Fam­RZ 2004, 433 f.[]
  34. BGBl. I 2968[]
  35. BGBl. I 1239[]
  36. vgl. nur Hen­rich, Fam­RZ 2009, 1294, 1295; König, FPR 2010, 396; z.B. anläss­lich des Erb­GleichG: Hess, Fam­RZ 1996, 781 ff.[]
  37. vgl. Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses, BT-Drucks. 14/​8131, S. 6 f.[]
  38. BVerfG, Fam­RZ 2004, 433[]
  39. vgl. Münch­Komm-BGB/­Lei­pold, 5. Aufl. Einl. zu Band 9 Rn. 130; König, FPR 2010, 396, 397; Lei­pold, FPR 2011, 275, 277, 279; ders. ZEV 2009, 488, 491; Schä­fer, juris­PRFamR 26/​2010 Anm. 1[]
  40. vgl. all­ge­mein BVerfGE 72, 302, 325 ff.[]
  41. vgl. nur BGH, Urtei­le vom 01.12.1993 – IV ZR 261/​92, BGHZ 124, 270, 277 zu Art. 235 § 1 Abs. 1 EGBGB und vom 18.01.1989 – IVa ZR 296/​87, NJW 1989, 2054 unter II 2 zu Art. 213 Satz 1 EGBGB; Lange/​Kuchinke, Erbrecht 5. Aufl. § 3 I; Hess, Fam­RZ 1996, 781, 782[]
  42. vgl. BVerfGE 111, 307, 316 ff.; vgl. dazu auch Mey­er­La­de­wig, EMRK 3. Aufl. Art. 46 Rn. 17 ff.[]
  43. vgl. nur EGMR NJW-RR 2009, 1603 Rn. 30; NJW 2005, 875 Rn. 26; 1979, 2449 Rn. 52; Mey­er­La­de­wig, EMRK 3. Aufl. Art. 8 Rn. 85[]
  44. vgl. nur EGMR NJOZ 2005, 1048 Rn. 42 f.[]
  45. vgl. Mey­er­La­de­wig, EMRK 3. Aufl.01. Zusatz­pro­to­koll zur EMRK Art. 1 Rn. 16; EGMR, Ent­schei­dung vom 06.10.2005 – 1513/​03 Rn. 81[]
  46. vgl. EGMR EuGRZ 2009, 566 Rn. 72; Ent­schei­dung vom 18.09.2007 – 52336/​99, juris Rn. 145; dazu auch KG Fam­RZ 2010, 2104, 2105; Fro­wein in Frowein/​Peukert, EMRK 3. Aufl. Art. 46 Rn. 7 f.[]
  47. vgl. EGMR NJW 1979, 2449 Rn. 58; EuGRZ 1992, 12 Rn. 26 ff.; dazu auch BVerfG Fam­RZ 2009, 1983, 1984[]
  48. vgl. Lei­pold, ZEV 2009, 488, 491 f.; Schä­fer, juris­PRFamR 26/​2010 Anm. 1; all­ge­mein dazu Fro­wein in Frowein/​Peukert, EMRK 3. Aufl. Art. 46 Rn. 7 f.; Mey­er­La­de­wig, EMRK 3. Aufl. Art. 46 Rn. 25[]
  49. vgl. EGMR NJW 2005, 2521 Rn.193; Fro­wein in Frowein/​Peukert, EMRK 3. Aufl. Art. 46 Rn. 12 f.; Mey­er­La­de­wig, EMRK 3. Aufl. Art. 46 Rn. 7 f., 25[]
  50. vgl. zum Gan­zen bereits BVerfGE 44, 1, 17 f.[]
  51. BVerfGE 112, 332, 349 ff.[]
  52. BVerfGE 111, 307; nach­fol­gend u.a. BVerfG NJW 2005, 1765 f.; vgl. auch Mey­er­La­de­wig, EMRK 3. Aufl. Art. 46 Rn. 31 ff.[]
  53. EGMR NJW-RR 2009, 1603 Rn. 30; NJW 1979, 2449 Rn. 52[]
  54. vgl. EGMR NJW-RR 2009, 1603 Rn. 30; 2009, 1585, 1586 f.; Mey­er­La­de­wig, EMRK 3. Aufl. Art. 8 Rn. 51; Grötsch, Fam­RZ 2010, 675, 676; Lei­pold, FPR 2011, 275, 279; ders. ZEV 2009, 488, 489, 492[]
  55. EGMR NJW-RR 2009, 1603 Rn. 30; 2009, 1585, 1586 f., jeweils m.w.N.[]
  56. vgl. EGMR NJW-RR 2009, 1585, 1586[]
  57. EGMR NJOZ 2005, 1048 Rn. 46; NJW 2005, 875 Rn. 61; 1979, 2449 Rn. 33[]
  58. vgl. EGMR NJW-RR 2009, 1603 Rn. 28; NJW 2005, 875 Rn. 54; 1979, 2449 Rn. 32; Mey­er­La­de­wig, EMRK 3. Aufl. Art. 14 Rn. 5[]
  59. vgl. EGMR NJW 1979, 2449 Rn. 50; Mey­er­La­de­wig, EMRK 3. Aufl.01. Zusatz­pro­to­koll zur EMRK Art. 1 Rn. 10[]