Erbrecht­li­che Ansprü­che in der EU

Nach Art. 1 Abs. 2 a EuGV­VO ist die Aner­ken­nung und Voll­streck­bar­er­klä­rung von aus­län­di­schen Titeln über erbrecht­li­che Ansprü­che über das Ver­fah­ren der EuGV­VO nicht mög­lich. Der Aus­schluss beschränkt sich nicht auf erbrecht­li­che Strei­tig­kei­ten im Zustän­dig­keits­be­reich des Nach­lass­ge­richts, son­dern bezieht sich auch auf klas­si­sche zivil­recht­li­che Erb­rechts­strei­tig­kei­ten, in denen über die Erben­stel­lung, den Erb­schafts­an­teil und den Nach­lass­wert gestrit­ten wird.

Erbrecht­li­che Ansprü­che in der EU

Der gegen­tei­li­gen Ansicht, der Aus­schluss der Anwend­bar­keit auf­grund die­ser Vor­schrift beschrän­ke sich auf erbrecht­li­che Ange­le­gen­hei­ten im Zustän­dig­keits­be­reich der Nach­lass­ge­rich­te, also nach den §§ 72 FGG bzw. nun den §§ 342ff FamFG, kann nicht gefolgt wer­den. Eine sol­che Beschrän­kung kann dem auto­nom aus­zu­le­gen­den Wort­laut der EuGV­VO, die sich natur­ge­mäß nicht an Regeln natio­nal­ty­pi­schen Rechts­auf­baus ori­en­tiert, nicht ent­nom­men wer­den.

Der Begriff „Gebiet des Erb­rechts“ im Sin­ne der EuGV­VO ist viel­mehr in wei­te­rem Sin­ne zu ver­ste­hen. Er bezieht sich zwar auch auf die in der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit gere­gel­ten Fäl­le, aber nicht nur auf die­se, son­dern auch auf die klas­si­schen erbrecht­li­chen Zivil­rechts­strei­tig­kei­ten.

Dies ist ein­hel­li­ge Mei­nung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur. Dabei wird ange­knüpft an die Vor­schrift des § 27 ZPO, wonach unter Erb­schafts­strei­tig­kei­ten ins­be­son­de­re die Fäl­le zu ver­ste­hen sind, die sich auf die Fest­stel­lung des Erb­rechts, auf Ansprü­che des Erben gegen den Erb­schafts­be­sit­zer, auf Pflicht­teils­an­sprü­che oder Kla­gen, die die Tei­lung der Erb­schaft zum Gegen­stand haben, fal­len.

Nach der Kom­men­tar­li­te­ra­tur wer­den des­halb vom Aus­schluss der EuGV­VO z.B. alle Ansprü­che aus dem Nach­lass und an ihm erfasst, die eine erbrecht­li­che Anspruchs­grund­la­ge haben, [1].

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 9. Juni 2010 – 5 W 15/​10

  1. so Schlos­ser, EU-Zivil­pro­zessR, 3. Aufl., Art. 1 EuGV­VO Rn 18; ähn­lich Kro­phol­ler, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht, 8. Aufl. Art. 1 Rn. 28 und Geimer/​Schütze, Euro­päi­sches Zivil­ver­fah­rens­recht, 3. Aufl.: „alle Ansprü­che des Erben auf und an dem Nach­lass“[]