Erbun­wür­dig­keit

Erbun­wür­dig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch der Erbe (hier: Ehe­gat­te), der ver­sucht, den seit Jah­ren nicht mehr geschäfts­fä­hi­gen Erb­las­ser zu töten (§§ 212, 213 StGB). Das gilt jeden­falls dann, wenn der Erb­las­ser kei­ne Pati­en­ten­ver­fü­gung hin­ter­las­sen hat, kei­ne Tötung auf Ver­lan­gen gemäß § 216 StGB vor­liegt, der Erbe nicht das Ver­fah­ren nach §§ 1901a ff. BGB ein­ge­hal­ten hat und sich auch sonst kein tat­säch­lich geäu­ßer­ter Wil­le des Erb­las­sers zum Abbruch lebens­er­hal­ten­der Maß­nah­men ermit­teln lässt. Erbun­wür­dig­keit setzt in den Fäl­len des § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB Schuld­fä­hig­keit des Han­deln­den vor­aus.

Erbun­wür­dig­keit

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall begehrt der Klä­ger, Sohn des Beklag­ten, dass die­ser als Erbe sei­ner Ehe­frau, der ver­stor­be­nen Erb­las­se­rin, der Mut­ter des Klä­gers, für erbun­wür­dig erklärt wird. Der Beklag­te und sei­ne Ehe­frau errich­te­ten 1991 ein nota­ri­el­les Tes­ta­ment, in dem sie sich gegen­sei­tig zu Allein­er­ben sowie ihre drei Kin­der, den Klä­ger und sei­ne bei­den Schwes­tern, zu gleich­be­rech­tig­ten Schluss­erben ein­setz­ten. Fer­ner war bestimmt, dass, soll­te eines der Kin­der beim Tod des Erst­versterben­den den Pflicht­teil ver­lan­gen, es auch aus dem Nach­lass des Längst­le­ben­den nur den Pflicht­teil erhal­ten und jede zu sei­nen Guns­ten getrof­fe­ne Ver­fü­gung unwirk­sam sein soll­te. Die seit 1997 an Alz­hei­mer erkrank­te Erb­las­se­rin wur­de 2002 nach einem Kran­ken­haus­auf­ent­halt in ein Alten- und Pfle­ge­heim ver­legt. Im Jahr 2003 erhielt sie nach einem epi­lep­ti­schen Anfall eine PEG-Son­de, über die ihr Nah­rung, Flüs­sig­keit und Medi­ka­men­te zuge­führt wur­den. Sie ver­ließ das Kran­ken­zim­mer in der Fol­ge­zeit nicht mehr. Eine ver­ba­le Kom­mu­ni­ka­ti­on mit ihr war nicht mehr mög­lich. Der als ihr Betreu­er ein­ge­setz­te Beklag­te besuch­te sie regel­mä­ßig. Der Beklag­te, der sich in einem depres­si­ven Zustand befand und bereits einen Selbst­mord­ver­such unter­nom­men hat­te, durch­trenn­te am 9.02.2012 mit­tels einer mit­ge­brach­ten Sche­re den Ver­bin­dungs­schlauch zur Magen­son­de der Erb­las­se­rin und wider­sprach einer erneu­ten Ver­bin­dung, nach­dem das Pfle­ge­per­so­nal sei­ne Hand­lung ent­deckt hat­te. Dem Pfle­ge­per­so­nal gelang es jedoch, die Ver­bin­dung zu repa­rie­ren. Die Erb­las­se­rin ver­starb einen Monat spä­ter an einer Lun­gen­ent­zün­dung, die in kei­nem ursäch­li­chen Zusam­men­hang mit der Tat des Beklag­ten stand. Die­ser wur­de wegen ver­such­ten Tot­schlags in einem min­der schwe­ren Fall (§ 213 StGB) zu einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr auf Bewäh­rung ver­ur­teilt. Der Klä­ger mach­te nach dem Tod der Erb­las­se­rin zunächst einen Pflicht­teils­an­spruch gegen den Beklag­ten gel­tend. Spä­ter erhob er Kla­ge auf Fest­stel­lung der Erbun­wür­dig­keit.

Das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­te Land­ge­richt Gie­ßen hat der Kla­ge des Soh­nes statt­ge­ge­ben1. Auf die Beru­fung des Vaters hat dage­gen das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main das erst­in­stanz­li­che Urteil auf­ge­ho­ben und die Kla­ge abge­wie­sen2. Auf die Revi­si­on des Soh­nes hat der Bun­des­ge­richs­hof das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und den Rechts­streit zurück an das Ober­lan­des­ge­richt ver­wie­sen:

Gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist unter ande­rem erbun­wür­dig, wer den Erb­las­ser vor­sätz­lich und wider­recht­lich getö­tet oder zu töten ver­sucht hat. Die Gel­tend­ma­chung der Erbun­wür­dig­keit erfolgt durch Anfech­tung des Erb­schafts­er­werbs im Wege der Anfech­tungs­kla­ge gemäß §§ 2340, 2342 BGB. Ent­schie­den wird durch Gestal­tungs­ur­teil3.

Anfech­tungs­be­rech­tigt ist jeder, dem der Weg­fall des Erbun­wür­di­gen zustat­ten­kommt (§ 2341 BGB). Es muss zumin­dest die Mög­lich­keit bestehen, dass der am Weg­fall des Unwür­di­gen Inter­es­sier­te selbst Erbe wird4. Dies rich­tet sich nach § 2344 BGB. Ist ein Erbe für erbun­wür­dig erklärt, so gilt der Anfall an ihn als nicht erfolgt (Abs. 1). Die Erb­schaft fällt dem­je­ni­gen an, wel­cher beru­fen sein wür­de, wenn der Erbun­wür­di­ge zur Zeit des Erb­falls nicht gelebt hät­te (Abs. 2). Dies ist hier der Sohn, da er im Fal­le des rück­wir­ken­den Weg­falls des Vaters neben sei­nen Schwes­tern als tes­ta­men­ta­ri­scher – jeden­falls aber als gesetz­li­cher – Erbe sei­ner Mut­ter in Betracht kommt5. Infol­ge der Rück­wir­kung der Erbun­wür­dig­erklä­rung ist es uner­heb­lich, dass der sohn nach dem Tod der Erb­las­se­rin zunächst einen Pflicht­teils­an­spruch gegen den Vater als tes­ta­men­ta­ri­schen Erben gel­tend gemacht hat. Die im Tes­ta­ment vor­ge­se­he­ne Pflicht­teils­straf­klau­sel greift hier nicht ein, da sie ledig­lich den Fall betrifft, dass der über­le­ben­de Ehe­gat­te Vol­l­er­be des zuerst Versterben­den gewor­den ist und ein Kind Pflicht­teils­an­sprü­che nach die­sem gel­tend macht. In einem sol­chen Fall soll das Kind auch nach dem Längst­le­ben­den nur den Pflicht­teil erhal­ten und die wei­ter getrof­fe­ne Ver­fü­gung in Form der Schluss­erben­ein­set­zung unwirk­sam sein. Hier geht es indes­sen nicht um die Erb­fol­ge nach dem Vater, son­dern um die­je­ni­ge nach der Mut­ter. Im Fal­le der Begründ­etheit der Erbun­wür­dig­keits­kla­ge hat die­se zur Fol­ge, dass der Vater bereits nicht Vol­l­er­be nach sei­ner Ehe­frau, der Erb­las­se­rin, gewor­den ist, son­dern die Kin­der der Ehe­leu­te an sei­ne Stel­le ein­rü­cken. Der Sinn und Zweck einer Pflicht­teils­straf­klau­sel, dem über­le­ben­den Ehe­gat­ten den Nach­lass mög­lichst voll­stän­dig zu erhal­ten und die Kin­der dar­an zu hin­dern, Ansprü­che bereits nach dem Tod des Erst­versterben­den gel­tend zu machen6, greift in einem sol­chen Fall nicht ein. Ob und inwie­weit sich der Sohn erhal­te­ne Zah­lun­gen im Rah­men der Erbaus­ein­an­der­set­zung mit sei­nen Geschwis­tern anrech­nen las­sen muss, betrifft ledig­lich das Ver­hält­nis die­ser Mit­er­ben unter­ein­an­der, nicht dage­gen die Rechts­be­zie­hung zum Vater.

§ 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB erfasst auch den Fall der ver­such­ten vor­sätz­li­chen Tötung, den der Gesetz­ge­ber – anders als noch im ursprüng­li­chen Ent­wurf vor­ge­se­hen – der voll­ende­ten Tötung gleich­ge­stellt hat7. Unter den Begriff der vor­sätz­li­chen und wider­recht­li­chen Tötung im Sin­ne des Straf­rechts fal­len Taten gemäß §§ 211, 212 StGB8. Hier ist der Vater wegen ver­such­ten Tot­schlags in einem min­der schwe­ren Fall gemäß §§ 212, 213, 21, 22, 23 StGB ver­ur­teilt wor­den. Bei § 213 StGB han­delt es sich nach herr­schen­der straf­recht­li­cher Auf­fas­sung nicht um einen eigen­stän­di­gen Tat­be­stand, son­dern ledig­lich um eine Straf­zu­mes­sungs­re­gel9.

Nicht erfasst von den straf­recht­li­chen Tötungs­de­lik­ten i.S. des § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird ledig­lich die Tötung auf Ver­lan­gen gemäß § 216 StGB10. Dies recht­fer­tigt sich aus der Wer­tung des § 2343 BGB, weil eine Tötung auf Ver­lan­gen eben­so zu behan­deln ist wie die Ver­zei­hung, die eben­falls die Anfech­tung wegen Erbun­wür­dig­keit aus­schließt. Hier liegt nach den bis­her getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen eine Tötung auf Ver­lan­gen nicht vor. So wird bereits im Straf­ur­teil aus­ge­führt, der Vater habe die Son­de durch­schnit­ten, um sämt­li­che lebens­ver­län­gern­den Maß­nah­men zu been­den, obwohl es hier­für an einem aus­drück­li­chen oder mut­maß­li­chen Ein­ver­ständ­nis sei­ner Ehe­frau gefehlt habe. Sie habe einen dies­be­züg­li­chen Wil­len weder schrift­lich noch münd­lich geäu­ßert. Er habe ihren Wil­len auch nicht aus sons­ti­gen frü­he­ren Äuße­run­gen oder ihren ethi­schen oder per­sön­li­chen Wert­vor­stel­lun­gen her­zu­lei­ten ver­mocht.

Zwar ent­fal­tet das Straf­ur­teil kei­ne Bin­dungs­wir­kung für das Zivil­ver­fah­ren11. Der Zivil­rich­ter muss sich aber mit den Fest­stel­lun­gen im Straf­ur­teil aus­ein­an­der­set­zen, die für sei­ne eige­ne Wür­di­gung rele­vant sind. Hier ist nicht ersicht­lich und wird auch vom Beklag­ten nicht mit Sub­stanz vor­ge­tra­gen, dass ein Fall von § 216 StGB vor­liegt. Dies kam schon des­halb nicht in Fra­ge, weil eine Kom­mu­ni­ka­ti­on mit der Erb­las­se­rin seit Jah­ren nicht mehr mög­lich war.

Aus die­sem Grun­de schei­det auch eine Ver­zei­hung gemäß § 2343 BGB aus. Die­se muss aus­drück­lich oder still­schwei­gend erklärt wer­den und setzt die Kennt­nis des Erbun­wür­dig­keits­grun­des vor­aus. Eine mut­maß­li­che Ver­zei­hung genügt dem­ge­gen­über nicht12. Hier steht nicht fest, dass die Erb­las­se­rin in dem einen Monat zwi­schen der ver­such­ten Tötung und ihrem Tod Kennt­nis von der Tat ihres Ehe­man­nes erlangt und durch eine nach außen erkenn­ba­re Hand­lung eine Ver­zei­hung zum Aus­druck gebracht hät­te.

Die Anfor­de­run­gen an einen zuläs­si­gen Abbruch der lebens­er­hal­ten­den Maß­nah­men zuguns­ten der Erb­las­se­rin gemäß §§ 1901a ff. BGB sind gleich­falls nicht erfüllt. Hat ein ein­wil­li­gungs­fä­hi­ger Voll­jäh­ri­ger für den Fall sei­ner Ein­wil­li­gungs­un­fä­hig­keit schrift­lich fest­ge­legt, ob er in bestimm­te, zum Zeit­punkt der Fest­le­gung noch nicht unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de Unter­su­chun­gen sei­nes Gesund­heits­zu­stands, Heil­be­hand­lun­gen oder ärzt­li­che Ein­grif­fe ein­wil­ligt oder sie unter­sagt (Pati­en­ten­ver­fü­gung), prüft der Betreu­er, ob die­se Fest­le­gun­gen auf die aktu­el­le Lebens- und Behand­lungs­si­tua­ti­on zutref­fen. Ist dies der Fall, hat er dem Wil­len des Betreu­ten Aus­druck und Gel­tung zu ver­schaf­fen (§ 1901a Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). Ein der­ar­ti­ger Fall liegt hier nicht vor, da die Erb­las­se­rin kei­ne Pati­en­ten­ver­fü­gung hin­ter­las­sen hat. In die­ser Lage bedarf die vom Betreu­er beab­sich­tig­te Ein­wil­li­gung in den Abbruch der künst­li­chen Ernäh­rung des ein­wil­li­gungs­un­fä­hi­gen Betrof­fe­nen nach § 1904 Abs. 2 BGB grund­sätz­lich der betreu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung13. Hier­an fehlt es, da sich der Ehe­mann um eine der­ar­ti­ge Geneh­mi­gung nicht bemüht hat. Eine sol­che Geneh­mi­gung ist gemäß § 1904 Abs. 4 BGB nur dann nicht erfor­der­lich, wenn zwi­schen dem Betreu­er und dem behan­deln­den Arzt Ein­ver­neh­men dar­über besteht, dass die Nicht­er­tei­lung oder der Wider­ruf der Ein­wil­li­gung dem nach § 1901a BGB fest­ge­stell­ten Wil­len des Betreu­ten ent­spricht14. Dem Schutz des Pati­en­ten vor einem etwai­gen Miss­brauch der Betreu­er­be­fug­nis­se wird mit­hin durch die wech­sel­sei­ti­ge Kon­trol­le zwi­schen Arzt und Betreu­er Rech­nung getra­gen. Auch eine der­ar­ti­ge Kon­stel­la­ti­on ist nicht gege­ben, da der Ehe­mann ein Ein­ver­neh­men mit dem behan­deln­den Arzt nicht her­ge­stellt hat.

Eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung von § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB hat kommt hier nicht in Betracht. Nach die­ser Rege­lung „ist” erbun­wür­dig, wer einen der im Ein­zel­nen dort genann­ten Tat­be­stän­de erfüllt. Auf die­ser Grund­la­ge ist aner­kannt, dass es auf die Moti­ve des Erbun­wür­di­gen nicht ankommt, er den Tat­be­stand des § 2339 Abs. 1 BGB mit­hin selbst dann erfüllt, wenn er aus aner­ken­nens­wer­ten Moti­ven gehan­delt hat15. In die­se Rich­tung weist auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te16. Daher ent­spricht es der über­wie­gen­den Auf­fas­sung zum Erbun­wür­dig­keits­grund des § 2339 Abs. 1 Nr. 4 BGB, dass es nicht dar­auf ankommt, ob der Erbun­wür­di­ge mit der Fäl­schung des Tes­ta­ments mög­li­cher­wei­se nur den tat­säch­li­chen oder ver­mu­te­ten Wil­len des Erb­las­sers durch­set­zen woll­te17.

Im Schrift­tum wird ver­schie­dent­lich die Auf­fas­sung ver­tre­ten, das Gesetz gehe bei den in § 2339 BGB genann­ten Ver­feh­lun­gen ledig­lich typi­sie­rend davon aus, dass der hypo­the­ti­sche Erb­las­ser­wil­le auf eine Ent­er­bung des Täters gerich­tet sei. Wegen der aus­drück­lich vor­ge­se­he­nen Mög­lich­keit der Ver­zei­hung nach § 2343 BGB kön­ne von einer Art wider­leg­ba­rer gesetz­li­cher Ver­mu­tung gespro­chen wer­den18. Auf die­ser Grund­la­ge wird teil­wei­se ange­nom­men, bei einem Tot­schlag in einem min­der schwe­ren Fall sei gemäß § 213 StGB wegen der anzu­wen­den­den Regel­ver­mu­tung nicht von Erbun­wür­dig­keit aus­zu­ge­hen19.

Dem ist nicht zu fol­gen. Maß­ge­bend für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on von § 2339 Abs. 1 BGB oder die Anwen­dung der Vor­schrift als wider­leg­ba­re gesetz­li­che Ver­mu­tung mög­lich ist, ist der Geset­zes­zweck der Erbun­wür­dig­keits­vor­schrif­ten. Die­ser wird unter­schied­lich beur­teilt20. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Erbun­wür­dig­keit gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB eine spe­zi­fisch erbrecht­li­che Sank­ti­on auf schwers­tes vor­sätz­lich began­ge­nes Hand­lungs­un­recht, das es als uner­träg­lich erschei­nen lie­ße, wenn der Nach­lass des Opfers auf den Täter über­gin­ge21. Das rückt die Erbun­wür­dig­keit in die Nähe schuld­haft began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lun­gen. Die Ver­wir­kung des Erb­rechts stellt sich inso­weit unge­ach­tet ihres stra­f­ähn­li­chen Cha­rak­ters als zivil­recht­li­che Sank­ti­on dar22.

Auf die­ser Grund­la­ge kommt eine all­ge­mei­ne Abwä­gung mit einem Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis, ob Erbun­wür­dig­keit vor­liegt oder nicht, ange­sichts des Wort­lauts, der Ent­ste­hungs­ge­schich­te und des Geset­zes­zwecks nicht in Betracht. Erst recht gilt dies für die Auf­fas­sung, die § 2339 BGB nicht anwen­den will, wenn ein Fall von § 213 StGB vor­liegt23. Das Gesetz selbst ent­hält in § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB typi­sie­ren­de Rege­lun­gen, bei denen unab­hän­gig von den Umstän­den des Ein­zel­fal­les von schwe­rem Hand­lungs­un­recht aus­zu­ge­hen ist, wel­ches die Erbun­wür­dig­keit des Erben begrün­det. Auf die Rege­lung über die Ver­zei­hung nach § 2343 BGB kann für eine all­ge­mei­ne Abwä­gung im Rah­men von § 2339 BGB nicht abge­stellt wer­den. Erfor­der­lich für eine Ver­zei­hung ist, dass der Erb­las­ser selbst noch in der Lage war, auf das Ver­hal­ten des Täters zu reagie­ren, was in Fäl­len wie dem hier zu beur­tei­len­den nicht der Fall ist. Auf eine „hypo­the­ti­sche Ver­zei­hung” kommt es bei §§ 2339, 2343 BGB dem­ge­gen­über nicht an.

Ande­ren­falls bestün­de die Gefahr, dass es zu Tötun­gen oder Tötungs­ver­su­chen an Erb­las­sern kommt, ohne dass die Vor­aus­set­zun­gen einer Tötung auf Ver­lan­gen gemäß § 216 StGB oder die­je­ni­gen einer Pati­en­ten­ver­fü­gung gemäß § 1901a ff. BGB erfüllt sind. Dies ist der Fall, wenn der Täter, weil er einen ver­meint­li­chen Wil­len des Erb­las­sers voll­zie­hen will oder die gesund­heit­li­che Lage des Erb­las­sers für aus­sichts­los oder unwür­dig hält, ohne Rück­spra­che mit Ärz­ten, Betreu­ungs­ge­richt etc. die Din­ge selbst in die Hand nimmt24. Dem ehe­mann ist zuzu­bil­li­gen, dass er sich in einer per­sön­lich äußerst schwie­ri­gen Situa­ti­on befand. Gleich­wohl gab ihm das nicht das Recht, ein­sei­tig die Behand­lung der Erb­las­se­rin abzu­bre­chen mit dem Ziel, ihren Tod her­bei­zu­füh­ren. Allein auf die tra­gi­schen Umstän­de des Fal­les abzu­stel­len, um eine Erbun­wür­dig­keit zu ver­nei­nen, begrün­det der Gefahr, dass die Kon­tu­ren der §§ 2339, 2343 BGB ver­wischt wer­den. Ob aus­nahms­wei­se unter Anwen­dung des Rechts­ge­dan­kens des § 2343 BGB kei­ne Erbun­wür­dig­keit in Betracht kommt, wenn ein in der Ver­gan­gen­heit auch form­los geäu­ßer­ter Wil­le des Erb­las­sers ermit­telt wer­den kann, im Fal­le bestimm­ter Krank­heits­ver­läu­fe lebens­er­hal­ten­de Maß­nah­men nicht durch­füh­ren zu las­sen oder abzu­bre­chen, muss hier nicht ent­schie­den wer­den. Hier­zu fehlt es bis­lang an Fest­stel­lun­gen.

Auf die­ser Grund­la­ge ist nun­mehr die wei­te­re Fra­ge der Schuld­fä­hig­keit des Ehe­man­nes, die das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a.M. bis­her offen­ge­las­sen hat, zu klä­ren.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ent­schie­den, für den Pflicht­teils­ent­zie­hungs­grund des § 2333 Nr. 1 BGB kom­me es nicht auf Schuld­fä­hig­keit an, son­dern es genü­ge, dass der Täter „jeden­falls in einem natür­li­chen Sin­ne vor­sätz­lich gehan­delt” habe25. Aus­drück­lich offen gelas­sen hat es, ob bei § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den eine ent­spre­chen­de Aus­le­gung gebo­ten ist26. Auch der Bun­des­ge­richts­hof hat die­se Fra­ge bis­her nicht ent­schei­den müs­sen27.

Im Schrift­tum wird teil­wei­se die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sei auf § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB zu über­tra­gen28. Dem folgt die über­wie­gen­de Mei­nung nicht und hält dar­an fest, dass bei § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB Schuld­fä­hig­keit zu for­dern sei29. Die letzt­ge­nann­te Ansicht trifft zu. Für sie spricht, dass die Pflicht­teils­ent­zie­hung und die Erbun­wür­dig­keit ver­schie­de­ne Ziel­set­zun­gen haben. Bei der Pflicht­teils­ent­zie­hung geht es um die Rea­li­sie­rung eines tat­säch­lich geäu­ßer­ten Erb­las­ser­wil­lens im Sin­ne einer Aus­deh­nung sei­ner ursprüng­lich ein­ge­schränk­ten Tes­tier­frei­heit. Unter Berück­sich­ti­gung von Art. 14 Abs. 1 GG spricht dies dafür, an die Grün­de der Pflicht­teils­ent­zie­hung kei­ne zu hohen Anfor­de­run­gen zu stel­len. Bei der Erbun­wür­dig­keit ist dem­ge­gen­über ein bloß hypo­the­ti­scher Erb­las­ser­wil­le zu beur­tei­len. Hier lässt sich bei schuld­lo­sen Ver­feh­lun­gen nicht ohne wei­te­res sagen, dass ein voll­stän­di­ger Aus­schluss naher Ange­hö­ri­ger oder tes­ta­men­ta­risch Bedach­ter von der Erb­schaft typi­scher­wei­se gewollt ist30.

Ist mit­hin am Erfor­der­nis der Schuld­fä­hig­keit fest­zu­hal­ten, so muss hier­über Beweis erho­ben wer­den. Dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig für die Schuld­un­fä­hig­keit im Rah­men von § 2339 Abs. 1 BGB ist in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 827 BGB der­je­ni­ge, der sich auf sei­ne Unzu­rech­nungs­fä­hig­keit beruft31. Der Ehe­mann hat vor­lie­gend aus­drück­lich sei­ne Unzu­rech­nungs­fä­hig­keit gel­tend gemacht. Die hier­zu erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen sind nun­mehr zu tref­fen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. März 2015 – IV ZR 400/​14

  1. LG Gie­ßen, Urteil vom 27.05.2013 – 2 O 417/​12
  2. OLG Frank­furt am Main, Urteil vom 28.05.2014 – 1 U 152/​13
  3. BGH, Beschluss vom 12.09.2012 – IV ZR 177/​11, ZEV 2013, 34 Rn. 7
  4. BGH, Urteil vom 19.04.1989 IVa ZR 93/​88, NJW 1989, 3214 unter 1; Münch­Komm-BGB/Helms, 6. Aufl. § 2341 Rn. 2
  5. zur Ermitt­lung des neu­en Anfalls­be­rech­tig­ten vgl. Staudinger/​Olshausen, BGB (2015) § 2344 Rn. 14
  6. vgl. Münch­Komm-BGB/­Lei­pold, 6. Aufl. § 2074 Rn. 45
  7. vgl. Pro­to­kol­le Bd. V S. 635 f.
  8. vgl. Münch­Komm-BGB/Helms, 6. Aufl. § 2339 Rn. 15; Soergel/​Damrau, BGB 13. Aufl. § 2339 Rn. 4; Staudinger/​Olshausen, BGB (2015) § 2339 Rn. 30; Mül­ler-Christ­mann in Bamberger/​Roth, BGB 3. Aufl. § 2339 Rn. 7
  9. vgl. BGHSt 21, 14; Fischer, StGB 61. Aufl. § 213 Rn. 1
  10. Münch­Komm-BGB/Helms aaO Rn. 13, 15; Soergel/​Damrau aaO; Staudinger/​Olshausen aaO; Mül­ler-Christ­mann in Bamberger/​Roth aaO
  11. BGH, Beschluss vom 16.03.2005 – IV ZR 140/​04, ZEV 2005, 307 Rn. 2
  12. OLG Stutt­gart Rpfle­ger 1956, 160, 161; Münch­Komm-BGB/Helms, 6. Aufl. § 2343 Rn. 1; Palandt/​Weidlich, BGB 74. Aufl. § 2343 Rn. 1
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 17.09.2014 XII ZB 202/​13, NJW 2014, 3572 Rn. 11 f.
  14. BGH aaO Rn. 17
  15. so BGH, Beschluss vom 27.02.2008 – IV ZR 138/​07, ZEV 2008, 193 für § 2339 Abs. 1 Nr. 4 BGB; Muscheler, Erbrecht – II 2010 Rn. 3137, 3161; ders. ZEV 2009, 58, 59; ders. 101, 102; Münch­Komm-BGB/Helms, 6. Aufl. § 2339 Rn. 13; Soergel/​Damrau, BGB 13. Aufl. § 2339 Rn. 2; Staudinger/​Olshausen, BGB (2015) § 2339 Rn. 31, 23; Palandt/​Weidlich, BGB 74. Aufl. § 2339 Rn. 3
  16. vgl. Moti­ve Bd. – V S. 517: „Es kommt nicht in Betracht, ob die Absicht des Han­deln­den auf einen Ein­griff in die Testir­frei­heit gerich­tet war. …”
  17. BGH, Beschluss vom 27.02.2008 – IV ZR 138/​07, ZEV 2008, 193; BGH, Urteil vom 20.10.1969 – III ZR 208/​67, NJW 1970, 197 unter 2 b; OLG Stutt­gart ZEV 1999, 187, 188; Muscheler, Erbrecht – II 2010 Rn. 3161; Staudinger/​Olshausen, BGB (2015) § 2339 Rn. 23; Palandt/​Weidlich, BGB 74. Aufl. § 2339 Rn. 7; kri­tisch hier­zu Münch­Komm-BGB/Helms, 6. Aufl. § 2339 Rn. 13
  18. vgl. Münch­Komm-BGB/Helms aaO § 2339 Rn. 2; Staudinger/​Olshausen aaO § 2339 Rn. 6
  19. Schulz, ErbR 2012, 276, 277 f.
  20. vgl. hier­zu aus­führ­lich Münch­Komm-BGB/Helms, 6. Aufl. § 2339 Rn. 2; Muscheler, Erbrecht – II 2010 Rn. 3141 – 3148; ders. ZEV 2009, 58, 60 f.; fer­ner Staudinger/​Olshausen, BGB (2015) § 2339 Rn. 46
  21. BGH, Urteil vom 25.11.1987 – IVa ZR 160/​86, BGHZ 102, 227, 231
  22. BGH aaO
  23. so Schulz, ErbR 2012, 276, 278
  24. vgl. BGH, Beschluss vom 17.09.2014 XII ZB 202/​13, NJW 2014, 3572 Rn. 18
  25. BVerfGE 112, 332, 359 f.
  26. BVerfg, aaO 361 f.
  27. BGH, Beschluss vom 13.04.2011 – IV ZR 102/​09, ZEV 2011, 370 Rn. 2
  28. so etwa Holt­mey­er, ZErb 2010, 6, 7
  29. so etwa Münch­Komm-BGB/Helms, 6. Aufl. § 2339 Rn. 11; Staudinger/​Olshausen, BGB (2015) § 2339 Rn. 25; Muscheler, Erbrecht – II 2010 Rn. 3159; ders. ZEV 101, 102; Palandt/​Weidlich, BGB 74. Aufl. § 2339 Rn. 3
  30. so zu Recht Münch­Komm-BGB/Helms, Staudinger/​Olshausen, je aaO
  31. BGH, Urteil vom 25.11.1987 IVa ZR 160/​86, BGHZ 102, 227, 230 f.