Form­be­dürf­tig­keit des Erb­ver­zichts und die ding­li­chen Voll­zugs­ge­schäf­te

§ 2348 BGB regelt ledig­lich die Form­be­dürf­tig­keit des Erb­ver­zichts als abs­trak­tes erbrecht­li­ches Ver­fü­gungs­ge­schäft. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung auf ding­li­che Voll­zugs­ge­schäf­te, die mit einem Erb­ver­zicht im Zusam­men­hang ste­hen, kommt nicht in Betracht.

Form­be­dürf­tig­keit des Erb­ver­zichts und die ding­li­chen Voll­zugs­ge­schäf­te

Gemäß § 2346 Abs. 1 Satz 1 BGB kön­nen Ver­wand­te sowie der Ehe­gat­te des Erb­las­sers durch Ver­trag mit die­sem auf ihr gesetz­li­ches Erbrecht ver­zich­ten. Die­ser Erb­ver­zichts­ver­trag bedarf nach § 2348 BGB der nota­ri­el­len Beur­kun­dung. Bei ihm han­delt es sich um ein abs­trak­tes erbrecht­li­ches Ver­fü­gungs­ge­schäft 1. Die­se erfor­der­li­che Beur­kun­dung ist durch den Erb- und Pflicht­teils­ver­zichts­ver­trag vom 19.12.2007 erfolgt. Der Über­nah­me­ver­trag unter­liegt dem­ge­gen­über nicht der nota­ri­el­len Beur­kun­dungs­pflicht. Die Abtre­tung der Kom­man­dit­an­tei­le sowie damit zusam­men­hän­gend die Abtre­tung der For­de­run­gen gegen die Klä­ge­rin ist gemäß §§ 398, 413 BGB form­frei mög­lich. Für das Leib­ren­ten­ver­spre­chen ist gemäß § 761 Satz 1 BGB Schrift­form vor­ge­se­hen, die ein­ge­hal­ten ist.

Auch eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 2348 BGB auf die in dem Über­nah­me­ver­trag ent­hal­te­ne For­de­rungs­ab­tre­tung kommt nicht in Betracht. Zwar liegt dem abs­trak­ten Erb­ver­zicht in der Regel auch ein schuld­recht­li­ches Rechts­ge­schäft zugrun­de 2. Hier­bei kann es sich um die schuld­recht­li­che Ver­pflich­tung zur Abga­be eines Ver­zichts han­deln oder um einen gegen­sei­ti­gen Ver­trag, der etwa die Ver­pflich­tung zur Abga­be der Ver­zichts­er­klä­rung gegen die Erbrin­gung von Abfin­dungs­leis­tun­gen durch den Erb­las­ser vor­sieht 3. Ob für ein der­ar­ti­ges Kau­sal­ge­schäft eben­falls die Form­vor­schrift des § 2348 BGB gilt, hat der Bun­des­ge­richts­hof bis­her offen gelas­sen 4.

Die­se Fra­ge muss hier eben­so wenig ent­schie­den wer­den wie die­je­ni­ge, ob und inwie­weit sich die Beur­kun­dungs­pflicht des Erb- und Pflicht­teils­ver­zichts­ver­tra­ges auch auf den Über­nah­me­ver­trag erstreckt, weil der Erb­las­ser in die­sem Gegen­leis­tun­gen für den Erb­ver­zicht erbringt 5. Eben­so kann offen blei­ben, ob bei Form­un­wirk­sam­keit eines dem Erb­ver­zicht zugrun­de lie­gen­den Rechts­ge­schäfts Hei­lung in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB, § 15 Abs. 4 Satz 2 GmbHG durch die nota­ri­el­le Beur­kun­dung des ding­li­chen Voll­zugs­ge­schäfts nach § 2348 BGB in Betracht kommt 6.

Selbst wenn ein dem abs­trak­ten Erb­ver­zicht zugrun­de lie­gen­des Ver­pflich­tungs­ge­schäft ein­schließ­lich des Über­nah­me­ver­tra­ges der Form­vor­schrift des § 2348 BGB unter­lä­ge, hät­te dies nicht zur Fol­ge, dass auch für die Wirk­sam­keit der ding­li­chen Abtre­tung der Dar­le­hens­for­de­rung nota­ri­el­le Beur­kun­dung erfor­der­lich wäre. Die Form­be­dürf­tig­keit des § 2348 BGB erstreckt sich nicht auf wei­te­re ding­li­che Voll­zugs­ge­schäf­te über den Erb­ver­zicht hin­aus.

Zwar nimmt das Beru­fungs­ge­richt an, dass auch die bei­den ding­li­chen Ver­trä­ge des Erb­ver­zichts sowie der Anteils­über­nah­me und der Leib­ren­te "mit­ein­an­der ste­hen und fal­len" sol­len. Dies folgt schon dar­aus, dass nach B. § 3 des Erb- und Pflicht­teils­ver­zichts­ver­tra­ges die Ver­zichts­er­klä­rung unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung der Über­tra­gung des Kom­man­dit­an­teils auf die Beklag­te steht. Soll der Erb­ver­zicht unter einer Bedin­gung, ins­be­son­de­re der des Bewir­kens einer Abfin­dung, ste­hen, so muss die Bedin­gung in der nota­ri­el­len Urkun­de einen wenn auch unvoll­kom­me­nen Aus­druck fin­den 7. Die­ses Erfor­der­nis ist erfüllt, da in dem Erb- und Pflicht­teils­ver­zichts­ver­trag aus­drück­lich auch die Beur­kun­dung der Bedin­gung der wirk­sa­men Abtre­tung des Kom­man­dit­an­teils des O. N. an die Beklag­te erfolg­te.

Jedoch ist es nicht erfor­der­lich, dass für das ding­li­che Voll­zugs­ge­schäft selbst auch noch der gesam­te Über­nah­me­ver­trag beur­kun­det wer­den müss­te. Die Form­be­dürf­tig­keit ding­li­cher Voll­zugs­ge­schäf­te ist iso­liert für die ein­zel­nen Ver­fü­gungs­ge­schäf­te zu betrach­ten, der Voll­zug der auf einem ein­heit­li­chen Kau­sal­ge­schäft beru­hen­den Erfül­lungs­ge­schäf­te mit­hin für jedes selb­stän­dig zu beur­tei­len 8. Das gilt selbst bei einer recht­li­chen und/​oder wirt­schaft­li­chen Ver­bin­dung zwei­er Ver­fü­gungs­ge­schäf­te infol­ge eines zugrun­de lie­gen­den gemein­sa­men Kau­sal­ge­schäfts. Dies hat etwa zur Fol­ge, dass der Man­gel der Form des Erb­ver­zichts nicht durch einen im Ver­trag gleich­zei­tig ent­hal­te­nen Grund­stücks­über­tra­gungs­ver­trag gemäß § 313 Satz 2 BGB a.F. geheilt wer­den kann 9.

Der Zusam­men­hang oder die Abhän­gig­keit meh­re­rer ding­li­cher Voll­zugs­ge­schäf­te von­ein­an­der führt nicht dazu, dass für den ding­li­chen Voll­zug eine ein­heit­li­che Form zu gel­ten hät­te, hier beim Erb­ver­zicht die nota­ri­el­le Beur­kun­dung ent­spre­chend § 2348 BGB. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin gibt es kei­nen Mei­nungs­streit bezüg­lich der Fra­ge, wel­che Form­pf­licht für Ver­fü­gungs­ge­schäf­te gilt, die mit einem Erb­ver­zicht zusam­men­hän­gen. Die Aus­füh­run­gen im Schrift­tum hier­zu beschrän­ken sich auf die Fra­ge der Form­be­dürf­tig­keit des Kau­sal­ge­schäfts für einen Erb­ver­zicht sowie damit zusam­men­hän­gen­der Rechts­ge­schäf­te. Auch aus den vom Beru­fungs­ge­richt her­an­ge­zo­ge­nen Nach­wei­sen ergibt sich nicht, dass die neben dem Erb­ver­zicht wei­ter durch­zu­füh­ren­den ding­li­chen Voll­zugs­ge­schäf­te der nota­ri­el­len Form des § 2348 BGB bedürf­ten 10. Die­se Aus­füh­run­gen bezie­hen sich aus­schließ­lich auf das ein­heit­li­che Beur­kun­dungs­er­for­der­nis des § 2348 BGB für das schuld­recht­li­che Kau­sal­ge­schäft, wenn der Erb­ver­zicht mit einer Abfin­dung ver­bun­den ist. Schließ­lich heißt es auch bei Jauernig/​Stürner ledig­lich, wenn eine Ent­gelt­leis­tung Bedin­gung des Erb­ver­zichts sei, unter­lie­ge auch sie der Form­pf­licht 11. Von der Form­be­dürf­tig­keit mit dem abs­trak­ten Erb­ver­zicht zusam­men­hän­gen­der ande­rer Ver­fü­gungs­ge­schäf­te ist dage­gen nicht die Rede.

Die Schutz- und Warn­funk­ti­on gebie­tet es gleich­falls nicht, dass neben dem Erb­ver­zicht noch sämt­li­che wei­te­ren Ver­fü­gungs­ge­schäf­te nota­ri­ell beur­kun­det wer­den müss­ten. Ein Voll­zug des Erb­ver­zichts kommt nur in Betracht, wenn er nota­ri­ell beur­kun­det ist. Steht er unter einer Bedin­gung, so muss auch die­se beur­kun­det wer­den. Die­se bei­den Vor­aus­set­zun­gen sind hier ein­ge­hal­ten. Dem­ge­gen­über ist nicht zu for­dern, dass alle zum Voll­zug der Kau­sal­ge­schäf­te zusätz­lich erfor­der­li­chen Ver­fü­gungs­ge­schäf­te nota­ri­ell beur­kun­det wer­den müss­ten. Hier­für spricht ins­be­son­de­re, dass zwar der Erb­ver­zichts­ver­trag auf­schie­bend bedingt von der wirk­sa­men Über­tra­gung der Kom­man­dit­an­tei­le abhängt, der pri­vat­schrift­li­che Über­nah­me­ver­trag dage­gen nicht auf den Erb­ver­zichts­ver­trag ver­weist und nicht unter der Bedin­gung sei­ner Wirk­sam­keit steht.

Eine Aus­wei­tung des Anwen­dungs­be­reichs des Form­erfor­der­nis­ses des § 2348 BGB hät­te dem­ge­gen­über eine erheb­li­che Erschwe­rung ding­li­cher Voll­zugs­ge­schäf­te im Zusam­men­hang mit einem Erb­ver­zicht zur Fol­ge. Vor­lie­gend mag es noch mög­lich sein, zusam­men mit dem ding­li­chen Erb­ver­zicht auch die wei­te­ren Erfül­lungs­ge­schäf­te der Kom­man­dit­an­teils­über­tra­gung, der Leib­ren­ten­ge­wäh­rung oder der For­de­rungs­ab­tre­tung nota­ri­ell zu beur­kun­den. Sind dem­ge­gen­über im Rah­men der Abfin­dungs­ver­ein­ba­rung ande­re Ver­pflich­tun­gen zu erfül­len, so führ­te ein ein­heit­li­ches Erfor­der­nis nota­ri­el­ler Beur­kun­dung zu gänz­lich unprak­ti­ka­blen Ergeb­nis­sen. Wäre der Erb­las­ser etwa ver­pflich­tet, im Gegen­zug für einen Erb­ver­zicht beweg­li­che Gegen­stän­de zu über­eig­nen, so hät­te dies zur Fol­ge, dass abwei­chend von § 929 BGB für das ding­li­che Voll­zugs­ge­schäft nicht mehr Eini­gung und Über­ga­be aus­rei­chen, son­dern für jedes ein­zel­ne Rechts­ge­schäft noch eine nota­ri­el­le Beur­kun­dung erfor­der­lich wäre. Hät­te der Erb­las­ser als Gegen­leis­tung für den Erb­ver­zicht ein Grund­stück zu über­tra­gen, so müss­te nicht nur das schuld­recht­li­che Geschäft gemäß § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB nota­ri­ell beur­kun­det wer­den, son­dern auch der ding­li­che Voll­zug, obwohl nach §§ 873, 925 BGB der Eigen­tums­über­gang bei Grund­stü­cken sich durch Auf­las­sung und Ein­tra­gung voll­zieht.

Aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ergibt sich auch sonst nicht, dass für Ver­fü­gungs­ge­schäf­te im Fal­le eines recht­li­chen Zusam­men­hangs der zugrun­de lie­gen­den Kau­sal­ge­schäf­te ein Grund­satz ein­heit­li­cher Gesamt­be­ur­kun­dung gäl­te. So hat der XII. Zivil­Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, eine Abre­de über nach­ehe­li­chen Unter­halt, die für sich genom­men form­frei sei, unter­lie­ge ins­ge­samt dem Form­zwang nota­ri­el­ler Beur­kun­dung, wenn sie zusam­men mit einem form­pf­lich­ti­gen Zuge­winn- und Ver­sor­gungs­aus­gleich ver­trag­lich gere­gelt wer­de 12. In die­sem Fall ging es aus­schließ­lich um eine schuld­recht­li­che Ver­ein­ba­rung hin­sicht­lich des Unter­halts bzw. der Wahl der Unter­halts­ab­fin­dung. Dem­ge­gen­über hat der Bun­des­ge­richts­hof nicht gefor­dert, dass auch die ding­li­che Erfül­lung der Unter­halts­ver­ein­ba­rung nota­ri­el­ler Form bedür­fe. Selbst wenn ein Ver­zicht auf wei­te­ren Unter­halt ver­ein­bart wor­den sein soll­te, lässt sich hier­aus jeden­falls nichts für die hier maß­geb­li­che Fra­ge her­lei­ten, ob bei der Erfül­lung eines Erb­ver­zichts- und Abfin­dungs­ver­tra­ges nicht nur der Erb­ver­zicht, son­dern auch die übri­gen Erfül­lungs­ge­schäf­te nota­ri­ell beur­kun­det wer­den müs­sen.

Auch aus dem Bereich des Erb­ver­tra­ges lässt sich für die hier maß­geb­li­che Fra­ge nichts Ent­schei­den­des her­lei­ten. Zwar müs­sen die mit einem Erb­ver­trag ver­bun­de­nen Rechts­ge­schäf­te dann nota­ri­ell beur­kun­det wer­den, wenn sie mit die­sem eine recht­li­che Ein­heit bil­den 13. Hier­aus lässt sich dage­gen nicht her­lei­ten, dass sich die­ses Beur­kun­dungs­er­for­der­nis nicht nur auf das schuld­recht­li­che Kau­sal­ge­schäft, son­dern zusätz­lich auf sämt­li­che Erfül­lungs­hand­lun­gen zu bezie­hen hät­te. Die Abtre­tung der Dar­le­hens­for­de­rung war somit form­frei mög­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Dezem­ber 2011 – IV ZR 16/​11

  1. BGH, Beschluss vom 29.11.1996 – BLw 16/​96, BGHZ 134, 152, 154; Urteil vom 04.07.1962 – V ZR 14/​61, BGHZ 37, 319, 327; Staudinger/​Schotten, BGB [2010] Einl. zu §§ 2346 bis 2352 Rn. 15, 17, 19 f., 37; Münch­Komm-BGB/­We­ger­hoff, 5. Aufl. § 2346 Rn. 2 f.[]
  2. BGH, Beschluss vom 29.11.1996 aaO; Urteil vom 04.07.1962 – V ZR 14/​61, BGHZ 37, 319, 327; Staudinger/​Schotten aaO Rn. 37[]
  3. hier­zu Staudinger/​Schotten, § 2346 Rn. 120 ff.[]
  4. BGH, Urtei­le vom 14.12.1995 – IX ZR 242/​94, NJW 1996, 1062; vom 04.07.1962 V ZR 14/​61, BGHZ 37, 319, 328; für eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 2348 BGB etwa OLG Köln ZEV 2011, 384; LG Bonn ZEV 1999, 356; KG OLGZ 1974, 263, 265; Staudinger/​Schotten, § 2346 Rn. 119, § 2348 Rn. 10; May­er in Bamberger/​Roth, BGB 2. Aufl. § 2346 Rn. 26; § 2348 Rn. 3; Münch­Komm-BGB/­We­ger­hoff, 5. Aufl. § 2346 Rn. 22, § 2348 Rn. 2; Kel­ler, ZEV 1995, 229, 230 f.[]
  5. vgl. hier­zu Staudinger/​Schotten, § 2348 Rn. 10; Kel­ler aaO 231 f.[]
  6. hier­zu etwa LG Bonn ZEV 1999, 356; Kel­ler aaO 233; Staudinger/​Schotten, § 2346 Rn. 119; § 2348 Rn. 17; Münch­Komm-BGB/­We­ger­hoff, § 2348 Rn. 8; May­er aaO § 2348 Rn. 6; Palandt/​Weidlich, BGB 70. Aufl. § 2346 Rn. 6; § 2348 Rn. 2[]
  7. Soergel/​Damrau, BGB 13. Aufl. § 2348 Rn. 6; Staudinger/​Schotten, § 2348 Rn. 8; Kel­ler aaO 230[]
  8. vgl. Staudinger/​Schotten, § 2346 Rn. 122; § 2348 Rn. 16, 18; Soergel/​Damrau, § 2348 Rn. 5; May­er aaO; Kel­ler aaO 232, 234[]
  9. vgl. OLG Düs­sel­dorf NJW-RR 2002, 584[]
  10. vgl. Soergel/​Damrau, § 2348 Rn. 6; Palandt/​Weidlich, § 2348 Rn. 1[]
  11. Jauernig/​Stürner, BGB 14. Aufl. § 2348 Rn. 1[]
  12. BGH, Urteil vom 29.05.2002 – XII ZR 263/​00, Fam­RZ 2002, 1179[]
  13. BGH, Urteil vom 03.11.1961 – V ZR 48/​60, BGHZ 36, 65, 71[]