Formbedürftigkeit des Erbverzichts und die dinglichen Vollzugsgeschäfte

§ 2348 BGB regelt lediglich die Formbedürftigkeit des Erbverzichts als abstraktes erbrechtliches Verfügungsgeschäft. Eine entsprechende Anwendung auf dingliche Vollzugsgeschäfte, die mit einem Erbverzicht im Zusammenhang stehen, kommt nicht in Betracht.

Formbedürftigkeit des Erbverzichts und die dinglichen Vollzugsgeschäfte

Gemäß § 2346 Abs. 1 Satz 1 BGB können Verwandte sowie der Ehegatte des Erblassers durch Vertrag mit diesem auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten. Dieser Erbverzichtsvertrag bedarf nach § 2348 BGB der notariellen Beurkundung. Bei ihm handelt es sich um ein abstraktes erbrechtliches Verfügungsgeschäft1. Diese erforderliche Beurkundung ist durch den Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 19.12.2007 erfolgt. Der Übernahmevertrag unterliegt demgegenüber nicht der notariellen Beurkundungspflicht. Die Abtretung der Kommanditanteile sowie damit zusammenhängend die Abtretung der Forderungen gegen die Klägerin ist gemäß §§ 398, 413 BGB formfrei möglich. Für das Leibrentenversprechen ist gemäß § 761 Satz 1 BGB Schriftform vorgesehen, die eingehalten ist.

Auch eine entsprechende Anwendung von § 2348 BGB auf die in dem Übernahmevertrag enthaltene Forderungsabtretung kommt nicht in Betracht. Zwar liegt dem abstrakten Erbverzicht in der Regel auch ein schuldrechtliches Rechtsgeschäft zugrunde2. Hierbei kann es sich um die schuldrechtliche Verpflichtung zur Abgabe eines Verzichts handeln oder um einen gegenseitigen Vertrag, der etwa die Verpflichtung zur Abgabe der Verzichtserklärung gegen die Erbringung von Abfindungsleistungen durch den Erblasser vorsieht3. Ob für ein derartiges Kausalgeschäft ebenfalls die Formvorschrift des § 2348 BGB gilt, hat der Bundesgerichtshof bisher offen gelassen4.

Diese Frage muss hier ebenso wenig entschieden werden wie diejenige, ob und inwieweit sich die Beurkundungspflicht des Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrages auch auf den Übernahmevertrag erstreckt, weil der Erblasser in diesem Gegenleistungen für den Erbverzicht erbringt5. Ebenso kann offen bleiben, ob bei Formunwirksamkeit eines dem Erbverzicht zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts Heilung in entsprechender Anwendung von § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB, § 15 Abs. 4 Satz 2 GmbHG durch die notarielle Beurkundung des dinglichen Vollzugsgeschäfts nach § 2348 BGB in Betracht kommt6.

Selbst wenn ein dem abstrakten Erbverzicht zugrunde liegendes Verpflichtungsgeschäft einschließlich des Übernahmevertrages der Formvorschrift des § 2348 BGB unterläge, hätte dies nicht zur Folge, dass auch für die Wirksamkeit der dinglichen Abtretung der Darlehensforderung notarielle Beurkundung erforderlich wäre. Die Formbedürftigkeit des § 2348 BGB erstreckt sich nicht auf weitere dingliche Vollzugsgeschäfte über den Erbverzicht hinaus.

Zwar nimmt das Berufungsgericht an, dass auch die beiden dinglichen Verträge des Erbverzichts sowie der Anteilsübernahme und der Leibrente „miteinander stehen und fallen“ sollen. Dies folgt schon daraus, dass nach B. § 3 des Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrages die Verzichtserklärung unter der aufschiebenden Bedingung der Übertragung des Kommanditanteils auf die Beklagte steht. Soll der Erbverzicht unter einer Bedingung, insbesondere der des Bewirkens einer Abfindung, stehen, so muss die Bedingung in der notariellen Urkunde einen wenn auch unvollkommenen Ausdruck finden7. Dieses Erfordernis ist erfüllt, da in dem Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag ausdrücklich auch die Beurkundung der Bedingung der wirksamen Abtretung des Kommanditanteils des O. N. an die Beklagte erfolgte.

Jedoch ist es nicht erforderlich, dass für das dingliche Vollzugsgeschäft selbst auch noch der gesamte Übernahmevertrag beurkundet werden müsste. Die Formbedürftigkeit dinglicher Vollzugsgeschäfte ist isoliert für die einzelnen Verfügungsgeschäfte zu betrachten, der Vollzug der auf einem einheitlichen Kausalgeschäft beruhenden Erfüllungsgeschäfte mithin für jedes selbständig zu beurteilen8. Das gilt selbst bei einer rechtlichen und/oder wirtschaftlichen Verbindung zweier Verfügungsgeschäfte infolge eines zugrunde liegenden gemeinsamen Kausalgeschäfts. Dies hat etwa zur Folge, dass der Mangel der Form des Erbverzichts nicht durch einen im Vertrag gleichzeitig enthaltenen Grundstücksübertragungsvertrag gemäß § 313 Satz 2 BGB a.F. geheilt werden kann9.

Der Zusammenhang oder die Abhängigkeit mehrerer dinglicher Vollzugsgeschäfte voneinander führt nicht dazu, dass für den dinglichen Vollzug eine einheitliche Form zu gelten hätte, hier beim Erbverzicht die notarielle Beurkundung entsprechend § 2348 BGB. Entgegen der Auffassung der Klägerin gibt es keinen Meinungsstreit bezüglich der Frage, welche Formpflicht für Verfügungsgeschäfte gilt, die mit einem Erbverzicht zusammenhängen. Die Ausführungen im Schrifttum hierzu beschränken sich auf die Frage der Formbedürftigkeit des Kausalgeschäfts für einen Erbverzicht sowie damit zusammenhängender Rechtsgeschäfte. Auch aus den vom Berufungsgericht herangezogenen Nachweisen ergibt sich nicht, dass die neben dem Erbverzicht weiter durchzuführenden dinglichen Vollzugsgeschäfte der notariellen Form des § 2348 BGB bedürften10. Diese Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf das einheitliche Beurkundungserfordernis des § 2348 BGB für das schuldrechtliche Kausalgeschäft, wenn der Erbverzicht mit einer Abfindung verbunden ist. Schließlich heißt es auch bei Jauernig/Stürner lediglich, wenn eine Entgeltleistung Bedingung des Erbverzichts sei, unterliege auch sie der Formpflicht11. Von der Formbedürftigkeit mit dem abstrakten Erbverzicht zusammenhängender anderer Verfügungsgeschäfte ist dagegen nicht die Rede.

Die Schutz- und Warnfunktion gebietet es gleichfalls nicht, dass neben dem Erbverzicht noch sämtliche weiteren Verfügungsgeschäfte notariell beurkundet werden müssten. Ein Vollzug des Erbverzichts kommt nur in Betracht, wenn er notariell beurkundet ist. Steht er unter einer Bedingung, so muss auch diese beurkundet werden. Diese beiden Voraussetzungen sind hier eingehalten. Demgegenüber ist nicht zu fordern, dass alle zum Vollzug der Kausalgeschäfte zusätzlich erforderlichen Verfügungsgeschäfte notariell beurkundet werden müssten. Hierfür spricht insbesondere, dass zwar der Erbverzichtsvertrag aufschiebend bedingt von der wirksamen Übertragung der Kommanditanteile abhängt, der privatschriftliche Übernahmevertrag dagegen nicht auf den Erbverzichtsvertrag verweist und nicht unter der Bedingung seiner Wirksamkeit steht.

Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Formerfordernisses des § 2348 BGB hätte demgegenüber eine erhebliche Erschwerung dinglicher Vollzugsgeschäfte im Zusammenhang mit einem Erbverzicht zur Folge. Vorliegend mag es noch möglich sein, zusammen mit dem dinglichen Erbverzicht auch die weiteren Erfüllungsgeschäfte der Kommanditanteilsübertragung, der Leibrentengewährung oder der Forderungsabtretung notariell zu beurkunden. Sind demgegenüber im Rahmen der Abfindungsvereinbarung andere Verpflichtungen zu erfüllen, so führte ein einheitliches Erfordernis notarieller Beurkundung zu gänzlich unpraktikablen Ergebnissen. Wäre der Erblasser etwa verpflichtet, im Gegenzug für einen Erbverzicht bewegliche Gegenstände zu übereignen, so hätte dies zur Folge, dass abweichend von § 929 BGB für das dingliche Vollzugsgeschäft nicht mehr Einigung und Übergabe ausreichen, sondern für jedes einzelne Rechtsgeschäft noch eine notarielle Beurkundung erforderlich wäre. Hätte der Erblasser als Gegenleistung für den Erbverzicht ein Grundstück zu übertragen, so müsste nicht nur das schuldrechtliche Geschäft gemäß § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB notariell beurkundet werden, sondern auch der dingliche Vollzug, obwohl nach §§ 873, 925 BGB der Eigentumsübergang bei Grundstücken sich durch Auflassung und Eintragung vollzieht.

Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt sich auch sonst nicht, dass für Verfügungsgeschäfte im Falle eines rechtlichen Zusammenhangs der zugrunde liegenden Kausalgeschäfte ein Grundsatz einheitlicher Gesamtbeurkundung gälte. So hat der XII. ZivilBundesgerichtshof entschieden, eine Abrede über nachehelichen Unterhalt, die für sich genommen formfrei sei, unterliege insgesamt dem Formzwang notarieller Beurkundung, wenn sie zusammen mit einem formpflichtigen Zugewinn- und Versorgungsausgleich vertraglich geregelt werde12. In diesem Fall ging es ausschließlich um eine schuldrechtliche Vereinbarung hinsichtlich des Unterhalts bzw. der Wahl der Unterhaltsabfindung. Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof nicht gefordert, dass auch die dingliche Erfüllung der Unterhaltsvereinbarung notarieller Form bedürfe. Selbst wenn ein Verzicht auf weiteren Unterhalt vereinbart worden sein sollte, lässt sich hieraus jedenfalls nichts für die hier maßgebliche Frage herleiten, ob bei der Erfüllung eines Erbverzichts- und Abfindungsvertrages nicht nur der Erbverzicht, sondern auch die übrigen Erfüllungsgeschäfte notariell beurkundet werden müssen.

Auch aus dem Bereich des Erbvertrages lässt sich für die hier maßgebliche Frage nichts Entscheidendes herleiten. Zwar müssen die mit einem Erbvertrag verbundenen Rechtsgeschäfte dann notariell beurkundet werden, wenn sie mit diesem eine rechtliche Einheit bilden13. Hieraus lässt sich dagegen nicht herleiten, dass sich dieses Beurkundungserfordernis nicht nur auf das schuldrechtliche Kausalgeschäft, sondern zusätzlich auf sämtliche Erfüllungshandlungen zu beziehen hätte. Die Abtretung der Darlehensforderung war somit formfrei möglich.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Dezember 2011 – IV ZR 16/11

  1. BGH, Beschluss vom 29.11.1996 – BLw 16/96, BGHZ 134, 152, 154; Urteil vom 04.07.1962 – V ZR 14/61, BGHZ 37, 319, 327; Staudinger/Schotten, BGB [2010] Einl. zu §§ 2346 bis 2352 Rn. 15, 17, 19 f., 37; MünchKomm-BGB/Wegerhoff, 5. Aufl. § 2346 Rn. 2 f.[]
  2. BGH, Beschluss vom 29.11.1996 aaO; Urteil vom 04.07.1962 – V ZR 14/61, BGHZ 37, 319, 327; Staudinger/Schotten aaO Rn. 37[]
  3. hierzu Staudinger/Schotten, § 2346 Rn. 120 ff.[]
  4. BGH, Urteile vom 14.12.1995 – IX ZR 242/94, NJW 1996, 1062; vom 04.07.1962 V ZR 14/61, BGHZ 37, 319, 328; für eine entsprechende Anwendung von § 2348 BGB etwa OLG Köln ZEV 2011, 384; LG Bonn ZEV 1999, 356; KG OLGZ 1974, 263, 265; Staudinger/Schotten, § 2346 Rn. 119, § 2348 Rn. 10; Mayer in Bamberger/Roth, BGB 2. Aufl. § 2346 Rn. 26; § 2348 Rn. 3; MünchKomm-BGB/Wegerhoff, 5. Aufl. § 2346 Rn. 22, § 2348 Rn. 2; Keller, ZEV 1995, 229, 230 f.[]
  5. vgl. hierzu Staudinger/Schotten, § 2348 Rn. 10; Keller aaO 231 f.[]
  6. hierzu etwa LG Bonn ZEV 1999, 356; Keller aaO 233; Staudinger/Schotten, § 2346 Rn. 119; § 2348 Rn. 17; MünchKomm-BGB/Wegerhoff, § 2348 Rn. 8; Mayer aaO § 2348 Rn. 6; Palandt/Weidlich, BGB 70. Aufl. § 2346 Rn. 6; § 2348 Rn. 2[]
  7. Soergel/Damrau, BGB 13. Aufl. § 2348 Rn. 6; Staudinger/Schotten, § 2348 Rn. 8; Keller aaO 230[]
  8. vgl. Staudinger/Schotten, § 2346 Rn. 122; § 2348 Rn. 16, 18; Soergel/Damrau, § 2348 Rn. 5; Mayer aaO; Keller aaO 232, 234[]
  9. vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, 584[]
  10. vgl. Soergel/Damrau, § 2348 Rn. 6; Palandt/Weidlich, § 2348 Rn. 1[]
  11. Jauernig/Stürner, BGB 14. Aufl. § 2348 Rn. 1[]
  12. BGH, Urteil vom 29.05.2002 – XII ZR 263/00, FamRZ 2002, 1179[]
  13. BGH, Urteil vom 03.11.1961 – V ZR 48/60, BGHZ 36, 65, 71[]

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