Geschäfts­wert für die Beschwer­de im Erb­schein­ver­fah­ren

Für die Bestim­mung des Geschäfts­werts der Beschwer­de in Ver­fah­ren auf Ertei­lung eines Erb­scheins ist nach den §§ 61, 40 Abs. 1 GNot­KG auf den Wert des Nach­las­ses im Erb­fall­zeit­punkt abzu­stel­len, wobei Bestat­tungs­kos­ten, Pflicht­tei­le und Ver­mächt­nis­se nicht abge­zo­gen wer­den kön­nen und – mit Aus­nah­me des in § 40 Abs. 2 GNot­KG gere­gel­ten Son­der­fal­les – nicht maß­geb­lich ist, wel­ches wirt­schaft­li­che Ziel der Beschwer­de­füh­rer für sich im Ergeb­nis errei­chen möch­te.

Geschäfts­wert für die Beschwer­de im Erb­schein­ver­fah­ren

Im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren bestimmt sich der Geschäfts­wert gemäß § 61 Abs. 1 und 2 GNot­KG nach den Anträ­gen des Rechts­mit­tel­füh­rers, begrenzt durch den Geschäfts­wert des ers­ten Rechts­zugs.

Vor­lie­gend hat sich die B gegen den auf den Erb­schein­an­trag der A ergan­ge­nen Beschluss des Amts­ge­richts gewen­det, wonach die zur Ertei­lung des Erb­scheins für die A als Allein­er­bin erfor­der­li­chen Tat­sa­chen für fest­ge­stellt geach­tet wor­den sind. Damit ist für den Geschäfts­wert auch des Beschwer­de­ver­fah­rens die spe­zi­el­le Rege­lung betref­fend Ver­fah­ren zur Ertei­lung eines Erb­scheins in § 40 Abs. 1 GNot­KG her­an­zu­zie­hen, wonach maß­geb­lich der Wert des Nach­las­ses im Zeit­punkt des Erb­falls ist, von dem nur die vom Erb­las­ser her­rüh­ren­den Ver­bind­lich­kei­ten abge­zo­gen wer­den.

Anders als nach der frü­he­ren Rege­lung in der Kos­tO kön­nen mit­hin Bestat­tungs­kos­ten, Pflicht­tei­le und auch Ver­mächt­nis­se nicht mehr abge­zo­gen wer­den, weil es sich dabei näm­lich nicht um Erb­las­ser­schul­den – also vom Erb­las­ser noch zu Leb­zei­ten begrün­de­te Ver­bind­lich­kei­ten – han­delt 1.

Anders als in bestimm­ten Fall­ge­stal­tun­gen nach der frü­her gel­ten­den Kos­tO kann bei der dar­ge­stell­ten neu­en Geset­zes­la­ge gemäß den §§ 61, 40 GNot­KG im Erb­schein­ver­fah­ren I. oder II. Instanz auch nicht mehr dar­auf abge­stellt wer­den, wel­ches wirt­schaft­li­che Ziel der Antrag­stel­ler oder Beschwer­de­füh­rer für sich im Ergeb­nis errei­chen möch­te. Eine Aus­nah­me ergibt sich inso­weit ledig­lich aus § 40 Abs. 2 GNot­KG, wonach sich der Geschäfts­wert nach dem Anteil des Mit­er­ben bestimmt, wenn sich das Erb­schein­ver­fah­ren nur auf das Erbrecht des Mit­er­ben bezieht.

Die­ser Fall ist hier aller­dings gera­de nicht gege­ben, denn das vor­lie­gen­de Erb­schein­ver­fah­ren bezieht sich auch in der Beschwer­de­instanz auf die von der A gel­tend gemach­te Stel­lung als Allein­er­bin. Die Ein­wen­dung der B, das von ihr mit der Beschwer­de ver­folg­te Inter­es­se habe sich (nur) auf den nach gesetz­li­cher Erb­fol­ge auf sie ent­fal­len­den Erb­an­teil von 1/​4 bezo­gen, greift ange­sichts der auf­ge­zeig­ten Geset­zes­la­ge ins­ge­samt nicht durch.

Mit­hin ist der Geschäfts­wert auch des Beschwer­de­ver­fah­rens hier nach dem Wert des Nach­las­ses im Zeit­punkt des Erb­falls – unter Abzug nur der vom Erb­las­ser her­rüh­ren­den Ver­bind­lich­kei­ten – zu bestim­men.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 16. Okto­ber 2014 – 3 Wx 104/​13

  1. OLG Köln FGPrax 2014, 180; Zim­mer­mann, Fam­RZ 2013, 1264, 1268[]