Gren­zen der Tes­ta­ments­aus­le­gung

Mit der Aus­le­gung eines Tes­ta­ments, nach wel­chem die Erb­schaft gemäß dem "Ber­li­ner Tes­ta­ment ein­schließ­lich Wie­der­ver­hei­ra­tungs­klau­sel" erfol­gen soll, hat­te sich das Ober­lan­des­ge­richt Hamm zu befas­sen:

Gren­zen der Tes­ta­ments­aus­le­gung

Im zu ent­schei­de­nen Fall war der Erb­las­ser war in zwei­ter Ehe ver­hei­ra­tet. Aus der ers­ten, geschie­de­nen Ehe hat­te er zwei Kin­der. Im Jahr 2012 errich­te­te der Erb­las­ser ein hand­schrift­lich geschrie­be­nes und unter­schrie­be­nes Tes­ta­ment, das fol­gen­den Wort­laut hat:

"Mein Tes­ta­ment

Nach mei­nem Able­ben soll die Erb­schaft gemäß dem "Ber­li­ner Tes­ta­ment" erfol­gen ein­schließ­lich der Wie­der­ver­hei­ra­tungs­klau­sel."

Die (zwei­te) Ehe­frau meint, ihr ver­stor­be­ner Ehe­mann habe sie damit zur Allein­er­bin bestimmt, und bean­trag­te die Ertei­lung eines Erb­scheins. Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm sah dies frei­lich anders und ver­wei­ger­te ihr den Erb­schein. Nach Ansicht des OLG Hamm ent­hält das vom Erb­las­ser hin­ter­las­se­ne Tes­ta­ment weder aus­drück­lich eine Beru­fung der Ehe­frau als Allein­er­bin noch kann die­se der letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung im Wege der Aus­le­gung ent­nom­men wer­den.

Bei der Aus­le­gung eines jeden Tes­ta­ments ist der wirk­li­che Wil­le des Erb­las­sers zu erfor­schen und nicht an dem buch­stäb­li­chen Sinn des Aus­drucks zu haf­ten (§ 133 BGB), selbst in den – sel­te­nen – Fäl­len "kla­ren und ein­deu­ti­gen" Wort­lauts ist der Aus­le­gung eines Tes­ta­ments durch eben die­sen Wort­laut kei­ne Gren­ze gesetzt. Dabei darf sich der Rich­ter nicht auf eine Ana­ly­se des Wort­lauts beschrän­ken, son­dern muss auch alle ihm zugäng­li­chen Umstän­de außer­halb des Tes­ta­ments aus­wer­ten, die zur Auf­de­ckung des Erb­las­ser­wil­lens bei­tra­gen kön­nen. Dabei geht es nicht um die Ermitt­lung eines von der Erklä­rung los­ge­lös­ten Wil­lens, son­dern um die Klä­rung der Fra­ge, was der Erb­las­ser mit sei­nen Wor­ten sagen woll­te. Dem liegt die Erkennt­nis zugrun­de, dass der Sprach­ge­brauch nicht immer so exakt ist oder sein kann, dass der Erklä­ren­de mit sei­nen Wor­ten genau das unmiss­ver­ständ­lich wie­der­gibt, was er zum Aus­druck brin­gen woll­te. Gera­de des­halb ord­net § 133 BGB an, den Wort­sinn der benutz­ten Aus­drü­cke unter Her­an­zie­hung aller Umstän­de zu "hin­ter­fra­gen". Nur dann kann die Aus­le­gung der Erklä­rung durch den Rich­ter gera­de die Bedeu­tung auf­fin­den und ihr die recht­li­che Wir­kung zukom­men las­sen, die der Erklä­ren­de sei­ner Wil­lens­er­klä­rung "wirk­lich" bei­le­gen woll­te 1. Dem­ge­mäß hat der BGH wie­der­holt aus­ge­spro­chen, dass der Rich­ter auch bei einer ihrem Wort­laut nach schein­bar ein­deu­ti­gen Wil­lens­er­klä­rung an den Wort­laut nicht gebun­den ist, wenn der Erklä­ren­de mit sei­nen Wor­ten einen ande­ren Sinn ver­bun­den hat, als es dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch ent­spricht 2.

Der Erb­las­ser­wil­le ist als soge­nann­te inne­re Tat­sa­che dem Geständ­nis und der Beweis­auf­nah­me zugäng­lich und geht, wenn er fest­steht und form­ge­recht erklärt ist, jeder ande­ren Inter­pre­ta­ti­on vor 2. Kann der Rich­ter sich aber trotz Aus­wer­tung aller Umstän­de von dem tat­säch­lich vor­han­de­nen wirk­li­chen Wil­len des Erb­las­sers nicht über­zeu­gen, dann muss er sich – wie­der­um unter Aus­wer­tung von Wort­laut und allen Umstän­den – not­falls mit dem Sinn begnü­gen, der dem Erb­las­ser­wil­len mut­maß­lich am ehes­ten ent­spricht. Von die­sem durch Wort­laut und Umstän­den nahe­ge­leg­ten Ver­ständ­nis darf er nur dann abge­hen, wenn wei­te­re Umstän­de mit min­des­tens annä­hernd gleich gro­ßem Gewicht für ein Ver­ständ­nis in einem ande­ren Sin­ne dar­ge­tan und bewie­sen sind 3.

Vor­lie­gend lässt sich nicht fest­stel­len, was der Erb­las­ser mit den von ihm gewähl­ten Wor­ten sagen woll­te. Nach dem Wort­laut sei­nes Tes­ta­ments – "Nach mei­nem Able­ben soll die Erb­schaft gemäß dem "Ber­li­ner Tes­ta­ment" erfol­gen ein­schließ­lich der Wie­der­ver­hei­ra­tungs­klau­sel" – hat der Erb­las­ser nur einen Wunsch aus­ge­drückt, näm­lich den, dass sich die Erb­fol­ge nach dem Ber­li­ner Tes­ta­ment rich­ten und auch eine Wie­der­ver­hei­ra­tungs­klau­sel gel­ten soll. Was er unter einem "Ber­li­ner Tes­ta­ment" ver­stand, erschließt sich aus die­sem Text nicht, ins­be­son­de­re kann ihm nicht ent­nom­men wer­den, dass der Erb­las­ser die Ehe­frau zu sei­ner Allein­er­bin ein­set­zen woll­te. Da er offen­sicht­lich nicht wuss­te, dass ein "Ber­li­ner Tes­ta­ment" nicht als Ein­zel­tes­ta­ment errich­tet wer­den kann, son­dern nur als gemein­schaft­li­ches Tes­ta­ment, das abzu­schlie­ßen Ehe­leu­ten nach § 2269 BGB vor­be­hal­ten ist, kann nicht fest­ge­stellt wer­den, wel­che Vor­stel­lun­gen er inhalt­lich mit einem "Ber­li­ner Tes­ta­ment" ver­band, zumal er nicht andeu­tungs­wei­se im Tes­ta­ment geschrie­ben hat, wer ihn beer­ben soll­te, geschwei­ge denn, ob als Allein­er­be, Vor­er­be, Mit­er­be, Schluss­erbe oder Nach­er­be, und was gesche­hen soll, wenn der Fall der Wie­de­ver­hei­ra­tung ein­tritt. Nach dem Vor­trag der Ehe­frau soll er u.a. gegen­über der als Zeu­gin benann­ten Frau T gesagt haben, "alles im Sinn sei­ner Ehe­frau und künf­ti­gen Wit­we gere­gelt zu haben". Auch die­se Aus­sa­ge, deren Rich­tig­keit unter­stellt wer­den kann, bie­tet kei­ne trag­fä­hi­ge Grund­la­ge für die Annah­me, dass dem Erb­las­ser klar war, dass ein Ber­li­ner Tes­ta­ment den Inhalt hat, dass sich die Ehe­gat­ten in einem gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ment gegen­sei­tig als Erben ein­set­zen und bestim­men, dass nach dem Tode des Über­le­ben­den der bei­der­sei­ti­ge Nach­lass an einen Drit­ten fal­len soll. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht dar­aus, dass der Erb­las­ser den juris­ti­schen Begriff "Wie­der­ver­hei­ra­tungs­klau­sel" ver­wandt hat. Denn auch inso­weit ist nicht klar, was der Erb­las­ser hier­un­ter ver­stan­den hat, zumal er nur den Begriff benutzt hat, ohne auch nur andeu­tungs­wei­se zu bestim­men, wel­chen Inhalt die Klau­sel haben soll.

Da ein Wil­le des Erb­las­sers, sei­ne Ehe­frau als Allein­er­bin ein­zu­set­zen, in dem Tes­ta­ment auch nicht andeu­tungs­wei­se oder ver­steckt zum Aus­druck gekom­men ist und auch sonst nicht fest­ge­stellt wer­den kann, wel­chen Inhalt ein "Ber­li­ner Tes­ta­ment" und eine Wie­der­ver­hei­ra­tungs­klau­sel nach sei­ner Vor­stel­lung hat, kann dem Erb­scheins­an­trag der Ehe­frau nicht statt­ge­ge­ben wer­den.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 22. Juli 2014 – 15 W 98/​14

  1. BGH NJW 1993, 256; OLG Hamm, Fam­RZ 2012, 1091[]
  2. BGHZ 86, 41[][]
  3. vgl. zu allem BGH NJW 1993, 256; Ober­lan­des­ge­richt ZErb 2014, 167[]