Grund­schul­den auf dem geerb­ten Grund­stück

Bei der Berech­nung des Pflicht­teils­an­spruchs blei­ben ding­li­che Belas­tun­gen von Nach­lass­ge­gen­stän­den (also etwa eine Grund­schuld) als zwei­fel­haf­te Ver­bind­lich­kei­ten gemäß § 2313 Abs. 2 Satz 1 BGB bei der Nach­lass­be­wer­tung außer Ansatz, wenn und solan­ge ihre tat­säch­li­che Ver­wirk­li­chung unsi­cher ist. Wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schied, gilt das auch dann, wenn die ding­li­che Belas­tung zur Absi­che­rung der gegen­über einem Drit­ten bestehen­den Ver­bind­lich­keit bestellt wur­de. Damit dür­fen die auf den Nach­lass­grund­stü­cken las­ten­den Grund­schul­den zur Siche­rung von Fremd­kre­di­ten bei der Berech­nung des Pflicht­teils­an­spruchs nicht als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten berück­sich­tigt wer­den, son­dern haben als zwei­fel­haf­te Ver­bind­lich­kei­ten zunächst außer Ansatz blei­ben.

Grund­schul­den auf dem geerb­ten Grund­stück

§ 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB stellt für den Bestand und den Wert des Nach­las­ses auf die Zeit des Erb­fal­les ab. Die­ses Stich­tags­prin­zip des § 2311 BGB wird für bestimm­te Arten von Rech­ten und Ver­bind­lich­kei­ten in § 2313 BGB durch­bro­chen, wenn der Bestand des Nach­las­ses von künf­ti­gen unge­wis­sen Ereig­nis­sen abhän­gig ist 1. Gemäß § 2313 Abs. 1 Satz 1 BGB blei­ben bei der Fest­stel­lung des Wer­tes des Nach­las­ses Rech­te und Ver­bind­lich­kei­ten, die von einer auf­schie­ben­den Bedin­gung abhän­gig sind, außer Ansatz. Nach § 2313 Abs. 2 Satz 1 BGB gilt für unge­wis­se oder unsi­che­re Rech­te sowie für zwei­fel­haf­te Ver­bind­lich­kei­ten das Glei­che wie für Rech­te und Ver­bind­lich­kei­ten, die von einer auf­schie­ben­den Bedin­gung abhän­gig sind.

Auf die­ser Grund­la­ge ent­spricht es ganz über­wie­gen­der Auf­fas­sung, dass ding­li­che Belas­tun­gen von Nach­lass­ge­gen­stän­den jeden­falls dann als zwei­fel­haf­te Ver­bind­lich­kei­ten bei der Nach­lass­be­wer­tung außer Ansatz zu blei­ben haben, wenn und solan­ge ihre tat­säch­li­che Ver­wirk­li­chung unsi­cher ist. So hat bereits das Reichs­ge­richt ent­schie­den, dass ein Pfand­recht auf in den Nach­lass fal­len­de Wert­pa­pie­re unter § 2313 Abs. 2 Satz 1 BGB fällt, wenn es der Siche­rung einer frem­den Schuld dient und noch gänz­lich unge­wiss ist, ob und in wel­cher Höhe das Pfand­recht in Anspruch genom­men wird 2. Wei­ter hat der Bun­des­ge­richts­hof Grund­schul­den an von Kriegs­schä­den betrof­fe­nen Grund­stü­cken als zwei­fel­haf­te Ver­bind­lich­kei­ten ange­se­hen, weil unklar war, ob und in wel­cher Höhe die­se tat­säch­lich ver­wirk­licht wer­den könn­ten 3.

Auch im Schrift­tum wird weit­ge­hend die Ansicht geteilt, dass Grund­pfand­rech­te als zwei­fel­haf­te Ver­bind­lich­kei­ten zu behan­deln sind, solan­ge offen ist, ob der Siche­rungs­fall ein­tritt und in wel­cher Höhe eine Inan­spruch­nah­me erfolgt 4.

Hier­von abwei­chend wird ver­ein­zelt die Auf­fas­sung ver­tre­ten, Grund­pfand­rech­te sei­en in Höhe ihrer Valu­tie­rung als den Nach­lass min­dernd zu berück­sich­ti­gen 5. Aller­dings sei zugleich der Frei­stel­lungs­an­spruch des Erb­las­sers gegen­über dem Schuld­ner als Akti­vum des Nach­las­ses zu berück­sich­ti­gen, so dass die­se Ansicht bei tat­säch­li­cher Rea­li­sier­bar­keit die­ses Frei­stel­lungs­an­spruchs in der Regel zu dem­sel­ben Ergeb­nis wie die über­wie­gen­de Auf­fas­sung kommt 6.

Dem­ge­gen­über ist das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf der Ansicht, ding­li­che Belas­tun­gen sei­en unmit­tel­bar vom Nach­lass­wert abzu­set­zen, weil sie einer auf­lö­send beding­ten Ver­bind­lich­keit gleich­stün­den 7. Ein Befrei­ungs- oder Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch sei als Aus­gleich bei den Akti­va des Nach­las­ses dage­gen nicht zu berück­sich­ti­gen, weil ein sol­cher Anspruch erst mit der tat­säch­li­chen Inan­spruch­nah­me der Grund­schuld ent­ste­he.

Die über­wie­gen­de Auf­fas­sung trifft nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs zu: Grund­pfand­rech­te zur Siche­rung der Dar­le­hens­schuld eines Drit­ten haben als zwei­fel­haf­te Ver­bind­lich­kei­ten nach § 2313 Abs. 2 Satz 1 BGB außer Ansatz zu blei­ben, solan­ge unge­wiss ist, ob und inwie­weit es zu einer Inan­spruch­nah­me des Grund­pfand­rechts kommt.

Als zwei­fel­haft sind nicht nur Ver­bind­lich­kei­ten anzu­se­hen, bei denen Zwei­fel am recht­li­chen Bestand oder an der Per­son des Berech­tig­ten bestehen, son­dern auch sol­che, bei denen die tat­säch­li­che oder wirt­schaft­li­che Ver­wert­bar­keit in Fra­ge steht 8. Es ist daher uner­heb­lich, dass der recht­li­che Bestand der Grund­pfand­rech­te eben­so unzwei­fel­haft ist wie die Per­son des Gläu­bi­gers und des Schuld­ners. Viel­mehr kann eine Ver­bind­lich­keit auch dann zwei­fel­haft sein, wenn unklar ist, ob, wann und in wel­cher Höhe sie vom Gläu­bi­ger wirt­schaft­lich rea­li­siert wer­den wird. Die­se Unsi­cher­heit wird erst mit der tat­säch­li­chen Inan­spruch­nah­me besei­tigt. Da es erst mit Ein­tritt des Siche­rungs­fal­les zu einer Inan­spruch­nah­me aus dem Grund­pfand­recht kommt, ist die­ser Fall einer auf­schie­ben­den Bedin­gung gleich­zu­stel­len und die Belas­tung bei der Berech­nung des Pflicht­teils­an­spruchs zunächst außer Acht zu las­sen. Gegen die Annah­me einer auf­lö­send beding­ten Ver­bind­lich­keit spricht dem­ge­gen­über, dass vor Ein­tritt des Siche­rungs­fal­les der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer nicht mit einer Inan­spruch­nah­me rech­nen muss.

Aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Geset­zes ergibt sich fer­ner, dass der Pflicht­teils­be­rech­tig­te durch den Pflicht­teil mate­ri­ell in Geld so viel erhal­ten soll, wie er erhal­ten haben wür­de, wenn er zu dem dem Pflicht­teil ent­spre­chen­den Bruch­teil Erbe gewor­den wäre 9. Als Erbe wür­de er die auf­schie­bend beding­te Ver­bind­lich­keit aber zunächst nicht zu erfül­len haben 10. Da der Erbe durch eine valu­tie­ren­de Grund­schuld, die nicht ver­wer­tet wird, solan­ge der Drit­te die Ver­bind­lich­kei­ten tilgt, kei­nen sofor­ti­gen Nach­teil erlei­det, besteht kein Grund, sie bereits im Zeit­punkt des Erb­fal­les gemäß § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB als den Nach­lass wert­min­dernd zu berück­sich­ti­gen.

Auch für Bürg­schafts­ver­pflich­tun­gen ist all­ge­mein aner­kannt, dass die­se bei der Berech­nung des Nach­lass­wer­tes so lan­ge außer Betracht zu las­sen sind, solan­ge offen ist, ob und in wel­cher Höhe der Bür­ge in Anspruch genom­men wer­den wird 11. Zwar besteht ein Unter­schied zwi­schen Bürg­schaft und Grund­pfand­recht dar­in, dass das Grund­pfand­recht unmit­tel­bar auf der Sache las­tet und damit deren wirt­schaft­li­che Ver­wer­tung erschwe­ren kann, wäh­rend dies bei der rein per­sön­li­chen Bürg­schafts­ver­pflich­tung nicht der Fall ist. Dies recht­fer­tigt aber nicht, im Rah­men von § 2313 BGB zwi­schen Grund­pfand­rech­ten und Bürg­schafts­ver­pflich­tun­gen dahin zu dif­fe­ren­zie­ren, dass ers­te­re als auf­lö­send beding­te, letz­te dage­gen als auf­schie­bend beding­te Ver­bind­lich­kei­ten anzu­se­hen wären. Der Sache nach han­delt es sich in bei­den Fäl­len um zwei­fel­haf­te Ver­bind­lich­kei­ten, solan­ge nicht fest­steht, ob der Siche­rungs­fall jemals ein­tritt und eine Ver­wer­tung der Sicher­heit in Betracht kommt, so dass jeweils eine Ähn­lich­keit zur auf­schie­ben­den Bedin­gung besteht 12.

Tritt nach­träg­lich der Siche­rungs­fall ein und kommt es zu einer Ver­wer­tung der Grund­schuld, so wer­den auch die Inter­es­sen des Erben hin­rei­chend berück­sich­tigt. Nach § 2313 Abs. 1 Satz 3 BGB hat eine Aus­glei­chung ent­spre­chend der ver­än­der­ten Rechts­la­ge zu erfol­gen. Der Pflicht­teils­be­rech­tig­te ist so zu stel­len, wie wenn die zwei­fel­haf­te Ver­bind­lich­keit schon im Zeit­punkt des Erb­fal­les ver­läss­lich bestan­den hät­te, so dass er das zuviel Erhal­te­ne zurück­zu­zah­len hat 13. Das Risi­ko, dass ein der­ar­ti­ger Rück­for­de­rungs­an­spruch des Erben gegen den Pflicht­teils­be­rech­tig­ten nicht zu rea­li­sie­ren ist, hat nach der aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Wer­tung der Erbe zu tra­gen 14.

Ob der Erbe wegen der Belas­tung der Grund­stü­cke mit Grund­pfand­rech­ten und feh­len­der wei­te­rer liqui­der Mit­tel im Nach­lass wirt­schaft­lich nicht in der Lage ist, den Pflicht­teils­an­spruch ohne sofor­ti­gen Abzug der Grund­schul­den zu erfül­len, ist dem­ge­gen­über für die Wert­be­rech­nung und die Anwen­dung von §§ 2311, 2313 BGB uner­heb­lich. Den Inter­es­sen des Erben kann im Übri­gen hin­rei­chend über eine Stun­dung nach § 2331a BGB Rech­nung getra­gen wer­den.

Die Behand­lung von Grund­schul­den zur Siche­rung frem­der Ver­bind­lich­kei­ten vor Ein­tritt des Siche­rungs­fal­les als zwei­fel­haf­te Ver­bind­lich­kei­ten nach § 2313 Abs. 2 Satz 1 BGB ist auch prak­ti­ka­bel. Der Erbe als Grund­stücks­ei­gen­tü­mer erfährt unmit­tel­bar davon, wenn der Drit­te sei­ne Ver­bind­lich­kei­ten nicht mehr tilgt und der Kre­dit­ge­ber das Grund­pfand­recht in Anspruch nimmt. Er kann dann gegen­über dem Pflicht­teils­be­rech­tig­ten den Aus­gleichs­an­spruch nach § 2313 Abs. 1 Satz 3 BGB gel­tend machen. Dem­ge­gen­über feh­len dem Pflicht­teils­be­rech­tig­ten in der Regel die inter­nen Kennt­nis­se über das Ver­hält­nis zwi­schen Kre­dit­ge­ber, Drit­tem sowie dem Erben als Grund­stücks­ei­gen­tü­mer. Er wird regel­mä­ßig nur schwer in Erfah­rung brin­gen kön­nen, wann der Siche­rungs­zweck der Grund­schuld durch voll­stän­di­ge Til­gung der Ver­bind­lich­keit end­gül­tig weg­ge­fal­len ist. Erst wenn er sich die­se Kennt­nis­se ver­schafft hat, könn­te er sei­nen rest­li­chen Pflicht­teils­an­spruch gel­tend machen.

Nicht zu über­zeu­gen ver­mag den Bun­des­ge­richts­hof die Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf, wel­ches einer­seits die Grund­schuld zur Siche­rung der Ver­bind­lich­keit eines Drit­ten als auf­lö­sen­de Bedin­gung nach § 2313 Abs. 1 Satz 2 BGB betrach­tet und daher unmit­tel­bar wert­min­dernd berück­sich­tigt, dem aber kei­nen Frei­stel­lungs- bzw. Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch gegen den Schuld­ner man­gels Ein­tritt des Siche­rungs­fal­les ent­ge­gen­stel­len will 15. Da sowohl die Inan­spruch­nah­me aus der Grund­schuld als auch das Ent­ste­hen eines Frei­stel­lungs- bzw. Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruchs im Zeit­punkt des Erb­fal­les noch nicht hin­rei­chend sicher fest­ste­hen, ist eine unter­schied­li­che Beur­tei­lung nicht gerecht­fer­tigt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Novem­ber 2010 – IV ZR 51/​09

  1. vgl. Münch­Komm-BGB/Lan­ge, 5. Aufl. § 2313 Rn. 1 f.; Staudinger/​Haas, BGB [2006] § 2313 Rn. 1, 16[]
  2. RG Seuf­f­Arch 68, 237[]
  3. BGH, Urteil vom 22.11.1951 – IV ZR 37/​51, BGHZ 3, 394, 397 ff.[]
  4. Münch­Komm-BGB/Lan­ge aaO Rn. 7; Staudinger/​Haas aaO Rn. 11; Bamberger/​Roth/​Mayer, BGB 2. Aufl. § 2313 Rn. 4; Soergel/​Dieckmann, BGB 13. Aufl. § 2313 Rn. 8; PWW/​Deppenkemper, BGB 5. Aufl. § 2313 Rn. 5; Lange/​Kuchinke, Erbrecht 5. Aufl. § 37 VII Fn. 273[]
  5. Klin­gel­höf­fer, Pflicht­teils­recht 3. Aufl. Rn. 450 f.[]
  6. so Klin­gel­höf­fer aaO; zur Pro­ble­ma­tik fer­ner Joa­chim, Pflicht­teils­recht 2. Aufl. Rn. 123[]
  7. OLG Düs­sel­dorf, Fam­RZ 1995, 1525, 1526[]
  8. BGHZ 3, 394, 397; BGH, Urteil vom 02.11.1977 – IV ZR 144/​76, WM 1977, 1410; RG Seuf­f­Arch 68, 237, 238; Münch­Komm-BGB/Lan­ge aaO Rn. 10; Staudinger/​Haas aaO Rn. 10, 36[]
  9. BGB Moti­ve V S. 407[]
  10. Moti­ve aaO; vgl. auch Münch­Komm-BGB/Lan­ge aaO Rn. 6; Staudinger/​Haas aaO Rn. 4[]
  11. RG JW 1906, 114; OLG Köln ZEV 2004, 155, 156; Staudinger/​Haas aaO Rn. 11; Soergel/​Dieckmann aaO Rn. 8; Bamberger/​Roth/​Mayer aaO Rn. 4[]
  12. so auch RG Seuf­f­Arch 68, 237, 238[]
  13. vgl. OLG Köln aaO; Staudinger/​Haas aaO Rn. 16[]
  14. BGHZ 3, 394, 401 f.[]
  15. OLG Düs­sel­dorf, Fam­RZ 1985, 1525, 1526[]