Grundschulden auf dem geerbten Grundstück

Bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs bleiben dingliche Belastungen von Nachlassgegenständen (also etwa eine Grundschuld) als zweifelhafte Verbindlichkeiten gemäß § 2313 Abs. 2 Satz 1 BGB bei der Nachlassbewertung außer Ansatz, wenn und solange ihre tatsächliche Verwirklichung unsicher ist. Wie der Bundesgerichtshof jetzt entschied, gilt das auch dann, wenn die dingliche Belastung zur Absicherung der gegenüber einem Dritten bestehenden Verbindlichkeit bestellt wurde. Damit dürfen die auf den Nachlassgrundstücken lastenden Grundschulden zur Sicherung von Fremdkrediten bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs nicht als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt werden, sondern haben als zweifelhafte Verbindlichkeiten zunächst außer Ansatz bleiben.

Grundschulden auf dem geerbten Grundstück

§ 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB stellt für den Bestand und den Wert des Nachlasses auf die Zeit des Erbfalles ab. Dieses Stichtagsprinzip des § 2311 BGB wird für bestimmte Arten von Rechten und Verbindlichkeiten in § 2313 BGB durchbrochen, wenn der Bestand des Nachlasses von künftigen ungewissen Ereignissen abhängig ist1. Gemäß § 2313 Abs. 1 Satz 1 BGB bleiben bei der Feststellung des Wertes des Nachlasses Rechte und Verbindlichkeiten, die von einer aufschiebenden Bedingung abhängig sind, außer Ansatz. Nach § 2313 Abs. 2 Satz 1 BGB gilt für ungewisse oder unsichere Rechte sowie für zweifelhafte Verbindlichkeiten das Gleiche wie für Rechte und Verbindlichkeiten, die von einer aufschiebenden Bedingung abhängig sind.

Auf dieser Grundlage entspricht es ganz überwiegender Auffassung, dass dingliche Belastungen von Nachlassgegenständen jedenfalls dann als zweifelhafte Verbindlichkeiten bei der Nachlassbewertung außer Ansatz zu bleiben haben, wenn und solange ihre tatsächliche Verwirklichung unsicher ist. So hat bereits das Reichsgericht entschieden, dass ein Pfandrecht auf in den Nachlass fallende Wertpapiere unter § 2313 Abs. 2 Satz 1 BGB fällt, wenn es der Sicherung einer fremden Schuld dient und noch gänzlich ungewiss ist, ob und in welcher Höhe das Pfandrecht in Anspruch genommen wird2. Weiter hat der Bundesgerichtshof Grundschulden an von Kriegsschäden betroffenen Grundstücken als zweifelhafte Verbindlichkeiten angesehen, weil unklar war, ob und in welcher Höhe diese tatsächlich verwirklicht werden könnten3.

Auch im Schrifttum wird weitgehend die Ansicht geteilt, dass Grundpfandrechte als zweifelhafte Verbindlichkeiten zu behandeln sind, solange offen ist, ob der Sicherungsfall eintritt und in welcher Höhe eine Inanspruchnahme erfolgt4.

Hiervon abweichend wird vereinzelt die Auffassung vertreten, Grundpfandrechte seien in Höhe ihrer Valutierung als den Nachlass mindernd zu berücksichtigen5. Allerdings sei zugleich der Freistellungsanspruch des Erblassers gegenüber dem Schuldner als Aktivum des Nachlasses zu berücksichtigen, so dass diese Ansicht bei tatsächlicher Realisierbarkeit dieses Freistellungsanspruchs in der Regel zu demselben Ergebnis wie die überwiegende Auffassung kommt6.

Demgegenüber ist das Oberlandesgericht Düsseldorf der Ansicht, dingliche Belastungen seien unmittelbar vom Nachlasswert abzusetzen, weil sie einer auflösend bedingten Verbindlichkeit gleichstünden7. Ein Befreiungs- oder Aufwendungsersatzanspruch sei als Ausgleich bei den Aktiva des Nachlasses dagegen nicht zu berücksichtigen, weil ein solcher Anspruch erst mit der tatsächlichen Inanspruchnahme der Grundschuld entstehe.

Die überwiegende Auffassung trifft nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zu: Grundpfandrechte zur Sicherung der Darlehensschuld eines Dritten haben als zweifelhafte Verbindlichkeiten nach § 2313 Abs. 2 Satz 1 BGB außer Ansatz zu bleiben, solange ungewiss ist, ob und inwieweit es zu einer Inanspruchnahme des Grundpfandrechts kommt.

Als zweifelhaft sind nicht nur Verbindlichkeiten anzusehen, bei denen Zweifel am rechtlichen Bestand oder an der Person des Berechtigten bestehen, sondern auch solche, bei denen die tatsächliche oder wirtschaftliche Verwertbarkeit in Frage steht8. Es ist daher unerheblich, dass der rechtliche Bestand der Grundpfandrechte ebenso unzweifelhaft ist wie die Person des Gläubigers und des Schuldners. Vielmehr kann eine Verbindlichkeit auch dann zweifelhaft sein, wenn unklar ist, ob, wann und in welcher Höhe sie vom Gläubiger wirtschaftlich realisiert werden wird. Diese Unsicherheit wird erst mit der tatsächlichen Inanspruchnahme beseitigt. Da es erst mit Eintritt des Sicherungsfalles zu einer Inanspruchnahme aus dem Grundpfandrecht kommt, ist dieser Fall einer aufschiebenden Bedingung gleichzustellen und die Belastung bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs zunächst außer Acht zu lassen. Gegen die Annahme einer auflösend bedingten Verbindlichkeit spricht demgegenüber, dass vor Eintritt des Sicherungsfalles der Grundstückseigentümer nicht mit einer Inanspruchnahme rechnen muss.

Aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes ergibt sich ferner, dass der Pflichtteilsberechtigte durch den Pflichtteil materiell in Geld so viel erhalten soll, wie er erhalten haben würde, wenn er zu dem dem Pflichtteil entsprechenden Bruchteil Erbe geworden wäre9. Als Erbe würde er die aufschiebend bedingte Verbindlichkeit aber zunächst nicht zu erfüllen haben10. Da der Erbe durch eine valutierende Grundschuld, die nicht verwertet wird, solange der Dritte die Verbindlichkeiten tilgt, keinen sofortigen Nachteil erleidet, besteht kein Grund, sie bereits im Zeitpunkt des Erbfalles gemäß § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB als den Nachlass wertmindernd zu berücksichtigen.

Auch für Bürgschaftsverpflichtungen ist allgemein anerkannt, dass diese bei der Berechnung des Nachlasswertes so lange außer Betracht zu lassen sind, solange offen ist, ob und in welcher Höhe der Bürge in Anspruch genommen werden wird11. Zwar besteht ein Unterschied zwischen Bürgschaft und Grundpfandrecht darin, dass das Grundpfandrecht unmittelbar auf der Sache lastet und damit deren wirtschaftliche Verwertung erschweren kann, während dies bei der rein persönlichen Bürgschaftsverpflichtung nicht der Fall ist. Dies rechtfertigt aber nicht, im Rahmen von § 2313 BGB zwischen Grundpfandrechten und Bürgschaftsverpflichtungen dahin zu differenzieren, dass erstere als auflösend bedingte, letzte dagegen als aufschiebend bedingte Verbindlichkeiten anzusehen wären. Der Sache nach handelt es sich in beiden Fällen um zweifelhafte Verbindlichkeiten, solange nicht feststeht, ob der Sicherungsfall jemals eintritt und eine Verwertung der Sicherheit in Betracht kommt, so dass jeweils eine Ähnlichkeit zur aufschiebenden Bedingung besteht12.

Tritt nachträglich der Sicherungsfall ein und kommt es zu einer Verwertung der Grundschuld, so werden auch die Interessen des Erben hinreichend berücksichtigt. Nach § 2313 Abs. 1 Satz 3 BGB hat eine Ausgleichung entsprechend der veränderten Rechtslage zu erfolgen. Der Pflichtteilsberechtigte ist so zu stellen, wie wenn die zweifelhafte Verbindlichkeit schon im Zeitpunkt des Erbfalles verlässlich bestanden hätte, so dass er das zuviel Erhaltene zurückzuzahlen hat13. Das Risiko, dass ein derartiger Rückforderungsanspruch des Erben gegen den Pflichtteilsberechtigten nicht zu realisieren ist, hat nach der ausdrücklichen gesetzlichen Wertung der Erbe zu tragen14.

Ob der Erbe wegen der Belastung der Grundstücke mit Grundpfandrechten und fehlender weiterer liquider Mittel im Nachlass wirtschaftlich nicht in der Lage ist, den Pflichtteilsanspruch ohne sofortigen Abzug der Grundschulden zu erfüllen, ist demgegenüber für die Wertberechnung und die Anwendung von §§ 2311, 2313 BGB unerheblich. Den Interessen des Erben kann im Übrigen hinreichend über eine Stundung nach § 2331a BGB Rechnung getragen werden.

Die Behandlung von Grundschulden zur Sicherung fremder Verbindlichkeiten vor Eintritt des Sicherungsfalles als zweifelhafte Verbindlichkeiten nach § 2313 Abs. 2 Satz 1 BGB ist auch praktikabel. Der Erbe als Grundstückseigentümer erfährt unmittelbar davon, wenn der Dritte seine Verbindlichkeiten nicht mehr tilgt und der Kreditgeber das Grundpfandrecht in Anspruch nimmt. Er kann dann gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten den Ausgleichsanspruch nach § 2313 Abs. 1 Satz 3 BGB geltend machen. Demgegenüber fehlen dem Pflichtteilsberechtigten in der Regel die internen Kenntnisse über das Verhältnis zwischen Kreditgeber, Drittem sowie dem Erben als Grundstückseigentümer. Er wird regelmäßig nur schwer in Erfahrung bringen können, wann der Sicherungszweck der Grundschuld durch vollständige Tilgung der Verbindlichkeit endgültig weggefallen ist. Erst wenn er sich diese Kenntnisse verschafft hat, könnte er seinen restlichen Pflichtteilsanspruch geltend machen.

Nicht zu überzeugen vermag den Bundesgerichtshof die Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, welches einerseits die Grundschuld zur Sicherung der Verbindlichkeit eines Dritten als auflösende Bedingung nach § 2313 Abs. 1 Satz 2 BGB betrachtet und daher unmittelbar wertmindernd berücksichtigt, dem aber keinen Freistellungs- bzw. Aufwendungsersatzanspruch gegen den Schuldner mangels Eintritt des Sicherungsfalles entgegenstellen will15. Da sowohl die Inanspruchnahme aus der Grundschuld als auch das Entstehen eines Freistellungs- bzw. Aufwendungsersatzanspruchs im Zeitpunkt des Erbfalles noch nicht hinreichend sicher feststehen, ist eine unterschiedliche Beurteilung nicht gerechtfertigt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. November 2010 – IV ZR 51/09

  1. vgl. MünchKomm-BGB/Lange, 5. Aufl. § 2313 Rn. 1 f.; Staudinger/Haas, BGB [2006] § 2313 Rn. 1, 16[]
  2. RG SeuffArch 68, 237[]
  3. BGH, Urteil vom 22.11.1951 – IV ZR 37/51, BGHZ 3, 394, 397 ff.[]
  4. MünchKomm-BGB/Lange aaO Rn. 7; Staudinger/ Haas aaO Rn. 11; Bamberger/Roth/Mayer, BGB 2. Aufl. § 2313 Rn. 4; Soergel/Dieckmann, BGB 13. Aufl. § 2313 Rn. 8; PWW/Deppenkemper, BGB 5. Aufl. § 2313 Rn. 5; Lange/Kuchinke, Erbrecht 5. Aufl. § 37 VII Fn. 273[]
  5. Klingelhöffer, Pflichtteilsrecht 3. Aufl. Rn. 450 f.[]
  6. so Klingelhöffer aaO; zur Problematik ferner Joachim, Pflichtteilsrecht 2. Aufl. Rn. 123[]
  7. OLG Düsseldorf, FamRZ 1995, 1525, 1526[]
  8. BGHZ 3, 394, 397; BGH, Urteil vom 02.11.1977 – IV ZR 144/76, WM 1977, 1410; RG SeuffArch 68, 237, 238; MünchKomm-BGB/Lange aaO Rn. 10; Staudinger/Haas aaO Rn. 10, 36[]
  9. BGB Motive V S. 407[]
  10. Motive aaO; vgl. auch MünchKomm-BGB/Lange aaO Rn. 6; Staudinger/Haas aaO Rn. 4[]
  11. RG JW 1906, 114; OLG Köln ZEV 2004, 155, 156; Staudinger/Haas aaO Rn. 11; Soergel/Dieckmann aaO Rn. 8; Bamberger/Roth/Mayer aaO Rn. 4[]
  12. so auch RG SeuffArch 68, 237, 238[]
  13. vgl. OLG Köln aaO; Staudinger/Haas aaO Rn. 16[]
  14. BGHZ 3, 394, 401 f.[]
  15. OLG Düsseldorf, FamRZ 1985, 1525, 1526[]

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