Grund­stücks­schen­kung mit Nieß­brauchs­vor­be­halt und Pfle­ge­ver­ein­ba­rung – und die Beein­träch­ti­gung des Ver­trags­er­ben

Bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 2287 Abs. 1 BGB muss zwi­schen dem Vor­lie­gen einer Schen­kung einer­seits und der Absicht des Erb­las­sers, den Ver­trags­er­ben zu beein­träch­ti­gen, ande­rer­seits unter­schie­den wer­den.

Grund­stücks­schen­kung mit Nieß­brauchs­vor­be­halt und Pfle­ge­ver­ein­ba­rung – und die Beein­träch­ti­gung des Ver­trags­er­ben

Ein in einem Grund­stücks­über­tra­gungs­ver­trag vor­be­hal­te­ner Nieß­brauch sowie eine über­nom­me­ne Pfle­ge­ver­pflich­tung sind bereits bei der Prü­fung, ob eine (gemisch­te) Schen­kung vor­liegt, zu berück­sich­ti­gen.

Die Rege­lung des § 2287 Abs. 1 BGB ist auf wech­sel­be­züg­li­che letzt­wil­li­ge Ver­fü­gun­gen eines gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ments, das – wie im hier ent­schie­de­nen Fall – nach dem Tod des erst­ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten unwi­der­ruf­lich gewor­den ist, ent­spre­chend anzu­wen­den 1.

Ein Anspruch aus § 2287 Abs. 1 BGB setzt zunächst das Vor­lie­gen einer Schen­kung vor­aus, unter der eine sol­che im Sin­ne von § 516 BGB zu ver­ste­hen ist 2. Bei der Prü­fung der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 2287 Abs. 1 BGB ist zwi­schen dem Vor­lie­gen einer (gemisch­ten) Schen­kung einer­seits und der Absicht des Erb­las­sers, den Ver­trags­er­ben zu beein­träch­ti­gen ande­rer­seits zu unter­schei­den. Es han­delt sich um zwei selb­stän­di­ge Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen, die unab­hän­gig von­ein­an­der vor­lie­gen müs­sen.

Bei der Fra­ge, ob eine Schen­kung vor­liegt, ist bereits der vor­be­hal­te­ne Nieß­brauch zu berück­sich­ti­gen. Tat­säch­lich min­dern ding­li­che Belas­tun­gen und damit auch ein vor­be­hal­te­ner Nieß­brauch von vorn­her­ein den Wert eines schen­kungs­wei­se zuge­wen­de­ten Grund­stücks und sind daher bei der Berech­nung des Werts in Abzug zu brin­gen 3. An die­ser Recht­spre­chung ist auch unter Berück­sich­ti­gung des Vor­brin­gens der Revi­si­ons­er­wi­de­rung fest­zu­hal­ten. Anders als die Revi­si­ons­er­wi­de­rung meint, kommt es auf die Wer­tun­gen des § 2325 BGB hier nicht an, da sich die dor­ti­gen Fra­gen (Nie­derst­wert­prin­zip des § 2325 Abs. 2 BGB, Zehn­jah­res­frist des § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB) bei § 2287 BGB nicht stel­len.

Der vor­be­hal­te­ne Nieß­brauch ist mit dem kapi­ta­li­sier­ten Wert der hier­aus zu zie­hen­den Nut­zun­gen anzu­set­zen 4. Zur Kapi­ta­li­sie­rung ist der jähr­li­che Net­to­er­trag des Nieß­brauchs mit der Lebens­er­war­tung des Nieß­brau­chers auf der Grund­la­ge des Ver­viel­fäl­ti­gungs­fak­tors gemäß Anla­ge 9 zu § 14 Bewer­tungs­ge­setz in der zum Zeit­punkt der Grund­stücks­über­tra­gung gül­ti­gen Fas­sung vom 23.06.1993 5 zu mul­ti­pli­zie­ren 6. Hier­aus ergibt sich für den im Zeit­punkt der Grund­stücks­über­tra­gung 71jährigen Erb­las­ser ein Ver­viel­fäl­ti­gungs­fak­tor von 7, 206. Auf die­ser Grund­la­ge wird das Beru­fungs­ge­richt die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zur Höhe des Jah­res­nut­zungs­werts des Nieß­brauchs gege­be­nen­falls nach ergän­zen­dem Vor­trag der Par­tei­en zu tref­fen haben.

Auch ist eine im Über­las­sungs­ver­trag von der Beschenk­ten über­nom­me­ne Pfle­ge­ver­pflich­tung – soweit wirk­sam ver­ein­bart – zu berück­sich­ti­gen, auch wenn der Erb­las­ser nicht pfle­ge­be­dürf­tig gewe­sen war und bis weni­ge Wochen vor sei­nem Tod selbst­be­stimmt allein in sei­nem Haus gelebt hat. Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Berech­nung des Wer­tes der ver­trag­lich ver­spro­che­nen Pfle­ge­leis­tun­gen ist der Ver­trags­ab­schluss 7. Maß­ge­bend für die Bewer­tung ist nicht die spä­te­re tat­säch­li­che Ent­wick­lung der Umstän­de, ins­be­son­de­re eine ein­ge­tre­te­ne Pfle­ge­be­dürf­tig­keit des Erb­las­sers, son­dern die Pro­gno­se­ent­schei­dung der Par­tei­en anhand einer sub­jek­ti­ven Bewer­tung im Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses. Hier kann – ähn­lich wie bei der Bewer­tung des Nieß­brauchs eine Berech­nung anhand des Pro­duk­tes von Ver­viel­fäl­ti­gungs­fak­tor gemäß Anla­ge 9 zu § 14 Bewer­tungs­ge­setz in Ver­bin­dung mit der jähr­li­chen Pfle­ge­leis­tung vor­ge­nom­men wer­den 8. Zu die­sem Wert der jähr­lich anzu­set­zen­den Pfle­ge­leis­tun­gen wird das Beru­fungs­ge­richt auch hier nach even­tu­el­lem ergän­zen­dem Vor­trag der Par­tei­en gege­be­nen­falls die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zu tref­fen haben. Im Zusam­men­hang mit den hier zu tref­fen­den Fest­stel­lun­gen kann es im Rah­men der Bewer­tung der Jah­res­leis­tung der über­nom­me­nen Pfle­ge­ver­pflich­tung mit in Rech­nung zu stel­len sein, von wel­chem mög­li­chen Pfle­ge­auf­wand der Erb­las­ser und die Beschenk­te bei Ver­trags­schluss aus­ge­gan­gen sind.

Schließ­lich ist zu bewer­ten, ob und inwie­weit das dem Erb­las­ser vor­be­hal­te­ne Rück­tritts­recht vom Ver­trag als wirt­schaft­li­cher Nach­teil wert­min­dernd in Rech­nung zu stel­len ist 9. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­ons­er­wi­de­rung führt die­ses dem Erb­las­ser vor­be­hal­te­ne Rück­tritts­recht, wel­ches er nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen aus­üben darf, aller­dings nicht dazu, dass von einer Schen­kung bereits von vorn­her­ein nicht mit Abschluss des Über­ga­be­ver­tra­ges vom 26.01.1999, son­dern erst mit dem Tod des Erb­las­sers aus­zu­ge­hen wäre.

Soweit hier­nach eine zumin­dest gemisch­te Schen­kung im Sin­ne des § 2287 BGB vor­liegt, so ist wei­ter zu prü­fen, hier­bei in der Absicht gehan­delt hat, den Ver­trags­er­ben zu beein­träch­ti­gen. Erfor­der­lich hier­für ist, dass der Erb­las­ser das ihm ver­blie­be­ne Recht zu leb­zei­ti­gen Ver­fü­gun­gen miss­braucht hat.

Ein sol­cher Miss­brauch liegt nicht vor, wenn der Erb­las­ser ein leb­zei­ti­ges Eigen­in­ter­es­se an der von ihm vor­ge­nom­me­nen Schen­kung hat­te 10. Ein leb­zei­ti­ges Eigen­in­ter­es­se ist anzu­neh­men, wenn nach dem Urteil eines objek­ti­ven Beob­ach­ters die Ver­fü­gung in Anbe­tracht der gege­be­nen Umstän­de auch unter Berück­sich­ti­gung der erb­ver­trag­li­chen Bin­dung als bil­li­gens­wert und gerecht­fer­tigt erscheint 11. Ein der­ar­ti­ges Inter­es­se kommt etwa dann in Betracht, wenn es dem Erb­las­ser im Alter um sei­ne Ver­sor­gung und gege­be­nen­falls auch Pfle­ge geht 12 oder wenn der Erb­las­ser in der Erfül­lung einer sitt­li­chen Ver­pflich­tung han­delt, er etwa mit dem Geschenk einer Per­son, die ihm in beson­de­rem Maße gehol­fen hat, sei­nen Dank abstat­ten will 13.

Beweis­pflich­tig für die Schen­kung ohne recht­fer­ti­gen­des leb­zei­ti­ges Eigen­in­ter­es­se ist der Ver­trags- bzw. Schluss­erbe 14.

Allein aus dem Umstand, dass eine Pfle­ge durch den Beschenk­ten nur bei Bedarf erfol­gen soll, kann nicht auf ein feh­len­des leb­zei­ti­ges Eigen­in­ter­es­se des Schen­kers geschlos­sen wer­den. Das Bedürf­nis eines allein­ste­hen­den Erb­las­sers nach einer sei­nen per­sön­li­chen Vor­stel­lun­gen ent­spre­chen­den Ver­sor­gung und Pfle­ge im Alter ist auch dann ein vom Ver­trags­er­ben anzus leb­zei­ti­ges Eigen­in­ter­es­se, wenn der Erb­las­ser es dadurch zu ver­wirk­li­chen sucht, dass er eine ihm nahe­ste­hen­de Per­son durch eine Schen­kung an sich bin­det 15.

Allein aus dem Umstand, dass eine Pfle­ge durch den Beschenk­ten nur bei Bedarf erfol­gen soll, kann nicht auf ein feh­len­des leb­zei­ti­ges Eigen­in­ter­es­se des Schen­kers geschlos­sen wer­den. Das Bedürf­nis eines allein­ste­hen­den Erb­las­sers nach einer sei­nen per­sön­li­chen Vor­stel­lun­gen ent­spre­chen­den Ver­sor­gung und Pfle­ge im Alter ist auch dann ein vom Ver­trags­er­ben anzus leb­zei­ti­ges Eigen­in­ter­es­se, wenn der Erb­las­ser es dadurch zu ver­wirk­li­chen sucht, dass er eine ihm nahe­ste­hen­de Per­son durch eine Schen­kung an sich bin­det 15.

Ande­res kommt in Betracht, wenn der dar­le­gungs- und beweis­pflich­ti­ge Ver­trags­er­be nach­weist, dass ent­we­der ein leb­zei­ti­ges Eigen­in­ter­es­se über­haupt nicht bestand oder die vor­ge­brach­ten Grün­de den Erb­las­ser in Wahr­heit nicht zu der benach­tei­li­gen­den Schen­kung bewo­gen haben 16.

Vor­sorg­lich weist der Bun­des­ge­richts­hof dar­auf hin, dass ein leb­zei­ti­ges Eigen­in­ter­es­se nicht zwin­gend für den gesam­ten Schen­kungs­ge­gen­stand ange­nom­men wer­den muss, son­dern auch ledig­lich einen Teil der Schen­kung zu recht­fer­ti­gen und inso­weit einen Miss­brauch der leb­zei­ti­gen Ver­fü­gungs­macht aus­zu­schlie­ßen ver­mag 17. Hier­bei sind die Grund­sät­ze der gemisch­ten Schen­kung ent­spre­chend anzu­wen­den, wobei aller­dings kei­ne rein rech­ne­ri­sche Gegen­über­stel­lung des Wer­tes der erbrach­ten Leis­tun­gen mit dem Grund­stücks­wert vor­zu­neh­men ist. Viel­mehr hat auch unter Berück­sich­ti­gung des Umstan­des, dass Leis­tun­gen in Zukunft erfol­gen sol­len und der Erb­las­ser sich ihm erbrach­te oder zu erbrin­gen­de Leis­tun­gen "etwas kos­ten las­sen darf", eine umfas­sen­de Gesamt­ab­wä­gung zu erfol­gen 18.

Falls auf die­ser Grund­la­ge ein Anspruch des Ver­trags­er­ben gegen die Beschenk­te aus § 2287 Abs. 1 BGB in Betracht kommt, wird wetier zu beach­ten sein, dass es hin­sicht­lich der Wert­be­rech­nung des Grund­stücks nicht auf den Zeit­punkt des Erb­fal­les, son­dern auf die Wert­ver­hält­nis­se zur Zeit der Zuwen­dung unter Berück­sich­ti­gung des Kauf­kraft­schwun­des ankommt 19.

Soweit für die Gegen­an­sicht dem­ge­gen­über dem­ge­gen­über auf den Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 30.03.2011 abge­stellt wird, wird ver­kannt, dass die­sem eine beson­ders gela­ger­te Aus­gleichs­re­ge­lung in der letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung zugrun­de lag, die einen Rück­griff auf die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze aus­schloss 20.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2016 – IV ZR 513/​15

  1. zuletzt BGH, Beschluss vom 26.10.2011 – IV ZR 72/​11, ZEV 2012, 37 Rn. 7 und stän­dig[]
  2. BGH, Urteil vom 23.09.1981 IVa ZR 185/​80, BGHZ 82, 274, 281; Münch­Komm-BGB/­Mu­sielak, 6. Aufl. § 2287 Rn. 3[]
  3. BGH, Urteil vom 06.03.1996 – IV ZR 374/​94, ZEV 1996, 197 unter – II 2 b; BGH, Urtei­le vom 11.04.2000 – X ZR 246/​98, NJ 2000, 598 unter 1 d; vom 07.04.1989 – V ZR 252/​87, BGHZ 107, 156, 159 f.[]
  4. BGH, Urteil vom 17.01.1996 – IV ZR 214/​94, ZEV 1996, 186 unter 3 c[]
  5. BGBl.1993 – I S. 971[]
  6. zu die­ser Berech­nungs­me­tho­de vgl. OLG Cel­le Fam­RZ 2009, 462, 463; ZEV 2003, 83, 84; OLG Koblenz ZEV 2002, 460, 461[]
  7. BGH, Urteil vom 11.04.2000 – X ZR 246/​98, NJ 2000, 598 unter 1 e; OLG Cel­le Fam­RZ 2009, 462, 463; OLG Koblenz ZEV 2002, 460, 461[]
  8. vgl. OLG Cel­le Fam­RZ 2009, 462, 463; zu ande­ren Mög­lich­kei­ten der Berech­nung vgl. Deut­schEr­bRK-Gem­mer, 2. Aufl. § 2325 Rn. 26[]
  9. vgl. hier­zu etwa OLG Koblenz ZEV 2002, 460, 461[]
  10. BGH, Beschluss vom 26.10.2011 – IV ZR 72/​11, ZEV 2012, 37 Rn. 11 m.w.N.[]
  11. BGH, Beschluss aaO[]
  12. BGH, Beschluss aaO; fer­ner BGH, Urtei­le vom 27.01.1982 IVa ZR 240/​80, BGHZ 83, 44, 46; vom 23.09.1981 IVa ZR 185/​80, NJW 1982, 43 unter 3; inso­weit in BGHZ 82, 274 nicht abge­druckt[]
  13. BGH, Urteil vom 27.01.1982 aaO[]
  14. BGH, Urteil vom 23.09.1981, BGHZ 82, 274, 282[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 17.06.1992 – IV ZR 88/​91, NJW 1992, 2630 unter – II 2[][]
  16. BGH, Urteil vom 23.09.1981 IVa ZR 185/​80, BGHZ 82, 274, 282[]
  17. BGH, Beschluss vom 26.10.2011 – IV ZR 72/​11, ZEV 2012, 37 Rn. 14[]
  18. BGH, Urteil aaO[]
  19. BGH, Urtei­le vom 23.09.1981 IVa ZR 185/​80, BGHZ 82, 274, 278 f.; vom 04.07.1975 – IV ZR 3/​74, BGHZ 65, 75, 77[]
  20. BGH, Beschluss vom 30.03.2011 – IV ZR 205/​10; so auch die Fall­ge­stal­tung OLG Schles­wig SchlHA 2012, 21[]