Hof­er­ben­be­stim­mung durch die mög­li­chen Erben

Wenn die Per­so­nen, die als Erben in Betracht kom­men, im Hin­blick auf eine unkla­re oder unklar erschei­nen­de Erb­rechts­la­ge in einem nota­ri­el­len Ver­trag ver­ein­ba­ren, dass einer von ihnen Hof­er­be sein soll, so ist zwar eine dar­in lie­gen­de, von der tat­säch­li­chen Hof­erb­rechts­fol­ge abwei­chen­de Hof­er­ben­be­stim­mung nicht wirk­sam. Aus einer sol­chen Ver­ein­ba­rung, die dar­auf gerich­tet ist, dem begüns­tig­ten Betei­lig­ten unab­hän­gig von der tat­säch­li­chen Erb­rechts­la­ge den zur Erb­schaft gehö­ren­den Nach­lass zukom­men zu las­sen, wird aber eine schuld­recht­li­che Ver­pflich­tung her­zu­lei­ten sein, ggf. durch Rechts­ge­schäft unter Leben­den die bei ent­spre­chen­der Erben­stel­lung bestehen­de Ver­mö­gens­la­ge her­bei­zu­füh­ren, dem begüns­tig­ten Betei­lig­ten also den Nach­lass bzw. bei einem Hof das Hof­ver­mö­gen zu über­tra­gen und damit das von den Betei­lig­ten bei Ver­trags­schluss über­ein­stim­mend gewoll­te Ergeb­nis her­bei­zu­füh­ren.

Hof­er­ben­be­stim­mung durch die mög­li­chen Erben

Eine sol­che Ver­ein­ba­rung mit Ver­gleichs­cha­rak­ter kann regel­mä­ßig nicht mit Erfolg wegen Irr­tums ange­foch­ten wer­den und ist grund­sätz­lich auch einer Auf­he­bung oder Rück­ab­wick­lung nach den Grund­sät­zen über den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge nicht zugäng­lich, wenn sich spä­ter eine gericht­li­che Klä­rung der bei Ver­trags­schluss unkla­ren Erb­rechts­la­ge ergibt.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 10. Sep­tem­ber 2009 – 1 U 36/​09