Kei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de nach einem Erb­schein­ver­fah­ren?

Eine Erben­fest­stel­lungs­kla­ge ist gegen­über einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen im abge­schlos­se­nen Erb­scheins­ver­fah­ren vor­ran­gig.

Kei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de nach einem Erb­schein­ver­fah­ren?

Eine gleich­wohl erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht zur Ent­schei­dung anzu­neh­men, weil sie die Vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt. Sie hat kei­ne Aus­sicht auf Erfolg, da sie offen­sicht­lich unzu­läs­sig ist.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wahrt bereits nicht den in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Aus­druck kom­men­den Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät. Die­ser erfor­dert, dass ein Beschwer­de­füh­rer über das Gebot der Erschöp­fung des Rechts­wegs im enge­ren Sin­ne hin­aus alle nach der Lage der Sache zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergreift, um die Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Grund­rechts­ver­let­zung durch die Fach­ge­rich­te zu erwir­ken oder eine Grund­rechts­ver­let­zung zu ver­hin­dern [1].

Eine der­ar­ti­ge Mög­lich­keit besteht hier. Der Beschwer­de­füh­rer könn­te vor den Fach­ge­rich­ten eine Erben­fest­stel­lungs­kla­ge erhe­ben und auf die­sem Weg ohne Wei­te­res noch sein eigent­li­ches Ziel ? die Fest­stel­lung der Erben­stel­lung ? errei­chen [2]. Unab­hän­gig von dem ent­ge­gen­ste­hen­den Inhalt eines Erb­scheins kann der wirk­li­che Erbe jeder­zeit vor dem Pro­zess­ge­richt gegen den Erb­schein­ser­ben Kla­ge auf Fest­stel­lung sei­nes Erb­rechts erhe­ben, wobei das Pro­zess­ge­richt nicht gehin­dert ist, von den Fest­stel­lun­gen des Nach­lass­ge­richts abzu­wei­chen [3].

Der Vor­rang der Erben­fest­stel­lungs­kla­ge gilt auch nicht nur in den Fäl­len, in denen es allein um eine inhalt­li­che Über­prü­fung des Ergeb­nis­ses des Erb­scheins­ver­fah­rens geht [4], son­dern auch, wenn ? wie hier ? Ver­fah­rens­feh­ler im Erb­scheins­ver­fah­ren gerügt wer­den [5]. Der Beschwer­de­füh­rer kann im Rah­men der noch zu erhe­ben­den Erben­fest­stel­lungs­kla­ge sei­nen als über­gan­gen gerüg­ten Vor­trag erneut vor­brin­gen sowie erneut auf die aus sei­ner Sicht abwei­chen­de Recht­spre­chung ande­rer Ober­lan­des­ge­rich­te hin­wei­sen, um so der gerüg­ten Ver­let­zung von grund­rechts­glei­chen Rech­ten Abhil­fe zu ver­schaf­fen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Mai 2020 – 1 BvR 1060/​20

  1. vgl. BVerfGE 73, 322, 325; 81, 22, 27; 95, 163, 171[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.08.2005 – 1 BvR 219/​05, Rn. 8; Beschluss vom 23.11.2016 – 1 BvR 2555/​16, Rn. 4; Beschluss vom 30.01.2020 – 1 BvR 2635/​19, Rn. 4[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 14.04.2010 – IV ZR 135/​08, ZEV 2010, S. 468, 470 Rn. 13[]
  4. so BVerfG, Beschluss vom 29.08.2005 – 1 BvR 219/​05, Rn. 8[]
  5. sie­he für eine behaup­te­te Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1 GG, BVerfG, Beschluss vom 23.11.2016 – 1 BvR 2555/​16, Rn. 4[]