Keine Verfassungsbeschwerde nach einem Erbscheinverfahren?

Eine Erbenfeststellungsklage ist gegenüber einer Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen im abgeschlossenen Erbscheinsverfahren vorrangig.

Eine gleichwohl erhobene Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg, da sie offensichtlich unzulässig ist.

Die Verfassungsbeschwerde wahrt bereits nicht den in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität. Dieser erfordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach der Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um die Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung durch die Fachgerichte zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern¹.

Eine derartige Möglichkeit besteht hier. Der Beschwerdeführer könnte vor den Fachgerichten eine Erbenfeststellungsklage erheben und auf diesem Weg ohne Weiteres noch sein eigentliches Ziel ? die Feststellung der Erbenstellung ? erreichen². Unabhängig von dem entgegenstehenden Inhalt eines Erbscheins kann der wirkliche Erbe jederzeit vor dem Prozessgericht gegen den Erbscheinserben Klage auf Feststellung seines Erbrechts erheben, wobei das Prozessgericht nicht gehindert ist, von den Feststellungen des Nachlassgerichts abzuweichen³.

Der Vorrang der Erbenfeststellungsklage gilt auch nicht nur in den Fällen, in denen es allein um eine inhaltliche Überprüfung des Ergebnisses des Erbscheinsverfahrens geht⁴, sondern auch, wenn ? wie hier ? Verfahrensfehler im Erbscheinsverfahren gerügt werden⁵. Der Beschwerdeführer kann im Rahmen der noch zu erhebenden Erbenfeststellungsklage seinen als übergangen gerügten Vortrag erneut vorbringen sowie erneut auf die aus seiner Sicht abweichende Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte hinweisen, um so der gerügten Verletzung von grundrechtsgleichen Rechten Abhilfe zu verschaffen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. Mai 2020 – 1 BvR 1060/20

1. vgl. BVerfGE 73, 322, 325; 81, 22, 27; 95, 163, 171[↩]
2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.08.2005 – 1 BvR 219/05, Rn. 8; Beschluss vom 23.11.2016 – 1 BvR 2555/16, Rn. 4; Beschluss vom 30.01.2020 – 1 BvR 2635/19, Rn. 4[↩]
3. vgl. BGH, Urteil vom 14.04.2010 – IV ZR 135/08, ZEV 2010, S. 468, 470 Rn. 13[↩]
4. so BVerfG, Beschluss vom 29.08.2005 – 1 BvR 219/05, Rn. 8[↩]
5. siehe für eine behauptete Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG, BVerfG, Beschluss vom 23.11.2016 – 1 BvR 2555/16, Rn. 4[↩]