Kos­ten­ent­schei­dung in Erb­scheins­ver­fah­ren

Bei der nach bil­li­gem Ermes­sen zu tref­fen­den Kos­ten­ent­schei­dung in Erb­scheins­ver­fah­ren gemäß § 81 Abs. 1 FamFG sind sämt­li­che in Betracht kom­men­den Umstän­de des Ein­zel­fal­les her­an­zu­zie­hen. Hier­bei kann – ohne Anwen­dung eines Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis­ses – neben ande­ren Umstän­den auch das Obsie­gen und Unter­lie­gen berück­sich­tigt wer­den.

Kos­ten­ent­schei­dung in Erb­scheins­ver­fah­ren

Gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG kann das Gericht die Kos­ten des Ver­fah­rens, zu denen gemäß § 80 FamFG die Gerichts­kos­ten und die zur Durch­füh­rung des Ver­fah­rens not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen der Betei­lig­ten gehö­ren, nach bil­li­gem Ermes­sen den Betei­lig­ten ganz oder zum Teil auf­er­le­gen. Es kann auch anord­nen, dass von der Erhe­bung der Kos­ten abzu­se­hen ist (§ 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG). In § 81 Abs. 2 FamFG hat der Gesetz­ge­ber ver­schie­de­ne Tat­be­stän­de gere­gelt, die vor­se­hen, dass das Gericht die Kos­ten des Ver­fah­rens einem Betei­lig­ten ganz oder teil­wei­se auf­er­le­gen soll. Dies ist etwa der Fall, wenn der Antrag des Betei­lig­ten von vorn­her­ein kei­ne Aus­sicht auf Erfolg hat­te und der Betei­lig­te dies erken­nen muss­te (§ 81 Abs. 2 Nr. 2 FamFG). Fer­ner soll das Gericht die Kos­ten eines ohne Erfolg ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tels dem Betei­lig­ten auf­er­le­gen, der es ein­ge­legt hat (§ 84 FamFG).

Die Fra­ge, wel­che Kos­ten­ver­tei­lung in Nach­lass­sa­chen, ins­be­son­de­re bei strei­ti­gen Erb­scheins­an­trä­gen, vor­zu­neh­men ist, wird in Recht­spre­chung und Schrift­tum nicht ein­heit­lich beur­teilt.

Eini­ge Ober­lan­des­ge­rich­te, ins­be­son­de­re das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt 1, ver­tre­ten die Auf­fas­sung, die Kos­ten­ent­schei­dung in Nach­lass­ver­fah­ren rich­te sich im Rah­men von § 81 Abs. 1 FamFG nicht in ers­ter Linie am Obsie­gen und Unter­lie­gen von Antrag­stel­ler und Antrags­geg­ner aus. Viel­mehr sei nur bei Hin­zu­tre­ten zusätz­li­cher Umstän­de eine Kos­ten­ent­schei­dung zum Nach­teil des unter­le­ge­nen Antrag­stel­lers gerecht­fer­tigt 2.

Nach ande­rer Ansicht kommt dem Maß des Obsie­gens und Unter­lie­gens auch im Rah­men von § 81 Abs. 1 FamFG beson­de­re Bedeu­tung zu, nament­lich in strei­ti­gen Nach­lass­sa­chen mit ver­mö­gens­recht­li­chem Schwer­punkt 3. Auch im Schrift­tum wird dem Maß des Obsie­gens und Unter­lie­gens nament­lich in strei­ti­gen Nach­lass­ver­fah­ren ein – mit unter­schied­li­cher Gewich­tung im Ein­zel­nen – erheb­li­ches Gewicht bei­gemes­sen 4.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich in Nach­lass­sa­chen bis­her nicht im Ein­zel­nen mit der Aus­le­gung von § 81 Abs. 1 FamFG befasst. Der XII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat bei einem erfolg­rei­chen Antrag auf Fest­stel­lung der Vater­schaft ent­schie­den, bei der Ermes­sens­aus­übung im Rah­men des § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG kön­ne nicht von einem Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis aus­ge­gan­gen wer­den; es ent­spre­che nicht bil­li­gem Ermes­sen, dem Kin­des­va­ter allein auf­grund sei­nes Unter­lie­gens die gesam­ten Ver­fah­rens­kos­ten auf­zu­er­le­gen, wenn die­ser berech­tig­te Zwei­fel an sei­ner Vater­schaft gehabt habe 5. Das Maß des Obsie­gens oder Unter­lie­gens sei zwar ein Gesichts­punkt, der in die Ermes­sens­ent­schei­dung ein­ge­stellt wer­den kön­ne. Das gel­te aber vor­nehm­lich für ech­te Streit­ver­fah­ren, in denen sich die Betei­lig­ten als Geg­ner gegen­über­stün­den und daher eine gewis­se Ähn­lich­keit zu einem Zivil­pro­zess bestehe. Das sei bei einem Ver­fah­ren zur Vater­schafts­fest­stel­lung nicht der Fall.

Auch in Nach­lass­sa­chen kann § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG unab­hän­gig von der Art des Ver­fah­rens kein Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis für die Ver­tei­lung der Kos­ten ent­nom­men wer­den. Viel­mehr ent­schei­det das Gericht nach bil­li­gem Ermes­sen dar­über, ob es den Betei­lig­ten ganz oder zum Teil Kos­ten auf­er­legt. Das Gericht kann Kos­ten zwi­schen den Betei­lig­ten ganz oder teil­wei­se auf­tei­len, sie gegen­ein­an­der auf­he­ben, eine unter­schied­li­che Ver­tei­lung von Gerichts­kos­ten und außer­ge­richt­li­chen Kos­ten vor­neh­men oder gänz­lich von der Erhe­bung von Kos­ten abse­hen. Der Gesetz­ge­ber hat dem Gericht in § 81 Abs. 1 FamFG ein wei­tes Ermes­sen ein­ge­räumt. Anders als nach der bis zum 31.08.2009 gel­ten­den Rege­lung des § 13a Abs. 1 FGG kann das Gericht eine Erstat­tung nicht nur hin­sicht­lich der außer­ge­richt­li­chen Kos­ten, son­dern auch bezüg­lich der Gerichts­kos­ten anord­nen. Die in § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG ent­hal­te­ne Regel, dass in Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit jeder Betei­lig­te grund­sätz­lich sei­ne außer­ge­richt­li­chen Kos­ten selbst zu tra­gen hat, wur­de auf­ge­ge­ben 6.

Auf die­ser Grund­la­ge lässt sich dem Gesetz weder ein Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis des Inhalts ent­neh­men, dass die Kos­ten­ver­tei­lung regel­mä­ßig nach dem Maß des Obsie­gens und Unter­lie­gens zu erfol­gen hät­te, noch umge­kehrt, dass, sofern nicht beson­de­re Umstän­de vor­lie­gen, es auf den Erfolg nicht ankommt.

Dem Wort­laut des § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG lässt sich hier­für nichts ent­neh­men. Viel­mehr soll die Ver­tei­lung der Kos­ten hier aus­schließ­lich nach bil­li­gem Ermes­sen erfol­gen. Die Bedeu­tung des Obsie­gens und Unter­lie­gens wird im Gesetz aus­drück­lich ledig­lich in § 81 Abs. 2 Nr. 2 und § 84 FamFG ange­spro­chen. Nach § 81 Abs. 2 Nr. 2 FamFG soll das Gericht die Kos­ten des Ver­fah­rens ganz oder teil­wei­se einem Betei­lig­ten auf­er­le­gen, wenn der Antrag des Betei­lig­ten von vorn­her­ein kei­ne Aus­sicht auf Erfolg hat­te und der Betei­lig­te dies erken­nen muss­te. Nach § 84 FamFG soll das Gericht die Kos­ten eines ohne Erfolg ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tels dem Betei­lig­ten auf­er­le­gen, der es ein­ge­legt hat. Eine ent­spre­chen­de Rege­lung fin­det sich in § 81 Abs. 1 FamFG nicht.

Das Maß des Obsie­gens oder Unter­lie­gens im Rah­men der Kos­ten­ent­schei­dung stellt ledig­lich einen von meh­re­ren Gesichts­punk­ten dar, der in die Ermes­sens­ent­schei­dung nach § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG ein­ge­stellt wer­den kann 7. Hier­für spricht auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Geset­zes. Der Gesetz­ge­ber hat aus­drück­lich nicht die vom Bun­des­rat vor­ge­schla­ge­ne Ori­en­tie­rung an den Kos­ten­vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung gemäß §§ 91 ff. ZPO für Antrags­ver­fah­ren in § 81 FamFG über­nom­men. So heißt es dort 8: Wei­te­ren berück­sich­tigt die Ori­en­tie­rung an den kos­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung die struk­tu­rel­len Unter­schie­de zwi­schen Zivil­ver­fah­ren und den Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit nicht hin­rei­chend. Bei den letzt­ge­nann­ten ist erheb­lich häu­fi­ger als in Zivil­ver­fah­ren eine beson­de­re emo­tio­na­le Nähe der Betei­lig­ten zum Ver­fah­ren gege­ben. Hier­auf und auf das hier­aus resul­tie­ren­de Ver­hal­ten im Ver­fah­ren kann mit der fle­xi­blen Vor­schrift des § 81 FamFG am bes­ten reagiert wer­den. Ste­hen dage­gen allein das Unter­lie­gen und Obsie­gen in einem Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit im Vor­der­grund, wird sich das bil­li­ge Ermes­sen bei der Kos­ten­ent­schei­dung wie bis­her auch hier­an regel­mä­ßig ori­en­tie­ren.

An ande­rer Stel­le der Geset­zes­be­grün­dung wird eben­falls fest­ge­hal­ten, dem Gericht wer­de durch § 81 Abs. 1 FamFG die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, den Aus­gang des Ver­fah­rens auch bei der Ver­tei­lung der gericht­li­chen Kos­ten zu berück­sich­ti­gen 9.

Dem Sinn und Zweck des § 81 Abs. 1 FamFG unter Berück­sich­ti­gung von Wort­laut, Sys­te­ma­tik und Ent­ste­hungs­ge­schich­te ent­spricht es, wenn das Gericht in sei­ne Ermes­sens­ent­schei­dung sämt­li­che in Betracht kom­men­den Umstän­de ein­be­zieht. Hier­zu zäh­len neben dem Maß des Obsie­gens und Unter­lie­gens etwa die Art der Ver­fah­rens­füh­rung, die ver­schul­de­te oder unver­schul­de­te Unkennt­nis der tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Ver­hält­nis­se, die fami­liä­re und per­sön­li­che Nähe zwi­schen Erb­las­ser und Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten etc. 10. Im Rah­men die­ser umfas­sen­den Abwä­gung kann auch aus der Auf­zäh­lung der Regel­bei­spie­le für eine Kos­ten­auf­er­le­gung in § 81 Abs. 2 FamFG nicht im Umkehr­schluss gefol­gert wer­den, dass in allen übri­gen Fäl­len eine Kos­ten­auf­er­le­gung nicht gleich­wohl der Bil­lig­keit ent­sprä­che 11. § 81 Abs. 2 FamFG soll dem Gericht ledig­lich die Mög­lich­keit eröff­nen, die pflicht­wid­ri­ge Ein­lei­tung von Ver­fah­ren sowie Ver­stö­ße gegen die Mit­wir­kungs­pflich­ten der Betei­lig­ten nega­tiv zu sank­tio­nie­ren 12. Im Übri­gen bleibt es bei der umfas­sen­den Abwä­gung im Rah­men von § 81 Abs. 1 FamFG.

Ist die Kos­ten­ent­schei­dung in die­ser Wei­se in das Ermes­sen des Tatrich­ters gestellt, kann des­sen Ent­schei­dung im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nur ein­ge­schränkt dar­auf über­prüft wer­den, ob das Gericht die gesetz­li­chen Gren­zen über­schrit­ten oder sein Ermes­sen feh­ler­haft aus­ge­übt hat 13. Die­ser beschränk­ten Über­prü­fung hält die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung stand. Zwar erscheint es hier im Ansatz als bedenk­lich, wenn das Beschwer­de­ge­richt nur bei Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de, wie etwa einer offen­kun­dig erkenn­ba­ren Aus­sichts­lo­sig­keit des Antra­ges, eine Kos­ten­ent­schei­dung zum Nach­teil des unter­lie­gen­den Antrag­stel­lers anneh­men will. Im Ergeb­nis ist die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts aus Rechts­grün­den aber nicht zu bean­stan­den. Es hat eine Abwä­gung der in Betracht kom­men­den Gesichts­punk­te vor­ge­nom­men. Hier­bei hat es mit in Rech­nung gestellt, inwie­weit das Obsie­gen oder Unter­lie­gen im Antrags­ver­fah­ren im Rah­men der Kos­ten­ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen ist. Dabei hat es in aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den­der Art und Wei­se auf die Unter­schie­de zwi­schen der Durch­set­zung ver­mö­gens­recht­li­cher Ansprü­che in einem ordent­li­chen Zivil­ver­fah­ren einer­seits sowie dem Erb­scheins­ver­fah­ren ande­rer­seits abge­stellt. Auch wenn für Streit­ver­fah­ren, in denen sich die Betei­lig­ten als Geg­ner gegen­über­ste­hen, eine gewis­se Ähn­lich­keit zu einem Zivil­pro­zess besteht 14, sind doch die wesent­li­chen Unter­schie­de zwi­schen bei­den Ver­fah­rens­ar­ten, ins­be­son­de­re der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz (§ 26 FamFG) und die feh­len­de Rechts­kraft von Ent­schei­dun­gen im Erb­schein­ver­fah­ren, zu berück­sich­ti­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Novem­ber 2015 – IV ZB 35/​15

  1. OLG Schles­wig, Beschluss vom 04.05.2015 – 3 Wx 106/​14, ErbR 2015, 445 = ZEV 2015, 635 m. Anm. Kroiß[]
  2. OLG Schles­wig, aaO; fer­ner OLG Schles­wig ErbR 2015, 461; Fam­RZ 2014, 1217, 1218; ZEV 2013, 445, 446; Fam­RZ 2011, 923; so auch Kroiß, ZEV 2015, 635, 639 f.; ähn­lich OLG Ros­tock ErbR 2015, 326, 328; KG FGPrax 2012, 115, 116 f.[]
  3. vgl. OLG Düs­sel­dorf ErbR 2014, 391, 392; ZEV 2012, 662, 664, wel­ches von die­sem Grund­satz nur abwei­chen will, wenn der Stand­punkt eines Betei­lig­ten auf unver­schul­de­ter Unkennt­nis der tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Ver­hält­nis­se beruht; fer­ner OLG Köln ErbR 2015, 266, 268; OLG Frank­furt am Main ZEV 2015, 158, 160; ein­schrän­kend OLG Mün­chen ZEV 2012, 661 f.[]
  4. vgl. Keidel/​Zimmermann, FamFG 18. Aufl. § 81 Rn. 46, 49; Münch­Komm-FamFG/­Schind­ler, 2. Aufl. § 81 Rn. 12 f.; Borth/​Grandel in Musielak/​Borth, FamFG 5. Aufl. § 81 Rn. 3; Fes­korn in Prütting/​Helms, FamFG 3. Aufl. § 81 Rn. 12; Rojahn in Burandt/​Rojahn, Erbrecht 2. Aufl. § 81 FamFG Rn. 3; Kuhn, ErbR 2014, 108, 111 f.; ErbR 2015, 417, 420422[]
  5. BGH, Beschluss vom 19.02.2014 – XII ZB 15/​13, Fam­RZ 2014, 744 Rn. 1116[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 19.02.2014 – XII ZB 15/​13, Fam­RZ 2014, 744 Rn. 11 f.; BT-Drs. 16/​6308 S. 215[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 19.02.2014 – XII ZB 15/​13, Fam­RZ 2014, 744 Rn. 16[]
  8. vgl. BT-Drs. 16/​6308 S. 411[]
  9. BT-Drs. 16/​6308 S. 215[]
  10. vgl. hier­zu etwa Keidel/​Zimmermann, FamFG 18. Aufl. § 81 Rn. 48; Fes­korn in Prütting/​Helms, FamFG 3. Aufl. § 81 Rn. 11, 13[]
  11. vgl. Kuhn ErbR 2014, 108, 110 f.[]
  12. vgl. BT-Drs. 16/​6308 S. 215[]
  13. BGH, Beschluss vom 19.02.2014 XII ZB 15/​13, Fam­RZ 2014, 744 Rn. 14[]
  14. vgl. BGH, Beschluss vom 19.02.2014 XII ZB 15/​13, Fam­RZ 2014, 744 Rn. 16[]