Kostenfestsetzungsverfahren im Erbfall: wenn ein Beklagte zum Miterben wird

Ist in einem Kostenfestsetzungsverfahren ein Miterbe Gegner der verstorbenen Partei gewesen, sind nur die übrigen Miterben befugt, auf Antragstellerseite das Kostenfestsetzungsverfahren fortzuführen. Der Miterbe, der Gegner der verstorbenen Partei gewesen ist, behält seine prozessuale Stellung bei1. Dem aus § 2039 Satz 1 BGB folgenden Recht des Miterben, einen zum Nachlass gehörenden Kostenfestsetzungsanspruch im eigenen Namen für die Erbengemeinschaft geltend zu machen, steht ein Widerspruch eines anderen Miterben nicht entgegen2.

Kostenfestsetzungsverfahren im Erbfall: wenn ein Beklagte zum Miterben wird

In der Literatur wird insofern zu Recht darauf hingewiesen, dass es gerade der Sinn von § 2039 BGB ist, eine Einziehung auch gegen den Widerspruch von Miterben zu ermöglichen3.

Zwar hat der Miterbe, der einen Aktivprozess fortführt, die Rechte der anderen Miterben zu berücksichtigen und kann gemäß § 2039 Satz 1 BGB Leistung nicht an sich, sondern nur an alle Miterben verlangen kann4.

Die Miterbin hat indes im Rahmen des vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahrens nicht die Kostenerstattung an sich beantragt. Ursprünglich hatte der Bevollmächtigte der Klägerin – für diese und noch zu ihren Lebzeiten – die Kostenerstattung beantragt. Das Amtsgericht hat sodann – in Unkenntnis des Umstands, dass die Klägerin zwischenzeitlich verstorben war – in dem angefochtenen Beschluss vom 16.04.2013 die Kostenerstattung an die Klägerin angeordnet. Dieser, der formellen und materiellen Rechtskraft fähige Beschluss wirkt nach Eintritt der Rechtskraft gemäß § 325 Abs. 1 ZPO für die Erben der Klägerin als die Personen, die Rechtsnachfolger der Klägerin geworden sind5. Tritt – wie hier – die Rechtsnachfolge bereits vor Rechtskraft ein, so kommt es für § 325 Abs. 1 ZPO nicht darauf an, ob auf Leistung an den Kläger oder an den Rechtsnachfolger erkannt worden ist6. Der Beschluss vom 16.04.2013 verpflichtet mithin nach Eintritt seiner Rechtskraft die Beklagten, die festgesetzten Kosten an die Erben der Klägerin zu erstatten.

Der Kostenfestsetzungsbeschluss verpflichtet die Beklagten dagegen nicht, die Kosten ausschließlich an die Antragstellerin zu erstatten.

§ 325 Abs. 1 ZPO bewirkt, dass die einzelnen Mitglieder der Erbengemeinschaft im Verhältnis zueinander nur anteilig berechtigt sind, die Kostenerstattung ist allerdings nicht in das Privatvermögen der antragstellenden Miterben, sondern in das Sondervermögen der Erbengemeinschaft zu leisten.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Februar 2014 – III ZB 99/13

  1. vgl. Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 239 Rn. 13; Jaspersen in BeckOK, ZPO, § 239 [1.01.2014] Rn. 34 []
  2. vgl. BVerwG, FamRZ 2009, 1827 Rn.19; MünchKomm-BGB/Gergen, 6. Aufl., § 2039 Rn. 14; Palandt/Weidlich, BGB, 73. Aufl., § 2039 Rn. 6, 10; Lohmann in BeckOK, BGB, § 2039 [1.11.2013] Rn. 6; Schütte, NJW 2012, 2596; a.A. OLG Frankfurt am Main, NJW 2012, 2595 []
  3. MünchKomm-BGB/Gergen aaO; Schütte aaO []
  4. BGH, Urteile vom 13.07.1954 – V ZR 56/50, BGHZ 14, 251, 254; und vom 30.01.1957 – V ZR 186/55, BGHZ 23, 207, 212; MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 239 Rn. 22; HK-ZPO/Wöstmann, 5. Aufl., § 239 Rn. 3; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 239 Rn. 9; Palandt/Weidlich aaO Rn. 8; Lohmann aaO []
  5. zur formellen und materiellen Rechtskraft von Kostenfestsetzungsbeschlüssen vgl. BGH, Beschluss vom 16.01.2003 – V ZB 51/02, NJW 2003, 1462; Zöller/Herget aaO § 104 Rn. 21 “Rechtskraft” mwN; Hk-ZPO/Gierl aaO § 104 Rn. 23; zum Geltungsbereich von § 325 ZPO vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 72. Aufl., § 325 Rn. 2; Prütting/Gehrlein/Völzmann-Stickelbrock, ZPO, § 325 Rn. 4 []
  6. Zöller/Vollkommer aaO § 325 Rn. 17 []