Miet­woh­nung – und die Haf­tung des Erben

Unter­lässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Miet­ver­hält­nis ein­ge­tre­te­ne Erbe die­ses nach § 564 Satz 2 BGB außer­or­dent­lich zu kün­di­gen, liegt allein hier­in kei­ne Ver­wal­tungs­maß­nah­me, wel­che die nach Ablauf die­ser Kün­di­gungs­frist fäl­lig wer­den­den Ver­bind­lich­kei­ten aus dem Miet­ver­hält­nis zu Nach­las­ser­ben­schul­den bezie­hungs­wei­se Eigen­ver­bind­lich­kei­ten wer­den lässt, für die der Erbe auch per­sön­lich haf­tet. Eine per­sön­li­che Haf­tung tritt jedoch etwa dann ein, wenn der Erbe nach wirk­sa­mer Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses sei­ner (fäl­li­gen) Pflicht aus § 546 Abs. 1, § 985 BGB zur Räu­mung und Her­aus­ga­be der Miet­sa­che nicht nach­kommt.

Miet­woh­nung – und die Haf­tung des Erben

Ist das Miet­ver­hält­nis man­gels Ein­tritts von Haus­halts­an­ge­hö­ri­gen nach § 563 Abs. 1, 2 BGB bezie­hungs­wei­se Fort­set­zung nach § 563a Abs. 1 BGB mit dem Erben fort­ge­setzt wor­den (§ 1922 Abs. 1, § 564 Satz 1 BGB). haf­tet die­ser hier­nach für die aus dem Miet­ver­hält­nis resul­tie­ren­den Ver­bind­lich­kei­ten (§ 1967 Abs. 1 BGB).Auch die erst nach dem Tod des Mie­ters fäl­lig wer­den­den For­de­run­gen des Ver­mie­ters aus einem vom Erb­las­ser ein­ge­gan­ge­nen Miet­ver­hält­nis vor­lie­gend die Betriebs­kos­ten sind "vom Erb­las­ser her­rüh­ren­de Schul­den" im Sin­ne des § 1967 Abs. 2 BGB, soge­nann­te Erb­las­ser­schul­den 1.

Der Zugriffs­mög­lich­keit der Gläu­bi­ger unter­liegt dabei (zunächst) sowohl der Nach­lass als auch das Eigen­ver­mö­gen des Erben 2.

Der Erbe kann bezüg­lich sol­cher Erb­las­ser­schul­den sei­ne zunächst unein­ge­schränk­te Haf­tung mit der Fol­ge beschrän­ken, dass nur noch der Nach­lass, nicht jedoch der Erbe mit sei­nem eige­nen Ver­mö­gen haf­tet.

Eine Mög­lich­keit, die mit dem Erb­fall bezie­hungs­wei­se mit der Annah­me der Erb­schaft vor­lie­gend durch Ablauf der Aus­schla­gungs­frist (§ 1943 Halbs. 2 BGB) ein­ge­tre­te­ne Ver­mö­gens­ver­schmel­zung zwi­schen dem ererb­ten Ver­mö­gen sowie dem Eigen­ver­mö­gen wie­der rück­gän­gig zu machen, mit­hin bei­de Ver­mö­gens­mas­sen von­ein­an­der abzu­son­dern, ist die vor­lie­gend ange­ord­ne­te Nach­lass­ver­wal­tung. Die­se führt dazu, dass der Erbe für Erb­las­ser­schul­den nicht mehr mit sei­nem eige­nen Ver­mö­gen haf­tet, son­dern sich die Haf­tung auf den Nach­lass beschränkt (§ 1975 BGB). Der Erbe ver­liert sei­ne Ver­wal­tungs­und Ver­fü­gungs­be­fug­nis (§ 1984 Abs. 1 Satz 1 BGB). An sei­ne Stel­le tritt der Nach­lass­ver­wal­ter, so dass Ansprü­che gegen die­sen gel­tend zu machen sind (§ 1984 Abs. 1 Satz 3 BGB).

Die Haf­tungs­be­schrän­kung erstreckt sich jedoch nicht auf For­de­run­gen, für wel­che der Erbe nicht nur als sol­cher, son­dern (auch) per­sön­lich haf­tet. Dies ist der Fall bei Nach­las­ser­ben­schul­den. Hier­bei han­delt es sich um Ver­bind­lich­kei­ten, die der Erbe bei der ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­wal­tung des Nach­las­ses ein­geht. Sie haben eine Dop­pel­na­tur und sind sowohl Eigen­ver­bind­lich­kei­ten des Erben als auch Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten 3. Für sie haf­tet der Erbe per­sön­lich mit sei­nem Ver­mö­gen und mit dem Nach­lass. Han­delt es sich um einen Fall nicht ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­wal­tung des Nach­las­ses oder steht das Ver­hal­ten des Erben damit in kei­nem Zusam­men­hang, haf­tet er aus­schließ­lich mit dem eige­nen Ver­mö­gen soge­nann­te (rei­ne) Eigen­schul­den. In bei­den Fäl­len wirkt sich die infol­ge der Nach­lass­ver­wal­tung ein­ge­tre­te­ne Haf­tungs­be­schrän­kung nicht aus; die (auch) per­sön­li­che Haf­tung besteht fort und der Erbe kann trotz ange­ord­ne­ter Nach­lass­ver­wal­tung in Anspruch genom­men wer­den 4. Hier­nach ist maß­ge­bend, um wel­che Art von Schuld es sich bei den vor­lie­gend strei­ti­gen For­de­run­gen han­delt.

Indes stellt das Unter­las­sen der Kün­di­gung nach § 564 Satz 2 BGB kei­ne Ver­wal­tungs­maß­nah­me dar, die zu einer Eigen­haf­tung des Erben füh­re. Der maß­ge­ben­de Zeit­punkt, ab dem die fort­lau­fend fäl­lig wer­den­de Schuld auf­hört, eine "vom Erb­las­ser her­rüh­ren­de" (§ 1967 Abs. 2 BGB), also eine Erb­las­ser­schuld zu sein, ist ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts nicht das Ver­strei­chen­las­sen der Kün­di­gungs­frist des § 564 Satz 2 BGB. Allein das unter­las­se­ne Gebrauch­ma­chen des Erben von sei­nem Recht zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung begrün­det nicht sei­ne per­sön­li­che Haf­tung.

Eine die Erben­haf­tung begrün­den­de Ver­wal­tungs­maß­nah­me kann rechts­ge­schäft­li­cher oder tat­säch­li­cher Natur sein. Ent­schei­dend ist stets, ob ein eige­nes Ver­hal­ten des Erben Haf­tungs­grund­la­ge ist 5.

Allein das Unter­las­sen der Kün­di­gung nach § 564 Satz 2 BGB durch den Erben des Mie­ters stellt kei­ne Ver­wal­tungs­maß­nah­me dar, die zu einer per­sön­li­chen Haf­tung führt.

Nach § 564 Satz 2 BGB sind sowohl der Ver­mie­ter als auch der Erbe mit dem das Miet­ver­hält­nis fort­ge­setzt wird, berech­tigt, die­ses inner­halb eines Monats außer­or­dent­lich mit der gesetz­li­chen Frist (§ 573d BGB) zu kün­di­gen, nach­dem sie vom Tod des Mie­ters und davon Kennt­nis erlangt haben, dass weder ein Ein­tritt in das Miet­ver­hält­nis nach § 563 Abs. 1, 2 BGB noch des­sen Fort­set­zung nach § 563a Abs. 1 BGB erfolgt sind. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass im Fal­le der Aus­übung die­ses Kün­di­gungs­rechts auch die nach dem Erb­fall und bis zur Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses fäl­lig gewor­de­nen For­de­run­gen rei­ne Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten blei­ben 6.

Ob der Erbe dem­ge­gen­über im Fal­le der Nicht­aus­übung des vor­ge­nann­ten Kün­di­gungs­rechts für die nach Ablauf der Kün­di­gungs­frist fäl­lig wer­den­den For­de­run­gen unbe­schränk­bar (auch) per­sön­lich haf­tet, ist umstrit­ten.

Nach einer Ansicht sind Ansprü­che aus dem Miet­ver­hält­nis, die nach dem ver­säum­ten Kün­di­gungs­ter­min des § 564 Satz 2 BGB fäl­lig wer­den, jeden­falls auch Eigen­ver­bind­lich­kei­ten des Erben.

Dabei wird über­wie­gend ange­nom­men, dass es sich hier­bei um Nach­las­ser­ben­schul­den han­delt, da die Ent­schei­dung des Erben, von dem Kün­di­gungs­recht kei­nen Gebrauch zu machen, als Ver­wal­tungs­maß­nah­me zu wer­ten sei 7. Das Ver­strei­chen­las­sen der Kün­di­gungs­frist sei dem still­schwei­gen­den Abschluss eines Miet­ver­tra­ges gleich­zu­set­zen, da in der Nicht­aus­übung der Kün­di­gung der kon­klu­den­te Wil­le zur end­gül­ti­gen Über­nah­me des Miet­ver­hält­nis­ses zu sehen sei. Bei wer­ten­der Betrach­tung sei der Fort­be­stand des Miet­ver­hält­nis­ses nach Ablauf der Kün­di­gungs­frist daher nicht mehr auf den Erb­las­ser zurück­zu­füh­ren 8.

Ande­re sehen in den nach Ablauf der Kün­di­gungs­frist des § 564 Satz 2 BGB fäl­lig wer­den­den For­de­run­gen sogar rei­ne Eigen­ver­bind­lich­kei­ten des Erben 9, weil das Gesetz in § 564 Satz 2 BGB den Zeit­punkt benen­ne, ab dem der Erbe das Miet­ver­hält­nis im eige­nen Namen und für eige­ne Rech­nung fort­set­ze.

Nach der Gegen­an­sicht blei­ben auch die nach Ablauf der Frist des § 564 Satz 2 BGB ent­stan­de­nen For­de­run­gen rei­ne Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten im Sin­ne von § 1967 BGB. Das blo­ße Unter­las­sen der Kün­di­gung füh­re nicht zur Begrün­dung von Nach­las­ser­ben­schul­den oder Eigen­ver­bind­lich­kei­ten des Erben, da die­ser ledig­lich von einem ihm zuste­hen­den Recht kei­nen Gebrauch gemacht habe. Damit kön­ne allein das Unter­las­sen kein taug­li­cher Anknüp­fungs­punkt für sei­ne per­sön­li­che Haf­tung sein 10.

Die letzt­ge­nann­te Ansicht trifft zu. Allein die Nicht­aus­übung des außer­or­dent­li­chen Kün­di­gungs­rechts durch den Erben führt nicht dazu, dass danach fäl­lig wer­den­de For­de­run­gen aus dem Dau­er­schuld­ver­hält­nis Nach­las­ser­ben­schul­den bezie­hungs­wei­se Eigen­ver­bind­lich­kei­ten wer­den. Ins­be­son­de­re ist allein dem Ver­strei­chen­las­sen der Mög­lich­keit zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung ein dem still­schwei­gen­den Abschluss eines Miet­ver­tra­ges gleich­zu­set­zen­der rechts­ge­schäft­li­cher Erklä­rungs­wert nicht bei­zu­mes­sen.

Bereits der Sinn und Zweck der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gungs­mög­lich­keit des § 564 Satz 2 BGB spricht dage­gen, in deren blo­ßen Nicht­aus­nut­zung eine zur Eigen­haf­tung des Erben füh­ren­de Ver­wal­tungs­maß­nah­me zu sehen.

Der Zweck des § 564 Satz 2 BGB liegt dar­in, der feh­len­den per­sön­li­chen (ver­trag­li­chen) Ver­bin­dung zwi­schen dem Ver­mie­ter und dem Erben Rech­nung zu tra­gen. Tritt der bis­her nicht in einer sol­chen Ver­bin­dung zum Ver­mie­ter ste­hen­de Erbe in das Miet­ver­hält­nis ein, gewährt § 564 Satz 2 BGB jeder Ver­trags­par­tei das Recht zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung 11.

Die­ses Recht ist jedoch kei­ne Pflicht. Es räumt dem Erben ledig­lich die Mög­lich­keit ein, sich aus dem Miet­ver­hält­nis, in das er ein­ge­tre­ten ist, zu lösen. Eine dar­über­hin­aus­ge­hen­de Ziel­set­zung, Klar­heit dar­über zu schaf­fen, wer künf­tig und end­gül­tig Schuld­ner der dem ver­stor­be­nen Mie­ter oblie­gen­den Pflich­ten ist 12, wohnt der Vor­schrift nicht inne. Für eine sol­che Klar­stel­lung besteht auch kein Bedürf­nis, da die erbrecht­li­chen Vor­schrif­ten die Rech­teund Pflich­ten­stel­lung regeln. Die Kün­di­gungs­mög­lich­keit des § 564 Satz 2 BGB schützt somit ledig­lich die Inter­es­sen bei­der Ver­trags­part­ner an Neu­dis­po­si­tio­nen, begrün­det im Fal­le ihrer Nicht­aus­übung jedoch nicht die Eigen­haf­tung des Erben 13.

Auch dient das Son­der­kün­di­gungs­recht dabei in ers­ter Linie dem Ver­mie­ter, da die im Ein­zel­fall auf­grund der Dau­er des Miet­ver­hält­nis­ses ver­län­ger­te Kün­di­gungs­frist (§ 573c Abs. 1 Satz 2 BGB) abge­kürzt wird (§ 573d Abs. 2 BGB) und er ins­be­son­de­re kein berech­tig­tes Inter­es­se dar­le­gen muss (§ 573d Abs. 1 BGB) 14. Dem­ge­gen­über kann der Mie­ter gemäß § 573d Abs. 2 Satz 1 BGB das Miet­ver­hält­nis ohne­hin inner­halb der gesetz­li­chen Frist und ohne Vor­lie­gen eines Grun­des kün­di­gen. Auf das Son­der­kün­di­gungs­recht des § 564 Satz 2 BGB ist er somit nur ange­wie­sen, wenn es sich um ein Zeit­miet­ver­hält­nis (§ 575 Abs. 1 BGB) han­delt oder wenn die Kün­di­gung zuläs­si­ger­wei­se 15 für einen bestimm­ten Zeit­raum aus­ge­schlos­sen ist 16. Die Annah­me einer per­sön­li­chen Haf­tung des Erben allein auf­grund Nicht­aus­übung des Son­der­kün­di­gungs­rech­tes stün­de somit zu des­sen Bedeu­tung für den Mie­ter außer Ver­hält­nis.

Vom Erben bin­nen eines Monats ab Kennt­nis vom Ein­tritt in das Miet­ver­hält­nis und sei­ner Erben­stel­lung die Kün­di­gung zu ver­lan­gen, um eine per­sön­li­che Haf­tung zu ver­mei­den, ist zudem mit sei­nem Recht, über die Annah­me oder Aus­schla­gung der Erb­schaft zu ent­schei­den, nicht zu ver­ein­ba­ren 13.

Hier­für steht dem Erben gemäß § 1944 Abs. 1 BGB ein Zeit­raum von sechs Wochen zur Ver­fü­gung 17. Da die Kün­di­gungs­frist des § 564 Satz 2 BGB mit vier Wochen kür­zer ist als die­je­ni­ge zur Aus­schla­gung, müss­te der Erbe somit im Ein­zel­fall vor sei­ner Ent­schei­dung, ob er die Erb­schaft annimmt oder aus­schlägt, bereits das Miet­ver­hält­nis kün­di­gen. Damit wür­de dem vor­läu­fi­gen Erben fak­tisch eine Pflicht zur Ver­wal­tung des Nach­las­ses auf­er­legt, die ihn aber grund­sätz­lich nicht trifft 18. Zudem steht die mit der Kün­di­gung ver­bun­de­ne Fol­ge der irrever­si­blen Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses mit der dem Erben durch das Aus­schla­gungs­recht ein­ge­räum­ten Mög­lich­keit, über die Annah­me der Erb­schaft bin­nen sechs Wochen frei zu ent­schei­den, in Wider­spruch. Der Erbe müss­te die Zusam­men­set­zung des Nach­las­ses ändern, noch bevor er sich gege­be­nen­falls nach wei­te­ren Erkun­di­gun­gen über Art und Bestand zu des­sen dau­er­haf­ter Über­nah­me zu erklä­ren hat.

Die Annah­me einer nicht beschränk­ba­ren per­sön­li­chen Haf­tung des Erben ist auch nicht zum Schutz des Ver­mie­ters gebo­ten.

Zwar führt die Nach­lass­ver­wal­tung dazu, dass sich der Ver­mie­ter bezüg­lich der nach Ablauf der Kün­di­gungs­frist fäl­lig wer­den­den Ver­bind­lich­kei­ten sofern eine sons­ti­ge Ver­wal­tungs­maß­nah­me des Erben nicht vor­liegt nur aus dem Nach­lass befrie­di­gen kann. Dies ist jedoch Fol­ge der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Haf­tungs­be­schrän­kungs­mög­lich­keit, wobei den Inter­es­sen der Nach­lass­gläu­bi­ger dadurch hin­rei­chend Rech­nung getra­gen wird, dass der Erbe nicht mehr über den Nach­lass ver­fü­gen (§ 1984 Abs. 1 Satz 1 BGB) und die­sen damit nicht mehr schmä­lern kann. Dem Ver­mie­ter steht somit zur Befrie­di­gung sei­ner For­de­rung mit dem Nach­lass die Ver­mö­gens­mas­se des von ihm gewähl­ten Ver­trags­part­ners des Erb­las­sers zur Ver­fü­gung.

Zur Ver­mei­dung wei­te­rer auf­lau­fen­der For­de­run­gen kann auch der Ver­mie­ter das Miet­ver­hält­nis kün­di­gen. Neben dem außer­or­dent­li­chen Kün­di­gungs­recht aus § 564 Satz 2 BGB kann er sich regel­mä­ßig auf eine Unzu­mut­bar­keit der Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses nach § 543 Abs. 1 BGB beru­fen, etwa wenn der Erbe auf die ers­te aus­ge­blie­be­ne Miet­zah­lung erklärt, der Nach­lass sei wert­los, und die Dürf­tig­keits­ein­re­de erhebt. Der Ver­mie­ter muss in einem sol­chen Fall nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB, mit­hin wei­te­re Nicht­zah­lun­gen, abwar­ten 19.

Zudem hat der Ver­mie­ter die Mög­lich­keit, einer Beru­fung des Erben auf die Haf­tungs­be­schrän­kung auf den Nach­lass ent­ge­gen­zu­wir­ken. Er kann ihn zur Auf­stel­lung eines Inven­tar­ver­zeich­nis­ses über den Nach­lass auf­for­dern. Ver­säumt der Erbe die ihm hier­zu gesetz­te Frist (§ 1994 Abs. 1 Satz 2 BGB) oder ist ihm Inven­tar­un­treue (§ 2005 Abs. 1 Satz 1 BGB) vor­zu­wer­fen, führt dies ohne Ver­schul­den zu einer unbe­schränk­ba­ren, per­sön­li­chen Haf­tung allen Nach­lass­gläu­bi­gern gegen­über. Ver­wei­gert der Erbe nach erstell­tem Ver­zeich­nis die Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung, haf­tet er dem Gläu­bi­ger gegen­über, der den Antrag auf eides­statt­li­che Ver­si­che­rung gestellt hat, unbe­schränkt (§ 2006 Abs. 3 Satz 1 BGB).

Der Erbe wird aller­dings in der Regel Anlass haben, sich in eige­nem Inter­es­se Gedan­ken über die Fort­füh­rung des Miet­ver­hält­nis­ses zu machen. Denn wenn er die Kün­di­gung unter­lässt, obwohl er die Woh­nung nicht nutzt und auch nicht nut­zen will, ent­ste­hen lau­fend unnö­ti­ge wei­te­re Miet­kos­ten, die den Nach­lass des Erben schmä­lern. Zudem kommt gege­be­nen­falls auch eine Haf­tung des Erben mit sei­nem Eigen­ver­mö­gen gegen­über den übri­gen Nach­lass­gläu­bi­gern in Betracht (§ 1978 Abs. 1 BGB), wenn die Haf­tungs­mas­se dadurch geschmä­lert wird und zur Befrie­di­gung der Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten nicht mehr aus­reicht 20.

Ohne Erfolg blieb vor dem Bun­des­ge­richts­hof auch der Ein­wand, der Erbe habe von einer Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses "bewusst" abge­se­hen, um die Woh­nung "gezielt zur wei­te­ren Auf­be­wah­rung des Nach­las­ses zu nut­zen". Einer sol­chen nicht nach Außen erkenn­ba­ren inne­ren Wil­lens­bil­dung könn­te der oben genann­te rechts­ge­schäft­li­che Erklä­rungs­wert nicht bei­gemes­sen wer­den.

Auch lässt sich für die Beur­tei­lung der Rechts­fol­gen eines Unter­las­sens der Kün­di­gung des Erben des Wohn­raum­mie­ters nach § 564 Satz 2 BGB nichts aus dem Urteil des V. Zivil­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs vom 05.07.2013 21 her­lei­ten. Die­se Ent­schei­dung des V. Zivil­se­nats beruht, wie dar­in aus­drück­lich her­vor­ge­ho­ben ist, auf den Beson­der­hei­ten des Woh­nungs­ei­gen­tums­rechts.

Dage­gen kommt eine Eigen­haf­tung des Erben inso­weit in Betracht, als er im Zeit­raum vor der Anord­nung der Nach­lass­ver­wal­tung einen fäl­li­gen Anspruch des Ver­mie­ters auf Her­aus­ga­be der Miet­sa­che nach der Been­di­gung des Miet­ver­tra­ges nicht erfüllt hat. Denn das Unter­las­sen hat Hand­lungs­qua­li­tät, wenn für den Erben eine Rechts­pflicht zum Han­deln bestand und er hier­ge­gen ver­stößt 22. Eine sol­che Pflicht bestand vor­lie­gend in Form der Pflicht zur Rück­ga­be der Miet­sa­che gemäß § 546 Abs. 1, § 985, § 857 BGB nach wirk­sa­mer Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses (hier: durch den Ver­mie­ter).

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2019 – VIII ZR 122/​18

  1. vgl. BGH, Urtei­le vom 23.01.2013 – VIII ZR 68/​12, NJW 2013, 933 Rn. 17; vom 05.07.2013 – V ZR 81/​12, NJW 2013, 3446 Rn. 13 mwN[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2013 – V ZR 81/​12, aaO Rn. 6[]
  3. vgl. BGH, Urtei­le vom 31.01.1990 – IV ZR 326/​88, BGHZ 110, 176, 179; vom 23.01.2013 – VIII ZR 68/​12, aaO Rn. 16; vom 05.07.2013 – V ZR 81/​12, aaO Rn. 14, mwN; vgl. auch RGZ 146, 343, 345; Muscheler, Erbrecht, Band II, 2010, Rn. 3397[]
  4. vgl. Staudinger/​Dutta, BGB, Neubearb.2016, § 1967 Rn. 5 ff.[]
  5. vgl. BGH, Urtei­le vom 31.01.1990 – IV ZR 326/​88, aaO; vom 05.07.2013 – V ZR 81/​12, aaO; Münch­Komm-BGB/­Küp­per, 7. Aufl., § 1967 Rn. 21[]
  6. BGH, Urteil vom 23.01.2013 – VIII ZR 68/​12, aaO Rn. 15 ff.; so auch BGH, Urteil vom 26.09.2013 – IX ZR 3/​13, NJW 2014, 389 Rn. 10[]
  7. vgl. Baer, SeuffBl (75) 1910, 352; Planck/​Flad, BGB, 4. Aufl. [1930], § 1967 Anm. 6a; Staudinger/​Lehmann, BGB, 11. Aufl. [1954], § 1967 Rn. 29; Soergel/​Stein, BGB, 13. Aufl., § 1967 Rn. 2; Muscheler, Die Haf­tungs­ord­nung der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung, 1994, S. 159 f.; Sick, ZErb 2010, 325, 329; Schmid, ZErb 2013, 321, 323; ders. ZMR 2013, 424 f.; im Ergeb­nis auch Oet­ker, Dau­er­schuld­ver­hält­nis, 1994, S. 638 f.[]
  8. vgl. Schmid, ZMR 2013, aaO; Horst, DWW 2013, 362, 366; SchmidtFutterer/​Streyl, Miet­recht, 14. Aufl., § 564 BGB Rn. 3[]
  9. so Boeh­mer, Erb­fol­ge und Erben­haf­tung, 1927, S. 121 f.; Bel­lin­ger, Erb­fol­ge, 1968, S. 28[]
  10. vgl. Mar­tin, SeuffBl (75) 1910, 463; Staudinger/​Dutta, aaO Rn. 24; Muscheler, Erbrecht, aaO Rn. 3401; LG Wup­per­tal, MDR 1997, 34 [zu der Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 569 Abs. 1 Satz 2 BGB aF][]
  11. vgl. Moti­ve zum Ent­wurf eines Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs, 1888, Band II, S. 416; Pro­to­kol­le II, S. 220; RGZ 74, 35, 37; Staudinger/​Rolfs, BGB, Neubearb.2018, § 564 Rn. 3; Münch­Komm-BGB/Häub­lein, 7. Aufl., § 564 Rn. 2[]
  12. so aber Horst, DWW 2013, 362, 366[]
  13. vgl. Muscheler, Erbrecht, aaO[][]
  14. vgl. BT-Drs. 14/​4553, S. 62[]
  15. vgl. hier­zu etwa BGH, Urtei­le vom 22.12 2003 – VIII ZR 81/​03, NJW 2004, 1448; vom 23.11.2005 – VIII ZR 154/​04, NJW 2006, 1056 Rn. 14[]
  16. vgl. Staudinger/​Rolfs, aaO Rn. 8[]
  17. vgl. zur Frist Staudinger/​Otte, BGB, Neubearb.2017, § 1944 Rn. 8[]
  18. vgl. Staudinger/​Mešina, BGB, Neubearb.2017, § 1959 Rn. 1[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 09.03.2005 – VIII ZR 394/​03, NJW 2005, 2552 unter – II 3; Schmid, ZMR 2013, 424[]
  20. vgl. Staudinger/​Dutta, aaO Rn. 24; Münch­Komm-BGB/­Küp­per, aaO, § 1978 Rn. 2; Muscheler, Erbrecht, aaO, Rn. 3574; Her­zog, NZM 2013, 175, 176[]
  21. BGH, Urteil vom 05.07.2013 – V ZR 81/​12, aaO Rn. 15[]
  22. vgl. Münch­Komm-BGB/­Küp­per, 7. Aufl., § 1967 Rn. 21[]