Nach­lass­pfle­ger – und die gericht­li­che Fest­set­zung sei­ner Ver­gü­tung

Die gericht­li­che Fest­set­zung der Ver­gü­tung des Nach­lass­pfle­gers, der sein Amt berufs­mä­ßig aus­übt, setzt die minu­ten­ge­naue detail­lier­te Dar­stel­lung der für die unbe­kann­ten Erben ent­fal­te­ten Tätig­kei­ten vor­aus. Die Schät­zung der zu bewil­li­gen­den Ver­gü­tung ist aus­ge­schlos­sen.

Nach­lass­pfle­ger – und die gericht­li­che Fest­set­zung sei­ner Ver­gü­tung

Die Auf­lis­tung des Nach­lass­pfle­gers muss sei­ne Tätig­kei­ten so kon­kret beschrei­ben, dass sie die gebo­te­ne Prü­fung durch das Nach­lass­ge­richt ermög­licht, ob die Tätig­kei­ten zur Erfül­lung der sich aus der Pfleg­schaft erge­ben­den Auf­ga­ben erfor­der­lich und der dafür getrie­be­ne Zeit­auf­wand ange­mes­sen gewe­sen sind 1. Die auf­ge­wand­te Zeit ist durch Anga­be der ent­fal­te­ten Tätig­kei­ten im Ein­zel­nen, wie zum Nach­weis gegen­über dem Nach­lass­ge­richt erfor­der­lich, detail­liert abzu­rech­nen 2. Hier­zu ist es nicht aus­rei­chend, wenn der Nach­lass­pfle­ger hat nur die Orte und Gegen­stän­de sei­nes Ein­sat­zes mit­ge­teilt, nicht aber das Ent­schei­den­de, näm­lich was er minu­ten­ge­nau im Ein­zel­nen getan hat.

Die Schät­zung des Anspruchs, soweit der Betei­lig­te sein Tätig­wer­den nicht aus­rei­chend dar­ge­stellt hat, ent­spre­chend § 287 ZPO schei­det anders als bei der aus­nahms­wei­sen Bewil­li­gung einer Ver­gü­tung für den nicht berufs­mä­ßi­gen Pfle­ger (§ 1836 Abs. 2 Halbs. 1, § 1915 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BGB) aus. Die Ver­gü­tung des Betei­lig­ten liegt anders als die­je­ni­ge des nicht berufs­mä­ßi­gen Pfle­gers nicht im Ermes­sen des Gerichts, son­dern rich­tet sich streng nach dem tat­säch­li­chen erfor­der­li­chen Auf­wand, wel­cher Maß­stab durch eine Schät­zung unter­lau­fen wer­den könn­te. Das Abrü­cken von der For­de­rung nach minu­ten­ge­nau­er detail­lier­ter Beschrei­bung der ent­fal­te­ten Tätig­kei­ten könn­te dazu füh­ren, dass Pfle­ger durch groß­zü­gi­ge pau­scha­le Dar­stel­lung ihres Auf­wan­des im Wege der Schät­zung eine höhe­re Ver­gü­tung erziel­ten, als sie bei kor­rek­ter Wie­der­ga­be ihrer Tätig­kei­ten bewil­ligt bekom­men hät­ten.

Für die gericht­li­che Fest­set­zung der Fahrt­kos­ten gibt es bei einem nicht mit­tel­lo­sen Nach­lass kei­ne gesetz­li­che Grund­la­ge. Das Gericht darf Ersatz von Auf­wen­dun­gen nur fest­set­zen, soweit der Nach­lass­pfle­ger ihn aus der Staats­kas­se ver­lan­gen kann (§ 168 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 1 FamFG), wor­an es fehlt, wenn der Nach­lass nicht mit­tel­los ist (§ 1835 a Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1, § 1915 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BGB) son­dern noch einen Wert hat, dem der Nach­lass­pfle­ger sei­ne Auf­wen­dun­gen ent­neh­men kann, wobei die Berech­ti­gung dazu gege­be­nen­falls mit den Erben im Pro­zess­we­ge zu klä­ren ist 3.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 24. März 2016 – 6 W 14/​16

  1. dazu: Palandt/​Götz, BGB, 75. Aufl., Anh zu § 1836 VBVG § 3 Rn. 4[]
  2. vgl. Palandt a. a. O. § 4 VBVG Rn.19[]
  3. vgl. OLG Cel­le, Beschluss vom 18.01.2016 – 6 W 192/​15[]