Nach­lass­ver­wal­tung – und ihre Auf­he­bung wegen Zweck­er­rei­chung

Eine Auf­he­bung der Nach­lass­ver­wal­tung im Fal­le der Zweck­er­rei­chung durch Befrie­di­gung der Nach­lass­gläu­bi­ger kommt jeden­falls dann in Betracht, wenn ein am ursprüng­li­chen Aus­gangs­ver­fah­ren mate­ri­ell Betei­lig­ter einen ent­spre­chen­den Antrag gestellt hat.

Nach­lass­ver­wal­tung – und ihre Auf­he­bung wegen Zweck­er­rei­chung

Gemäß § 1981 Abs. 1 BGB ist die Nach­lass­ver­wal­tung, die eine Nach­lass­pfleg­schaft zum Zwe­cke der Befrie­di­gung der Nach­lass­gläu­bi­ger dar­stellt (§ 1975 BGB), von dem Nach­lass­ge­richt anzu­ord­nen, wenn der Erbe die Anord­nung bean­tragt. Im Fal­le einer Erben­ge­mein­schaft kann die Anord­nung einer Nach­lass­ver­wal­tung von den Erben nur gemein­schaft­lich bean­tragt wer­den (§ 2062 Halb­satz 1 BGB).

Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 FamFG kann in Ver­fah­ren, die – wie hier – nur auf Antrag ein­ge­lei­tet wer­den, die Auf­he­bung oder Abän­de­rung nur auf Antrag erfol­gen. Die Fra­ge, ob und gege­be­nen­falls durch wen bei einer Nach­lass­ver­wal­tung im Fal­le der Zweck­er­rei­chung ein Auf­he­bungs­an­trag gestellt wer­den muss, wird in Recht­spre­chung und Schrift­tum unter­schied­lich beur­teilt.

Nach einer Auf­fas­sung ist ein Antrag auf Auf­he­bung der Nach­lass­ver­wal­tung erfor­der­lich, der nur von den Betei­lig­ten gestellt wer­den kann, die den ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Antrag gestellt haben 1.

Nach ande­rer Ansicht ist dem­ge­gen­über im Fal­le der Zweck­er­rei­chung kein Antrag auf Auf­he­bung der Nach­lass­ver­wal­tung erfor­der­lich. Viel­mehr kön­ne dies auch von Amts wegen, ggf. auf Anre­gung des Nach­lass­ver­wal­ters, erfol­gen 2.

Schließ­lich wird die Mei­nung ver­tre­ten, antrags­be­fugt für die Auf­he­bung der Nach­lass­ver­wal­tung sei zumin­dest jeder am Aus­gangs­ver­fah­ren mate­ri­ell Betei­lig­te, mit­hin auch ein Mit­er­be oder Nach­lass­gläu­bi­ger 3.

Nach zutref­fen­der Ansicht kommt eine Auf­he­bung der Nach­lass­ver­wal­tung im Fal­le der Zweck­er­rei­chung jeden­falls dann in Betracht, wenn ein am ursprüng­li­chen Aus­gangs­ver­fah­ren mate­ri­ell Betei­lig­ter einen ent­spre­chen­den Antrag gestellt hat. Dies ist im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall durch einen der bei­den Mit­er­ben gesche­hen. Den gesetz­li­chen Rege­lun­gen lässt sich nicht ent­neh­men, dass eine Auf­he­bung der Nach­lass­ver­wal­tung auch im Fal­le der Zweck­er­rei­chung nur für den Fall in Betracht kommt, dass der ursprüng­li­che Antrag­stel­ler den Antrag stellt.

Die Nach­lass­ver­wal­tung stellt eine Nach­lass­pfleg­schaft zum Zwe­cke der Befrie­di­gung der Nach­lass­gläu­bi­ger dar. Auf sie sind daher die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten über die Nach­lass­pfleg­schaft anzu­wen­den, soweit dem nicht der Zweck der Nach­lass­ver­wal­tung ent­ge­gen­steht 4. Die Nach­lass­pfleg­schaft ist nach § 1919 BGB auf­zu­he­ben, wenn der Grund für ihre Anord­nung weg­ge­fal­len ist. Zwar kann die Nach­lass­pfleg­schaft gemäß § 1960 BGB anders als die Nach­lass­ver­wal­tung auch von Amts wegen ange­ord­net wer­den. Hier­aus folgt aber nicht, dass für den Fall der Auf­he­bung der Nach­lass­ver­wal­tung im Fal­le der Zweck­er­rei­chung die Wer­tung des § 1919 BGB kei­ne Anwen­dung fän­de. Anhalts­punk­te dafür, dass die Rege­lun­gen zur Nach­lass­ver­wal­tung, etwa in § 1988 BGB, abschlie­ßen­den Cha­rak­ter hät­ten, sind nicht ersicht­lich. Wenn nach § 1988 Abs. 2 BGB die Nach­lass­ver­wal­tung auf­ge­ho­ben wer­den kann, sobald sich ergibt, dass eine den Kos­ten ent­spre­chen­de Mas­se nicht vor­han­den ist, so ist nicht ersicht­lich, war­um dies für den Weg­fall des Grun­des für die Anord­nung der Nach­lass­ver­wal­tung infol­ge Zweck­er­rei­chung durch Befrie­di­gung der Nach­lass­gläu­bi­ger nicht eben­falls gel­ten soll­te. Viel­mehr hat der Nach­lass­ver­wal­ter, wenn die bekann­ten Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten berich­tigt sind, gemäß § 1986 Abs. 1 BGB den Nach­lass den Erben aus­zu­ant­wor­ten.

Zu berück­sich­ti­gen ist fer­ner, dass die Nach­lass­ver­wal­tung einen hoheit­li­chen Ein­griff in das Recht der Erben auf (gemein­schaft­li­che) Ver­wal­tung des Nach­las­ses dar­stellt. Ent­spre­chend bestimmt § 2062 Halb­satz 1 BGB für den hier anwend­ba­ren Fall der Erben­ge­mein­schaft, dass die Anord­nung einer Nach­lass­ver­wal­tung von den Erben nur gemein­schaft­lich bean­tragt wer­den kann. Hier­aus folgt im Umkehr­schluss indes­sen nicht, dass auch die Auf­he­bung der Nach­lass­ver­wal­tung im Fal­le der Zweck­er­rei­chung nur durch die Erben gemein­schaft­lich bean­tragt wer­den könn­te. Ande­ren­falls wür­de dem ursprüng­li­chen Antrag­stel­ler trotz Zweck­er­rei­chung die Mög­lich­keit eröff­net, die übri­gen Mit­er­ben mit einer sinn­ent­leer­ten Nach­lass­ver­wal­tung zu belas­ten und zu blo­ckie­ren 5. Dies hät­te einen unver­hält­nis­mä­ßi­gen hoheit­li­chen Ein­griff in das Recht der Erben auf eige­ne Ver­wal­tung und Nut­zung des Nach­las­ses zur Fol­ge.

Dem steht auch § 48 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht ent­ge­gen. Die­ser regelt ledig­lich, dass in Ver­fah­ren, die nur auf Antrag ein­ge­lei­tet wer­den, die Auf­he­bung oder Abän­de­rung nur auf Antrag mög­lich ist. Im Fal­le der Nach­lass­ver­wal­tung bedeu­tet dies, dass der Antrag durch einen der am Aus­gangs­ver­fah­ren mate­ri­ell Berech­tig­ten gestellt wer­den kann, hier also durch den Betei­lig­ten zu 2 als Mit­er­ben. Soweit es in der Geset­zes­be­grün­dung heißt, § 48 Abs. 1 Satz 2 FamFG bestim­me, dass eine Abän­de­rung im Antrags­ver­fah­ren nur auf Antrag des ursprüng­li­chen Antrag­stel­lers erfol­gen kön­ne 6, fin­det sich die­se Beschrän­kung auf den ursprüng­li­chen Antrag­stel­ler im Wort­laut von § 48 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht wie­der. Eine Recht­fer­ti­gung, war­um nur der ursprüng­li­che Antrag­stel­ler berech­tigt sein soll, die Auf­he­bung oder Abän­de­rung zu bean­tra­gen, lässt sich der Geset­zes­be­grün­dung nicht ent­neh­men. Viel­mehr muss es in Fäl­len der Nach­lass­ver­wal­tung jeden­falls mög­lich sein, dass bei Errei­chen ihres Zwecks durch Befrie­di­gung der Nach­lass­gläu­bi­ger einer der am Aus­gangs­ver­fah­ren mate­ri­ell Berech­tig­ten einen ent­spre­chen­den Auf­he­bungs­an­trag stellt.

Nicht ent­schie­den wer­den muss hier die wei­te­re Fra­ge, ob eine Auf­he­bung der Nach­lass­ver­wal­tung von Amts wegen auch ohne Antrag eines am Aus­gangs­ver­fah­ren mate­ri­ell Berech­tig­ten in Betracht kommt, etwa im Fal­le des die Nach­lass­ver­wal­tung ursprüng­lich bean­tra­gen­den Allein­er­ben oder eines Antra­ges meh­re­rer Mit­er­ben, von denen kei­ner einen Auf­he­bungs­an­trag stellt. Ein der­ar­ti­ger Fall liegt hier ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de nicht vor. Somit kann offen blei­ben, ob wie das Beschwer­de­ge­richt annimmt auch in die­sen Fäl­len eine Auf­he­bung der Nach­lass­ver­wal­tung bei Ver­fol­gung evi­dent ver­fah­rens­frem­der Zwe­cke in Betracht kommt. Hier hat jeden­falls der eine Mit­er­be und Berech­tig­te des Aus­gangs­ver­fah­rens einen Auf­he­bungs­an­trag gestellt.

Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren lagen schließ­lich auch die Vor­aus­set­zun­gen für eine Fort­dau­er der Nach­lass­ver­wal­tung wegen zwi­schen­zeit­lich ein­ge­tre­te­ner Zweck­er­rei­chung nicht mehr vor.

Einem der Auf­he­bung wider­spre­chen­der Mit­er­be, der die Aus­füh­rung einer noch bestehen­den Nach­lass­ver­bind­lich­keit treu­wid­rig dadurch ver­hin­dert, dass er die ent­spre­chen­den Unter­la­gen nicht vor­legt, ist es nach § 242 BGB ver­wehrt, sich auf die­se noch offe­ne Nach­lass­ver­bind­lich­keit zu beru­fen. Er kann sich auch nicht dar­auf beru­fen, der Nach­lass­ver­wal­ter habe wegen Nicht­aus­führ­bar­keit einer Nach­lass­ver­bind­lich­keit gemäß § 1986 Abs. 2 Satz 1 BGB dem Gläu­bi­ger Sicher­heit zu leis­ten. Die­se Vor­schrift dient dem Gläu­bi­ger­schutz und nicht dazu, einen Mit­er­ben, der die Aus­füh­rung einer Ver­bind­lich­keit des Nach­las­ses ver­wei­gert, auf die­sem Wege die Mög­lich­keit zu eröff­nen, die Auf­he­bung der Nach­lass­ver­wal­tung zu ver­hin­dern.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Juli 2017 – IV ZB 6/​17

  1. so OLG Köln ErbR 2015, 100; Jahr­eis, juris­PR-FamR 10/​2015 Anm. 8; Keidel/​Engelhardt, FamFG 19. Aufl. § 48 Rn. 16[]
  2. so neben dem Beschwer­de­ge­richt ins­be­son­de­re OLG Düs­sel­dorf ZEV 2016, 701; OLG Hamm ErbR 2010, 328; Küp­per ZEV 2016, 702, 703; Grav, ZEV 2017, 96; juris­PK-BGB/Klinck, 8. Aufl. Aktua­li­sie­rung 17.03.2017, § 1988 Rn.05.1; vgl. auch RGZ 72, 260, 263 f.[]
  3. vgl. OLG Cel­le ZEV 2017, 95; Münch­Komm-FamFG/Ul­ri­ci, 2. Aufl. § 48 Rn. 17; Prütting/​Helms/​Abramenko, FamFG 3. Aufl. § 48 Rn. 11; Bahrenfuss/​Rüntz, FamFG 3. Aufl. § 48 Rn. 14; Staudinger/​Dobler, BGB (2016) § 1988 Rn. 15; Floeth, RPfle­ger 2015, 478, 479; in die­se Rich­tung auch Münch­Komm-BGB/­Küp­per, 7. Aufl. § 1988 Rn. 4 Fn.19; Rojahn in Burandt/​Rojahn, Erbrecht 2. Aufl. § 48 FamFG Rn. 4[]
  4. RGZ 135, 305, 307; Münch­Komm-BGB/­Küp­per, 7. Aufl. § 1975 Rn. 3[]
  5. vgl. juris­PK-BGB/Klinck, 8. Aufl. Aktua­li­sie­rung 17.03.2017, § 1988 Anm.05.1[]
  6. BT-Drs. 16/​6308, S.198[]