Öffent­li­che Auf­for­de­rung an Erb­be­rech­tig­te – und die Amts­er­mitt­lungs­pflicht des Nach­lass­ge­richts

For­dert das Nach­lass­ge­richt einen nament­lich bezeich­ne­ten Erb­be­rech­tig­ten im Wege der öffent­li­chen Auf­for­de­rung zur Anmel­dung sei­ner Erb­rech­te auf, so müs­sen die dabei mit­ge­teil­ten per­sön­li­chen Anga­ben – soweit bekannt – zutref­fend wie­der­ge­ge­ben wer­den. Ande­ren­falls kann der Erb­schein nicht ohne Berück­sich­ti­gung des Auf­ge­for­der­ten erteilt wer­den.

Öffent­li­che Auf­for­de­rung an Erb­be­rech­tig­te – und die Amts­er­mitt­lungs­pflicht des Nach­lass­ge­richts

Nach § 2361 Abs. 1 BGB hat das Nach­laß­ge­richt einen erteil­ten Erb­schein ein­zu­zie­hen, wenn sich ergibt, daß die­ser unrich­tig ist. Das sah das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he im vor­lie­gen­den Fall als gege­ben an:

In Erman­ge­lung einer letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung des Erb­las­sers ist das Nach­lass­ge­richt von der gesetz­li­chen Erb­fol­ge und davon aus­ge­gan­gen, daß wegen feh­len­der Abkömm­lin­ge des unver­hei­ra­te­ten Erb­las­sers zunächst des­sen Eltern zu glei­chen Tei­len zur Erb­fol­ge beru­fen sind (§ 1925 Abs. 1 und 2 BGB). Da die Mut­ter R. T. U. vor­ver­stor­ben ist, tre­ten ihre wei­te­ren Kin­der, die T. U. und deren Halb­bru­der P. U., an ihre Stel­le (§ 1925 Abs. 3 BGB). Nach der Aus­schla­gung des kin­der­lo­sen P. U. fällt der auf die Mut­ter ent­fal­len­de hälf­ti­ge Erb­teil gänz­lich an T. U.

Die T. U. ist aber nicht Erbin des auf den Vater Abd. A. des Erb­las­sers ent­fal­len­den hälf­ti­gen Erb­teils gewor­den.

Das Nach­laß­ge­richt durf­te Abd. A. bei der Ertei­lung des Erb­scheins nicht unbe­rück­sich­tigt las­sen. Die T. U. hat des­sen Weg­fall, etwa wegen Vor­versterbens, nicht nach­ge­wie­sen. Davon ist auch das Nach­laß­ge­richt aus­ge­gan­gen, hat ihn aber gemäß § 2358 Abs. 2 BGB wegen Nicht­an­mel­dung sei­ner Erb­rech­te nach öffent­li­cher Auf­for­de­rung nicht berück­sich­tigt. Die Vor­aus­set­zun­gen der Nicht­be­rück­sich­ti­gung lagen aber nicht vor, weil die öffent­li­che Auf­for­de­rung feh­ler­haft durch­ge­führt wor­den war. Dabei kann dahin­ste­hen, ob die aus­drück­li­che Benen­nung des Auf­ge­for­der­ten in dem nach §§ 433 ff FamFG durch­zu­füh­ren­den Auf­ge­bots­ver­fah­ren über­haupt erfor­der­lich war. Wenn aber – wie sinn­voll und hier gesche­hen – der Auf­ge­for­der­te nament­lich benannt wird, müs­sen die zu sei­ner Per­son mit­ge­teil­ten Infor­ma­tio­nen, soweit bekannt, zutref­fend wie­der­ge­ge­ben wer­den, was hier nicht der Fall war. Denn zum Zeit­punkt der Anord­nung der öffent­li­chen Auf­for­de­rung lag die fran­zö­si­sche Geburts­ur­kun­de des Erb­las­sers mit den dor­ti­gen Anga­ben über sei­nen Vater "Abd. A., gebo­ren in F., Depar­te­ment T. (Alge­ri­en) am 30.08.1948" vor. Die öffent­li­che Auf­for­de­rung an den Vater "Ah. A., wei­te­re Per­so­nen­da­ten nicht bekannt und der­zeit unbe­kann­ten Auf­ent­halts", sich beim Nach­laß­ge­richt zu mel­den, war des­halb nicht geeig­net, die Vor­aus­set­zun­gen für des­sen Nicht­be­rück­sich­ti­gung gemäß § 2358 Abs. 2 BGB zu schaf­fen.

Selbst wenn man aber mit dem Nach­laß­ge­richt die Nicht­be­rück­sich­ti­gung als zuläs­sig anse­hen woll­te, wäre der an die T. U. erteil­te Erb­schein unrich­tig. Denn dann wür­de der am 6.09.2006 gebo­re­ne wei­te­re Sohn R. M. Ar. des Abd. A. an des­sen Stel­le tre­ten.

Die öffent­li­che Auf­for­de­rung nach § 2358 Abs. 2 BGB ist auch dann zuläs­sig, wenn das Vor­han­den­sein bes­ser berech­tig­ter Erben wahr­schein­lich ist, ihre Ermitt­lung aber, z.B. bei Aus­lands­ab­we­sen­heit, prak­tisch dau­ernd unmög­lich bzw wirt­schaft­lich nicht ver­tret­bar erscheint. Die erfolg­los durch­ge­führ­te öffent­li­che Auf­for­de­rung bewirkt nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung nicht den Aus­schluß, son­dern die vor­läu­fi­ge Nicht­be­rück­sich­ti­gung der nicht ange­mel­de­ten Rech­te 1. Bleibt vor­lie­gend der Vater des Erb­las­sers unbe­rück­sich­tigt, so ist an sei­ner Stel­le nach § 1925 Abs. 3 BGB der Betei­lig­te Ziff. 1 als Mit­er­be zu 1/​2 beru­fen.

Daß der R. M. Ar. leib­li­cher Sohn des Vaters des Erb­las­sers ist, steht zur Über­zeu­gung des Senats mit hin­rei­chen­der Sicher­heit fest. Aus der Geburts­ur­kun­de des Erb­las­sers ergibt sich, daß Abd. A., gebo­ren am 30.08.1948 in F., Depar­te­ment T. (Alge­ri­en), der Vater des Erb­las­sers ist. Dies wird bestä­tigt durch die Hei­rats­ur­kun­de zu der Hei­rat des Abd. A. mit der Mut­ter des Erb­las­sers , die hin­sicht­lich Name, Geburts­da­tum und ‑ort die iden­ti­schen Anga­ben auf­weist. Auf­grund der mit Schrei­ben des Erben­er­mitt­lers M. vom 26.08.2010 vor­ge­leg­ten wei­te­ren Urkun­den ist der Senat wei­ter davon über­zeugt, daß R. M. Ar. der leib­li­che Sohn des Abd. A. ist. Einer Über­set­zung der fran­zö­sisch­spra­chi­gen Urkun­den bedarf es nicht; der Senat ver­mag die wesent­li­chen Inhal­te der amt­li­chen Urkun­den auf­grund eige­ner Sprach­kennt­nis­se zu ermit­teln. Der Aus­zug aus der Geburts­ur­kun­de des R. M. Ar. weist als des­sen Mut­ter S. B. und als Vater Abd. Ar. aus. Daß es sich bei dem Letzt­ge­nann­ten um den Vater Abd. A. des Erb­las­sers han­delt, ergibt sich aus der Hei­rats­ur­kun­de des Abd. Ar. mit S. B. Dort fin­den sich nicht nur die iden­ti­schen Anga­ben zu Geburts­tag und ‑ort von Abd. Arab ali­as Ar., son­dern auch die Anga­ben zu des­sen Eltern Ahm. A. und Z. M. B. B. wie in der Hei­rats­ur­kun­de des Abd. A. mit der Mut­ter des Erb­las­sers .. Ob es sich bei dem in der – vom fran­zö­si­schen Außen­mi­nis­te­ri­um über­mit­tel­ten – Urkun­de beschrie­be­nen Abd. A. ange­sichts abwei­chen­den Geburts­da­tums und ‑orts um eine namens­glei­che ande­re Per­son han­delt oder ob der Vater des Erb­las­sers dort unter ande­ren Per­so­nen­an­ga­ben auf­ge­tre­ten ist, kann dahin­ste­hen. Maß­geb­lich ist im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang allein, daß jeden­falls fest­steht, daß der Vater des Erb­las­sers auch der Vater des R. M. Ar. ist und damit bei Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Vaters ein wei­te­rer Mit­er­be neben der T.U. erb­be­rech­tigt ist.

Das Nach­laß­ge­richt durf­te die­se erbrecht­li­che Situa­ti­on bei der Ertei­lung des Erb­scheins nicht des­halb außer Betracht las­sen, weil die dies­be­züg­li­chen Urkun­den vom Erben­er­mitt­ler M. mit Schrei­ben vom 26.08.2010 nur in fran­zö­si­scher Spra­che vor­ge­legt wor­den waren. Denn das Nach­laß­ge­richt muß­te im Rah­men des Ver­fah­rens über die von der T.U. bean­trag­te Ertei­lung eines Erb­scheins mit Erb­teil 1/​1 die dem Antrag zugrun­de lie­gen­de Behaup­tung der Allein­er­ben­stel­lung prü­fen und durf­te den Erb­schein nur ertei­len, wenn es das Nicht­vor­han­den­sein bes­ser oder gleich berech­tig­ter Erben fest­stell­te 2. Hier­zu hat­te es – unab­hän­gig von der in Baden-Würt­tem­berg nach § 41 LFGG i.V.m. § 487 Abs. 1 Nr. 1 FamFG sogar gestei­ger­ten Amts­er­mitt­lungs­pflicht – die maß­geb­li­chen Tat­sa­chen von Amts wegen zu ermit­teln und zu berück­sich­ti­gen 3.

Aus dem Schrei­ben des Erben­er­mitt­lers M. und den bei­gefüg­ten Urkun­den erga­ben sich jeden­falls so erheb­li­che Zwei­fel an der Allein­er­ben­stel­lung der T.U., daß das Nach­laß­ge­richt den bean­trag­ten Erb­schein nicht ertei­len durf­te, ohne die­se Urkun­den zu über­prü­fen. Hier­zu hät­te es – wenn der Nach­laß­rich­ter nicht selbst über die zur Erfas­sung des wesent­li­chen Inhalts erfor­der­li­chen Sprach­kennt­nis­se ver­füg­te – im vor­lie­gen­den Fall nicht ein­mal der sofor­ti­gen amt­li­chen Über­set­zung bedurft, son­dern hät­te zunächst die Stel­lung­nah­me der durch einen sprach­kun­di­gen Rechts­an­walt ver­tre­te­nen T.U. ein­ge­holt wer­den kön­nen, der es als Antrag­stel­le­rin im Erb­scheins­ver­fah­ren oblag, Zwei­fel an der von ihr gel­tend gemach­ten Allein­er­ben­stel­lung aus­zu­räu­men 4. Der Umstand, daß der Erben­er­mitt­ler M. zum dama­li­gen Zeit­punkt noch nicht Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ter des R. M. Ar. war, ändert nichts, weil das Nach­laß­ge­richt die durch sein Schrei­ben vom 26.08.2010 und die vor­ge­leg­ten Urkun­den begrün­de­ten Zwei­fel von Amts wegen berück­sich­ti­gen muß­te.

Der unrich­ti­ge Erb­schein ist damit gemäß § 2361 BGB ein­zu­zie­hen. Da das Beschwer­de­ge­richt selbst zur Ein­zie­hung nicht befugt ist, war dem Nach­laß­ge­richt ent­spre­chen­de Wei­sung zu ertei­len.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 16. Mai 2013 – 14 Wx 57/​11

  1. Staudinger/​Herzog, BGB, 2010, § 2358 Rn 37, 39[]
  2. Staudinger/​Herzog a.a.O. § 2358 Rn 1, § 2359 Rn 19[]
  3. Staudinger/​Herzog a.a.O. § 2358 Rn 1, 5[]
  4. vgl Staudinger/​Herzog a.a.O. § 2358 Rn 9, § 2359 Rn 18[]