Berliner Testament und Pflichtteilsklausel

Ber­li­ner Tes­ta­ment und Pflicht­teils­klau­sel

Bei einem Ber­li­ner Tes­ta­ment mit Ver­wir­kungs­klau­sel (Pflicht­teils­klau­sel) kann der Ein­tritt der auf­lö­sen­den Bedin­gung grund­sätz­lich auch nach dem Tod des längst­le­ben­den Ehe­gat­ten, nach Annah­me der Schluss­erb­schaft und nach Ver­jäh­rung des Pflicht­teils­an­spruchs nach dem Erst­ver­stor­be­nen her­bei­ge­führt wer­den.

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Unterlassene Erbausschlagung wegen Pflichtteils

Unter­las­se­ne Erbaus­schla­gung wegen Pflicht­teils

Die irri­ge Vor­stel­lung des unter Beschwe­run­gen als Allein­er­be ein­ge­setz­ten Pflicht­teils­be­rech­tig­ten, er dür­fe die Erb­schaft nicht aus­schla­gen, um sei­nen Anspruch auf den Pflicht­teil nicht zu ver­lie­ren, recht­fer­tigt nach einem Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs die Anfech­tung einer auf die­ser Vor­stel­lung beru­hen­den Annah­me der Erb­schaft. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Juli 2006 – IV ZB

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Doppelbesteuerungsabkommen

Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat die Tex­te der der­zeit in Kraft befind­li­chen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men sowie wei­te­re staa­ten­be­zo­ge­ne Ver­öf­fent­li­chun­gen auf sei­ner Inter­net­sei­te in einer Über­sicht zusanmmen gestellt. Die Zusam­men­stel­lung hat den Stand vom 01.01.2006.

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Landgericht Leipzig

Erben­su­cher

Der gewerb­li­che Erben­su­cher hat gegen die von ihm ermit­tel­ten Erben kei­ne gesetz­li­chen Ver­gü­tungs­an­sprü­che aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag oder unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung.

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Erben-Nachweis

Erben-Nach­weis

Der Erbe ist nicht ver­pflich­tet, sein Erbrecht durch einen Erb­schein nach­zu­wei­sen; er hat auch die Mög­lich­keit, den Nach­weis sei­nes Erb­rechts in ande­rer Form zu erbrin­gen. Ein eröff­ne­tes öffent­li­ches Tes­ta­ment stellt, so der BGH in einem Urteil, in der Regel einen aus­rei­chen­den Nach­weis für sein Erbrecht dar.

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Grünbuch zum Erbrecht

Grün­buch zum Erbrecht

Die EU-Kom­­mis­­si­on macht Ernst und legt ein „Grün­buch Erb- und Tes­ta­ments­recht“ vor, mit dem eine umfas­sen­de Kon­sul­ta­ti­on zu Fra­gen der gesetz­li­chen und tes­ta­men­ta­ri­schen Erb­fol­ge mit Aus­lands­be­zug ein­ge­lei­tet wer­den soll.

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