Der Streit um die Testierfähigkeit

Der Streit um die Tes­tier­fä­hig­keit

An die Annah­me der Tes­tier­fä­hig­keit sind nicht grund­sätz­lich gerin­ge­re Anfor­de­run­gen als an die­je­ni­ge der Geschäfts­fä­hig­keit zu stel­len. Die Tes­tier­fä­hig­keit ist als spe­zi­el­le Aus­prä­gung der Geschäfts­fä­hig­keit auf dem Gebiet des Erb­rechts in § 2229 Abs. 4 BGB gere­gelt und fasst sach­lich die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze der §§ 104 Nr. 2, 105 Abs. 2 BGB

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Pflegeleistungen eines Kindes - und die Höhe der erbrechlichen Ausgleichung

Pfle­ge­leis­tun­gen eines Kin­des – und die Höhe der erbrech­li­chen Aus­glei­chung

Nach § 2057 a Abs. 1 S. 1 und 2 BGB kann ein Abkömm­ling, der den Erb­las­ser wäh­rend län­ge­rer Zeit gepflegt und dadurch in beson­de­rem Maße dazu bei­getra­gen hat, das Ver­mö­gen des Erb­las­sers zu erhal­ten oder zu ver­meh­ren, bei der Aus­ein­an­der­set­zung eine Aus­glei­chung unter Abkömm­lin­gen ver­lan­gen, die mit ihm als gesetz­li­che Erben zur Erb­fol­ge

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Einen Sportwagen für den Erbverzicht

Einen Sport­wa­gen für den Erb­ver­zicht

Es kann dann ein sit­ten­wid­ri­ger Erb­ver­zicht vor­lie­gen, wenn ein 18 Jäh­ri­ger für einen umfas­sen­den Erb­ver­zicht mit einem Sport­wa­gen abge­fun­den wird – und das nur, wenn er mit 25 Jah­ren eine Berufs­aus­bil­dung erfolg­reich absol­viert hat. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und gleich­zei­tig das erst­in­stanz­li­che Urteil

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An was sollte man im Erbfall denken?

An was soll­te man im Erb­fall den­ken?

Im Todes­fall kommt neben der emo­tio­na­len Belas­tung auch eine Lawi­ne an For­ma­li­tä­ten auf die Hin­ter­blie­be­nen zu. Hier soll­te man bei man­chen Din­gen nicht zu lan­ge war­ten, um nicht even­tu­ell durch Frist­ver­säum­nis Nach­tei­le zu erlei­den, die dann noch zusätz­lich belas­ten. 1. Toten­schein und Ster­be­ur­kun­de aus­stel­len las­sen Der Toten­schein ist zwin­gen­de Vor­aus­set­zung

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Der Streit ums Erbe - nach dem Erbschein ist noch lange nicht Schluss…

Der Streit ums Erbe – nach dem Erb­schein ist noch lan­ge nicht Schluss…

Für das Rechts­schutz­ziel, als Mit­er­ben fest­ge­stellt zu wer­den, kön­nen die Beschwer­de­füh­rer trotz feh­len­der wei­te­rer statt­haf­ter Rechts­mit­tel im Erb­scheins­ver­fah­ren immer noch vor den Zivil­ge­rich­ten eine Erben­fest­stel­lungs­kla­ge gegen die Antrag­stel­ler des Erb­scheins­ver­fah­rens erhe­ben . Das Pro­zess­ge­richt ist dabei nicht gehin­dert, von den Fest­stel­lun­gen des Nach­lass­ge­richts abzu­wei­chen . In die­sem Rah­men kann dem

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Grundstücksschenkung mit Nießbrauchsvorbehalt und Pflegevereinbarung - und die Beeinträchtigung des  Vertragserben

Grund­stücks­schen­kung mit Nieß­brauchs­vor­be­halt und Pfle­ge­ver­ein­ba­rung – und die Beein­träch­ti­gung des Ver­trags­er­ben

Bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 2287 Abs. 1 BGB muss zwi­schen dem Vor­lie­gen einer Schen­kung einer­seits und der Absicht des Erb­las­sers, den Ver­trags­er­ben zu beein­träch­ti­gen, ande­rer­seits unter­schie­den wer­den. Ein in einem Grund­stücks­über­tra­gungs­ver­trag vor­be­hal­te­ner Nieß­brauch sowie eine über­nom­me­ne Pfle­ge­ver­pflich­tung sind bereits bei der Prü­fung, ob eine (gemisch­te) Schen­kung vor­liegt, zu

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Nachlassinsolvenz - und die Prozesskostenhilfe

Nach­lassin­sol­venz – und die Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Für ein Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren kann aus recht­li­chen Grün­den kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wer­den. Als Son­der­ver­mö­gen ist der Nach­lass gemäß § 11 II Nr. 2 InsO zwar insol­venz­fä­hig, nicht aber rechts­fä­hig. Der Nach­lass kann daher nicht als Schuld­ner ange­se­hen wer­den . Die­se Rol­le kommt viel­mehr dem Erben als rechts­fä­hi­ge natür­li­che Per­son und Trä­ger der

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Notarielles Testament mit Pflichtteilsklausel - und die Erforderlichkeit eines Erbscheins

Nota­ri­el­les Tes­ta­ment mit Pflicht­teils­klau­sel – und die Erfor­der­lich­keit eines Erb­scheins

Ent­hält ein nota­ri­el­les Tes­ta­ment eine all­ge­mein gehal­te­ne Ver­wir­kungs­klau­sel oder eine spe­zi­el­le Ver­wir­kungs­klau­sel mit nicht ein­deu­ti­gen Ver­hal­tens­an­for­de­run­gen, erfor­dert der Nach­weis der Erb­fol­ge in der Regel die Vor­la­ge eines Erb­scheins. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall errich­te­ten die Eltern im März 1985 ein nota­ri­ell beur­kun­de­tes gemein­schaft­li­ches Tes­ta­ment, in wel­chem sie sich,

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Aufgebotsverfahren - und die Wiedereinsetzung eines Nachlassgläubigers

Auf­ge­bots­ver­fah­ren – und die Wie­der­ein­set­zung eines Nach­lass­gläu­bi­gers

Im Auf­ge­bots­ver­fah­ren zur Aus­schlie­ßung von Nach­lass­gläu­bi­gern nach § 1970 BGB ist eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung des Anmel­de­zeit­punkts nicht mög­lich. Eine Nach­lass­for­de­rung ist zum Zwe­cke der Ver­mei­dung ihres Aus­schlus­ses im Auf­ge­bots­ver­fah­ren nach § 1970 BGB grund­sätz­lich bis zum im Auf­ge­bot ange­ge­be­nen Anmel­de­zeit­punkt gemäß § 434 Abs.

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Ausschließungsbeschluss - und der Zeitpunkt seines Erlasses

Aus­schlie­ßungs­be­schluss – und der Zeit­punkt sei­nes Erlas­ses

Ein Aus­schlie­ßungs­be­schluss ist im Sin­ne des § 438 FamFG erlas­sen, sobald er in fer­tig abge­fass­ter und unter­schrie­be­ner Form an die Geschäfts­stel­le zur Bekannt­ga­be über­ge­ben wor­den ist. Eine Nach­lass­for­de­rung ist zum Zwe­cke der Ver­mei­dung ihres Aus­schlus­ses im Auf­ge­bots­ver­fah­ren nach § 1970 BGB grund­sätz­lich bis zum im Auf­ge­bot ange­ge­be­nen Anmel­de­zeit­punkt gemäß §

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Aufgebotsverfahren - und die Beschwerdeberechtigung gegen den Ausschließungsbeschluss

Auf­ge­bots­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­be­rech­ti­gung gegen den Aus­schlie­ßungs­be­schluss

Beschwer­de­be­rech­tigt ist gemäß § 59 Abs. 1 FamFG der­je­ni­ge, der durch den Beschluss in sei­nen Rech­ten beein­träch­tigt ist. Dies setzt einen unmit­tel­ba­ren, nach­tei­li­gen Ein­griff in ein dem Beschwer­de­füh­rer zuste­hen­des sub­jek­ti­ves Recht vor­aus. Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung muss danach ein bestehen­des Recht des Beschwer­de­füh­rers auf­he­ben, beschrän­ken, min­dern, ungüns­tig beein­flus­sen oder gefähr­den, die Aus­übung

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Testamentarischer Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung - und die Ausschlagung der Erbschaft

Tes­ta­men­ta­ri­scher Aus­schluss der elter­li­chen Ver­mö­gens­ver­wal­tung – und die Aus­schla­gung der Erb­schaft

Der durch Ver­fü­gung von Todes wegen ange­ord­ne­te Aus­schluss der elter­li­chen Ver­mö­gens­ver­wal­tung für vom Kind ererb­tes Ver­mö­gen umfasst auch die Befug­nis zur Aus­schla­gung der Erb­schaft. Die in einem sol­chen Fall von einem aus­ge­schlos­se­nen Eltern­teil im Namen des Kin­des erklär­te Aus­schla­gung ist man­gels Ver­tre­tungs­macht unwirk­sam. Gemäß § 1909 Abs. 1 BGB erhält, wer

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Anfechtung der Erbschaftsannahme - und der Irrtum über den Pflichtteil

Anfech­tung der Erb­schafts­an­nah­me – und der Irr­tum über den Pflicht­teil

Auch nach der Neu­fas­sung des § 2306 Abs. 1 BGB mit Wir­kung zum 1.01.2010 kann ein zur Anfech­tung der Annah­me einer Erb­schaft berech­ti­gen­der Irr­tum vor­lie­gen, wenn der mit Beschwe­run­gen als Erbe ein­ge­setz­te Pflicht­teils­be­rech­tig­te irrig davon aus­geht, er dür­fe die Erb­schaft nicht aus­schla­gen, um sei­nen Anspruch auf den Pflicht­teil nicht zu ver­lie­ren.

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Ehegattentestament - und seine Anfechtung durch einen Dritten

Ehe­gat­ten­tes­ta­ment – und sei­ne Anfech­tung durch einen Drit­ten

Die Anfech­tung wech­sel­be­züg­li­cher Ver­fü­gun­gen des erst­versterben­den Ehe­gat­ten durch einen Drit­ten wird nicht in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 2285 BGB beschränkt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall begehr­te eine Toch­ter die Fest­stel­lung ihrer Allein­er­ben­stel­lung nach ihrer ver­stor­be­nen Mut­ter. Die­se Toch­ter und die ent­erb­te Toch­ter sind die bei­den ein­zi­gen leib­li­chen Kin­der

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Erbstreitigkeiten als außergewöhnliche Belastung

Erb­strei­tig­kei­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Zivil­pro­zess­kos­ten im Zusam­men­hang mit Erb­strei­tig­kei­ten stel­len im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er kei­ne außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen dar. Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß

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Die Auskunftspflicht des Erben - und das Zwangsgeld

Die Aus­kunfts­pflicht des Erben – und das Zwangs­geld

§ 35 FamFG gibt dem Gericht nicht die Befug­nis, einem Betei­lig­ten Ver­pflich­tun­gen belie­bi­gen Inhalts auf­zu­er­le­gen und die­se durch Zwangs­mit­tel zu erzwin­gen. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall begehr­te der Beschwer­de­füh­rer die Auf­he­bung eines gegen ihn vom Nach­lass­ge­richt ver­häng­ten Zwangs­gelds. Er ist der Sohn der Erb­las­se­rin und ihr tes­ta­men­ta­ri­scher

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Das unzureichende Abhilfeverfahren des Nachlassgerichts - und die Beschwerdeentscheidung

Das unzu­rei­chen­de Abhil­fe­ver­fah­ren des Nach­lass­ge­richts – und die Beschwer­de­ent­schei­dung

Die unzu­rei­chen­de Durch­füh­rung des Abhil­fe­ver­fah­rens durch das Nach­lass­ge­richt hin­dert das Beschwer­de­ge­richt nicht an einer Sach­ent­schei­dung. Ist wie hier die Beschwer­de mit einer Begrün­dung ein­ge­reicht wor­den, hat das Aus­gangs­ge­richt zu einer ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung des Abhil­fe­ver­fah­rens die mit der Beschwer­de­be­grün­dung vor­ge­brach­te neu­en Tat­sa­chen zu prü­fen . Die Abhil­fe­ent­schei­dung hat durch Beschluss zu

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Notarielles Nachlassverzeichnis - und die Ermittlungspflicht des Notars

Nota­ri­el­les Nach­lass­ver­zeich­nis – und die Ermitt­lungs­pflicht des Notars

In der Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass die Aus­kunfts­pflicht des § 2314 BGB auf die Wei­ter­ga­be von Wis­sen gerich­tet ist, das der Ver­pflich­te­te hat oder sich ver­schaf­fen muss . Das nota­ri­el­le Nach­lass­ver­zeich­nis gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB soll eine grö­ße­re Gewähr für die Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit der Aus­kunft bie­ten als

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Nachlasspfleger - und die gerichtliche Festsetzung seiner Vergütung

Nach­lass­pfle­ger – und die gericht­li­che Fest­set­zung sei­ner Ver­gü­tung

Die gericht­li­che Fest­set­zung der Ver­gü­tung des Nach­lass­pfle­gers, der sein Amt berufs­mä­ßig aus­übt, setzt die minu­ten­ge­naue detail­lier­te Dar­stel­lung der für die unbe­kann­ten Erben ent­fal­te­ten Tätig­kei­ten vor­aus. Die Schät­zung der zu bewil­li­gen­den Ver­gü­tung ist aus­ge­schlos­sen. Die Auf­lis­tung des Nach­lass­pfle­gers muss sei­ne Tätig­kei­ten so kon­kret beschrei­ben, dass sie die gebo­te­ne Prü­fung durch das

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Pfändungsschutz für den Pflichtteil?

Pfän­dungs­schutz für den Pflicht­teil?

Einem Schuld­ner steht kein Pfän­dungs­schutz nach § 850i ZPO hin­sicht­lich sei­ner For­de­run­gen aus dem Pflicht­teils­an­spruch zu. Sons­ti­ge Ein­künf­te, die kein Erwerbs­ein­kom­men sind, kön­nen nur für unpfänd­bar erklärt wer­den, soweit dies erfor­der­lich ist, damit dem Schuld­ner ein unpfänd­ba­res Ein­kom­men in Höhe der von § 850c Abs. 1, 2a ZPO bestimm­ten Grund­be­trä­ge

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Der Tod des Klägers - und der Beklagte als sein Miterbe

Der Tod des Klä­gers – und der Beklag­te als sein Mit­er­be

Ver­stirbt der Klä­ger wäh­rend des Rechts­streits und wird er vom Beklag­ten und einem Drit­ten als Mit­er­ben beerbt, so wird der Pro­zess auf Klä­ger­sei­te allein vom Drit­ten fort­ge­führt und behält der Beklag­te sei­ne pro­zes­sua­le Stel­lung bei . Aus § 2039 Satz 1 BGB folgt die Berech­ti­gung des ein­zel­nen Mit­er­ben, eine zum Nach­lass

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Langfristige unentgeltliche Gebrauchsüberlassung - und der benachteiligte Nacherbe

Lang­fris­ti­ge unent­gelt­li­che Gebrauchs­über­las­sung – und der benach­tei­lig­te Nach­er­be

Die lang­fris­ti­ge Ver­lei­hung von Wohn- und Geschäfts­räu­men durch den Vor­er­ben ist schon des­halb nicht wegen Umge­hung des gemäß § 2113 BGB bestehen­den Ver­fü­gungs­ver­bots sit­ten­wid­rig, weil der Nach­er­be in die­ser Stel­lung hier­durch nicht gebun­den ist. Bereits aus die­sem Grund führt der Abschluss eines lang­fris­ti­gen Leih­ver­trags über Räu­me durch den Vor­er­ben auch

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Das unentgeltliche Grundstücksgeschäft des Testamentsvollstreckers - und die Bewertung von Miteigentumsanteilen

Das unent­gelt­li­che Grund­stücks­ge­schäft des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers – und die Bewer­tung von Mit­ei­gen­tums­an­tei­len

Bei der Beur­tei­lung der Unent­gelt­lich­keit einer Ver­fü­gung des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers gemäß § 2205 Satz 3 BGB ist beim Erwerb eines in den Nach­lass fal­len­den Mit­ei­gen­tums­an­teils an einem Grund­stück durch den Tes­ta­ments­voll­stre­cker per­sön­lich kein Wert­ab­schlag vor­zu­neh­men, wenn sich durch den Ver­trag sämt­li­che Mit­ei­gen­tums­an­tei­le an dem Grund­stück in sei­ner Hand ver­ei­ni­gen sol­len . Gemäß

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Vom Nachlassverwalter verursachte Steuerschulden - und die beschränkte Erbenhaftung

Vom Nach­lass­ver­wal­ter ver­ur­sach­te Steu­er­schul­den – und die beschränk­te Erben­haf­tung

Im Fall der Nach­lass­ver­wal­tung kommt es für die Beschrän­kung der Erben­haf­tung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 1975 BGB allein dar­auf an, ob zivil­recht­lich eine Nach­lass­ver­bind­lich­keit vor­liegt. Dass der Nach­lass weder Ein­­kom­­men­­steu­er- noch Kör­per­schaft­steu­er­sub­jekt ist, führt nicht zur Ableh­nung einer sol­chen Nach­lass­ver­bind­lich­keit. Wird eine Steu­er­schuld der Erben durch

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Der übergangene Pflichtteilsberechtigte - und die Wirkung der Anfechtung

Der über­gan­ge­ne Pflicht­teils­be­rech­tig­te – und die Wir­kung der Anfech­tung

Die Anfech­tung einer letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung nach § 2079 Satz 1 BGB führt grund­sätz­lich zur Nich­tig­keit der letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung. Nach § 2079 S. 1 BGB kann eine letzt­wil­li­ge Ver­fü­gung ange­foch­ten wer­den, wenn der Erb­las­ser einen zur Zeit des Erb­falls vor­han­de­nen Pflicht­teils­be­rech­tig­ten über­gan­gen hat, der erst nach der Errich­tung gebo­ren wor­den ist. Nach § 2079 S.

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