Das unentgeltliche Grundstücksgeschäft des Testamentsvollstreckers - und die Bewertung von Miteigentumsanteilen

Das unent­gelt­li­che Grund­stücks­ge­schäft des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers – und die Bewer­tung von Mit­ei­gen­tums­an­tei­len

Bei der Beur­tei­lung der Unent­gelt­lich­keit einer Ver­fü­gung des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers gemäß § 2205 Satz 3 BGB ist beim Erwerb eines in den Nach­lass fal­len­den Mit­ei­gen­tums­an­teils an einem Grund­stück durch den Tes­ta­ments­voll­stre­cker per­sön­lich kein Wert­ab­schlag vor­zu­neh­men, wenn sich durch den Ver­trag sämt­li­che Mit­ei­gen­tums­an­tei­le an dem Grund­stück in sei­ner Hand ver­ei­ni­gen sol­len . Gemäß

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Vom Nachlassverwalter verursachte Steuerschulden - und die beschränkte Erbenhaftung

Vom Nach­lass­ver­wal­ter ver­ur­sach­te Steu­er­schul­den – und die beschränk­te Erben­haf­tung

Im Fall der Nach­lass­ver­wal­tung kommt es für die Beschrän­kung der Erben­haf­tung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 1975 BGB allein dar­auf an, ob zivil­recht­lich eine Nach­lass­ver­bind­lich­keit vor­liegt. Dass der Nach­lass weder Ein­­kom­­men­­steu­er- noch Kör­per­schaft­steu­er­sub­jekt ist, führt nicht zur Ableh­nung einer sol­chen Nach­lass­ver­bind­lich­keit. Wird eine Steu­er­schuld der Erben durch

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Der übergangene Pflichtteilsberechtigte - und die Wirkung der Anfechtung

Der über­gan­ge­ne Pflicht­teils­be­rech­tig­te – und die Wir­kung der Anfech­tung

Die Anfech­tung einer letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung nach § 2079 Satz 1 BGB führt grund­sätz­lich zur Nich­tig­keit der letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung. Nach § 2079 S. 1 BGB kann eine letzt­wil­li­ge Ver­fü­gung ange­foch­ten wer­den, wenn der Erb­las­ser einen zur Zeit des Erb­falls vor­han­de­nen Pflicht­teils­be­rech­tig­ten über­gan­gen hat, der erst nach der Errich­tung gebo­ren wor­den ist. Nach § 2079 S.

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Das testamentarisch verfügte Schiedsgericht - und der Erbscheinsantrag

Das tes­ta­men­ta­risch ver­füg­te Schieds­ge­richt – und der Erb­scheins­an­trag

Hat der Erb­las­ser die Ent­schei­dung eines Streits sei­ner Erb­prä­ten­den­ten durch Schieds­ge­richt tes­ta­men­ta­risch ver­fügt, ist ein Erb­scheins­an­trag unzu­läs­sig, solan­ge das Schieds­ge­richt nicht ent­schie­den hat. Eine sol­che Ver­fü­gung ist nicht nach § 2065 Abs. 1 BGB unwirk­sam. Eine sol­che Ver­fü­gung des über­le­ben­den Ehe­gat­ten beein­träch­tigt auch nicht die bin­den­de Erbein­set­zung eines Erben durch ihn

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Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten

Der Aus­kunfts­an­spruch des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten

Ist der Pflicht­teils­be­rech­tig­te nicht Erbe, so hat ihn der Erbe gemäß § 2314 BGB auf Ver­lan­gen über den Bestand des Nach­las­ses Aus­kunft zu ertei­len (§ 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Pflicht­teils­be­rech­tig­te kann gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB auch ver­lan­gen, dass das Ver­zeich­nis durch die zustän­di­ge Behör­de oder durch einen

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Die Erbengemeinschaft - und die Grunderwerbsteuer

Die Erben­ge­mein­schaft – und die Grund­er­werb­steu­er

Hat eine noch nicht aus­ein­an­der­ge­setz­te Erben­ge­mein­schaft ein zum Nach­lass gehö­ren­des Grund­stück ver­kauft, ist sie selbst gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 13 Nr. 1 GrEStG Steu­er­schuld­ne­rin. Die Erben­ge­mein­schaft ist selb­stän­di­ger Rechts­trä­ger im Sin­ne des Grund­er­werb­steu­er­rechts . Sie kann ein Grund­stück aus dem Nach­lass ver­äu­ßern oder für den Nach­lass erwer­ben. Dem

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Die Vergütung des Nachlasspflegers in der Zwangsversteigerung

Die Ver­gü­tung des Nach­lass­pfle­gers in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Die Ver­­­gü­­tungs- und Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che des Nach­lass­pfle­gers fal­len nicht unter die in § 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a und 2 ZVG ent­hal­te­nen Rang­vor­rech­te. Eine ana­lo­ge Anwen­dung die­ser Vor­schrif­ten schei­det man­gels einer Rege­lungs­lü­cke aus. § 10 ZVG regelt die Rang­ord­nung der ein Recht auf Befrie­di­gung aus einem Grund­stück gewäh­ren­den Ansprü­che grund­sätz­lich abschlie­ßend .

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Erbeinsetzung - und die unklare Testamentsbestimmung

Erbein­set­zung – und die unkla­re Tes­ta­ments­be­stim­mung

Ent­hält ein gemein­schaft­li­ches Ehe­gat­ten­tes­ta­ment die For­mu­lie­rung ?Nach dem Tod des Letzt­versterben­den soll die gesetz­li­che Erb­fol­ge ein­tre­ten.? kann unklar blei­ben, ob hier­mit die gesetz­li­chen Erben ver­bind­lich als Schluss­erben ein­ge­setzt wer­den sol­len, so dass der über­le­ben­de Ehe­gat­te eine abwei­chen­de tes­ta­men­ta­ri­sche Bestim­mung tref­fen darf. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall hate

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Übertragung aller Miterbenanteile an mehrere Erwerber - und die Grundbucheintragung

Über­tra­gung aller Mit­er­ben­an­tei­le an meh­re­re Erwer­ber – und die Grund­buch­ein­tra­gung

Über­tra­gen Mit­er­ben ihre Antei­le am Nach­lass jeweils zu glei­chen Bruch­tei­len auf meh­re­re Erwer­ber, ent­steht eine Bruch­teils­ge­mein­schaft nur an den Erb­tei­len. Hin­sicht­lich des Nach­las­ses blei­ben die Inha­ber der Erb­tei­le gesamt­hän­de­risch ver­bun­den. Befin­det sich im Nach­lass ein Grund­stück, wer­den die Erwer­ber des­halb mit dem Zusatz "in Erben­ge­mein­schaft" als Eigen­tü­mer in das Grund­buch

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Kostenentscheidung in Erbscheinsverfahren

Kos­ten­ent­schei­dung in Erb­scheins­ver­fah­ren

Bei der nach bil­li­gem Ermes­sen zu tref­fen­den Kos­ten­ent­schei­dung in Erb­scheins­ver­fah­ren gemäß § 81 Abs. 1 FamFG sind sämt­li­che in Betracht kom­men­den Umstän­de des Ein­zel­fal­les her­an­zu­zie­hen. Hier­bei kann – ohne Anwen­dung eines Regel-Aus­­­nah­­me-Ver­­häl­t­­nis­­ses – neben ande­ren Umstän­den auch das Obsie­gen und Unter­lie­gen berück­sich­tigt wer­den. Gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG kann das

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Deutsch-Türkische Erbstreitigkeiten

Deutsch-Tür­ki­sche Erb­strei­tig­kei­ten

Erb­schafts­an­sprü­che i.S. des § 15 der Anla­ge zu Art.20 des Kon­su­lar­ver­trags zwi­schen der Tür­ki­schen Repu­blik und dem Deut­schen Reich vom 28.05.1929 lie­gen nur vor, wenn das mate­ri­el­le Erbrecht der Par­tei­en Gegen­stand des Rechts­streits ist; der Rechts­streit über die­se Ansprü­che muss dazu füh­ren, dass über eine zwi­schen den Par­tei­en strei­ti­ge Erben­stel­lung

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Wohnmobil kaufen und sterben

Wohn­mo­bil kau­fen und ster­ben

Der Kauf eines neu­en Wohn­mo­bil durch den zwi­schen­zeit­lich ver­stor­be­nen Ehe­mann ver­pflich­tet auch die erben­de Ehe­frau. Daher schul­det die erben­de Ehe­frau dem Ver­käu­fer für die Nicht­ab­nah­me des Wohn­mo­bils Scha­dens­er­satz. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall bestell­te der Ehe­mann bei der Ver­käu­fe­rin auf dem Cara­van Salon in Düs­sel­dorf im Sep­tem­ber

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Erbscheinverfahren - und der Geschäftswert im Beschwerdeverfahren

Erb­schein­ver­fah­ren – und der Geschäfts­wert im Beschwer­de­ver­fah­ren

Nach § 61 Abs. 1 S. 1 GNotKG bestimmt sich im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren der Geschäfts­wert nach den "Anträ­gen des Rechts­mit­tel­füh­rers". Zum Ver­ständ­nis die­ser Vor­schrift ist zunächst auf die Rechts­la­ge nach der Kos­tO hin­zu­wei­sen, die für die Kos­ten­er­he­bung in Beschwer­de­ver­fah­ren anwend­bar war, die bis zum 31.07.2013 ein­ge­lei­tet wor­den sind. Nach § 131 Abs. 2 Kos­tO

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Anfechtung der Anfechtung der Erbschaftsannahme - und die einzuhaltende Frist

Anfech­tung der Anfech­tung der Erb­schafts­an­nah­me – und die ein­zu­hal­ten­de Frist

Für die Anfech­tung der Anfech­tungs­er­klä­rung der Annah­me oder Aus­schla­gung der Erb­schaft sowie der Ver­säu­mung der Aus­schla­gungs­frist (§ 1956 BGB) gel­ten die Fris­ten des § 121 BGB, nicht die­je­ni­gen des § 1954 BGB. Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te die gesetz­li­che Erbin mit nota­ri­ell beglau­big­ter Erklä­rung nota­ri­ell beglau­big­ter Erklä­rung vom 13.11.1996, beim

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Nachlassverzeichnis - und die Vollstreckung des Auskunftsanspruchs

Nach­lass­ver­zeich­nis – und die Voll­stre­ckung des Aus­kunfts­an­spruchs

Die Aus­kunfts­ver­pflich­tung nach § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB ist auf eine unver­tret­ba­re Hand­lung gerich­tet, deren Voll­stre­ckung nach § 888 ZPO zu erfol­gen hat, auch wenn die Mit­wir­kung eines Drit­ten – hier: des Notars – not­wen­dig ist Zwar fal­len Ver­zö­ge­run­gen bei der Arbeit der Nota­ria­te grund­sätz­lich nicht den jewei­li­gen Antrag­stel­lern zur

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Beschwerde für das Kind - und die verspätete Genehmigung

Beschwer­de für das Kind – und die ver­spä­te­te Geneh­mi­gung

Hat ein mit­sor­ge­be­rech­tig­tes Eltern­teil eine Beschwer­de in einem Erb­scheins­ver­fah­ren für das Kind allein ein­ge­reicht, kann der ande­re Eltern­teil dies auch noch nach Frist­ab­lauf geneh­mi­gen. Dass die Geneh­mi­gungs­er­klä­rung erst nach Ablauf der Beschwer­de­frist erklärt wor­den ist, steht ihrer Wirk­sam­keit nicht ent­ge­gen, da der Rück­wir­kungs­grund­satz des § 184 Absatz 1 BGB auch im

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Zweifel an der Echtheit eines Testaments

Zwei­fel an der Echt­heit eines Tes­ta­ments

Wird die Echt­heit eines Tes­ta­ments bestrit­ten, kann es – neben der Erhe­bung von Sach­ver­stän­di­gen­be­weis – gebo­ten sein, Betei­lig­te und Zeu­gen anzu­hö­ren, um Indi­zi­en fest­zu­stel­len, die für oder gegen die Errich­tung der strei­ti­gen letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung spre­chen könn­ten. Wird die Echt­heit von Ver­gleichs­ma­te­ri­al bezwei­felt, das einem Schrift­ver­gleich zugrun­de gelegt wer­den sol­len, ist

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Zweifel an der Testierfähigkeit - und das eingestellte Betreuungsverfahren

Zwei­fel an der Tes­tier­fä­hig­keit – und das ein­ge­stell­te Betreu­ungs­ver­fah­ren

Die Ein­stel­lung eines Betreu­ungs­ver­fah­rens nach Vor­la­ge einer Vor­sor­ge­voll­macht ist kein trag­fä­hi­ges Indiz gegen das Vor­lie­gen von Tes­tier­un­fä­hig­keit, wenn nicht gesi­chert ist, dass die Geschäfts­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen bei Voll­machts­er­tei­lung umfas­send geprüft wor­den ist. Nach § 2358 Absatz 1 BGB hat das Nach­lass­ge­richt im Erb­scheins­ver­fah­ren unter Benut­zung der vom Antrag­stel­ler ange­ge­be­nen Beweis­mit­tel von

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Zuwendungen an die Tochter - bei gleichzeitigem Erbverzicht

Zuwen­dun­gen an die Toch­ter – bei gleich­zei­ti­gem Erb­ver­zicht

Wie sind bei gleich­zei­ti­gem Erb­ver­zicht gewähr­te Zuwen­dun­gen an die eige­nen gesetz­li­chen Erben recht­lich zu bewer­ten? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Klä­ger ver­langt die Über­tra­gung meh­re­rer Mit­ei­gen­tums­an­tei­le an einem Grund­stück, von denen er gel­tend macht, er habe sie der Beklag­ten, sei­ner Toch­ter aus ers­ter Ehe,

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Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments - gegenüber dem betreuten Ehegatten

Wider­ruf eines gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ments – gegen­über dem betreu­ten Ehe­gat­ten

Die Erklä­rung eines Ehe­gat­ten über den Wider­ruf eines gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ments kann dem Betreu­er des ande­ren Ehe­gat­ten jeden­falls nicht auf­grund des­sen Geschäfts­kreis "Post­voll­macht" wirk­sam zuge­stellt wer­den. Nach der in der ver­öf­fent­lich­ten Recht­spre­chung ein­hel­lig und im Schrift­tum ganz über­wie­gen­den Auf­fas­sung ist ein Wider­ruf eines gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ments (§§ 2271 Absatz 1 Satz 1, 2296

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Miteigentum am Eigenheim - und seine Bewertung beim Pflichtteilsanspruch

Mit­ei­gen­tum am Eigen­heim – und sei­ne Bewer­tung beim Pflicht­teils­an­spruch

Der im Rah­men eines Pflicht­teils­an­spruchs zu bestim­men­de Wert einer nach­lass­ge­gen­ständ­li­chen Mit­ei­gen­tums­hälf­te an einem Haus­grund­stück ent­spricht dem hälf­ti­gen Wert des Gesamt­ob­jekts, wenn der Allein­er­be bereits Eigen­tü­mer der ande­ren ideel­len Mit­ei­gen­tums­hälf­te ist. Der Pflicht­teils­be­rech­tig­te hat nach § 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB einen Geld­an­spruch in Höhe der Hälf­te des Werts sei­nes gesetz­li­chen Erb­teils.

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Grundstückserwerb durch den Testamentsvollstrecker - und die familiengerichtliche Genehmigung

Grund­stücks­er­werb durch den Tes­ta­ments­voll­stre­cker – und die fami­li­en­ge­richt­li­che Geneh­mi­gung

Der Erwerb eines Grund­stücks durch einen Tes­ta­ments­voll­stre­cker, der den Nach­lass für einen min­der­jäh­ri­gen Allein­er­ben ver­wal­tet, bedarf nicht der fami­li­en­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung. Eine Geneh­mi­gungs­be­dürf­tig­keit besteht weder unter dem recht­li­chen Gesichts­punkt des Grund­stücks­er­werbs durch einen Min­der­jäh­ri­gen noch unter dem­je­ni­gen einer Über­schrei­tung der Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gung des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers. Auch auf die für den ding­li­chen Erwerb gel­ten­den

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Pauschaler Zugewinnausgleich - und seine Anwendbarkeit bei griechischen Staatsangehörigen

Pau­scha­ler Zuge­winn­aus­gleich – und sei­ne Anwend­bar­keit bei grie­chi­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen

Der pau­scha­le Zuge­winn­aus­gleich nach § 1371 Abs. 1 BGB ist im Sin­ne der Artt. 15, 25 EGBGB rein güter­recht­lich zu qua­li­fi­zie­ren. Auf­grund der Ver­wei­sung des Art. 25 Abs. 1 EGBGB, die das grie­chi­sche Kol­li­si­ons­recht gemäß Art. 28 des Zivil­ge­setz­bu­ches (ZGB) annimmt, ist für bei in Deutsch­land leben­den grie­chi­schen Ehe­gat­ten die Rechts­nach­fol­ge nach

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Testierunfähigkeit - als Einwand im Erbscheinsverfahren

Tes­tier­un­fä­hig­keit – als Ein­wand im Erb­scheins­ver­fah­ren

Wird im Erb­scheins­ver­fah­ren Tes­tier­un­fä­hig­keit ein­ge­wandt, erfor­dert es § 26 FamFG, nahe­lie­gen­den Ermitt­lungs­an­sät­zen nach­zu­ge­hen; dazu kann es etwa gehö­ren, den das Tes­ta­ment beur­kun­den­den Notar zu befra­gen und zur Ver­fü­gung ste­hen­de medi­zi­ni­sche Unter­la­gen bei­zu­zie­hen. Nach § 2229 Absatz 4 BGB hängt die Ertei­lung des Erb­scheins davon ab, ob der Erb­las­ser bei Errich­tung des

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Geschäftswert für die Beschwerde im Erbscheinverfahren

Geschäfts­wert für die Beschwer­de im Erb­schein­ver­fah­ren

Für die Bestim­mung des Geschäfts­werts der Beschwer­de in Ver­fah­ren auf Ertei­lung eines Erb­scheins ist nach den §§ 61, 40 Abs. 1 GNotKG auf den Wert des Nach­las­ses im Erb­fall­zeit­punkt abzu­stel­len, wobei Bestat­tungs­kos­ten, Pflicht­tei­le und Ver­mächt­nis­se nicht abge­zo­gen wer­den kön­nen und – mit Aus­nah­me des in § 40 Abs. 2 GNotKG gere­gel­ten Son­der­fal­les

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