Die Vorsorgebevollmächtigte als Erbin - und die Kontrollbetreuung wegen eines Vermächtnisses

Die Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te als Erbin – und die Kon­troll­be­treu­ung wegen eines Ver­mächt­nis­ses

Ist die Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te als Erbin mit einem zuguns­ten des Betrof­fe­nen aus­ge­setz­ten Ver­mächt­nis belas­tet, kön­nen die dar­aus ent­ste­hen­den Inter­es­sen­kon­flik­te die Ein­rich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung recht­fer­ti­gen . Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreu­er auch zur Gel­tend­ma­chung von Rech­ten des Betreu­ten gegen­über sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten bestellt wer­den. Mit die­ser so genann­ten Kon­troll­be­treu­ung kann

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Nachlassverwaltung - und ihre Aufhebung wegen Zweckerreichung

Nach­lass­ver­wal­tung – und ihre Auf­he­bung wegen Zweck­er­rei­chung

Eine Auf­he­bung der Nach­lass­ver­wal­tung im Fal­le der Zweck­er­rei­chung durch Befrie­di­gung der Nach­lass­gläu­bi­ger kommt jeden­falls dann in Betracht, wenn ein am ursprüng­li­chen Aus­gangs­ver­fah­ren mate­ri­ell Betei­lig­ter einen ent­spre­chen­den Antrag gestellt hat. Gemäß § 1981 Abs. 1 BGB ist die Nach­lass­ver­wal­tung, die eine Nach­lass­pfleg­schaft zum Zwe­cke der Befrie­di­gung der Nach­lass­gläu­bi­ger dar­stellt (§ 1975 BGB),

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Der nichtige Ehevertrag

Der nich­ti­ge Ehe­ver­trag

Wenn nach einem Ehe­ver­trag die Frau weder Anspruch auf den Zuge­winn­aus­gleich noch auf Teil­ha­be an den Ren­ten­an­sprü­chen ihres Man­nes hät­te und ihr Unter­halts­an­spruch weit­ge­hend ein­ge­schränkt wor­den wäre, liegt dar­in eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung der Ehe­frau. Hat sich die Ehe­frau beim Abschluss des Ver­tra­ges in einer Zwangs­la­ge befun­den und war sie ihrem

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Der Facebook-Account der verstorbenen Tochter

Der Face­book-Account der ver­stor­be­nen Toch­ter

Eltern haben nach Ansicht des Ber­li­ner Kam­mer­ge­richts kein Recht, auf den Face­book-Account ihres ver­stor­be­nen min­der­jäh­ri­gen Kin­des zuzu­grei­fen. Das Kam­mer­ge­richt hat in zwei­ter Instanz zu Guns­ten von Face­book ent­schie­den und die Kla­ge einer Mut­ter, die den Zugang zu dem Face­book-Account ihres ver­stor­be­nen Kin­des zusam­men mit dem Kin­des­va­ter aus Erbrecht durch­set­zen woll­te,

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Wenn der Rechtspfleger nicht  vorlegt…

Wenn der Rechts­pfle­ger nicht vor­legt…

Die Ent­schei­dung des Rechts­pfle­gers ist ent­spre­chend § 8 Abs. 3 RpflG nicht unwirk­sam, wenn er die Ange­le­gen­heit ent­ge­gen § 19 Abs. 2 RPflG und ent­ge­gen den jewei­li­gen lan­des­recht­li­chen Nor­men nicht dem Rich­ter zur wei­te­ren Bear­bei­tung vor­legt. Nach § 16 Abs. 1 Nr. 6 RPflG bleibt in Nach­lass­sa­chen dem Rich­ter u.a. Vor­be­hal­ten die Ertei­lung von Erb­schei­nen

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Zuständigkeit deutscher Nachlassgerichte - unter der EuErbVO

Zustän­dig­keit deut­scher Nach­lass­ge­rich­te – unter der EuErbVO

Deut­sche Nach­lass­ge­rich­te sind für die Ertei­lung eines Erb­scheins nicht inter­na­tio­nal zustän­dig, wenn der Erb­las­ser unter Gel­tung der EuErbVO ver­stor­ben ist und sei­nen letz­ten gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in einem ande­ren Mit­glieds­staat der EuErbVO hat­te. In dem hier vom Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall ist der Erb­las­ser im Sep­tem­ber 2015 an sei­nem letz­ten

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