Pauschaler Zugewinnausgleich - und seine Anwendbarkeit bei griechischen Staatsangehörigen

Pau­scha­ler Zuge­winn­aus­gleich – und sei­ne Anwend­bar­keit bei grie­chi­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen

Der pau­scha­le Zuge­winn­aus­gleich nach § 1371 Abs. 1 BGB ist im Sin­ne der Artt. 15, 25 EGBGB rein güter­recht­lich zu qua­li­fi­zie­ren. Auf­grund der Ver­wei­sung des Art. 25 Abs. 1 EGBGB, die das grie­chi­sche Kol­li­si­ons­recht gemäß Art. 28 des Zivil­ge­setz­bu­ches (ZGB) annimmt, ist für bei in Deutsch­land leben­den grie­chi­schen Ehe­gat­ten die Rechts­nach­fol­ge nach

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Testierunfähigkeit - als Einwand im Erbscheinsverfahren

Tes­tier­un­fä­hig­keit – als Ein­wand im Erb­scheins­ver­fah­ren

Wird im Erb­scheins­ver­fah­ren Tes­tier­un­fä­hig­keit ein­ge­wandt, erfor­dert es § 26 FamFG, nahe­lie­gen­den Ermitt­lungs­an­sät­zen nach­zu­ge­hen; dazu kann es etwa gehö­ren, den das Tes­ta­ment beur­kun­den­den Notar zu befra­gen und zur Ver­fü­gung ste­hen­de medi­zi­ni­sche Unter­la­gen bei­zu­zie­hen. Nach § 2229 Absatz 4 BGB hängt die Ertei­lung des Erb­scheins davon ab, ob der Erb­las­ser bei Errich­tung des

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Geschäftswert für die Beschwerde im Erbscheinverfahren

Geschäfts­wert für die Beschwer­de im Erb­schein­ver­fah­ren

Für die Bestim­mung des Geschäfts­werts der Beschwer­de in Ver­fah­ren auf Ertei­lung eines Erb­scheins ist nach den §§ 61, 40 Abs. 1 GNotKG auf den Wert des Nach­las­ses im Erb­fall­zeit­punkt abzu­stel­len, wobei Bestat­tungs­kos­ten, Pflicht­tei­le und Ver­mächt­nis­se nicht abge­zo­gen wer­den kön­nen und – mit Aus­nah­me des in § 40 Abs. 2 GNotKG gere­gel­ten Son­der­fal­les

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Der gegenständlich beschränkte Erbschein - nicht ohne Auslandsvermögen

Der gegen­ständ­lich beschränk­te Erb­schein – nicht ohne Aus­lands­ver­mö­gen

Die Ertei­lung eines nach § 2369 Abs. 1 BGB gegen­ständ­lich beschränk­ten Erb­scheins setzt vor­aus, dass sich Tei­le des Nach­las­ses sowohl im Inland als auch im Aus­land befin­den. Nach § 2361 Abs. 1 BGB hat das Nach­lass­ge­richt einen erteil­ten Erb­schein ein­zu­zie­hen, wenn sich ergibt, dass die­ser unrich­tig ist. Unrich­tig­keit liegt vor, wenn die

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Rechtsgeschäfte innerhalb der Erbengemeinschaft - und der Gutglaubensschutz

Rechts­ge­schäf­te inner­halb der Erben­ge­mein­schaft – und der Gut­glau­bens­schutz

Die Gut­glau­bens­vor­schrif­ten der §§ 2366, 2367 BGB set­zen ein Ver­kehrs­ge­schäft vor­aus. Dar­an fehlt es bei Rechts­ge­schäf­ten inner­halb der Erben­ge­mein­schaft wie etwa der Kün­di­gung eines Dar­le­hens durch einen im Erb­schein aus­ge­wie­se­nen Mit­er­ben gegen­über einem ande­ren Mit­er­ben. Gemäß § 2367 Alt. 2 BGB fin­det § 2366 BGB zwar ent­spre­chen­de Anwen­dung, wenn zwi­schen dem­je­ni­gen,

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Verjährung erbrechtlicher Ansprüche

Ver­jäh­rung erbrecht­li­cher Ansprü­che

Nach § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der bis zum 31.12 2009 gel­ten­den Fas­sung ver­jähr­ten in 30 Jah­ren erbrecht­li­che Ansprü­che. Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit Urteil vom 18.04.2007 ent­schie­den, die drei­ßig­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB gel­te für alle Ansprü­che aus dem Buch 5 des BGB, soweit nicht aus­drück­lich etwas

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Pflichtteilsberechnung - und die Maßgeblichkeit des Veräußerungserlöses

Pflicht­teils­be­rech­nung – und die Maß­geb­lich­keit des Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses

Gemäß § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB wer­den bei der Berech­nung des Pflicht­teils der Bestand und der Wert des Nach­las­ses zur Zeit des Erb­fal­les zugrun­de gelegt. Der Pflicht­teils­be­rech­tig­te ist wirt­schaft­lich so zu stel­len, als sei der Nach­lass beim Tod des Erb­las­sers in Geld umge­setzt wor­den . Abzu­stel­len ist auf den so

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Testamentarische Pflichtteilsstrafklausel - und die

Tes­ta­men­ta­ri­sche Pflicht­teils­straf­klau­sel – und die "täti­ge Reue" des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten

Nimmt ein Abkömm­ling, der zunächst sei­nen Pflicht­teils­an­spruch gel­tend gemacht hat, bei Erlan­gung der Kennt­nis von einer tes­ta­men­ta­ri­schen Pflicht­teils­straf­klau­sel von der Ver­fol­gung sei­nes Anspruchs umge­hend Abstand, ist die Pflicht­teils­straf­klau­sel nicht ver­wirkt. Die Pflicht­teils­straf­klau­sel ver­folgt all­ge­mein das Ziel, dem über­le­ben­den Ehe­gat­ten den Nach­lass mög­lichst unge­schmä­lert zu erhal­ten . Der Erb­las­ser will in

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Testament oder postmortale Vollmacht?

Tes­ta­ment oder post­mor­ta­le Voll­macht?

Die Über­schrift "Tes­ta­ment" auf einem Schrift­stück, wel­ches Bestim­mun­gen für den Todes­falls des Erstel­lers ent­hält, lässt nicht ohne wei­te­res den Schluss auf einen Wil­len zur Erbein­set­zung zu; Gegen­stand der letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung kann viel­mehr auch allein eine post­mor­ta­le Bevoll­mäch­ti­gung des im Schrift­stück Genann­ten sein. Gemäß § 1937 BGB kann der Erb­las­ser durch

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Erbunwürdigkeit

Erbun­wür­dig­keit

Erbun­wür­dig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch der Erbe (hier: Ehe­gat­te), der ver­sucht, den seit Jah­ren nicht mehr geschäfts­fä­hi­gen Erb­las­ser zu töten (§§ 212, 213 StGB). Das gilt jeden­falls dann, wenn der Erb­las­ser kei­ne Pati­en­ten­ver­fü­gung hin­ter­las­sen hat, kei­ne Tötung auf Ver­lan­gen gemäß § 216 StGB vor­liegt, der Erbe

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Nutzungsüberlassung einer Wohnung als Vermächtnis - und die Betriebskosten

Nut­zungs­über­las­sung einer Woh­nung als Ver­mächt­nis – und die Betriebs­kos­ten

Ein Ver­mächt­nis in Form der Nut­zungs­über­las­sung einer Woh­nung begrün­det eine Pflicht des Ver­mächt­nis­neh­mers zur Zah­lung von Betriebs­kos­ten für die genutz­te Woh­nung. Der Anspruch des Eigen­tü­mers gegen den Ver­mächt­nis­neh­mer auf Zah­lung der Betriebs­kos­ten ergibt sich aus den Bestim­mun­gen des Tes­ta­ments der Erb­las­se­rin in Ver­bin­dung mit § 1939 BGB und einer ent­spre­chen­den

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Darlehenskündigung gegenüber einem Miterben - mittels eines Mehrheitsbeschlusses

Dar­le­hens­kün­di­gung gegen­über einem Mit­er­ben – mit­tels eines Mehr­heits­be­schlus­ses

Stellt sich die Kün­di­gung eines Dar­le­hens gegen­über einem Mit­er­ben als Maß­nah­me der ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­wal­tung dar, bedarf es dafür nicht der Ein­stim­mig­keits­vor­aus­set­zung des § 2040 BGB. Sie kann viel­mehr nach den §§ 2038 Abs. 2, 745 BGB mit Stim­men­mehr­heit der Erben­ge­mein­schaft beschlos­sen wer­den. Zur Gel­tend­ma­chung eines der Erben­ge­mein­schaft zuste­hen­den Anspruchs ist

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Erbausschlagung

Erbaus­schla­gung "aus allen Beru­fungs­grün­den" – und der Pflicht­teil

Die Wir­kun­gen der Erbaus­schla­gung "aus allen Beru­fungs­grün­den" im Hin­blick auf den Pflicht­teils­an­spruch sind im Ein­zel­fall fest­zu­stel­len. Das in § 2306 Abs. 1 BGB ein­ge­räum­te Wahl­recht besteht nur dann, wenn alle dem Erben hin­ter­las­se­nen Erb­tei­le, also sowohl der Erb­teil auf­grund letzt­wil­li­ger Ver­fü­gung als auch der Erb­teil kraft gesetz­li­cher Erb­fol­ge, mit Beschrän­kun­gen und

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Beschwerde im Erbscheinverfahren - und ihr Gegenstandswert

Beschwer­de im Erb­schein­ver­fah­ren – und ihr Gegen­stands­wert

Für die Bestim­mung des Geschäfts­werts der Beschwer­de in Ver­fah­ren auf Ertei­lung eines Erb­scheins ist nach den §§ 61, 40 Abs. 1 GNotKG auf den Wert des Nach­las­ses im Erb­fall­zeit­punkt abzu­stel­len, wobei Bestat­tungs­kos­ten, Pflicht­tei­le und Ver­mächt­nis­se nicht abge­zo­gen wer­den kön­nen und – mit Aus­nah­me des in § 40 Abs. 2 GNotKG gere­gel­ten Son­der­fal­les

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Der Schadensersatzprozess gegen den früheren Testamentsvollstrecker

Der Scha­dens­er­satz­pro­zess gegen den frü­he­ren Tes­ta­ments­voll­stre­cker

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den frü­he­ren Tes­ta­ments­voll­stre­cker aus § 2219 BGB unter­liegt grund­sätz­lich der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des nach­fol­gen­den Tes­ta­ments­voll­stre­ckers. Eine Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des ein­zel­nen Mit­er­ben besteht bei dem Vor­wurf einer die­sen ein­zel­nen Mit­er­ben benach­tei­li­gen­den Teil­aus­ein­an­der­set­zung jeden­falls dann nicht, wenn die Vor­aus­set­zung für eine Teil­aus­ein­an­der­set­zung nicht vor­ge­le­gen haben und der Mit­er­be des­halb Zah­lung nur

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Befristung der Befreiung des Vorerben im Erbschein

Befris­tung der Befrei­ung des Vor­er­ben im Erb­schein

Die tes­ta­men­ta­risch ver­füg­te Been­di­gung der Befrei­ung des Vor­er­ben von den in § 2136 BGB bezeich­ne­ten Beschrän­kun­gen für den Fall des Ein­ge­hens einer ehe­ähn­li­chen Gemein­schaft ist in den Erb­schein auf­zu­neh­men. In dem hier vom Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te der Erb­las­ser und sei­ne Ehe­frau sich in einem Ehe­gat­ten­tes­ta­ment gegen­sei­tig zu befrei­ten

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Mißtrauen unter den Miterben - und die Bestellung eines Nachlasspflegers

Miß­trau­en unter den Mit­er­ben – und die Bestel­lung eines Nach­lass­pfle­gers

Müs­sen noch ein­zel­ne Doku­men­te und Nach­wei­se beschafft wer­den, um die für die Ertei­lung eines Erb­scheins erfor­der­li­chen förm­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nach den §§ 2354 Abs. 1 Nr. 2, 2356 Abs. 1 Satz 1 BGB zu erfül­len, ist der Erbe nicht ohne wei­te­res unbe­kannt i.S.d. § 1960 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB, sofern nicht im Ein­zel­fall das

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Der entlassene Testamentsvollstrecker - und das Recht zur Nachfolgerbenennung

Der ent­las­se­ne Tes­ta­ments­voll­stre­cker – und das Recht zur Nach­fol­ger­be­nen­nung

Ist ein Tes­ta­ments­voll­stre­cker im Tes­ta­ment ermäch­tigt, sei­nen Nach­fol­ger zu benen­nen, gilt das auch im Fall sei­ner Ent­las­sung aus dem Amt wegen Pflicht­ver­let­zung, sofern sich aus dem Tes­ta­ment nichts ande­res ergibt. Vor­lie­gend hat das Nach­lass­ge­richt hat die Tes­ta­ments­voll­stre­cke­rin aus dem Amt ent­las­sen; der Beschluss und damit die Ent­las­sung wur­de mit Bekannt­ga­be

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Die nach italienischem Recht beschränkte Erbenhaftung - und die Prozesskosten

Die nach ita­lie­ni­schem Recht beschränk­te Erben­haf­tung – und die Pro­zess­kos­ten

§ 780 Abs. 1 ZPO ist auf die Annah­me der Erb­schaft mit Vor­be­halt der Inven­tar­er­rich­tung nach ita­lie­ni­schem Recht (Art. 470 Abs. 1 Halbs. 2 Codi­ce Civi­le) ent­spre­chend anzu­wen­den, weil die­se zu einer gegen­ständ­li­chen, der Nach­lass­ver­wal­tung nach § 1975 BGB ähn­li­chen Haf­tungs­be­schrän­kung führt. Zwar hat der Erbe nach deut­schem Recht die Kos­ten eige­ner Pro­zess­füh­rung

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Die Miterbengemeinschaft - und der Gesellschaftsanteil an einer GmbH

Die Mit­er­ben­ge­mein­schaft – und der Gesell­schafts­an­teil an einer GmbH

Die u.a. für den Fall der Berech­ti­gung einer Mit­er­ben­ge­mein­schaft an einem Gesell­schafts­an­teil anwend­ba­re Vor­schrift des § 18 Abs. 1 GmbHG soll nur ver­hin­dern, dass die Anteils­rech­te von den ein­zel­nen Mit­be­rech­tig­ten unter­schied­lich aus­ge­übt wer­den. Dazu kommt es nicht, wenn nur einer oder ein Teil der Mit­er­ben das Recht mit Wir­kung für alle

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GmbH-Geschäftsanteile - und das noch nicht erfüllte Vermächtnis

GmbH-Geschäfts­an­tei­le – und das noch nicht erfüll­te Ver­mächt­nis

Mit den Aus­wir­kun­gen eines noch uner­füll­ten Ver­mächt­nis­an­spruchs an in unge­teil­ter Erben­ge­mein­schaft gehal­te­nen GmbH-Antei­­len auf Stimm­recht und Geschäfts­füh­rung in der GmbH hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zu befas­sen: Die für den Fall der Wirk­sam­keit des aus­ge­setz­ten Ver­mächt­nis­ses bestehen­de schuld­recht­li­che Bin­dung als sol­che gibt dem Ver­mächt­nis­neh­mer kei­ne Rechts­po­si­ti­on im Ver­hält­nis zur

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Das eigenhändig geschriebene Testament - und die Schreibhilfe

Das eigen­hän­dig geschrie­be­ne Tes­ta­ment – und die Schreib­hil­fe

Die zwin­gen­de Form­vor­schrift des § 2247 Abs. 1 i.V.m. § 2231 BGB, wonach das Tes­ta­ment durch eine eigen­hän­dig geschrie­be­ne und unter­schrie­be­ne Erklä­rung zu errich­ten ist, muss vom Erb­las­ser ein­ge­hal­ten wer­den. Ein Ver­stoß gegen § 2247 Abs. 1 BGB bewirkt die Nich­tig­keit des Tes­ta­ments gemäß § 125 BGB, selbst wenn die Urhe­ber­schaft

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Das englische Testament - und seine Auslegung bei deutschem Erbstatut

Das eng­li­sche Tes­ta­ment – und sei­ne Aus­le­gung bei deut­schem Erb­sta­tut

Mit der Aus­le­gung eines in Eng­land nach dor­ti­gem Recht ver­fass­ten Tes­ta­ments bei Gel­tung deut­schen Erb­sta­tuts hat­te sich das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt zu befas­sen: Ist das Tes­ta­ment vom 22.04.2005 im Übri­gen nach eng­li­schem Orts­recht form­gül­tig und dies gemäß Art. 26 Abs. 1 Satz 2 Zif­fer 2 EGBGB auch maß­geb­lich , so ist für die Aus­le­gung

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Die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erteilte Auskunft

Die zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung erteil­te Aus­kunft

Eine Aus­kunft, die zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung erteilt wird, stellt kei­ne Erfül­lung im Sin­ne von § 362 BGB dar . Der Anspruch des Pflichtt­teils­be­rech­tig­ten auf (wei­te­re) Aus­kunft über die drei streit­ge­gen­ständ­li­chen Stif­tun­gen ist nicht dadurch gemäß § 362 BGB (teil­wei­se) erlo­schen, dass die Erben im Rah­men der vom Pflicht­teils­be­rech­tig­ten auf

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Vermutete Stiftungen des Erblassers

Ver­mu­te­te Stif­tun­gen des Erb­las­sers

Vor­aus­set­zung eines Aus­kunfts­an­spruchs nach § 2314 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 2325 BGB ist nicht, dass das Vor­lie­gen einer Schen­kung fest­steht. Bei aus­rei­chen­den Anhalts­punk­ten für mög­li­cher­wei­se pflicht­teils­re­le­van­te Vor­gän­ge muss sich die Aus­kunft auf alle Umstän­de erstre­cken, die für die Beur­tei­lung, ob und in wel­cher Höhe ein Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch besteht, bedeut­sam sind

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Ergänzung der Erbenauskunft

Ergän­zung der Erben­aus­kunft

Der Pflicht­teils­be­rech­tig­te hat gemäß § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB Anspruch auf Ergän­zung der bereits erteil­ten Aus­kunft über die Zusam­men­set­zung des Haus­rats der Immo­bi­lie des Erb­las­sers in A, und zwar inso­weit, als die Erben noch die Mit­tei­lung der wert­bil­den­den Fak­to­ren der Tep­pi­che und Bil­der, die in der Inven­tar­lis­te auf­ge­lis­tet sind, schul­den.

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