Das türkische Grundstück im Erbfall

Das tür­ki­sche Grund­stück im Erb­fall

Hin­sicht­lich des in der Tür­kei bele­ge­nen unbe­weg­li­chen Nach­las­ses kann das deut­sche Nach­lass­ge­richt man­gels inter­na­tio­na­ler Zustän­dig­keit kei­ne Maß­nah­men (wie etwa eine Pfleg­schaft) anord­nen. Das maß­geb­li­che Erb­sta­tut rich­tet sich nach dem Kon­su­lar­ver­trag zwi­schen der Tür­ki­schen Repu­blik und dem Deut­schen Reich vom 28.5.1929 . Nach Nr. 14 Abs. 2 der Anla­ge zu Art. 20

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Öffentliche Aufforderung an Erbberechtigte - und die Amtsermittlungspflicht des Nachlassgerichts

Öffent­li­che Auf­for­de­rung an Erb­be­rech­tig­te – und die Amts­er­mitt­lungs­pflicht des Nach­lass­ge­richts

For­dert das Nach­lass­ge­richt einen nament­lich bezeich­ne­ten Erb­be­rech­tig­ten im Wege der öffent­li­chen Auf­for­de­rung zur Anmel­dung sei­ner Erb­rech­te auf, so müs­sen die dabei mit­ge­teil­ten per­sön­li­chen Anga­ben – soweit bekannt – zutref­fend wie­der­ge­ge­ben wer­den. Ande­ren­falls kann der Erb­schein nicht ohne Berück­sich­ti­gung des Auf­ge­for­der­ten erteilt wer­den. Nach § 2361 Abs. 1 BGB hat das Nach­laß­ge­richt

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Erbnachweisklauseln in Bank-AGBs

Erb­nach­weis­klau­seln in Bank-AGBs

Der Bun­des­ge­richts­hof hat auf­grund der Unter­las­sungs­kla­ge eines Ver­brau­cher­schutz­ver­bands ent­schie­den, dass die Erb­nach­fol­ge­klau­sel in Nr. 5 Abs. 1 der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der beklag­ten Spar­kas­se im Bank­ver­kehr mit Pri­vat­kun­den (Ver­brau­chern) nicht ver­wen­det wer­den darf, weil sie die­se unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt und des­we­gen nach § 307 BGB* unwirk­sam ist: Nr. 5 Legi­ti­ma­ti­ons­ur­kun­den(1) Erb­nach­wei­se Nach dem Tode des

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Die Grundbuchberichtigung ohne Erbschein

Die Grund­buch­be­rich­ti­gung ohne Erb­schein

Nach der Grund­buch­ord­nung kann ein in einer öffent­li­chen Urkun­de ent­hal­te­nes Tes­ta­ment (also ins­be­son­de­re ein nota­ri­el­les Tes­ta­ment) Grund­la­ge einer Grund­buch­be­rich­ti­gung sein. Das gilt auch, wenn das Grund­buch­amt die sich aus dem Tes­ta­ment erge­ben­de Erb­fol­ge erst im Wege der Aus­le­gung ermit­teln kann. In einem sol­chen Fall kann vom Grund­buch­amt auf die Vor­la­ge

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Der nicht eingetretene Ersatzerbfall

Der nicht ein­ge­tre­te­ne Ersatz­erb­fall

Ist in einem Tes­ta­ment ein Ersatz­er­be bestimmt, für den Fall, dass der eigent­li­che Erbe kin­der­los ver­stirbt, so kann das Tes­ta­ment nicht dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, dass für den Fall, dass der Erbe den Erb­fall erlebt, eine Vor- und Nach­erb­schaft anzu­neh­men ist. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm unter Abän­de­rung der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung

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Beurkundungserfordernisse bei der Anfechtung eines Erbvertrages

Beur­kun­dungs­er­for­der­nis­se bei der Anfech­tung eines Erb­ver­tra­ges

Die Bege­bung einer nota­ri­el­len Anfech­tungs­er­klä­rung nach § 2281 BGB unter­liegt nicht dem Beur­kun­dungs­er­for­der­nis des § 2282 Abs. 3 BGB. Die Beweis­re­gel des § 416 ZPO erstreckt sich auf die Bege­bung einer schrift­li­chen Wil­lens­er­klä­rung auch, wenn ihre Über­mitt­lung noch von einer geson­der­ten Wei­sung des Erklä­ren­den abhän­gen soll . In dem hier vom

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Wenn der Nacherbe sein Pflichtteil verlangt

Wenn der Nach­er­be sein Pflicht­teil ver­langt

Die gesetz­li­chen Beschrän­kun­gen einer Vor­erb­schaft ent­fal­len, wenn der Erb­las­ser tes­ta­men­ta­risch ver­fügt hat, dass die Vor­erbin „frei“ über den Nach­lass ver­fü­gen kann, sobald die zu Nach­er­ben ein­ge­setz­ten pflich­teil­be­rech­tig­ten Kin­der ihren Pflicht­teil ver­lan­gen. In dem vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall hat­te der im Febru­ar 2006 ver­stor­be­ne, 68 Jah­re alte Erb­las­ser aus Kamen

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Das Common-Law-Testament eines Deutschen

Das Com­mon-Law-Tes­ta­ment eines Deut­schen

Errich­tet ein Deut­scher ein Com­­mon-Law-Tes­­ta­­ment und begrün­det er einen trust für Grund­be­sitz in Deutsch­land, so kann dies als Anord­nung einer Vor- und Nach­erb­schaft auf­ge­fasst wer­den. Errich­tet ein Deut­scher ein Com­­mon-Law-Tes­­ta­­ment und benennt er in ihm einen trus­tee für Ver­mö­gen in Deutsch­land, kann dies als Anord­nung einer Tes­ta­ments­voll­stre­ckung auf­ge­fasst wer­den. Für

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Auslegung eines Ehegatten-Testaments

Aus­le­gung eines Ehe­gat­ten-Tes­ta­ments

Das Nach­lass­ge­richt ist bei der Aus­le­gung eines gemein­schaft­li­chen Tes­ta­men­tes von Ehe­leu­ten an ein obiter dic­tum des Beschwer­de­ge­richts im Beschwer­de­ver­fah­ren im Nach­lass­ver­fah­ren des ande­ren Ehe­gat­ten nicht gebun­den. Die im Ver­fah­ren nach dem FGG ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Nach­lass­ge­richts ent­fal­tet kei­ne Rechts­kraft und auch kei­ne Bestands­kraft. Zum einen sind Beschlüs­se im Erb­scheins­ver­fah­ren im

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Auslegung einer testamentarischen Strafklausel

Aus­le­gung einer tes­ta­men­ta­ri­schen Straf­klau­sel

Eine sog. Straf­klau­sel kann nicht als Anord­nung einer Vor­erb­schaft und Nach­erb­schaft aus­ge­legt wer­den, bei der der Ein­tritt des Nach­erbfalls von der Ver­wir­kungs­hand­lung des Abkömm­lings ange­nom­men wird, sofern dem Abkömm­ling für die Ver­wir­kung der Pflicht­teil zukom­men soll. Die For­mu­lie­rung im gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ment: "Es soll grund­sätz­lich die gesetz­li­che Erb­fol­ge maß­ge­bend sein, aller­dings

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Vor- und Nacherbschaft bei einem Hof

Vor- und Nach­erb­schaft bei einem Hof

Im Fal­le einer bei einem Hof ein­grei­fen­den Vor- und Nach­erb­schaft, in denen ein Hof im Sin­ne der HöfeO bei Ein­tritt des Erb­falls (Vor­erb­falls) vor­ge­le­gen hat, danach jedoch seit Jahr­zehn­ten die Hof­ei­gen­schaft ent­fal­len ist und ein aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den not­wen­di­ger hin­rei­chen­der mate­ri­el­ler Sach­grund für eine höfe­recht­li­che Pri­vi­le­gie­rung nicht mehr ersicht­lich ist,

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Grundstücksübertragung und Pflichteilsverzicht - vorweggenommene Erbfolge und Notarkosten

Grund­stücks­über­tra­gung und Pflich­teils­ver­zicht – vor­weg­ge­nom­me­ne Erb­fol­ge und Notar­kos­ten

Wird in einem zwi­schen einem Eltern­teil und einem sei­ner Kin­der geschlos­se­nen Grund­stück­über­tra­gungs­ver­trag ein Pflicht­teils­ver­zicht der Geschwis­ter mit­be­ur­kun­det, han­delt es sich um ver­schie­de­ne Gegen­stän­de im Sin­ne des § 44 Abs. 2 Kos­tO, so dass der Ver­zicht neben dem Über­tra­gungs­ver­trag geson­dert zu bewer­ten ist. Ein mit der Zah­lung einer Abfin­dung ver­bun­de­ner Pflicht­teils­ver­zicht stellt

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Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers bei der Verwaltungsvollstreckung

Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers bei der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung

Der Tes­ta­ments­voll­stre­cker, dem nach § 2209 S.1, Hs. 1 BGB ledig­lich die Ver­wal­tung des Nach­las­ses ohne Zuwei­sung ande­rer Auf­ga­ben über­tra­gen wur­de, ist im Zwei­fel befugt, über die Nach­lass­ge­gen­stän­de zu ver­fü­gen. Nach § 2205 BGB ist der Tes­ta­ments­voll­stre­cker mit der ihm über­tra­ge­nen Ver­wal­tung des Nach­las­ses grund­sätz­lich auch zur Vor­nah­me aller Hand­lun­gen als befugt

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Das Behindertentestament und der Vergütungsanspruch des Betreuers

Das Behin­der­ten­tes­ta­ment und der Ver­gü­tungs­an­spruch des Betreu­ers

Die durch ein Behin­der­ten­tes­ta­ment auf den Betrof­fe­nen über­tra­ge­ne (Vor-)Erbschaft führt auch bei gleich­zei­ti­ger Anord­nung der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung nicht zwin­gend zur Mit­tel­lo­sig­keit des Betrof­fe­nen. Viel­mehr ist durch Aus­le­gung der an den Tes­ta­ments­voll­stre­cker adres­sier­ten Ver­wal­tungs­an­ord­nun­gen zu ermit­teln, ob der Erb­las­ser auch Ver­gü­tungs­an­sprü­che des Betreu­ers aus­schlie­ßen woll­te. Mit die­ser Begrün­dung bejah­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof

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Stichtagsregelung bei der erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder

Stich­tags­re­ge­lung bei der erbrecht­li­chen Gleich­stel­lung nicht­ehe­li­cher Kin­der

Die im Zwei­ten Erb­rechts­gleich­stel­lungs­ge­setz vom 12. April 2011 ent­hal­te­ne Stich­tags­re­ge­lung für die erbrecht­li­che Gleich­stel­lung der vor dem 1. Juli 1949 gebo­re­nen nicht­ehe­li­chen Kin­der ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. Der Gesetz­ge­ber hat, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, mit sei­ner Ent­schei­dung, die voll­stän­di­ge erbrecht­li­che Gleich­stel­lung der vor dem 1. Juli 1949

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Erbeinsetzung gegen Pflegeleistung - und der Umzug ins Altersheim

Erbein­set­zung gegen Pfle­ge­leis­tung – und der Umzug ins Alters­heim

Eine häu­fig anzu­tref­fen­de Kon­stel­la­ti­on: Ein älte­rer Mensch schließt mit einem jün­ge­ren – Ange­hö­ri­gen oder Bekann­ten – einen Erb­ver­trag, in dem er den Jün­ge­ren zu sei­nem Erben ein­setzt und der Jün­ge­re sich im Gegen­zug ver­pflich­tet, den Älte­ren zu pfle­gen. So weit, so gut. Aber aber geschieht, wenn der Jün­ge­re die Pfle­ge­leis­tung

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Übersetzung von Personenstandsurkunden für das Nachlassgericht

Über­set­zung von Per­so­nen­stands­ur­kun­den für das Nach­lass­ge­richt

Das Nach­lass­ge­richt ist, wenn es der ent­spre­chen­den Spra­che nicht selbst kun­dig ist, im Erb­scheins­ver­fah­ren berech­tigt, Über­set­zun­gen von Per­so­nen­stands­ur­kun­den durch einen nach Lan­des­recht ermäch­tig­ten oder bestell­ten Über­set­zers zu ver­lan­gen. Eine nota­ri­el­le Beglau­bi­gung der Unter­schrift des Urkun­den­über­set­zers kann nur ver­langt wer­den, wenn sich kon­kre­te und anders nicht auf­klär­ba­re Anhalts­punk­te für eine Fäl­schung

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Neues zum Erbrecht

Neu­es zum Erbrecht

Ist kein Tes­ta­ment vor­han­den, kommt es unter den Erben häu­fig zu Strei­tig­kei­ten. Damit die Erb­mas­se im Sin­ne des Dahin­schei­den­den gerecht ver­teilt wer­den kann, ist ein rechts­wirk­sa­mes Tes­ta­ment von­nö­ten. Was damit genau gemeint ist und was sich in Zukunft ändern könn­te, möch­ten wir hier erklä­ren. Wie muss das Tes­ta­ment aus­se­hen? Liegt

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Widerstreitende Interessen bei der Nachlassabwicklung

Wider­strei­ten­de Inter­es­sen bei der Nach­lass­ab­wick­lung

Ein Rechts­an­walt, der anläss­lich des­sel­ben Erb­fal­les Pflicht­teils­be­rech­tig­te bei der Durch­set­zung von Pflicht­teils­an­sprü­chen und deren Mut­ter bei der Abwehr von Nach­lass­for­de­run­gen ver­tritt, ver­stößt ohne die Inter­es­sen­kol­li­si­on auf­lö­sen­de Man­dats­be­schrän­kun­gen gegen das Ver­tre­tungs­ver­bot gemäß § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 1 BORA. Ein sol­cher Ver­stoß kann die rück­wir­ken­de Auf­he­bung sei­ner Bei­ord­nung gemäß § 121

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Verjährungsbeginn beim Pflichtteilsanspruch

Ver­jäh­rungs­be­ginn beim Pflicht­teils­an­spruch

Für den Beginn der Ver­jäh­rung des Pflicht­teils­an­spruchs kommt es nicht auf die Kennt­nis des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten von Zusam­men­set­zung und Wert des Nach­las­ses an. Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt nicht erneut zu lau­fen, wenn der Pflicht­teils­be­rech­tig­te erst spä­ter von der Zuge­hö­rig­keit eines wei­te­ren Gegen­stan­des zum Nach­lass erfährt. § 2313 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs.

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Vorerbe, Nacherbe und die Höfeordnung

Vor­er­be, Nach­er­be und die Höfe­ord­nung

Eine land­wirt­schaft­li­che Besit­zung, die im Zeit­punkt des Ein­tritts des Vor­erb­falls ein Hof im Sin­ne der Höfe­ord­nung war, wird auch dann nach dem Son­der­er­brecht ver­erbt, wenn die Hof­ei­gen­schaft vor dem Ein­tritt des Nach­erbfalls weg­ge­fal­len ist. Nur wenn der Grund­be­sitz im Zeit­punkt des Todes der Mut­ter im Jahr 1971 ein Ehe­gat­ten­hof gemäß

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Treu und Glauben - und der Hoferbe

Treu und Glau­ben – und der Hof­er­be

Die Beru­fung des Hof­er­ben auf sein Erbrecht stellt nicht schon dann eine miss­bräuch­li­che Rechts­aus­übung dar, wenn die­ser zuvor irr­tüm­lich (unter Ein­be­zie­hung des Werts des Hofes) den Pflicht­teil ver­langt und von dem Erben eine ent­spre­chen­de Zah­lung erhal­ten hat. Sind alle Erb­prä­ten­den­ten bereits bei dem Vor­erb­fall davon aus­ge­gan­gen, dass das all­ge­mei­ne Erbrecht

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Der Vertragserbe im Insolvenzverfahren

Der Ver­trags­er­be im Insol­venz­ver­fah­ren

Die Mit­wir­kung des ver­trag­lich ein­ge­setz­ten Erben an der Auf­he­bung sei­ner Erbein­set­zung ist höchst­per­sön­lich und kann im Insol­venz­ver­fah­ren nicht ange­foch­ten wer­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum erbrecht­li­chen Erwerb im Insol­venz­ver­fah­ren kann der Insol­venz­ver­wal­ter weder die in einem zwei­ten Erb­ver­trag ver­ein­bar­te Auf­he­bung der im ers­ten Erb­ver­trag erfolg­ten Erbein­set­zung der Schuld­ne­rin noch

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Der Haftungsumfang eines Erben bei Forderungen aus dem Mietverhältnis

Der Haf­tungs­um­fang eines Erben bei For­de­run­gen aus dem Miet­ver­hält­nis

Wird das Miet­ver­hält­nis nach dem Tod des Mie­ters gemäß § 564 Satz 1 BGB mit dem Erben fort­ge­setzt, sind die nach dem Erb­fall fäl­lig wer­den­den For­de­run­gen jeden­falls dann rei­ne Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten, wenn das Miet­ver­hält­nis inner­halb der in § 564 Satz 2 BGB bestimm­ten Frist been­det wird. In die­sem Fall kann der Erbe für

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Der Testamentsvollstrecker und das Vorkaufsrecht des Erben

Der Tes­ta­ments­voll­stre­cker und das Vor­kaufs­recht des Erben

Ein Tes­ta­ments­voll­stre­cker kann weder im Wege der gewill­kür­ten noch der gesetz­li­chen Pro­zess­stand­schaft vor­ge­hen, wenn für das von ihm ver­folg­te, im Grund­buch ein­ge­tra­ge­ne sub­jek­tiv­per­sön­li­che Vor­kaufs­recht (§ 1094 Abs. 1 BGB) eine Über­trag­bar­keit o. ä. aus dem Grund­buch nicht ersicht­lich ist. Gesetz­li­che Pro­zess­stand­schaft des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers Eine gesetz­li­che Pro­zess­stand­schaft des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers ist nicht gege­ben.

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Erbanteilsübertragungen und die Genehmigungspflicht nach dem Grundstücksverkehrsgesetz

Erb­an­teils­über­tra­gun­gen und die Geneh­mi­gungs­pflicht nach dem Grund­stücks­ver­kehrs­ge­setz

Ver­äu­ße­run­gen von Erb­an­tei­len nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrdstVG sind, auch wenn der Nach­lass nicht aus einem Betrieb, son­dern aus land­wirt­schaft­li­chen Grund­stü­cken besteht, dann geneh­mi­gungs­pflich­tig, wenn die Form der Erb­an­teils­über­tra­gung allein des­we­gen gewählt wur­de, um die Geneh­mi­gungs­pflicht einer von den Ver­trags­par­tei­en bezweck­ten Ver­äu­ße­rung land­wirt­schaft­lich genutz­ter Grund­stü­cke zu umge­hen. Aller­dings sind Ver­trä­ge

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