Grundstücksschenkung mit Nießbrauchsvorbehalt und Pflegevereinbarung - und die Beeinträchtigung des  Vertragserben

Grund­stücks­schen­kung mit Nieß­brauchs­vor­be­halt und Pfle­ge­ver­ein­ba­rung – und die Beein­träch­ti­gung des Ver­trags­er­ben

Bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 2287 Abs. 1 BGB muss zwi­schen dem Vor­lie­gen einer Schen­kung einer­seits und der Absicht des Erb­las­sers, den Ver­trags­er­ben zu beein­träch­ti­gen, ande­rer­seits unter­schie­den wer­den. Ein in einem Grund­stücks­über­tra­gungs­ver­trag vor­be­hal­te­ner Nieß­brauch sowie eine über­nom­me­ne Pfle­ge­ver­pflich­tung sind bereits bei der Prü­fung, ob eine (gemisch­te) Schen­kung vor­liegt, zu

Lesen
Nachlassinsolvenz - und die Prozesskostenhilfe

Nach­lassin­sol­venz – und die Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Für ein Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren kann aus recht­li­chen Grün­den kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wer­den. Als Son­der­ver­mö­gen ist der Nach­lass gemäß § 11 II Nr. 2 InsO zwar insol­venz­fä­hig, nicht aber rechts­fä­hig. Der Nach­lass kann daher nicht als Schuld­ner ange­se­hen wer­den. Die­se Rol­le kommt viel­mehr dem Erben als rechts­fä­hi­ge natür­li­che Per­son und Trä­ger der in

Lesen
Notarielles Testament mit Pflichtteilsklausel - und die Erforderlichkeit eines Erbscheins

Nota­ri­el­les Tes­ta­ment mit Pflicht­teils­klau­sel – und die Erfor­der­lich­keit eines Erb­scheins

Ent­hält ein nota­ri­el­les Tes­ta­ment eine all­ge­mein gehal­te­ne Ver­wir­kungs­klau­sel oder eine spe­zi­el­le Ver­wir­kungs­klau­sel mit nicht ein­deu­ti­gen Ver­hal­tens­an­for­de­run­gen, erfor­dert der Nach­weis der Erb­fol­ge in der Regel die Vor­la­ge eines Erb­scheins. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall errich­te­ten die Eltern im März 1985 ein nota­ri­ell beur­kun­de­tes gemein­schaft­li­ches Tes­ta­ment, in wel­chem sie sich,

Lesen
Aufgebotsverfahren - und die Wiedereinsetzung eines Nachlassgläubigers

Auf­ge­bots­ver­fah­ren – und die Wie­der­ein­set­zung eines Nach­lass­gläu­bi­gers

Im Auf­ge­bots­ver­fah­ren zur Aus­schlie­ßung von Nach­lass­gläu­bi­gern nach § 1970 BGB ist eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung des Anmel­de­zeit­punkts nicht mög­lich. Eine Nach­lass­for­de­rung ist zum Zwe­cke der Ver­mei­dung ihres Aus­schlus­ses im Auf­ge­bots­ver­fah­ren nach § 1970 BGB grund­sätz­lich bis zum im Auf­ge­bot ange­ge­be­nen Anmel­de­zeit­punkt gemäß § 434 Abs.

Lesen
Ausschließungsbeschluss - und der Zeitpunkt seines Erlasses

Aus­schlie­ßungs­be­schluss – und der Zeit­punkt sei­nes Erlas­ses

Ein Aus­schlie­ßungs­be­schluss ist im Sin­ne des § 438 FamFG erlas­sen, sobald er in fer­tig abge­fass­ter und unter­schrie­be­ner Form an die Geschäfts­stel­le zur Bekannt­ga­be über­ge­ben wor­den ist. Eine Nach­lass­for­de­rung ist zum Zwe­cke der Ver­mei­dung ihres Aus­schlus­ses im Auf­ge­bots­ver­fah­ren nach § 1970 BGB grund­sätz­lich bis zum im Auf­ge­bot ange­ge­be­nen Anmel­de­zeit­punkt gemäß §

Lesen
Aufgebotsverfahren - und die Beschwerdeberechtigung gegen den Ausschließungsbeschluss

Auf­ge­bots­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­be­rech­ti­gung gegen den Aus­schlie­ßungs­be­schluss

Beschwer­de­be­rech­tigt ist gemäß § 59 Abs. 1 FamFG der­je­ni­ge, der durch den Beschluss in sei­nen Rech­ten beein­träch­tigt ist. Dies setzt einen unmit­tel­ba­ren, nach­tei­li­gen Ein­griff in ein dem Beschwer­de­füh­rer zuste­hen­des sub­jek­ti­ves Recht vor­aus. Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung muss danach ein bestehen­des Recht des Beschwer­de­füh­rers auf­he­ben, beschrän­ken, min­dern, ungüns­tig beein­flus­sen oder gefähr­den, die Aus­übung

Lesen