Erbrecht 6 || Rechtslupe

Schild

25. November 2011 Rechtslupe

Die Schenkung vom Erblasser

Ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an einer Schenkung kann auch dann vorliegen, wenn der Beschenkte ohne rechtliche Bindung Leistungen etwa zur Betreuung im weiteren Sinne übernimmt, tatsächlich erbringt und auch in der Zukunft vornehmen will.

Gemäß § 2287 Abs. 1

11. November 2011 Rechtslupe

Das Erbrecht nichtehelicher Kinder

Die Justizminister der Länder haben während ihrer Herbstkonferenz in Berlin einen verbesserten Schutz der Erbrechte nichtehelicher Kinder verlangt. Unter Federführung des baden-württembergischen Justizministers forderten sie, dass die bislang nicht elektronisch erfassten Daten nichtehelicher Kinder in das Zentrale Testamentsregister bei der

Courthouse

28. Oktober 2011 Rechtslupe

Berücksichtigung von nichtehelichen Kindern beim Nachlass

Die Regelung in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (NEhelG a.F.), dass für die erbrechtlichen Verhältnisse eines vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kindes

Geschäftsmann

6. Oktober 2011 Rechtslupe

Erbschein24 – schnelles Verfahren in Nachlassangelegenheiten

Als Pilotgericht macht das Amtsgericht Landstuhl bei einem vereinfachten und beschleunigten Verfahren in Nachlasssachen mit.

So können ab dem 1. Oktober 2011 alle notwendigen Informationen im Internet abgerufen werden. Auf der Homepage des Amtsgerichts Landstuhl kann sich der Antragsteller darüber

20. Juli 2011 Rechtslupe

Antragsbefugnis bei der Nachlassinsolvenz

Zum Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens ist nicht als Erbe berechtigt, wer die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten hat, auch wenn die Wirksamkeit der Anfechtung noch nicht feststeht.

Wer die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens als Nachlassgläubiger beantragt, muss seine Forderung gegen den

Münzen

20. Juni 2011 Rechtslupe

Anfechtungsfrist beim Erbvertrag

Die Jahresfrist für die Anfechtung eines Erbvertrages nach § 2283 Abs. 2 BGB beginnt in den Fällen des Irrtums nach § 2078 Abs. 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erblasser von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt.

Ein Rechtsirrtum ist

15. Juni 2011 Rechtslupe

Zertifizierter Testamentsvollstrecker

Die Verwendung der Bezeichnung „zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)“ durch einen Rechtsanwalt verstößt grundsätzlich weder gegen das anwaltliche Berufsrecht noch gegen das Irreführungsverbot, sofern der Betreffende sowohl in theoretischer als auch in praktischer Hinsicht bestimmte Anforderungen erfüllt.

In dem hier vom Bundesgerichtshof

Bücherregal

23. Mai 2011 Rechtslupe

Hof im Sinne der Höfeordnung

Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine landwirtschaftliche Besitzung ein Hof im Sinne der Höfeordnung ist, ist der von dem Finanzamt ermittelte Wirtschaftswert, auch wenn er sich nicht aus einem förmlichen Bescheid ergibt.

Legaldefinition des Hofes

Nach der Definition in §

12. Mai 2011 Rechtslupe

Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings

Ein gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings besteht auch dann, wenn der nähere Abkömmling durch Verfügung von Todes wegen enterbt wurde.

§ 2309 BGB setzt eine Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings voraus, beschränkt diese aber zur Vermeidung einer Vervielfältigung der Pflichtteilslast. Ob

27. April 2011 Rechtslupe

Erbvertrag und der spätere testamentarische Austausch des Testamentsvollstreckers

Ob eine spätere testamentarische Verfügung des Vertragserblassers den Vertragserben im Sinne von § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB beeinträchtigt, ergibt sich aus dem Vergleich der im Erbvertrag und dem Testament festgelegten Rechtsstellung des Erben (hier: Auswechslung von Testamentsvollstreckern).

Das

5. April 2011 Rechtslupe

Ungenaue Bezeichnung der Erbteilquoten

Mit der Auslegung einer testamentarischen Bestimmung, in der die den einzelnen Miterben zugewendeten Erbteile ihrer Größe nach lediglich in ungenauer Weise („ein bedeutender Betrag“; „ein großer Teil“; „ein Teil“) bezeichnet sind, hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe zu beschäftigen:

Anlaß

3. März 2011 Rechtslupe

Gesetzliches Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder

Die gesetzliche Regelung des Art. 12 § 10 Abs. 2 S. 1 NEhelG steht dem gesetzlichen Erbrecht nichtehelicher Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, nach ihrem Vater auch noch nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

18. Februar 2011 Rechtslupe

Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

Der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht sittenwidrig.

Nach der gefestigten BGH-Rechtsprechung zum so genannten Behindertentestament sind Verfügungen von Todes wegen, in denen Eltern eines behinderten Kindes die Nachlassverteilung durch eine kombinierte Anordnung von

Schreibmaschine

18. Februar 2011 Rechtslupe

Frist zur Ausschlagung eines Vermächtnisses

Die Ausschlagung eines Vermächtnisses ist nicht fristgebunden. Eine entsprechende Anwendung der Ausschlagungsfrist des § 1944 BGB auf Vermächtnisse kommt auch bei wechselbezüglichen Verfügungen im Sinn von §§ 2270, 2271 BGB nicht in Betracht.

Hat bei einem gemeinschaftlichen Testament der überlebende

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

17. Februar 2011 Rechtslupe

Das Vorkaufsrecht der Erben und der veräußerte Erbteil

Das Vorkaufsrecht des Miterben lebt nach Veräußerung seines Erbanteils auch dann nicht in der Person des Erwerbers wieder auf, wenn er den Miterben später beerbt.

Der Verkäufer ist durch die rechtsgeschäftliche Übertragung des 1/2-Erbanteils seiner Großmutter kein Miterbe und deswegen

10. Januar 2011 Rechtslupe

Der Ortsvorsteher bei der Testamentserrichtung

Ein Amtsträger, der bei der Bestätigung einer Unterschrift unter einem nichtigen Testament den Anschein erweckt, die Testamentserrichtung sei in Ordnung, handelt pflichtwidrig, auch wenn er vorher darauf hingewiesen hat, dass er nicht befugt ist, ein Testament zu beurkunden. Mit dieser

5. Januar 2011 Rechtslupe

Bewertung von nach dem Erbfall veräußerten Nachlassgegenständen

Die Bewertung von Nachlassgegenständen, die nach dem Erbfall veräußert werden, orientiert sich, soweit nicht außergewöhnliche Verhältnisse vorliegen, am tatsächlich erzielten Verkaufspreis. Das gilt unabhängig davon, ob die Gegenstände (hier: Grundstücke) zu einem Preis veräußert werden, der über oder unter dem

26. November 2010 Rechtslupe

Grundschulden auf dem geerbten Grundstück

Bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs bleiben dingliche Belastungen von Nachlassgegenständen (also etwa eine Grundschuld) als zweifelhafte Verbindlichkeiten gemäß § 2313 Abs. 2 Satz 1 BGB bei der Nachlassbewertung außer Ansatz, wenn und solange ihre tatsächliche Verwirklichung unsicher ist. Wie der

Nachtbaustelle

29. Oktober 2010 Rechtslupe

Rücktritt vom Erbvertrag wegen nicht erfolgter Pflege

Ist mit einem Erbvertrag, durch den der Erblasser den Bedachten zum Erben bestimmt, ein gegenseitiger Vertrag unter Lebenden verbunden, in dem der Bedachte sich zum Erbringen von Pflegeleistungen verpflichtet und der Erblasser weitere Verpflichtungen übernimmt – etwa die Verpflichtung, keine

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

21. September 2010 Rechtslupe

Erbrechtliche Ansprüche in der EU

Nach Art. 1 Abs. 2 a EuGVVO ist die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von ausländischen Titeln über erbrechtliche Ansprüche über das Verfahren der EuGVVO nicht möglich. Der Ausschluss beschränkt sich nicht auf erbrechtliche Streitigkeiten im Zuständigkeitsbereich des Nachlassgerichts, sondern bezieht sich

9. September 2010 Rechtslupe

Nichteheliche Kinder im Rentenalter – und ihr Erbrecht

Im Erbrecht sind nichteheliche und eheliche Kinder grundsätzlich gleichgestellt. Nach wie vor hat jedoch eine Ausnahme Bestand, die das Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 vorsah. Diese Sonderregelung führt dazu, dass vor dem 1.

3. September 2010 Rechtslupe

Stadtgas für die Erben

Besteht eine Erbengemeinschaft, muss jeder einzelne Erbe verklagt werden, um gegen die Gemeinschaft vorgehen zu können. Dies muss allerdings nicht in einem Prozess geschehen. Auch getrennte Prozesse gegen jeden Einzelnen sind möglich.

In einem jetzt vom Amtsgericht München entschiedenen Fall

5. August 2010 Rechtslupe

DDR-Vermögensrechte nicht auffindbarer Miterben

Die Abführung von in der ehemaligen DDR belegenen Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den Entschädigungsfonds ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungskonform.

Inhaltsübersicht

Der Entschädigungsfonds
Die Richtervorlage des Bundesverwaltungsgerichts
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Keine Verletzung des Eigentumsrechts des unauffindbaren

5. August 2010 Rechtslupe

Das Testament auf dem Briefumschlag

Bei der Feststellung, ob eine Urkunde mit Testierwillen errichtet wurde, handelt es sich um eine im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet liegende Frage, die vom Tatrichter im Wege der Auslegung unter Heranziehung aller erheblichen – auch außerhalb der Urkunde – liegenden

Bekleidungsgeschäft

26. Juli 2010 Rechtslupe

Erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, der die erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher mit ehelichen Kinder nun auch für diejenigen nichtehelichen Kinder vorsieht, die vor dem 1. Juli 1949 geboren sind.

Im Erbrecht sind nichteheliche und eheliche

26. Mai 2010 Rechtslupe

Fehlerhafte Auskunft gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten

Verletzt der Erbe schuldhaft seine Auskunftspflicht nach § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten, so folgt hieraus im Regelfall keine Umkehr der Beweislast dahin, dass nunmehr der Erbe beweispflichtig für das Nichtbestehen einer zunächst nicht angegebenen Nachlassverbindlichkeit

28. April 2010 Rechtslupe

Lebensversicherung und Pflichtteil

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung geändert und die seit Schaffung des BGB umstrittene Rechtsfrage neu beurteilt, auf Grundlage welchen Werts ein Pflichtteilsberechtigter eine Ergänzung seines Pflichtteils nach § 2325 Abs. 1 BGB* verlangen kann, wenn der Erblasser die Todesfallleistung einer

15. April 2010 Rechtslupe

Restitutionsansprüche in der Vorerbschaft

Wird einem Vorerben während der Dauer der Vorerbschaft ein enteignetes Grundstück auf der Grundlage des Vermögensgesetzes zurück übertragen, welches ursprünglich im Eigentum des vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes (29. September 1990) verstorbenen Erblassers stand, so fällt das Eigentum am Grundstück in

14. April 2010 Rechtslupe

Zentrales Testamentsregister

Ein Zentrales Testamentsregister soll nach einer Gesetzesinitiative des Landes Baden-Württemberg das bisherige Karteikartensystem der Geburtsstandesämter ersetzen. Das Landeskabinett hat am Montagabend eine entsprechende Bundesratsinitiative des Justizministers beschlossen. Der Gesetzentwurf wird am 23. April 2010 in den Bundesrat eingebracht. Betroffen von

13. April 2010 Rechtslupe

Testamentsvollstreckervergütung nach der Neuen Rheinischen Tabelle

Bei der Bestimmung der angemessenen Vergütung des Testamentsvollstreckers kann – wenn auch nicht schematisch – die sog. Neue Rheinische Tabelle als Anhalt herangezogen werden. Das gilt auch bei überdurchschnittlich werthaltigen Nachlässen (hier: Bruttonachlasswert von über 3 Millionen Euro).

Bemessungsgrundlage für

Bundesverwaltungsgericht

18. März 2010 Rechtslupe

Pflichtteilsrechte bei vorweggenommener Erbfolge

Erfolgt eine Zuwendung „im Wege vorweggenommener Erbfolge unentgeltlich“, ist für die Pflichtteilsberechnung im Auslegungsweg zu ermitteln, ob der Erblasser damit eine Ausgleichung gemäß §§ 2316 Abs. 1, 2050 Abs. 3 BGB, eine Anrechnung gemäß § 2315 Abs. 1 BGB oder

Bundesverwaltungsgericht

13. Januar 2010 Rechtslupe

Pflichtteilsstrafklausel in der Patchwork-Familie

Oftmals setzen sich Eheleute in einem gemeinsamen Testament gegenseitig zu ihren Alleinerben und ihre Kinder erst zu Erben nach dem Letztversterbenden von ihnen ein. Solche Berliner Testamente enthalten dann in vielen Fällen eine Strafklausel, wonach die Kinder, die nicht warten

10. Dezember 2009 Rechtslupe

Erbauseinandersetzung und das bereits zu Lebzeiten Erhaltene

Will der Erblasser bei der Auseinandersetzung unter Miterben die Anrechnung von Vorempfängen auf den Erbteil über die dazu bestehenden gesetzlichen Regeln insbesondere in § 2050 BGB hinaus erreichen, muss er dies durch letztwillige Verfügung anordnen; für eine Erbauseinandersetzung verbindliche Anordnungen

6. November 2009 Rechtslupe

Feststellung des Hoferben für einen Nicht-Hof

Eine Entscheidung über die Feststellung eines Hoferben oder einer hoferbrechtlichen Anwartschaft nach § 11 g), h) HöfeVfO schließt die Feststellung eines Hofes im Sinne der HöfeO ein. Reichweite und Grenzen der materiellen Rechtskraft der Feststellungsentscheidung werden hier wesentlich durch §

Bücherregal

6. November 2009 Rechtslupe

Hoferbenbestimmung durch die möglichen Erben

Wenn die Personen, die als Erben in Betracht kommen, im Hinblick auf eine unklare oder unklar erscheinende Erbrechtslage in einem notariellen Vertrag vereinbaren, dass einer von ihnen Hoferbe sein soll, so ist zwar eine darin liegende, von der tatsächlichen Hoferbrechtsfolge

27. Oktober 2009 Rechtslupe

Schöner Erben in der EU

Die Europäische Kommission plant einen einheitlichen Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Erbfälle. Insbesondere die Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Erbfällen soll mit gemeinschaftlichen Vorschriften klar geregelt werden.

Im EU-Ausland lebende Bürger sollen zukünftig die Möglichkeit haben, festzulegen, dass ihr letzter Wille nach der Gesetzgebung

22. September 2009 Rechtslupe

Die Erbrechtsreform kommt

Am Freitag hat auch der Bundesrat der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Reform des Erbrechts zugestimmt. Die Neuregelung des Erbrechts kann damit wie vorgesehen am 1. Januar 2010 in Kraft treten.

Über die Einzelheiten der vorgesehen Erbrechtsreform haben wir bereits anlässlich

27. Juli 2009 Rechtslupe

Letztwillige Verhaltensauflagen

Eine auflösende Bedingung, nach der ein Verhalten des Bedachten – von der die Zuwendung abhängen soll – in einem Angriff oder Zuwiderhandeln gegen „letztwillige Anordnungen“ des Erblassers besteht, kann so mit einer Auflage verknüpft werden, dass die Verwirkungsklausel durch diese

Schreibmaschine

3. Juli 2009 Rechtslupe

Erbrechtsreform

Der Bundestag hat eine des Erb- und Verjährungsrechts verabschiedet. Das Erbrecht besteht in seiner heutigen Struktur seit über 100 Jahren und hat sich grundsätzlich bewährt, allerdings sah der Gesetzgeber in einigen Bereichen Handlungsbedarf aufgrund der sich zwischenzeltlich gewandelten Wertvorstellungen. Dies

Bundesverwaltungsgericht

16. Juni 2009 Rechtslupe

Testamentsvollstreckung und Teilungsversteigerung

Die Ernennung eines Testamentsvollstreckers schließt die Anordnung der Versteigerung eines Grundstücks zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft an einem der Testamentsvollstreckung unterliegenden Grundstück, wie der BGH jetzt entschieden hat, auch gegenüber einem Gläubiger eines Miterben aus, der dessen Anteil an

Landgericht Hamburg

9. Juni 2009 Rechtslupe

Verjährung von Ansprüchen gegen andere Miterben

Wird ein Erbe nach Verteilung des Nachlasses von einem Pflichtteilsberechtigten auf Auszahlung seines Pflichtteils in Anspruch genommen, so kann der in Anspruch genommene Erbe von den anderen Miterben auch noch 10 Jahre nach dem Erbfall anteiligen Ausgleich verlangen. Denn, so

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

2. Juni 2009 Rechtslupe

Die Beschränkungen des Vorerben

Hat der Erblasser in seinem Testament eine „Vorerbschaft“ angeordnet, so kann der als Vorerbe Bedachte in der Regel nur eingeschränkt wirksam über das Erbe verfügen. Wenn er Gegenstände verschenkt oder deutlich unter Wert abgibt, kann der Nacherbe sie gegebenenfalls sogar

27. Mai 2009 Rechtslupe

Ausgleichsansprüche unter Miterben

Wird ein Erbe nach Verteilung des Nachlasses von einem Pflichtteilsberechtigten auf Auszahlung seines Pflichtteils in Anspruch genommen, so kann nach einem Urteil de Oberlandesgerichts Oldenburg der in Anspruch genommene Erbe von den anderen Miterben auch noch 10 Jahre nach dem

Büroklammer

25. März 2009 Rechtslupe

Pfändung eines Pflichtteilsanspruchs

Ein Pflichtteilsanspruch kann nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch schon vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepfändet werden. Der Anspruch ist dann ohne Einschränkung mit einem Pfandrecht belegt, darf aber erst

20. März 2009 Rechtslupe

Der untreue Nachlasspfleger

Bei größeren Nachlässen kann das Nachlassgericht einen Nachlasspfleger bestellen, der dann die Erbmasse zu sichern und zu verwalten hat. Muss er dazu umfangreiche Aktivitäten entfalten, kann er in der Regel hierfür eine Vergütung verlangen. Stellt sich allerdings heraus, dass er

Geldscheine

20. März 2009 Rechtslupe

Wenn der Erbe Schulden erbt

Tun sich nach Annahme der Erbschaft unerwartet Schulden des Erblassers auf, kann es dem Erben jedoch rasch an den eigenen Geldbeutel gehen. Auch wenn gegen den Erblasser bereits gerichtliche Zahlungstitel bestanden, kann der Erbe aber seine Haftung noch auf das

21. Januar 2009 Rechtslupe

Pflichtteilsanspruch bei Erbverzicht des Bruders

Wegen der Abfindung, die der Erblasser für den Verzicht eines Abkömmlings auf das gesetzliche Erbrecht leistet, steht einem weiteren Abkömmling ein Pflichtteilsergänzungsanspruch im Hinblick auf die Erhöhung seiner Pflichtteilsquote nach § 2310 Satz 2 BGB grundsätzlich nicht zu. Das setzt

24. November 2008 Rechtslupe

Hoferben und die Geschwister

Geschwister von Hoferben müssen nicht immer leer ausgehen, wie eine aktuelle Entscheidung des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts Oldenburg zeigt, der jetzt hat entschieden, dass Pacht- und Nutzungsentgelte, die ein Hoferbe für Windenergieanlagen auf seinem Grundstück erzielt, nachabfindungspflichtig sind.

Geschäftsmann

24. November 2008 Rechtslupe

Der verfrühte Erbverzicht

Nicht selten erklären Kinder gegenüber ihren Eltern einen notariellen Erbverzicht und erhalten im Gegenzug eine Abfindung. Ein solcher Verzicht will aber gut überlegt sein. Einmal abgegeben, bleibt man an ihn gebunden, selbst wenn die Eltern bis zu ihrem Tod noch

31. Januar 2008 Rechtslupe

Erbrechtsreform

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Reform des Erb- und Verjährungsrechts gebilligt und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Gegenstand der Reformüberlegungen ist allerdings nicht das gesamte Erbrecht. Vielmehr soll, neben Anpassungen an andere Gesetzesentwicklungen wie etwa der

Münzen

16. März 2007 Rechtslupe

Reform des Pflichtteilsrechts

Das Bundesjustizministerium plant eine Reform des derzeit geltenden Erbrechts, insbesondere des Pflichtteilsrechts. Das Pflichtteilsrecht lässt Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und den Lebenspartner des Erblassers auch dann am Nachlass teilhaben, wenn sie der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag von der

12. März 2007 Rechtslupe

Berliner Testament und Pflichtteilsklausel

Bei einem Berliner Testament mit Verwirkungsklausel (Pflichtteilsklausel) kann der Eintritt der auflösenden Bedingung grundsätzlich auch nach dem Tod des längstlebenden Ehegatten, nach Annahme der Schlusserbschaft und nach Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nach dem Erstverstorbenen herbeigeführt werden.