Das eigenhändig geschriebene Testament

Das eigen­hän­dig geschrie­be­ne Tes­ta­ment

Für ein form­gül­ti­ges eigen­hän­di­ges Tes­ta­ment ver­langt das Gesetz eine inso­weit unbe­ein­fluss­te Schreibleis­tung des Erb­las­sers. Die Beweis­last liegt dabei bei dem­je­ni­gen, der sich zur Begrün­dung sei­nes Erb­schein­an­tra­ges auf die Wirk­sam­keit des Tes­ta­ments beruft. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die ableh­nen­de Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Unna

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Fristwahrende Vergütungsanmeldung des Nachlasspflegers

Frist­wah­ren­de Ver­gü­tungs­an­mel­dung des Nach­lass­pfle­gers

Gemäß § 168 FamFG i.V.m. § 1962 BGB setzt das Nach­lass­ge­richt auf Antrag eine dem Nach­lass­pfle­ger zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung fest. Nach § 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB rich­tet sich bei berufs­mä­ßi­ger Füh­rung der Nach­lass­pfleg­schaft die Ver­gü­tung nach dem VBVG. Der Nach­lass­pfle­ger kann bei Mit­tel­lo­sig­keit die gemäß § 1 Abs. 1 Satz

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Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch den Notar

Bestim­mung des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers durch den Notar

Die Rege­lung in einem nota­ri­el­len Tes­ta­ment, dass der Notar die Per­son des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers bestim­men soll (vgl. § 2198 Abs. 1 Satz 1 BGB), ist wegen des Ver­bots der Ver­schaf­fung eines recht­li­chen Vor­teils zuguns­ten des Notars gemäß § 7 Nr. 1 BeurkG unwirk­sam. Zwar kann der Erb­las­ser gemäß § 2198 Abs. 1 Satz 1 BGB die Bestim­mung

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Einziehung einer Nachlassforderung durch eine Erbengemeinschaft

Ein­zie­hung einer Nach­lass­for­de­rung durch eine Erben­ge­mein­schaft

Die Erben­ge­mein­schaft kann mit Stim­men­mehr­heit einen der Teil­ha­ber zur Ein­zie­hung einer Nach­lass­for­de­rung ermäch­ti­gen, sofern dies einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­wal­tung ent­spricht . Gemäß § 362 Abs. 1 BGB erlischt das Schuld­ver­hält­nis, wenn die geschul­de­te Leis­tung an den Gläu­bi­ger bewirkt wird. Gehört ein Anspruch zum Nach­lass, so kann der Ver­pflich­te­te nur an alle Erben

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Prozessführungsbefugnis eines Testamentsvollstreckers

Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis eines Tes­ta­ments­voll­stre­ckers

Ein Tes­ta­ments­voll­stre­cker kann weder im Wege der gewill­kür­ten noch der gesetz­li­chen Pro­zess­stand­schaft vor­ge­hen, wenn für das von ihm ver­folg­te, im Grund­buch ein­ge­tra­ge­ne sub­jek­tiv­per­sön­li­che Vor­kaufs­recht eine Über­trag­bar­keit o. ä. aus dem Grund­buch nicht ersicht­lich ist. Kei­ne gesetz­li­che Pro­zess­stand­schaft Eine gesetz­li­che Pro­zess­stand­schaft des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers ist nicht gege­ben. Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis ist das Recht,

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Gesetzliche Erben eines in Deutschland verstorbenen türkischen Staatsangehörigen

Gesetz­li­che Erben eines in Deutsch­land ver­stor­be­nen tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen

Die erbrecht­li­chen Ver­hält­nis­se eines ohne Hin­ter­las­sen einer letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung in Deutsch­land ver­stor­be­nen tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen rich­ten sich nach Ziff. 14 der Anla­ge zu Art. 20 des Kon­su­lar­ver­tra­ges zwi­schen der Tür­ki­schen Repu­blik und dem Deut­schen Reich vom 28. Mai 1929. Hat der Erb­las­ser im Inland unbe­weg­li­ches Ver­mö­gen hin­ter­las­sen, so ist die Erb­fol­ge

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Schuldrechtliche Verfügungsverbote bei der vorweggenommenen Erbfolge

Schuld­recht­li­che Ver­fü­gungs­ver­bo­te bei der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge

In Über­ga­be­ver­trä­gen zur vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge ver­ein­bar­te Unter­las­sungs­pflich­ten, die dem Über­neh­mer Ver­fü­gun­gen über das Ver­mö­gen eines über­ge­be­nen Betriebs ins­ge­samt oder über des­sen Grund­ver­mö­gen unter­sa­gen, sind nach § 138 Abs. 1 BGB nich­tig, wenn der Über­neh­mer von dem Über­ge­ber nicht die Zustim­mung zu einer mit den Grund­sät­zen ord­nungs­ge­mä­ßer Wirt­schaft zu ver­ein­ba­ren­den und den

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Der Testamentsvollstrecker und das persönliche Vorkaufsrecht des Erblassers

Der Tes­ta­ments­voll­stre­cker und das per­sön­li­che Vor­kaufs­recht des Erb­las­sers

Ein Tes­ta­ments­voll­stre­cker kann weder im Wege der gewill­kür­ten noch der gesetz­li­chen Pro­zess­stand­schaft vor­ge­hen, wenn für das von ihm ver­folg­te, im Grund­buch ein­ge­tra­ge­ne sub­jek­tiv­per­sön­li­che Vor­kaufs­recht eine Über­trag­bar­keit o. ä. aus dem Grund­buch nicht ersicht­lich ist. Kei­ne gesetz­li­che Pro­zess­stand­schaft Eine gesetz­li­che Pro­zess­stand­schaft des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers ist nicht gege­ben. Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis ist das Recht,

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Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings

Pflicht­teils­be­rech­ti­gung eines Abkömm­lings trotz Pflicht­teils­ver­zicht des nähe­ren Abkömm­lings

Pflicht­teils­an­sprü­che eines ent­fern­te­ren Abkömm­lings wer­den nicht durch letzt­wil­li­ge oder leb­zei­ti­ge Zuwen­dun­gen des Erb­las­sers geschmä­lert, die die­ser einem trotz Erb- und Pflicht­teils­ver­zichts tes­ta­men­ta­risch zum Allein­er­ben bestimm­ten nähe­ren Abkömm­ling zukom­men lässt, wenn bei­de Abkömm­lin­ge dem­sel­ben Stamm gesetz­li­cher Erben ange­hö­ren und allein die­ser Stamm bedacht wird. Die Klä­ge­rin des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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Die Ehefrau als Alleinerbin

Die Ehe­frau als Allein­er­bin

Für eine rechts­wirk­sa­me Anfech­tung eines mit der vor­ver­stor­be­nen ers­ten Ehe­frau geschlos­se­nen Erb­ver­tra­ges bedarf es kei­ner ergän­zend nota­ri­ell beur­kun­de­ten Ent­schlie­ßung, wenn erst spät nach der nota­ri­el­len Beur­kun­dung die Anfech­tungs­er­klä­rung auf den Weg gebracht wor­den ist. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits über

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Pflichtteilsergänzungsanspruch für vorgeburtliche Schenkungen

Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch für vor­ge­burt­li­che Schen­kun­gen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat einen Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch auch für Schen­kun­gen aner­kannt, die der Erb­las­ser bereits vor der Geburt sei­ner Abkömm­lin­ge vor­ge­nom­men hat. Für einen Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch müs­sen die Abkömm­lin­ge daher nur im Zeit­punkt des Erb­falls, nicht aber – wie bis­her vom Bun­des­ge­richts­hof mit der vom ihm ver­tre­te­nen "Theo­rie der Dop­pel­be­rech­ti­gung" gefor­dert – auch

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Schweizerischer Nachlasskonkurs und deutscher Zivilprozess

Schwei­ze­ri­scher Nach­lass­kon­kurs und deut­scher Zivil­pro­zess

Durch die Gewäh­rung einer Nach­lass­stun­dung nach Art. 295 Abs. 1 Satz 1 des Schwei­zer Bun­des­ge­set­zes über Schuld­bei­trei­bung und Kon­kurs wird ein inlän­di­scher Rechts­streit nicht unter­bro­chen. Die Annah­me einer Unter­bre­chungs­wir­kung im Inland ist nicht gerecht­fer­tigt, wenn das aus­län­di­sche Insol­venz­ver­fah­ren, wie hier, nach dem Recht des Insol­venz­eröff­nungs­staa­tes kei­ner­lei Wir­kun­gen auf einen anhän­gi­gen Rechts­streit ent­fal­tet.

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Wenn der Notar den Testamentsvollstrecker bestimmen soll...

Wenn der Notar den Tes­ta­ments­voll­stre­cker bestim­men soll…

Das dem Urkunds­no­tar vom Erb­las­ser in sei­ner nota­ri­ell beur­kun­de­ten letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung ein­ge­räum­te Recht zur Bestim­mung der Per­son des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers stellt für den Urkunds­no­tar einen recht­li­chen Vor­teil im Sin­ne des § 7 Nr. 1 BeurkG dar, so dass die dies­be­züg­li­che Beur­kun­dung der Wil­lens­er­klä­rung des Erb­las­sers unwirk­sam ist (§§ 2197 Abs. 1, 2198 Abs.

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Formbedürftigkeit des Erbverzichts und die dinglichen Vollzugsgeschäfte

Form­be­dürf­tig­keit des Erb­ver­zichts und die ding­li­chen Voll­zugs­ge­schäf­te

§ 2348 BGB regelt ledig­lich die Form­be­dürf­tig­keit des Erb­ver­zichts als abs­trak­tes erbrecht­li­ches Ver­fü­gungs­ge­schäft. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung auf ding­li­che Voll­zugs­ge­schäf­te, die mit einem Erb­ver­zicht im Zusam­men­hang ste­hen, kommt nicht in Betracht. Gemäß § 2346 Abs. 1 Satz 1 BGB kön­nen Ver­wand­te sowie der Ehe­gat­te des Erb­las­sers durch Ver­trag mit die­sem auf ihr gesetz­li­ches

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Nachabfindungsabspruch des weichenden Erben bei landwirtschaftlichen Grundstücken

Nach­ab­fin­dungs­ab­spruch des wei­chen­den Erben bei land­wirt­schaft­li­chen Grund­stü­cken

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 GrdstVG hat der Zuwei­sungs­er­wer­ber die wei­chen­den Mit­er­ben, soweit es der Bil­lig­keit ent­spricht, so zu stel­len, wie wenn der in Betracht kom­men­de Gegen­stand im Zeit­punkt des Erwerbs ver­kauft und der Kauf­preis unter den Mit­er­ben ent­spre­chend ihren Erb­tei­len ver­teilt wor­den wäre. Der hypo­the­ti­sche Ver­kaufs­er­lös ist der dama­li­ge

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Erbrecht und Testament

Erbrecht und Tes­ta­ment

Wer Ver­mö­gen oder ande­re ver­äu­ßer­ba­re Wer­te besitzt, soll­te sich früh­zei­tig Gedan­ken dar­über machen, was mit die­sen Din­gen nach sei­nem Tode pas­siert soll. Um sel­ber noch dar­auf Ein­fluss neh­men zu kön­nen, soll­te man sich zu Leb­zei­ten dar­um küm­mern. Damit Ver­mö­gens­strei­tig­kei­ten im Fall des Todes eines Men­schen ver­mie­den wer­den – vor Allem

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Das Erbrecht des Fiskus und die verfristete Beschwerde

Das Erbrecht des Fis­kus und die ver­fris­te­te Beschwer­de

Gegen den Beschluss über die Fest­stel­lung des Erb­rechts des Fis­kus nach § 1964 Abs. 1 BGB ist die befris­te­te Beschwer­de nach § 58 Abs. 1, § 63 Abs. 1 FamFG eröff­net. Ent­hält der Beschluss des Nach­lass­ge­richts nicht die erfor­der­li­che Rechts­be­helfs­be­leh­rung nach § 39 FamFG, so kommt eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand

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Das unauffindbare Testament

Das unauf­find­ba­re Tes­ta­ment

Ist ein Tes­ta­ment unauf­find­bar, spricht zwar kei­ne Ver­mu­tung dafür, dass es der Erb­las­ser ver­nich­tet hat . Aber die form­gül­ti­ge Errich­tung und der Inhalt des Tes­ta­ments muss von dem­je­ni­gen bewie­sen wer­den, der sich auf das unauf­find­ba­re Tes­ta­ment beruft, er trägt im Erb­scheins­ver­fah­ren inso­weit die Fest­stel­lungs­last. Die Errich­tung eines nicht mehr vor­han­de­nen

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Hausgeldschulden der vom Testamentsvollstrecker erworbenen Eigentumswohnung

Haus­geld­schul­den der vom Tes­ta­ments­voll­stre­cker erwor­be­nen Eigen­tums­woh­nung

Gehört eine Eigen­tums­woh­nung zu dem Nach­lass, weil sie der Tes­ta­ments­voll­stre­cker für den Erben mit Nach­lass­mit­teln erwor­ben hat, sind die Haus­geld­schul­den, die wäh­rend der Dau­er der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung fäl­lig wer­den, Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten. Die Haus­geld­for­de­run­gen sind damit Nach­lass­schul­den, die gemäß § 2213 Abs. 1 Satz 1 BGB sowohl gegen den Erben als auch gegen den Beklag­ten

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Rückwirkende Friständerungen im Vermögensgesetz

Rück­wir­ken­de Fris­tän­de­run­gen im Ver­mö­gens­ge­setz

Die rück­wir­ken­de Ände­rung des Geset­zes über die Rege­lung offe­ner Ver­mö­gens­fra­gen (Ver­mö­gens­ge­setz) im Jahr 1998 ver­letzt das Recht auf Ach­tung des Eigen­tums nach Arti­kel 1 Pro­to­koll Nr. 1 EMRK. So das heu­ti­ge Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te in dem Ver­fah­ren Alt­hoff und ande­re gegen Deutsch­land. Die Beschwer­de­füh­rer sind die Erben eines Eigen­tü­mers

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Das Heim als Erbe

Das Heim als Erbe

Das Tes­ta­ment des Ange­hö­ri­gen eines Heim­be­woh­ners, mit dem der Heim­trä­ger zum Nach­er­ben ein­ge­setzt wird und von dem die­ser erst nach dem Tode des Erb­las­sers erfährt, ist nicht nach § 14 Abs. 1 HeimG i.V.m. § 134 BGB unwirk­sam. Aller­dings kön­nen auch tes­ta­men­ta­ri­sche Ver­fü­gun­gen wegen eines Ver­sto­ßes gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot nich­tig

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Zu Lebzeiten errichtete Familienstiftungen und das Pflichtteilsrecht

Zu Leb­zei­ten errich­te­te Fami­li­en­stif­tun­gen und das Pflicht­teils­recht

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass die der Sieg­fried Unseld-Stif­­tung ein­ge­räum­ten Unter­be­tei­li­gun­gen an Gesell­schaf­ten der Suhr­­kamp-Ver­­lags­­­grup­­pe nicht in den Nach­lass des im Okto­ber 2002 ver­stor­be­nen Ver­le­gers Sieg­fried Unseld gefal­len und daher bei der Berech­nung des Pflicht­teils­an­spruchs sei­nes Soh­nes Joa­chim Unseld nicht zu berück­sich­ti­gen sind. Sieg­fried Unseld hat­te im Okto­ber 2001 die

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Die Schenkung vom Erblasser

Die Schen­kung vom Erb­las­ser

Ein leb­zei­ti­ges Eigen­in­ter­es­se des Erb­las­sers an einer Schen­kung kann auch dann vor­lie­gen, wenn der Beschenk­te ohne recht­li­che Bin­dung Leis­tun­gen etwa zur Betreu­ung im wei­te­ren Sin­ne über­nimmt, tat­säch­lich erbringt und auch in der Zukunft vor­neh­men will. Gemäß § 2287 Abs. 1 BGB kann der Ver­trags­er­be (bzw. bei einem gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ment der Schluss­erbe),

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Das Erbrecht nichtehelicher Kinder

Das Erbrecht nicht­ehe­li­cher Kin­der

Die Jus­tiz­mi­nis­ter der Län­der haben wäh­rend ihrer Herbst­kon­fe­renz in Ber­lin einen ver­bes­ser­ten Schutz der Erb­rech­te nicht­ehe­li­cher Kin­der ver­langt. Unter Feder­füh­rung des baden-wür­t­­te­m­ber­gi­­schen Jus­tiz­mi­nis­ters for­der­ten sie, dass die bis­lang nicht elek­tro­nisch erfass­ten Daten nicht­ehe­li­cher Kin­der in das Zen­tra­le Tes­ta­ments­re­gis­ter bei der Bun­des­no­tar­kam­mer auf­ge­nom­men wer­den. Nicht alle Men­schen haben Kon­takt zu den

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