Erbaus­ein­an­der­set­zung und das bereits zu Leb­zei­ten Erhal­te­ne

Will der Erb­las­ser bei der Aus­ein­an­der­set­zung unter Mit­er­ben die Anrech­nung von Vor­emp­fän­gen auf den Erb­teil über die dazu bestehen­den gesetz­li­chen Regeln ins­be­son­de­re in § 2050 BGB hin­aus errei­chen, muss er dies durch letzt­wil­li­ge Ver­fü­gung anord­nen; für eine Erbaus­ein­an­der­set­zung ver­bind­li­che Anord­nun­gen kön­nen dage­gen nicht durch Rechts­ge­schäft unter Leben­den getrof­fen wer­den. Bun­des­ge­richts­hof,

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Fest­stel­lung des Hof­er­ben für einen Nicht-Hof

Eine Ent­schei­dung über die Fest­stel­lung eines Hof­er­ben oder einer hof­er­brecht­li­chen Anwart­schaft nach § 11 g), h) HöfeV­fO schließt die Fest­stel­lung eines Hofes im Sin­ne der HöfeO ein. Reich­wei­te und Gren­zen der mate­ri­el­len Rechts­kraft der Fest­stel­lungs­ent­schei­dung wer­den hier wesent­lich durch § 12 HöfeV­fO bestimmt. Es kann von den Betei­lig­ten des Fest­stel­lungs­ver­fah­rens in

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Hof­er­ben­be­stim­mung durch die mög­li­chen Erben

Wenn die Per­so­nen, die als Erben in Betracht kom­men, im Hin­blick auf eine unkla­re oder unklar erschei­nen­de Erb­rechts­la­ge in einem nota­ri­el­len Ver­trag ver­ein­ba­ren, dass einer von ihnen Hof­er­be sein soll, so ist zwar eine dar­in lie­gen­de, von der tat­säch­li­chen Hof­erb­rechts­fol­ge abwei­chen­de Hof­er­ben­be­stim­mung nicht wirk­sam. Aus einer sol­chen Ver­ein­ba­rung, die dar­auf

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Schö­ner Erben in der EU

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on plant einen ein­heit­li­chen Rechts­rah­men für grenz­über­schrei­ten­de Erb­fäl­le. Ins­be­son­de­re die Zustän­dig­keit bei grenz­über­schrei­ten­den Erb­fäl­len soll mit gemein­schaft­li­chen Vor­schrif­ten klar gere­gelt wer­den. Im EU-Aus­­­land leben­de Bür­ger sol­len zukünf­tig die Mög­lich­keit haben, fest­zu­le­gen, dass ihr letz­ter Wil­le nach der Gesetz­ge­bung ihres Her­kunfts­lan­des aus­ge­führt wird. Geschieht dies nicht, sol­len die Rechts­vor­schrif­ten

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Die Erb­rechts­re­form kommt

Am Frei­tag hat auch der Bun­des­rat der vom Deut­schen Bun­des­tag beschlos­se­nen Reform des Erb­rechts zuge­stimmt. Die Neu­re­ge­lung des Erb­rechts kann damit wie vor­ge­se­hen am 1. Janu­ar 2010 in Kraft tre­ten. Über die Ein­zel­hei­ten der vor­ge­se­hen Erb­rechts­re­form haben wir bereits anläss­lich der Ver­ab­schie­dung des Reform­pa­kets durch den Deut­schen Bun­des­tag berich­tet.

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Letzt­wil­li­ge Ver­hal­tens­auf­la­gen

Eine auf­lö­sen­de Bedin­gung, nach der ein Ver­hal­ten des Bedach­ten – von der die Zuwen­dung abhän­gen soll – in einem Angriff oder Zuwi­der­han­deln gegen "letzt­wil­li­ge Anord­nun­gen" des Erb­las­sers besteht, kann so mit einer Auf­la­ge ver­knüpft wer­den, dass die Ver­wir­kungs­klau­sel durch die­se Auf­la­ge ihren spe­zi­el­len Gehalt bekommt (hier: per­sön­lich haf­ten­der Gesell­schaf­ter im

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Erb­rechts­re­form

Der Bun­des­tag hat eine des Erb- und Ver­jäh­rungs­rechts ver­ab­schie­det. Das Erbrecht besteht in sei­ner heu­ti­gen Struk­tur seit über 100 Jah­ren und hat sich grund­sätz­lich bewährt, aller­dings sah der Gesetz­ge­ber in eini­gen Berei­chen Hand­lungs­be­darf auf­grund der sich zwi­schen­zelt­lich gewan­del­ten Wert­vor­stel­lun­gen. Dies betrifft ins­be­son­de­re die Fra­ge der Ent­zie­hung von Pflicht­teils­rech­ten, dem Schutz

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Tes­ta­ments­voll­stre­ckung und Tei­lungs­ver­stei­ge­rung

Die Ernen­nung eines Tes­ta­ments­voll­stre­ckers schließt die Anord­nung der Ver­stei­ge­rung eines Grund­stücks zum Zwe­cke der Auf­he­bung der Gemein­schaft an einem der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung unter­lie­gen­den Grund­stück, wie der BGH jetzt ent­schie­den hat, auch gegen­über einem Gläu­bi­ger eines Mit­er­ben aus, der des­sen Anteil an dem Nach­lass gepfän­det hat. Das Bür­ger­li­che Recht gewährt durch das

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Ver­jäh­rung von Ansprü­chen gegen ande­re Mit­er­ben

Wird ein Erbe nach Ver­tei­lung des Nach­las­ses von einem Pflicht­teils­be­rech­tig­ten auf Aus­zah­lung sei­nes Pflicht­teils in Anspruch genom­men, so kann der in Anspruch genom­me­ne Erbe von den ande­ren Mit­er­ben auch noch 10 Jah­re nach dem Erb­fall antei­li­gen Aus­gleich ver­lan­gen. Denn, so urteil­te jetzt das Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg, Aus­gleichs­an­sprü­che von Mit­er­ben unter­ein­an­der ver­jäh­ren

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Die Beschrän­kun­gen des Vor­er­ben

Hat der Erb­las­ser in sei­nem Tes­ta­ment eine "Vor­erb­schaft" ange­ord­net, so kann der als Vor­er­be Bedach­te in der Regel nur ein­ge­schränkt wirk­sam über das Erbe ver­fü­gen. Wenn er Gegen­stän­de ver­schenkt oder deut­lich unter Wert abgibt, kann der Nach­er­be sie gege­be­nen­falls sogar vom Emp­fän­ger zurück­ver­lan­gen. Das zeigt ein jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg

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Aus­gleichs­an­sprü­che unter Mit­er­ben

Wird ein Erbe nach Ver­tei­lung des Nach­las­ses von einem Pflicht­teils­be­rech­tig­ten auf Aus­zah­lung sei­nes Pflicht­teils in Anspruch genom­men, so kann nach einem Urteil de Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg der in Anspruch genom­me­ne Erbe von den ande­ren Mit­er­ben auch noch 10 Jah­re nach dem Erb­fall antei­li­gen Aus­gleich ver­lan­gen. Hin­ter­grund der Ent­schei­dung ist fol­gen­der Fall:

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Pfän­dung eines Pflicht­teils­an­spruchs

Ein Pflicht­teils­an­spruch kann nach einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs auch schon vor ver­trag­li­cher Aner­ken­nung oder Rechts­hän­gig­keit als in sei­ner zwangs­wei­sen Ver­wert­bar­keit auf­schie­bend beding­ter Anspruch gepfän­det wer­den. Der Anspruch ist dann ohne Ein­schrän­kung mit einem Pfand­recht belegt, darf aber erst ver­wer­tet wer­den, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 852 Abs. 1 ZPO

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Der untreue Nach­lass­pfle­ger

Bei grö­ße­ren Nach­läs­sen kann das Nach­lass­ge­richt einen Nach­lass­pfle­ger bestel­len, der dann die Erb­mas­se zu sichern und zu ver­wal­ten hat. Muss er dazu umfang­rei­che Akti­vi­tä­ten ent­fal­ten, kann er in der Regel hier­für eine Ver­gü­tung ver­lan­gen. Stellt sich aller­dings her­aus, dass er Nach­lass­gel­der für sich selbst ver­wen­det hat, ent­fällt der Ver­gü­tungs­an­spruch. Das

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Wenn der Erbe Schul­den erbt

Tun sich nach Annah­me der Erb­schaft uner­war­tet Schul­den des Erb­las­sers auf, kann es dem Erben jedoch rasch an den eige­nen Geld­beu­tel gehen. Auch wenn gegen den Erb­las­ser bereits gericht­li­che Zah­lungs­ti­tel bestan­den, kann der Erbe aber sei­ne Haf­tung noch auf das Ererb­te beschrän­ken. Das zeigt ein vom Land­ge­richt Coburg ent­schie­de­ner Fall,

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Pflicht­teils­an­spruch bei Erb­ver­zicht des Bru­ders

Wegen der Abfin­dung, die der Erb­las­ser für den Ver­zicht eines Abkömm­lings auf das gesetz­li­che Erbrecht leis­tet, steht einem wei­te­ren Abkömm­ling ein Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch im Hin­blick auf die Erhö­hung sei­ner Pflicht­teils­quo­te nach § 2310 Satz 2 BGB grund­sätz­lich nicht zu. Das setzt vor­aus, dass sich die Abfin­dung in dem Zeit­punkt, in dem sie

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Hof­er­ben und die Geschwis­ter

Geschwis­ter von Hof­er­ben müs­sen nicht immer leer aus­ge­hen, wie eine aktu­el­le Ent­schei­dung des Land­wirt­schafts­se­nats des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg zeigt, der jetzt hat ent­schie­den, dass Pacht- und Nut­zungs­ent­gel­te, die ein Hof­er­be für Wind­ener­gie­an­la­gen auf sei­nem Grund­stück erzielt, nach­ab­fin­dungs­pflich­tig sind.

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Der ver­früh­te Erb­ver­zicht

Nicht sel­ten erklä­ren Kin­der gegen­über ihren Eltern einen nota­ri­el­len Erb­ver­zicht und erhal­ten im Gegen­zug eine Abfin­dung. Ein sol­cher Ver­zicht will aber gut über­legt sein. Ein­mal abge­ge­ben, bleibt man an ihn gebun­den, selbst wenn die Eltern bis zu ihrem Tod noch erheb­li­ches Ver­mö­gen anhäu­fen. Das zeigt ein jetzt vom Land­ge­richt Coburg

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Erb­rechts­re­form

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te einen Gesetz­ent­wurf des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums zur Reform des Erb- und Ver­jäh­rungs­rechts gebil­ligt und in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Gegen­stand der Reform­über­le­gun­gen ist aller­dings nicht das gesam­te Erbrecht. Viel­mehr soll, neben Anpas­sun­gen an ande­re Geset­zes­ent­wick­lun­gen wie etwa der 2002 in Kraft getre­te­nen Schuld­rechts­re­form, haupt­säch­lich das Pflicht­teilsrecht refor­miert und eine unei­gen­nüt­zi­ge

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Reform des Pflicht­teils­rechts

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um plant eine Reform des der­zeit gel­ten­den Erb­rechts, ins­be­son­de­re des Pflicht­teils­rechts. Das Pflicht­teils­recht lässt Abkömm­lin­ge oder Eltern sowie Ehe­gat­ten und den Lebens­part­ner des Erb­las­sers auch dann am Nach­lass teil­ha­ben, wenn sie der Erb­las­ser durch Tes­ta­ment oder Erb­ver­trag von der gesetz­li­chen Erb­fol­ge aus­ge­schlos­sen hat. Der Pflicht­teil besteht in der Hälf­te

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Ber­li­ner Tes­ta­ment und Pflicht­teils­klau­sel

Bei einem Ber­li­ner Tes­ta­ment mit Ver­wir­kungs­klau­sel (Pflicht­teils­klau­sel) kann der Ein­tritt der auf­lö­sen­den Bedin­gung grund­sätz­lich auch nach dem Tod des längst­le­ben­den Ehe­gat­ten, nach Annah­me der Schluss­erb­schaft und nach Ver­jäh­rung des Pflicht­teils­an­spruchs nach dem Erst­ver­stor­be­nen her­bei­ge­führt wer­den.

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Unter­las­se­ne Erbaus­schla­gung wegen Pflicht­teils

Die irri­ge Vor­stel­lung des unter Beschwe­run­gen als Allein­er­be ein­ge­setz­ten Pflicht­teils­be­rech­tig­ten, er dür­fe die Erb­schaft nicht aus­schla­gen, um sei­nen Anspruch auf den Pflicht­teil nicht zu ver­lie­ren, recht­fer­tigt nach einem Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs die Anfech­tung einer auf die­ser Vor­stel­lung beru­hen­den Annah­me der Erb­schaft. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Juli 2006 – IV ZB

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Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat die Tex­te der der­zeit in Kraft befind­li­chen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men sowie wei­te­re staa­ten­be­zo­ge­ne Ver­öf­fent­li­chun­gen auf sei­ner Inter­net­sei­te in einer Über­sicht zusanmmen gestellt. Die Zusam­men­stel­lung hat den Stand vom 01.01.2006.

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Erben­su­cher

Der gewerb­li­che Erben­su­cher hat gegen die von ihm ermit­tel­ten Erben kei­ne gesetz­li­chen Ver­gü­tungs­an­sprü­che aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag oder unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung.

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Erben-Nach­weis

Der Erbe ist nicht ver­pflich­tet, sein Erbrecht durch einen Erb­schein nach­zu­wei­sen; er hat auch die Mög­lich­keit, den Nach­weis sei­nes Erb­rechts in ande­rer Form zu erbrin­gen. Ein eröff­ne­tes öffent­li­ches Tes­ta­ment stellt, so der BGH in einem Urteil, in der Regel einen aus­rei­chen­den Nach­weis für sein Erbrecht dar.

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Grün­buch zum Erbrecht

Die EU-Kom­­mis­­si­on macht Ernst und legt ein "Grün­buch Erb- und Tes­ta­ments­recht" vor, mit dem eine umfas­sen­de Kon­sul­ta­ti­on zu Fra­gen der gesetz­li­chen und tes­ta­men­ta­ri­schen Erb­fol­ge mit Aus­lands­be­zug ein­ge­lei­tet wer­den soll.

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