Pfle­ge­leis­tun­gen eines Kin­des – und die Höhe der erbrech­li­chen Aus­glei­chung

Nach § 2057 a Abs. 1 S. 1 und 2 BGB kann ein Abkömm­ling, der den Erb­las­ser wäh­rend län­ge­rer Zeit gepflegt und dadurch in beson­de­rem Maße dazu bei­getra­gen hat, das Ver­mö­gen des Erb­las­sers zu erhal­ten oder zu ver­meh­ren, bei der Aus­ein­an­der­set­zung eine Aus­glei­chung unter Abkömm­lin­gen ver­lan­gen, die mit ihm als gesetz­li­che Erben zur Erb­fol­ge gelangt sind. Die Vor­schrift ord­net die ent­spre­chen­de Gel­tung des § 2052 BGB an, so dass die Rege­lung im Zwei­fel auch dann gilt, wenn der Erb­las­ser die Abkömm­lin­ge tes­ta­men­ta­risch auf das­je­ni­ge als Erben ein­ge­setzt hat, was sie auch als gesetz­li­che Erben erhal­ten wür­den. Die­ser Fall liegt hier vor.

Pfle­ge­leis­tun­gen eines Kin­des – und die Höhe der erbrech­li­chen Aus­glei­chung

Die Pfle­ge­leis­tung muss "wäh­rend län­ge­rer Zeit" erbracht sein. Bei der Aus­le­gung die­ses unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs sind Sinn und Zweck der Norm zu beach­ten: Die Vor­schrift will Gerech­tig­keit unter den Abkömm­lin­gen her­stel­len, indem der­je­ni­ge einen Aus­gleich erhält, der über das übli­che Maß hin­aus Leis­tun­gen für den Erb­las­ser erbracht hat, wes­halb es nicht dar­um geht, gering­fü­gi­ge Unter­schie­de in den Hil­fe­stel­lun­gen der ver­schie­de­nen Kin­der aus­zu­glei­chen. Die Unter­stüt­zungs­leis­tung muss viel­mehr auch in zeit­li­cher Hin­sicht deut­lich über das hin­aus­ge­hen, was von ande­ren Erben erbracht wor­den ist 1. Aus­zu­glei­chen sind über­ob­li­ga­to­ri­sche Leis­tun­gen, das im Rah­men einer nor­ma­len Eltern-Kind-Bezie­hung Geleis­te­te kann nicht zurück­ge­for­dert wer­den 2.

Die aus­zu­glei­chen­de Pfle­ge­leis­tung muss zur Meh­rung oder Erhal­tung des Erb­las­ser­ver­mö­gens "in beson­de­rem Maße" bei­getra­gen haben. Dabei dür­fen die Anfor­de­run­gen an die Sub­stan­ti­ie­rung des klä­ge­ri­schen Vor­trags nicht über­stei­gert wer­den. Im Fall, der dem Urteil des BGH vom 08.03.2006 3 zugrun­de­liegt – die­ser Fall weist eini­ge Ähn­lich­keit mit dem vor­lie­gen­den Fall auf, hat­te die ande­re Toch­ter vor­ge­tra­gen, ihre Mut­ter im Hin­blick auf deren sich ver­schlech­tern­den Gesund­heits­zu­stand 16 Jah­re gepflegt zu haben. Die Vor­in­stan­zen waren den­noch zu dem Ergeb­nis gekom­men, es feh­le an aus­rei­chend sub­stan­ti­ier­ten Vor­trag zu den beson­de­ren Umstän­den und eine Aus­glei­chung nach § 2057a BGB wegen etwai­ger Pfle­ge­leis­tun­gen sei auch mit Blick auf kos­ten­frei­es Woh­nen der dor­ti­gen Beklag­ten im Haus der Erb­las­se­rin unbil­lig. Das hat der BGH indes deut­lich anders gese­hen und in sei­ner die Sache an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wei­sen­den Ent­schei­dung aus­ge­führt, es lie­ge durch­aus Vor­trag zu dem für eine Berück­sich­ti­gung von Pfle­ge­leis­tun­gen erfor­der­li­chen "beson­de­ren Maße" vor. Der BGH bezog sich dabei auf die vor­ge­tra­ge­ne 16jährige, mit den Jah­ren wegen des Gesund­heits­zu­stands der Erb­las­se­rin sich stei­gern­de Pfle­ge und Ver­sor­gung. Wenn sich die­se Umstän­de als zutref­fend erwei­sen wür­den – so der BGH, müs­se das zu einer Aus­glei­chung nach § 2057a BGB füh­ren.

Es kommt im Übri­gen dar­auf an, dass die Pfle­ge­leis­tung jeden­falls zum Erhalt des Erb­las­ser­ver­mö­gens geführt hat. Er liegt bei den von Abkömm­lin­gen erbrach­ten Pfle­ge­leis­tun­gen häu­fig in der Erspar­nis der Beträ­ge, die – auch bei fik­ti­ver Gegen­rech­nung von Leis­tun­gen der Pfle­ge­ver­si­che­rung – zusätz­lich aus dem Erb­las­ser­ver­mö­gen für eine pro­fes­sio­nel­le Pfle­ge oder gar für eine Heim­un­ter­brin­gung hät­ten aus­ge­ge­ben wer­den müs­sen 4. Wird der wei­te­re gesetz­ge­be­ri­sche Sinn und Zweck der Norm bedacht, Pfle­ge­leis­tun­gen aus dem Kreis der Abkömm­lin­ge im Inter­es­se der Erb­las­ser und zur Ver­hin­de­rung von Heim­un­ter­brin­gung gera­de zu för­dern und zu hono­rie­ren, darf man aber nicht zu eng dar­auf abstel­len, in wel­chem Umfang ohne die Unter­stüt­zung des Abkömm­lings pro­fes­sio­nel­le Hil­fe in Anspruch genom­men wor­den wäre. Vor die­sem Hin­ter­grund limi­tiert zudem die etwai­ge Erhal­tung des Ver­mö­gens durch die Pfle­ge­leis­tung des Abkömm­lings die Aus­glei­chungs­pflicht nicht abschlie­ßend nach oben. Im Rah­men von § 2057a Abs. 3 BGB ist näm­lich mit Rück­sicht auf die Fak­to­ren Dau­er und Umfang der Leis­tung auch die beson­de­re Bedeu­tung die­ser Pfle­ge für den Erb­las­ser – ihr imma­te­ri­el­ler Wert – zu beden­ken. Die Aus­glei­chung für den pfle­gen­den Abkömm­ling kann des­halb durch­aus höher aus­fal­len als der in Geld aus­ge­drück­te Wert, um den die­se Leis­tun­gen das Ver­mö­gen des Erb­las­sers erhal­ten haben. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main 5 eine Ver­mö­gens­meh­rung bzw. ‑erhal­tung von bis zu 25.000 € (in vier Jah­ren Pfle­ge) errech­net, dies aber nur als Aus­gangs­punkt bei der Bemes­sung der Aus­glei­chungs­hö­he nach Bil­lig­keit gemäß § 2057a Abs. 3 BGB genom­men. Es hat sodann aber bedacht, dass die­ser Aus­gangs­punkt gera­de bei Pfle­ge­leis­tun­gen nach § 2057a Abs. 1 S. 2 BGB kei­ne abschlie­ßen­de Gren­ze nach oben dar­stellt. Im Ergeb­nis ist dort dem einen Abkömm­ling ein Aus­glei­chungs­be­trag von 50.000 €, und dem ande­ren ein sol­cher von 5.000 € zuge­bil­ligt wor­den.

Geht es um die kon­kre­te Höhe der Aus­glei­chung, könn­ten sich unüber­wind­li­che prak­ti­sche Schwie­rig­kei­ten auf­tun, soweit Vor­gän­ge von oft vie­len zurück­lie­gen­den Jah­ren betrof­fen sind. Die­sen Schwie­rig­kei­ten will § 2057a Abs. 3 BGB vor­beu­gen. Danach ist der Aus­gleich so zu bemes­sen, "wie es mit Rück­sicht auf die Dau­er und den Umfang der Leis­tun­gen und auf den Wert des Nach­las­ses der Bil­lig­keit ent­spricht". Schon 1992 hat der Bun­des­ge­richts­hof aus­ge­führt, für die Bemes­sung des unter Her­an­zie­hung die­ser Kri­te­ri­en zu ermit­teln­den Aus­gleichs sei eine Auf­rech­nung aller Ein­zel­pos­ten nicht erfor­der­lich 6. Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt hat dar­an anknüp­fend in sei­nem Urteil vom 15.06.2012 7 erläu­tert, dass für die Bestim­mung der Höhe der Aus­glei­chung nach § 2057a BGB kei­ne minu­tiö­sen Ein­zel­fest­stel­lun­gen erfor­der­lich sind, son­dern viel­mehr eine "Gesamt­schau" in drei Prü­fungs­stu­fen vor­zu­neh­men ist:

  • Danach sind zunächst die Dau­er und der Umfang der aus­zu­glei­chen­den Leis­tung zu berück­sich­ti­gen, ins­be­son­de­re der Leis­tungs­zeit­raum und der täg­li­che Auf­wand. Sodann ist in die Erwä­gun­gen ein­zu­be­zie­hen, in wel­chem Umfang der Nach­lass erhal­ten wur­de.
  • Dane­ben sind – im Rah­men der Bil­lig­keit – einer­seits der (imma­te­ri­el­le) Wert der Pfle­ge des Abkömm­lings für den Erb­las­ser, ande­rer­seits auch die Nach­tei­le (etwa Ein­kom­mens­ver­lus­te) sowie ggf. die Vor­tei­le (etwa Wohn­vor­tei­le oder leb­zei­ti­ge Schen­kun­gen) für den pfle­gen­den Abkömm­ling ein­zu­stel­len.
  • Schließ­lich müs­sen die Ver­mö­gens­in­ter­es­sen der übri­gen Erben und der Pflicht­teils­be­rech­tig­ten sowie die Höhe des gesam­ten Nach­las­ses berück­sich­tigt wer­den; der Aus­glei­chungs­be­trag darf nicht den Wert des gesam­ten Nach­las­ses errei­chen 8.

Weil beim Ber­li­ner Tes­ta­ment – wie es hier vor­liegt – der Erst­ver­stor­be­ne neben dem Letzt­ver­stor­be­nen als Erb­las­ser gilt, kann schließ­lich ein als Schluss­erbe beru­fe­ner Abkömm­ling, der Pfle­ge­leis­tun­gen für den Erst­ver­stor­be­nen erbracht hat, Aus­glei­chung von sei­nen Geschwis­tern ver­lan­gen 9. Des­we­gen kommt hier eine Aus­glei­chung auch mit Rück­sicht dar­auf in Betracht, dass der Sohn etwa nicht nur sei­ne Mut­ter son­dern auch sei­nen 2002 ver­stor­be­nen Vater gepflegt hat. Die Schluss­erben­be­ru­fung der Kin­der zu glei­chen Tei­len ist ein Fall des § 2052 BGB. Ein – hier ein­grei­fen­des – Son­der­pro­blem ergibt sich beim Ber­li­ner Tes­ta­ment wegen der Geset­zes­än­de­rung in § 2057a Abs. 1 S. 2 BGB ab dem 01.01.2010, wenn der Eltern­teil, dem die Pfle­ge­leis­tun­gen des Abkömm­lings zugu­te­ge­kom­men ist, vor die­sem Stich­tag ver­stirbt, der Län­ger­le­ben­de aber nach dem Stich­tag. Es ist auch in die­sem Fall die jün­ge­re Fas­sung der Norm anzu­wen­den, weil der Aus­glei­chungs­an­spruch wegen der Schluss­erben­be­ru­fung der Abkömm­lin­ge eben erst anknüp­fend an den Tod des Län­ger­le­ben­den zum Tra­gen kommt. Gera­de der vor­lie­gen­de Fall zeigt, dass es nicht um zwei ver­schie­de­ne Aus­glei­chun­gen geht, son­dern um eine Aus­glei­chung anknüp­fend an die Schluss­erben­stel­lung der Abkömm­lin­ge ent­spre­chend gesetz­li­cher Erb­fol­ge nach dem Tod der Mut­ter und wegen gel­tend gemach­ter Pfle­ge­leis­tun­gen zuguns­ten bei­der Eltern­tei­le. Die Aus­glei­chungs­pflicht ist wegen Anwend­bar­keit allein der jüngs­ten Fas­sung von § 2057a BGB ins­ge­samt nicht abhän­gig davon, ob der Sohn vor 2010 wegen der Pfle­ge auf beruf­li­ches Ein­kom­men ver­zich­tet hat.

Sodann wirft das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt die Fra­ge auf, was unter Pfle­ge­leis­tun­gen im Sin­ne von § 2057a Absatz 1 Satz 2 BGB zu ver­ste­hen ist. In den Kom­men­tie­run­gen wird zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Pfle­ge­leis­tun­gen nach Satz 2 der in Satz 1 von Absatz 1 der Norm ange­spro­che­nen Mit­ar­beit des Abkömm­lings im Haus­halt, Beruf oder Geschäft des Erb­las­sers gleich­ge­stellt sei­en 10. Eini­ge Kom­men­tie­run­gen heben wei­ter zutref­fend her­vor, dass Pfle­ge­leis­tun­gen sich dadurch aus­zeich­nen, dass sie dem Erb­las­ser in Per­son erbracht wer­den 11. Vor die­sem Hin­ter­grund kön­nen Pfle­ge­leis­tun­gen aller­dings durch­aus auch Leis­tun­gen im Haus­halt des Erb­las­sers umfas­sen, die ihm näm­lich auch als Per­son zugu­te­kom­men.

In der Recht­spre­chung 12 wer­den Pfle­ge­leis­tun­gen und Aus­glei­chungs­an­sprü­che dafür gera­de (wenn auch nicht aus­schließ­lich) in Fäl­len ange­nom­men, wo der Erb­las­ser in Pfle­ge­stu­fen nach dem SGB XI ein­ge­stuft war. Es liegt des­halb nahe, unter Pfle­ge­leis­tun­gen im Sin­ne von § 2057a BGB auch sol­che Leis­tun­gen zu ver­ste­hen, die im Rah­men des Begrif­fes der Pfle­ge­be­dürf­tig­keit in § 14 SGB XI auf­ge­führt wer­den. Dort wird auf die gewöhn­li­chen und regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­den Ver­rich­tun­gen im Ablauf des täg­li­chen Lebens abge­stellt, für die Pfle­ge­be­dürf­ti­ge Hil­fe bedür­fen. Abs. 4 die­ser Norm nennt wie­der­keh­ren­de Ver­rich­tun­gen im Bereich der Kör­per­pfle­ge näm­lich das Waschen, Duschen Baden, Zahn­pfle­ge, Käm­men etc., dane­ben aber auch sol­che im Bereich der Ernäh­rung wie das mund­ge­rech­te Zube­rei­ten oder die Auf­nah­me der Nah­rung etc., oder sol­che im Bereich der Mobi­li­tät wie das Auf­ste­hen und Zu-Bett-Gehen, An- und Aus­klei­den, und schließ­lich sol­che im Bereich der haus­wirt­schaft­li­chen Ver­sor­gung wie das Ein­kau­fen, Kochen, Rei­ni­gen der Woh­nung, Spü­len, Wech­seln und Waschen der Wäsche und Klei­dung.

Mit­hin han­delt es sich bei der gesam­ten haus­wirt­schaft­li­chen Tätig­keit, die der Sohn in dem hier ent­schie­de­nen Fall vor­ge­tra­gen hat und ins­be­son­de­re auch bei der von ihm vor­ge­tra­ge­nen Hil­fe im Bereich der Ernäh­rung – deren Zube­rei­tung und Rei­chung – sowie auch bei den Hil­fen im Bereich der Mobi­li­tät ins­ge­samt um Pfle­ge­leis­tun­gen im Sin­ne des § 2057a BGB. Weil nach Sinn und Zweck die­ser Norm aber gera­de beab­sich­tigt ist, im Inter­es­se der Pfle­ge­be­dürf­ti­gen eine Heim­un­ter­brin­gung oder eine Ver­sor­gung durch frem­de pro­fes­sio­nel­le Kräf­te mög­lichst zu ver­mei­den, ist zusätz­lich auch die blo­ße Anwe­sen­heit des Abkömm­lings als Teil der Pfle­ge­leis­tung iSv § 2057a BGB anzu­se­hen, soweit er näm­lich für Gesprä­che einer­seits und für die Sicher­heit des Pfle­ge­be­dürf­ti­gen im Fall plötz­lich not­wen­dig wer­den­der Hil­fe zur Ver­fü­gung steht.

Dabei teht der Sub­sum­ti­on unter den Begriff der Pfle­ge­leis­tung und der Aus­glei­chungs­pflicht dafür nach § 2057a BGB nicht ent­ge­gen, dass etwa die Rei­ni­gung und Pfle­ge der Woh­nung sowie des Grund­stücks, eben­so das Zube­rei­ten des Essens etc. auch dem Sohn selbst zugu­te­kam. Das ist näm­lich zwangs­läu­fig damit ver­bun­den, wenn ein Abkömm­ling wegen der Pfle­ge eines Eltern­teils zur Ver­mei­dung von pro­fes­sio­nel­ler Pfle­ge oder Heim­un­ter­brin­gung – wie hier – bei dem Eltern­teil wohnt (oder ihn etwa in sein eige­nes Haus auf­nimmt). Weil die­se Ver­rich­tun­gen aber gera­de einen wesent­li­chen Teil der Pfle­ge­leis­tung aus­ma­chen, die § 2057a BGB för­dern und hono­rie­ren will, kön­nen sie nicht wegen der Eigen­vor­tei­le für den pfle­gen­den Abkömm­ling (die im Fol­gen­den aber noch geson­dert zu betrach­ten sind) ins­ge­samt im Rah­men der Aus­glei­chung unbe­rück­sich­tigt blei­ben.

Zu beden­ken ist sodann, dass im 2. Prü­fungs­schritt Bil­lig­keits­über­le­gun­gen anzu­stel­len sind, wie dies § 2057a Abs. 3 BGB for­dert. Vor die­sem Hin­ter­grund limi­tiert die errech­ne­te Erhal­tung des Ver­mö­gens durch die Pfle­ge­leis­tung des Abkömm­lings die Aus­glei­chungs­pflicht gera­de nicht abschlie­ßend nach oben. Hier ist in jeder Hin­sicht ange­mes­sen, den Betrag der ermit­tel­ten Ver­mö­gens­er­hal­tung unter dem Aspekt der Bil­lig­keit für die Ermitt­lung des Aus­glei­chungs­be­trags zu ver­dop­peln. Dafür spre­chen fol­gen­de Gesichts­punk­te:

  • Im Rah­men von § 2057a Abs. 3 BGB ist mit Rück­sicht auf die Fak­to­ren Dau­er und Umfang der Leis­tung auch die beson­de­re Bedeu­tung die­ser Pfle­ge für die Erb­las­se­rin, ihr imma­te­ri­el­ler Wert, zu beden­ken. Gera­de im vor­lie­gen­den Fall wird aus den Zeu­gen­aus­sa­gen sehr deut­lich, dass die Pfle­ge­leis­tung des Soh­nes für die Erb­las­se­rin von gro­ßem imma­te­ri­el­len Wert war, weil sie gegen­über meh­re­ren Zeu­gen betont hat, wie wich­tig es ihr war, zu Hau­se blei­ben zu kön­nen und nicht im Heim gepflegt wer­den zu müs­sen.
  • Zudem haben die Zeu­gen, ins­be­son­de­re auch die pro­fes­sio­nel­len Pfle­ge­kräf­te, deut­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, wie beson­ders sorg­fäl­tig und gründ­lich der Sohn im Rah­men der Pfle­ge sei­ner Mut­ter vor­ge­gan­gen ist und selbst für die Pfle­ge­kräf­te eine gro­ße, letzt­lich der Erb­las­se­rin zugu­te­kom­men­de Hil­fe war.
  • Des Wei­te­ren ist die hier sehr erheb­li­che zeit­li­che Aus­deh­nung der Pfle­ge zu beden­ken und die über Jah­re erfor­der­li­che, aber eben auch geleis­te­te stän­di­ge Anwe­sen­heit des Soh­nes, der vor die­sem Hin­ter­grund zuguns­ten sei­ner Mut­ter Eigen­in­ter­es­sen in beruf­li­cher und pri­va­ter Hin­sicht deut­lich zurück­ge­stellt hat.

Lässt man die auf­ge­zeig­ten Punk­te, wie zwin­gend erfor­der­lich, in die Wer­tung im Rah­men der Bil­lig­keit ange­mes­sen mit ein­flie­ßen, erschien es dem OLG Schles­wig im vor­lie­gen­den Fall erfor­der­lich, zum Zweck der Ermitt­lung des bil­li­gen Aus­glei­chungs­be­tra­ges die fest­ge­stell­te Sum­me für den Erhalt des Nach­las­ses zu ver­dop­peln 13.

Die Ver­dop­pe­lung rscheint dem Ober­lan­des­ge­richt zudem unter einem wei­te­ren hin­zu­tre­ten­den Aspekt berech­tigt zu sein, der mit dem Vater des Erb­las­sers zusam­men­hängt. Es ist jeden­falls unstrei­tig, dass für den Vater seit dem 01.08.2002 ein Grad der Behin­de­rung von 100 % fest­ge­stellt wor­den war (vor­her bereits über fast 20 Jah­re 70 %). Unstrei­tig war der Vater des Soh­nes ab Anfang Sep­tem­ber 2002 bis zu sei­nem Tod am 18.11.2002 nicht im Kran­ken­haus, son­dern zu Hau­se. Es liegt jeden­falls für die­sen Zeit­raum nahe und erscheint gera­de­zu zwangs­läu­fig, dass dem Vater die Anwe­sen­heit des Soh­nes – wenn­gleich sie in ers­ter Linie mög­li­cher­wei­se der Betreu­ung der Mut­ter galt – eben­falls zugu­te­ge­kom­men ist und ihm ermög­licht wor­den ist, die letz­ten drei Mona­te sei­nes Lebens zu Hau­se zu ver­brin­gen, was auch im Inter­es­se der Mut­ter gewe­sen sein dürf­te.

Im Rah­men des 2. Prü­fungs­schrit­tes – und damit wei­ter im Rah­men der Bil­lig­keit – sind schließ­lich sons­ti­ge Vor- und Nach­tei­le für den Aus­glei­chungs­be­rech­tig­ten ein­zu­stel­len.

Dabei war im hier ent­schie­de­nen Fall einer­seits zu berück­sich­ti­gen, dass der Sohn zuvor in X äußerst güns­tig wohn­te und nur Miet­kos­ten von 100 € hat­te, wes­halb ihm durch den Umzug in das Haus der Mut­ter auch nicht grund­sätz­lich höhe­re Erspar­nis­se ange­rech­net wer­den kön­nen. Ander­seits ist berück­sich­tigt wor­den, dass ihm im Haus der Eltern die Mög­lich­keit eröff­net war, eine Werk­statt ein­zu­rich­ten, auf deren Grund­la­ge er die Klein­re­pa­ra­tu­ren vor­neh­men konn­te, mit denen er aus­weis­lich der Zeu­gen­aus­sa­gen sei­nen Lebens­un­ter­halt bestrei­ten konn­te.

Die Vor­tei­le des pfle­gen­den Abkömm­lings sind nur im Rah­men der Bil­lig­keit nach § 2057a Abs. 3 BGB gegen­zu­rech­nen- Dabei sind jeweils auch die ihm ent­ste­hen­den Nach­tei­le zu berück­sich­ti­gen. Das Gesetz möch­te gera­de för­dern, dass Abkömm­lin­ge bereit sind, ihre Eltern pri­vat zu pfle­gen und ihnen ins­be­son­de­re auch zu ermög­li­chen, in ihrer gewohn­ten Umge­bung bis zum Lebens­en­de zu blei­ben. Es liegt auf der Hand, dass dann, wenn Abkömm­lin­ge in die­ser Situa­ti­on der Pfle­ge­be­dürf­tig­keit der Eltern sogar bereit sind, zu ihnen zu zie­hen, kaum nen­nens­wer­te Aus­glei­chungs­be­trä­ge ver­blei­ben wür­den, wenn man dies nicht berück­sich­ti­gen wür­de. Bei der Bestim­mung der Vor­tei­le für den pfle­gen­den Abkömm­ling kann ange­sichts des Geset­zes­zwecks nicht von dem abs­trak­ten Miet­wert des Hau­ses der Eltern und den dort anfal­len­den Betriebs- und Neben­kos­ten aus­ge­gan­gen wer­den, son­dern muss aus­ge­gan­gen wer­den von der zuvor vor­han­de­nen Situa­ti­on des pfle­gen­den Abkömm­lings und muss zudem sei­ne Bereit­schaft als dem Vor­teil gegen­über­ste­hen­der Nach­teil mit ein­be­zo­gen wer­den, sei­ne eige­nen Inter­es­sen und Lebens­pla­nun­gen zurück­zu­stel­len.

Hat­te der Sohn hier vor dem Umzug eine ganz ein­fa­che Miet­un­ter­kunft zu 100 € ohne Gara­ge, kann ihm als Vor­teil nicht die wesent­lich höhe­ren fik­ti­ve Mie­te für das hal­be Haus der Eltern ange­rech­net wer­den, und auch nicht die Mit­nut­zung einer dort vor­han­de­nen, von der Erb­las­se­rin sonst nicht benö­tig­ten Gara­ge. Es erscheint selbst frag­lich, ob fik­ti­ve Miet­kos­ten von 150 €/​mtl. für die Werk­statt ein­zu­stel­len sind, denn aus­weis­lich der Zeu­gen­be­fra­gung ermög­lich­te die Werk­statt dem Sohn doch nur, immer­hin in gerin­gem Umfang zu ver­die­nen. Das aber kam wie­der der Erb­las­se­rin zugu­te, die den Sohn inso­weit nicht unter­hal­ten muss­te.

Den genann­ten Vor­tei­len müs­sen ohne­hin in der wer­ten­den Betrach­tung die Nach­tei­le für den pfle­gen­den Abkömm­ling gegen­über gestellt wer­den. Die­se bestehen hier augen­schein­lich dar­in, dass der Sohn wegen der Pfle­ge ins­be­son­de­re der Erb­las­se­rin über vie­le Jah­re jeden­falls in zeit­li­cher Hin­sicht sehr ein­ge­schränkt war, was die Mög­lich­keit zu eige­nen Arbeits­leis­tun­gen und zur Frei­zeit anging. or die­sem Hin­ter­grund muss als Nach­teil ein­ge­stellt wer­den, dass er durch die jah­re­lan­ge Tätig­keit für die Erb­las­se­rin auf einen – wenn auch der Höhe nach nicht genau­er greif­ba­ren – jeden­falls mög­li­chen Mehr­ver­dienst ver­zich­tet hat.

Auf der 3. Prü­fungs­ebe­ne sind die Ver­mö­gens­in­ter­es­sen der übri­gen Erben und Pflicht­teils­be­rech­tig­ten sowie die Gesamt­hö­he des Nach­las­ses zu berück­sich­ti­gen (als wei­te­rer Teil der Bil­lig­keits­prü­fung).

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 22. Novem­ber 2016 – 3 U 25/​16

  1. OLG Frank­furt, Urteil vom 19.03.2013, 11 U 134/​11 9[]
  2. LG Mag­de­burg, Urteil vom 20.10.2010, 9 O 1070/​01, BeckRS 2011, 20919 74[]
  3. BGH, Urteil vom 08.03.2006 – IV ZR 263/​04, Fam­RZ 2006, 777 ff 5, 15, 29 f, 34 f[]
  4. OLG Schles­wig ZEV 2013, 86 ff = NJW-RR 2013, 205 f[]
  5. OLG Frankfurt/​Main, a.a.O.[]
  6. BGH NJW 1993, 1197 f; unter Hin­weis auch auf BGHZ 101, 57, 64[]
  7. OLG Schles­wig, Urteil vom 15.06.2012, NJW-RR 2013, 205 f = ZEV 2013, 86 ff[]
  8. zu Letz­te­rem OLG Schles­wig a.a.O.; LG Mag­de­burg a.a.O.; Bal­dus in Stau­din­ger, Neubearb.2016, § 2057a Rn. 29; Ann in Münch­Komm-BGB, 6. A.2013, § 2057a Rn. 35, 41; Palandt/​Weidlich, BGB, 75. A., 2016, § 2057a Rn. 9; Flecht­ner in Burandt/​Rojahn, Erbrecht, 2. A.2014, § 2057a Rn. 35; a.A. aller­dings Soergel/​Wolf, BGB, 13. A.2002, 2057a Rn. 10, 17; offen­ge­las­sen vom BGH in NJW 1993, 1197 f = Fam­RZ 1993, 535 ff[]
  9. Ann in Münch­Komm-BGB, a.a.O., § 2057a Rn. 7; Bal­dus in Stau­din­ger, a.a.O., § 2057a Rn. 6 f[]
  10. Bal­dus in Stau­din­ger, aaO, Rn. 17; Juchem in Frie­ser, Fach­an­walts­kom­men­tar Erbrecht, 4. Aufl., § 2057 a Rn. 13[]
  11. Flecht­ner in Burandt/​Rojahn, a.a. O., Rn. 26; Scher­mann in juris­PK-BGB, 7. Aufl.2014, § 2057 a Rn. 42[]
  12. OLG Schles­wig a.a.O., OLG Frank­furt a.a.O.[]
  13. ähn­lich wie auch im Fall des OLG Frank­furt a. a. O.[]