Pflicht­teils­be­rech­ti­gung des ent­fern­te­ren Abkömm­lings

Ein gesetz­li­ches Erbrecht des ent­fern­te­ren Abkömm­lings besteht auch dann, wenn der nähe­re Abkömm­ling durch Ver­fü­gung von Todes wegen ent­erbt wur­de 1.

Pflicht­teils­be­rech­ti­gung des ent­fern­te­ren Abkömm­lings

§ 2309 BGB setzt eine Pflicht­teils­be­rech­ti­gung des ent­fern­te­ren Abkömm­lings vor­aus, beschränkt die­se aber zur Ver­mei­dung einer Ver­viel­fäl­ti­gung der Pflicht­teils­last. Ob dem nähe­ren Abkömm­ling wirk­sam der Pflicht­teil ent­zo­gen wur­de, kann auch in dem Rechts­streit über den Pflicht­teils­an­spruch zwi­schen dem ent­fern­te­ren Abkömm­ling und dem Erben geklärt wer­den.

Pflicht­teils­an­spruch des ent­erb­ten Abkömm­lings

Der Klä­ger kann in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nach § 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB als Abkömm­ling der Erb­las­se­rin vom Beklag­ten als deren Erben den Pflicht­teil ver­lan­gen, da er durch Ver­fü­gung von Todes wegen von der Erb­fol­ge aus­ge­schlos­sen wur­de.

Er wäre infol­ge der Ent­er­bung sei­nes Vaters durch das nota­ri­el­le Tes­ta­ment sei­ner Groß­mutter vom 21. Mai 2001 – neben dem Beklag­ten – deren nächst­be­ru­fe­ner gesetz­li­cher Erbe gewe­sen.

Nach § 1924 Abs. 2 BGB schließt ein zur Zeit des Erb­falls leben­der Abkömm­ling zwar die­je­ni­gen von der Erb­fol­ge aus, die durch ihn mit dem Erb­las­ser ver­wandt sind. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass der nähe­re Abkömm­ling auch zur Erb­fol­ge gelangt 2.

Ein gesetz­li­ches Erbrecht des ent­fern­te­ren Abkömm­lings besteht daher nicht nur – wie in § 1924 Abs. 3 BGB bestimmt , wenn der nähe­re Abkömm­ling zum Zeit­punkt des Erb­falls nicht mehr lebt. Erst­ge­nann­ter tritt auch dann in die Erben­stel­lung ein und erwirbt ein eigen­stän­di­ges Erbrecht, wenn der nähe­re Abkömm­ling nicht gesetz­li­cher Erbe wird, weil er die Erb­schaft aus­ge­schla­gen hat (§ 1953 Abs. 2 BGB), für erbun­wür­dig erklärt wur­de (§ 2344 Abs. 2 BGB) oder einen – beschränk­ten – Erb­ver­zicht erklärt hat (§§ 2346 Abs. 1 Satz 2, 2349 BGB).

Ent­er­bung durch letzt­wil­li­ge Ver­fü­gung

Ob der ent­fern­te­re Abkömm­ling auch dann als gesetz­li­cher Erbe beru­fen ist, wenn – wie hier – der nähe­re Abkömm­ling durch Ver­fü­gung von Todes wegen ent­erbt wur­de, ist umstrit­ten.

Die herr­schen­de Mei­nung bejaht den Ein­tritt des ent­fern­te­ren Abkömm­lings in das gesetz­li­che Erbrecht infol­ge einer letzt­wil­li­gen Aus­schlie­ßung des nähe­ren Abkömm­lings 3.

Dem­nach gelang­ten hier die Par­tei­en, nicht aber ihr Vater zur gesetz­li­chen Erb­fol­ge, nach­dem die Erb­las­se­rin die­sen im Tes­ta­ment vom 21. Mai 2001 gemäß § 2271 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 2294 BGB durch den Wider­ruf sei­ner bis­he­ri­gen Erbein­set­zung ent­erbt hat­te. Hier­zu war die Erb­las­se­rin berech­tigt, weil ihr Sohn sich einer Ver­feh­lung schul­dig gemacht hat­te, die sie nach § 2333 Nr. 3 BGB in der gemäß Art. 229 § 23 Abs. 4 Satz 1 EGBGB noch anzu­wen­den­den, bis zum 31. Dezem­ber 2009 gel­ten­den Fas­sung (BGB a.F.) zur Ent­zie­hung des Pflicht­teils berech­tig­te.

Da die Pflicht­teils­ent­zie­hung mit ihrem außer­or­dent­li­chen Gewicht und ihrem demü­ti­gen­den Cha­rak­ter einer "Ver­sto­ßung über den Tod hin­aus" nahe kommt, kommt sie nur bei einer schwe­ren Ver­let­zung der dem Erb­las­ser geschul­de­ten fami­liä­ren Ach­tung in Betracht 4. Hier­bei kön­nen auch Ver­feh­lun­gen gegen das Eigen­tum oder das Ver­mö­gen des Erb­las­sers genü­gen. Sie müs­sen aber nach der Natur der Ver­feh­lung und der Art und Wei­se, wie sie began­gen wor­den sind, eine gro­be Miss­ach­tung des Eltern-Kind-Ver­hält­nis­ses zum Aus­druck brin­gen und des­halb eine beson­de­re Krän­kung des Erb­las­sers bedeu­ten 5.

Ein der­art schwe­res vor­sätz­li­ches Ver­ge­hen i.S. von § 2333 Nr. 3 BGB a.F. ist hier anzu­neh­men. Nach dem unstrei­ti­gen und daher vom Revi­si­ons­ge­richt zugrun­de zu legen­den Sach­ver­halt hat­te die Erb­las­se­rin ihrem Sohn einen Betrag von 72.000 DM über­las­sen, damit er von die­sem not­wen­di­ge Arbei­ten an ihrem Haus aus­führt. Ledig­lich der Rest soll­te ihm geschenkt sein. Außer­dem hat­te er einen Gold­bar­ren im Wert von 20.000 DM in Ver­wah­rung genom­men. Tat­säch­lich hat der Sohn kei­ner­lei Arbei­ten aus­ge­führt und weder das Geld noch den Gold­bar­ren zurück­ge­ge­ben sowie in der Fol­ge­zeit jeden Kon­takt mit der Erb­las­se­rin abge­bro­chen.

Ande­re unter­schei­den danach, ob der nähe­re Abkömm­ling auf­grund einer nega­ti­ven Ver­fü­gung von Todes wegen ent­erbt wur­de (§ 1938 BGB) oder ob er – nur – infol­ge einer erschöp­fen­den Erbein­set­zung eines Drit­ten über­gan­gen wur­de. Nur im ers­ten Fall kön­ne ange­nom­men wer­den, dass der nähe­re Abkömm­ling zur gesetz­li­chen Erb­fol­ge nicht beru­fen sein und der ent­fern­te­re Abkömm­ling an des­sen Stel­le ein­rü­cken soll 6.

Das kann hier dahin­ste­hen. Durch die letzt­wil­li­ge Ver­fü­gung im nota­ri­el­len Tes­ta­ment vom 21. Mai 2001, in dem die Erb­las­se­rin dem Vater der Par­tei­en zusätz­lich den Pflicht­teil ent­zo­gen hat, hat sie zum Aus­druck gebracht, dass die­ser gänz­lich vom Nach­lass aus­ge­schlos­sen sein soll, und mit­hin auch eine Anord­nung i.S. von § 1938 BGB getrof­fen. Dies hat das Beru­fungs­ge­richt für § 2309 BGB zutref­fend zugrun­de gelegt und fest­ge­stellt, dass der Vater der Par­tei­en infol­ge der Ent­er­bung wie ein bereits zum Zeit­punkt des Erb­falls ver­stor­be­ner nähe­rer Abkömm­ling zu betrach­ten sei.

Die herr­schen­de Mei­nung wird in neue­rer Zeit von ver­ein­zel­ten Stim­men in der Lite­ra­tur in Zwei­fel gezo­gen. Ein ent­fern­te­rer Abkömm­ling kön­ne auf­grund einer Ver­fü­gung des Erb­las­sers nicht in die Stel­lung eines gesetz­li­chen Erben ein­rü­cken und damit – im Fal­le der eige­nen Ent­er­bung – auch nicht pflicht­teils­be­rech­tigt wer­den 7. Begrün­det wird dies vor allem damit, dass das Bür­ger­li­che Gesetz­buch für den Fall der Ent­er­bung kei­ne Vor­versterbens­fik­ti­on ken­ne 8 und es daher nicht zum Ein­tre­ten des ent­fern­te­ren Abkömm­lings nach § 1924 Abs. 3 BGB kom­me. Zudem dür­fe eine letzt­wil­li­ge Ver­fü­gung nicht in ein­zel­ne ent­er­ben­de Ver­fü­gun­gen auf­ge­spal­ten wer­den, nach denen die ent­fern­te­ren Abkömm­lin­ge zunächst gesetz­li­che Erben und sodann selbst ent­erbt wür­den. Das lie­ße unbe­rück­sich­tigt, dass sich die Fra­ge, wer zum Erbe kraft Geset­zes beru­fen sei, erst im Erb­fall stel­len kön­ne. Daher wer­de nur der nähe­re Abkömm­ling als gesetz­li­cher Erbe aus­ge­schlos­sen, nicht aber die ent­fern­te­ren, die zu die­sem Zeit­punkt nicht gesetz­li­che Erben sei­en 9.

Wei­ter wird vor­ge­bracht, dass die aus der Tes­tier­frei­heit flie­ßen­de Befug­nis des Erb­las­sers, jeman­den von der gesetz­li­chen Erb­fol­ge aus­zu­schlie­ßen, für die Fra­ge der Pflicht­teils­be­rech­ti­gung kei­ne Beach­tung fin­den kön­ne. § 2303 BGB knüp­fe an den hypo­the­ti­schen Fall der gesetz­li­chen Erb­fol­ge an, ein ent­fern­te­rer Ver­wand­ter kön­ne daher auf­grund einer Ver­fü­gung des Erb­las­sers nicht pflicht­teils­be­rech­tigt wer­den 10.

Zutref­fend ist die vom Reichs­ge­richt begrün­de­te Auf­fas­sung.

Für ver­gleich­ba­re Fall­kon­stel­la­tio­nen der Aus­schla­gung (§ 1953 Abs. 2 BGB), der Erbun­wür­dig­keit (§ 2344 Abs. 2 BGB) sowie des beschränk­ten Erb­ver­zichts (§ 2346 Abs. 1 Satz 2, § 2349 BGB) hat der Gesetz­ge­ber zwar eine Rege­lung dahin getrof­fen, dass in die­sen Fäl­len die Erb­schaft dem­je­ni­gen anfällt, wel­cher beru­fen sein wür­de, wenn der Weg­ge­fal­le­ne zur Zeit des Erb­falls nicht gelebt hät­te. Dass eine sol­che gesetz­li­che Bestim­mung für die Aus­schlie­ßung eines Abkömm­lings von der Erb­fol­ge durch Ver­fü­gung von Todes wegen fehlt, recht­fer­tigt jedoch nicht den Schluss, dass es in die­ser Kon­stel­la­ti­on nicht zum Ein­tre­ten des Abkömm­lings nach § 1924 Abs. 3 BGB kom­men kann. Denn die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der genann­ten Nor­men – ein­schließ­lich der­je­ni­gen des § 1924 BGB – belegt, dass der Gesetz­ge­ber einen Gleich­lauf der Fol­gen der Aus­schla­gung, der Aus­schlie­ßung durch Ver­fü­gung von Todes wegen und der Erbun­wür­dig­keit beab­sich­tig­te.

Der 1. Ent­wurf des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs ent­hielt – im Ein­klang mit den Moti­ven – in § 1972 eine Rege­lung, nach der die Fäl­le der Aus­schla­gung, des Aus­schlus­ses, des Erb­ver­zichts und der Erbun­wür­dig­keit gleich behan­delt wer­den soll­ten und der gesetz­li­che Erbe "in Anse­hung der gesetz­li­chen Erb­fol­ge als vor dem Erb­fal­le gestor­ben anzu­se­hen" sei. Dies wur­de von der 02. Kom­mis­si­on "sach­lich ohne Wider­spruch" gebil­ligt 11. Mit Blick auf die aus­drück­li­chen Rege­lun­gen bei Aus­schla­gung und Erbun­wür­dig­keit soll­te § 1972 des 1. Ent­wurfs jedoch neu gefasst wer­den und sich nur noch auf die Aus­schlie­ßung durch letzt­wil­li­ge Ver­fü­gung und den Erb­ver­zicht erstre­cken. In spä­te­ren Bera­tun­gen gelang­te die 2. Kom­mis­si­on – ergän­zend – dazu, das noch dem 1. Ent­wurf zugrun­de lie­gen­de Prin­zip 12, dass der Erb­ver­zicht nicht das selb­stän­di­ge Erbrecht von Abkömm­lin­gen berüh­ren sol­le, zuguns­ten einer Rege­lung auf­zu­ge­ben, nach der "im Zwei­fel auch die Abkömm­lin­ge des Ver­zich­ten­den von der gesetz­li­chen Erb­fol­ge aus­ge­schlos­sen" wür­den 13.

In der Fol­ge hat die Redak­ti­ons­kom­mis­si­on jedoch davon abge­se­hen, eine § 1972 des 1. Ent­wurfs ent­spre­chen­de Bestim­mung zu über­neh­men; eine der­ar­ti­ge Rege­lung fehlt daher im nach­fol­gen­den Teil­ent­wurf zum Erbrecht und im Bür­ger­li­chen Gesetz­buch. Dafür, dass damit jedoch eine Ände­rung betref­fend das Erbrecht ent­fern­te­rer Abkömm­lin­ge im Fal­le des Aus­schlus­ses des nähe­ren Abkömm­lings ein­her­ge­hen soll­te, bestehen kei­ne Anhalts­punk­te. Der Gesetz­ge­ber des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs ging – ent­spre­chend dem Gedan­ken des § 1972 des 1. Ent­wurfs – davon aus, dass die Ent­zie­hung des gesetz­li­chen Erb­rechts, soweit nichts ande­res ange­ord­net ist, nicht über die Per­son des unmit­tel­bar Betrof­fe­nen hin­aus­wir­ken soll 14.

Die mög­li­che Nach­fol­ge eines ent­fern­te­ren Abkömm­lings in die Stel­lung als gesetz­li­cher Erbe bei gleich­zei­ti­gem Bestehen einer Pflicht­teils­be­rech­ti­gung des nähe­ren Abkömm­lings, die nach § 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB die Aus­schlie­ßung von der gesetz­li­chen Erb­fol­ge zuguns­ten des – neu­en – gesetz­li­chen Erben erfor­dert, setzt auch die Rege­lung des § 2320 BGB vor­aus 15.

Es trifft nicht zu, dass einer letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung nicht ein­zel­ne ent­er­ben­de Ver­fü­gun­gen ent­nom­men wer­den kön­nen. In Recht­spre­chung und Leh­re ist viel­mehr aner­kannt, dass eine Ent­er­bung des ent­fern­te­ren Abkömm­lings zwar nicht schon allei­ne in der Aus­schlie­ßung des nähe­ren Abkömm­lings grün­det, jedoch dann anzu­neh­men ist, wenn sich ein dahin gehen­der, zusätz­li­cher Erb­las­ser­wil­le fest­stel­len lässt 16.

Die Ent­er­bung des nähe­ren Abkömm­lings führt zunächst nur zum Ein­rü­cken des ent­fern­te­ren in die Stel­lung als gesetz­li­cher Erbe, so dies nach dem Erb­las­ser­wil­len anzu­neh­men ist. Erst durch eine wei­te­re Ver­fü­gung, mit der nun­mehr auch der ent­fern­te­re Abkömm­ling von der Erb­fol­ge aus­ge­schlos­sen wird, kommt die­sem eine Pflicht­teils­be­rech­ti­gung nach § 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB zu. Die­se lei­tet sich jedoch nicht aus einer Ver­fü­gung von Todes wegen ab, son­dern grün­det in dem selb­stän­di­gen Erbrecht des ent­fern­te­ren Abkömm­lings. Infol­ge der Ent­er­bung von Abkömm­lin­gen meh­re­rer Stu­fen kommt es dann zu einer mög­li­chen Kon­kur­renz von Pflicht­teils­an­sprü­chen, die durch § 2309 BGB eine Rege­lung erfah­ren hat.

Die abwei­chen­de Auf­fas­sung wür­de schließ­lich zu Wer­tungs­wi­der­sprü­chen füh­ren, die von der herr­schen­den Mei­nung ver­mie­den wer­den. Denn die Nach­kom­men eines nähe­ren Abkömm­lings, der ledig­lich ent­erbt wur­de, wür­den schlech­ter ste­hen, als die­je­ni­gen eines nähe­ren Abkömm­lings, gegen­über dem das Ver­dikt der Erbun­wür­dig­keit aus den Grün­den des § 2339 BGB aus­ge­spro­chen wur­de 17.

Infol­ge der Ein­set­zung des Beklag­ten im nota­ri­el­len Tes­ta­ment vom 21. Mai 2001 zum Allein­er­ben wur­de der Klä­ger durch Ver­fü­gung von Todes wegen von der gesetz­li­chen Erb­fol­ge nach sei­ner Groß­mutter – still­schwei­gend – aus­ge­schlos­sen 18. Hier­durch erlang­te er ein Pflicht­teils­recht nach § 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Beschrän­kung durch § 2309 BGB

Für die vom Klä­ger ver­folg­ten Pflicht­teils- und Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­sprü­che ist wei­ter maß­geb­lich, ob er in deren Gel­tend­ma­chung durch § 2309 BGB beschränkt ist. Danach ist er als ent­fern­te­rer Abkömm­ling inso­weit nicht pflicht­teils­be­rech­tigt, als ein Abkömm­ling, der ihn im Fal­le der gesetz­li­chen Erb­fol­ge aus­schlie­ßen wür­de, den Pflicht­teil ver­lan­gen kann oder das ihm Hin­ter­las­se­ne annimmt.

§ 2309 BGB setzt nach nahe­zu ein­hel­li­ger Mei­nung eine nach all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten bestehen­de Pflicht­teils­be­rech­ti­gung des ent­fern­te­ren Abkömm­lings – hier des Klä­gers – vor­aus, beschränkt die­se aber 19. Dadurch soll eine Ver­viel­fäl­ti­gung der Pflicht­teils­last ver­mie­den wer­den, die ansons­ten durch das Nach­rü­cken ent­fern­te­rer Abkömm­lin­ge in den Kreis der Pflicht­teils­be­rech­tig­ten ent­ste­hen wür­de; dem jewei­li­gen Stamm soll nur ein Pflicht­teil zukom­men 20.

Dem Klä­ger als ent­fern­te­rem Abkömm­ling steht daher ein nicht beschränk­tes Pflicht­teils­recht zu, wenn – und soweit – sein Vater als nähe­rer Abkömm­ling selbst den Pflicht­teil nicht for­dern kann, weil ihm die­ser wirk­sam nach § 2333 BGB ent­zo­gen wur­de 21.

Da die im nota­ri­el­len Tes­ta­ment vom 21. Mai 2001 aus­ge­spro­che­ne Ent­zie­hung des Pflicht­teils auf­grund der Ver­feh­lun­gen des Vaters der Par­tei­en gegen­über der Erb­las­se­rin gestützt auf § 2333 Nr. 3 BGB a.F. wirk­sam erfol­gen konn­te und den for­mel­len Anfor­de­run­gen nach § 2336 Abs. 1, 2 BGB a.F. genüg­te, ist die­ser nicht berech­tigt, sei­ner­seits den Pflicht­teil zu ver­lan­gen, und somit nicht in der Lage, den Klä­ger nach § 2309 BGB von der Gel­tend­ma­chung sei­ner Pflicht­teils­be­rech­ti­gung aus­zu­schlie­ßen.

Anders als das Beru­fungs­ge­richt meint, kann dies auch im hier zu ent­schei­den­den Rechts­streit zwi­schen ent­fern­te­rem Abkömm­ling und Erben fest­ge­stellt wer­den. Denn die Selb­stän­dig­keit der Pflicht­teils­be­rech­ti­gung des Klä­gers als ent­fern­te­rem Abkömm­ling steht der Annah­me ent­ge­gen, dass nach Ein­tritt des Erb­falls die Wirk­sam­keit der Pflicht­teils­ent­zie­hung nur in einem Rechts­streit des nähe­ren Abkömm­lings mit dem Erben geklärt wer­den kön­ne. Dies wür­de zu dem unan­nehm­ba­ren Ergeb­nis füh­ren, dass der Erbe die Absicht des Erb­las­sers, der sei­nem Kind den Pflicht­teil zur Stra­fe ent­zieht, ihn aber sei­nem Enkel erhal­ten will, ohne Zuzie­hung des letz­te­ren durch­kreu­zen und sich von sei­ner Pflicht­teils­last durch Ver­stän­di­gung mit einem nicht berech­tig­ten, ihm will­fäh­ri­gen Abkömm­ling ganz oder zum Teil befrei­en könn­te 22. Der Erbe ist durch die Mög­lich­keit der Streit­ver­kün­dung nach § 72 ZPO und der Hin­ter­le­gung nach § 372 BGB hin­rei­chend davor geschützt, die dem Pflicht­teils­be­rech­tig­ten geschul­de­te Leis­tung mehr­fach erbrin­gen zu müs­sen, weil die­je­ni­ge an einen nicht berech­tig­ten Abkömm­ling nicht gegen­über dem berech­tig­ten befreit 23.

Aus­kunfts­an­spruch

Auf die Revi­si­on des Klä­gers ist das Beru­fungs­ur­teil daher auf­zu­he­ben und der Beklag­te in Ände­rung des land­ge­richt­li­chen Urteils zur Ertei­lung von Aus­kunft zu ver­ur­tei­len (§§ 562 Abs. 1, 563 Abs. 3 ZPO).

Dabei ist dem dies­be­züg­li­chen Begeh­ren aller­dings nicht im vol­len Umfang zu ent­spre­chen. Der Klä­ger kann Aus­kunft nach § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB zwar nicht nur über die tat­säch­lich vor­han­de­nen Nach­lass­ge­gen­stän­de, son­dern auch über den so genann­ten fik­ti­ven Nach­lass­be­stand ver­lan­gen, also über anrech­nungs- (§ 2315 BGB) und aus­gleichs­pflich­ti­ge Zuwen­dun­gen (§§ 2316, 2050 ff. BGB), zu denen eine Aus­stat­tung nach § 1624 BGB zählt 24, sowie über Schen­kun­gen der Erb­las­se­rin und über Ver­bind­lich­kei­ten des Nach­las­ses 25. Die Aus­kunfts­ver­pflich­tung über Schen­kun­gen betrifft jedoch nur nach § 2325 BGB ergän­zungs­pflich­ti­ge 26, so dass dem inso­fern unbe­schränkt ver­folg­ten Begeh­ren teil­wei­se nicht statt­zu­ge­ben ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. April 2011 – IV ZR 204/​09

  1. Anschluss an RGZ 61, 14; 93, 193[]
  2. vgl. nur RGZ 61, 14, 17 f.; RG, JW 1913, 869, 870[]
  3. vgl. RGZ 61, 14, 17 f.; 93, 193, 194 f.; RG JW 1913, 869, 870; J. May­er in Bamberger/​Roth, BGB 2. Aufl. § 2309 Rn. 4, 8; MünchKommBGB/​Lange, 5. Aufl. § 2309 Rn. 12; MünchKommBGB/​Frank, 3. Aufl. § 2309 Rn. 6; NKBGB/​Bock, 3. Aufl. § 2309 Rn. 3 ff.; PWW/​Deppenkemper, BGB 5. Aufl. § 2309 Rn. 2; Soergel/​Stein, BGB 13. Aufl. § 1924 Rn. 34, § 1938 Rn. 7; Ebbe­cke, LZ 1919, 505 f.; Gott­wald, Pflicht­teils­recht § 2309 Rn. 1, 4; Joa­chim, Pflicht­teils­recht 2. Aufl. Rn. 56; Lange/​Kuchinke, Erbrecht 5. Aufl. § 37 IV 2 b; J. May­er in Mayer/​Süß/​Tanck/​Bittler/​Wälzholz, Hand­buch Pflicht­teils­recht 2. Aufl. § 2 Rn. 25, 34[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 06.12.1989 – IVa ZR 249/​88, BGHZ 109, 306, 312 f.[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 01.03.1974 – IV ZR 58/​72, NJW 1974, 1084; MünchKommBGB/​Lange, § 2333 Rn. 21; Soergel/​Dieckmann, BGB 13. Aufl. § 2333 Rn. 9[]
  6. vgl. von Jacu­betz­ky, Recht 1906, 281, 282; Kretz­sch­mar, Recht 1908, 793, 794 f.; so wohl auch MünchKommBGB/​Leipold, 5. Aufl. § 1924 Rn. 30 f.; Soergel/​Dieckmann, BGB 13. Aufl. § 2309 Rn. 2, 7 ff., 12; Staudinger/​Werner, BGB [2008] § 1924 Rn. 11, 19; aus­drück­lich a.A. und eine der­ar­ti­ge Dif­fe­ren­zie­rung nicht tref­fend: RGZ 93, 193, 195; MünchKommBGB/​Lange, 5. Aufl. § 2309 Rn. 12; Staudinger/​Ferid/​Cieslar, BGB [1983] § 2309 Rn. 26; Maen­ner, Recht 1920, 134, 135[]
  7. vgl. HkPflichtteilsR/​Heisel, § 2309 Rn. 12; Staudinger/​Haas, BGB [2006] § 2309 Rn. 16 f., 31 ff.; Bestel­mey­er, Fam­RZ 1997, 1124, 1130 ff.; Hey­mann, Die Grund­zü­ge des gesetz­li­chen Ver­wand­te­nErb­rechts 1896 S. 53 f.; i.E. ähn­lich Strohal, Das Pflicht­teils­recht der ent­fern­te­ren Abkömm­lin­ge und der Eltern des Erb­las­sers 1899 S. 8 f.[]
  8. HkPflichtteilsR/​Heisel, § 2309 Rn. 12; Staudinger/​Haas, BGB [2006] § 2309 Rn. 16; Bestel­mey­er, Fam­RZ 1997, 1124, 1130[]
  9. so Bestel­mey­er, Fam­RZ 1997, 1124, 1131[]
  10. so Staudinger/​Haas, BGB [2006] § 2309 Rn. 16[]
  11. vgl. Pro­to­kol­le V, S. 483; davon aus­ge­hend auch Pro­to­kol­le V, S. 512 zum spä­te­ren § 2309 BGB, wonach der nähe­re Abkömm­ling durch "Aus­schlie­ßung von der gesetz­li­chen Erb­fol­ge … als gesetz­li­cher Erbe in Fort­fall kommt"; fer­ner Jakobs/​Schubert, Die Bera­tung des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs, Erbrecht Bd. 1 S. 79 zu den Bera­tun­gen der 1. Kom­mis­si­on[]
  12. vgl. Moti­ve V, S. 480 f.[]
  13. vgl. Pro­to­kol­le V, S. 604 ff.[]
  14. vgl. RGZ 61, 14, 17 f.; Staudinger/​Werner, BGB [2008] § 1924 Rn. 19[]
  15. vgl. RG, JW 1913, 869, 870[]
  16. vgl. nur BGH, Urteil vom 14.01.1959 – V ZR 28/​58, Fam­RZ 1959, 149; RGZ 61, 14, 16; RG, JW 1913, 869, 870; Münch­KommBGB, 5. Aufl. § 1924 Rn. 31; Soergel/​Stein, BGB 13. Aufl. § 1924 Rn. 34, § 1938 Rn. 7; a.A. Bähr, Archiv für bür­ger­li­ches Recht, Bd. 3 [1899] S. 141, 200[]
  17. vgl. Soergel/​Dieckmann, BGB 13. Aufl. § 2309 Rn. 12[]
  18. vgl. MünchKommBGB/​Lange, 5. Aufl. § 2303 Rn. 18, § 2309 Rn. 12[]
  19. vgl. MünchKommBGB/​Lange, 5. Aufl. § 2309 Rn. 2, 5; Soergel/​Dieck­mann, BGB 13. Aufl. § 2309 Rn. 1; Staudinger/​Haas, BGB [2006] § 2309 Rn. 5; Ebbe­cke, LZ 1919, 505, 511 f.; Kretz­sch­mar, Recht 1908, 793, 795 f.[]
  20. vgl. statt vie­ler Moti­ve V, S. 401 f.; Pro­to­kol­le V, S. 512; MünchKommBGB/​Lange, 05. Aufl. § 2309 Rn. 1; Soergel/​Dieckmann, BGB 13. Aufl. § 2309 Rn. 1; Staudinger/​Haas, BGB [2006] § 2309 Rn. 5[]
  21. vgl. dazu Moti­ve V, S. 402; J. May­er in Bamberger/​Roth, BGB 02. Aufl. § 2309 Rn. 8; MünchKommBGB/​Frank, 3. Aufl. § 2309 Rn. 12; Soergel/​Dieckmann, BGB 13. Aufl. § 2309 Rn. 3, 17; Staudinger/​Ferid/​Cieslar, BGB [1983] § 2309 Rn. 28; Ebbe­cke, LZ 1919, 505, 510 ff.; von Jacu­betz­ky, Recht 1906, 281, 283; Langhei­ne­ken, Sächs­Arch 14 [1904], 319, 328 f.[]
  22. RGZ 93, 193, 196[]
  23. RGZ aaO; vgl. auch J. May­er in Bamberger/​Roth, BGB 2. Aufl. § 2309 Rn. 8; Erman/​Schlüter, BGB 12. Aufl. § 2309 Rn. 1; Johann­sen in BGBRGRK, 12. Aufl. § 2309 Rn. 2; Soergel/​Dieckmann, BGB 13. Aufl. § 2309 Rn. 18; Ebbe­cke, LZ 1919, 505, 513 f.[]
  24. vgl. nur MünchKommBGB/​v. Sach­sen-Gessa­phe, 05. Aufl. § 1624 Rn. 15[]
  25. vgl. nur BGH, Urteil vom 09.11.1983 – IVa ZR 151/​82, BGHZ 89, 24, 27; MünchKommBGB/​Lange, 5. Aufl. § 2314 Rn. 5[]
  26. vgl. dazu BGH, Urteil vom 02.11.1960 – V ZR 124/​59, BGHZ 33, 373, 374; Tanck in Mayer/​Süß/​Tanck/​Bittler/​Wälzholz, Hand­buch Pflicht­teils­recht 2. Aufl. § 14 Rn. 130; Kas­per in Schlitt/​Müller, Hand­buch Pflicht­teils­recht § 9 Rn. 58[]