Pflicht­teils­rech­te bei vor­weg­ge­nom­me­ner Erb­fol­ge

Erfolgt eine Zuwen­dung "im Wege vor­weg­ge­nom­me­ner Erb­fol­ge unent­gelt­lich", ist für die Pflicht­teils­be­rech­nung im Aus­le­gungs­weg zu ermit­teln, ob der Erb­las­ser damit eine Aus­glei­chung gemäß §§ 2316 Abs. 1, 2050 Abs. 3 BGB, eine Anrech­nung gemäß § 2315 Abs. 1 BGB oder kumu­la­tiv Aus­glei­chung und Anrech­nung gemäß § 2316 Abs. 4 BGB anord­nen woll­te.

Pflicht­teils­rech­te bei vor­weg­ge­nom­me­ner Erb­fol­ge

Aus­schlag­ge­bend für den Wil­len des Erb­las­sers ist, ob mit sei­ner Zuwen­dung zugleich auch eine Ent­er­bung des Emp­fän­gers mit blo­ßer Pflicht­teils­be­rech­ti­gung fest­ge­legt (Anrech­nung) oder aber nur klar­ge­stellt wer­den soll­te, dass der Emp­fän­ger ledig­lich zeit­lich vor­ge­zo­gen bedacht wird, es im Übri­gen aber bei den recht­li­chen Wir­kun­gen einer Zuwen­dung im Erb­fall ver­blei­ben soll (Aus­glei­chung).

Genü­gen Erben im Rah­men ihrer Dar­le­gungs- und Beweis­last – soweit ihnen mög­lich – kon­kret zum Wert der Zuwen­dung vor­zu­tra­gen, obliegt es dem Pflicht­teils­be­rech­tig­ten im Rah­men der ihn tref­fen­den Aus­kunfts­pflich­ten die­sem Vor­brin­gen sei­ner­seits sub­stan­ti­iert zu ent­geg­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Janu­ar 2010 – IV ZR 91/​09