Reform des Pflicht­teils­rechts

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um plant eine Reform des der­zeit gel­ten­den Erb­rechts, ins­be­son­de­re des Pflicht­teils­rechts. Das Pflicht­teils­recht lässt Abkömm­lin­ge oder Eltern sowie Ehe­gat­ten und den Lebens­part­ner des Erb­las­sers auch dann am Nach­lass teil­ha­ben, wenn sie der Erb­las­ser durch Tes­ta­ment oder Erb­ver­trag von der gesetz­li­chen Erb­fol­ge aus­ge­schlos­sen hat. Der Pflicht­teil besteht in der Hälf­te des Wer­tes des gesetz­li­chen Erb­teils; die­se Höhe bleibt durch die geplan­ten Neue­run­gen unbe­rührt.

Reform des Pflicht­teils­rechts

Die Eck­punk­te der Reform stellt die Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin jetzt anläss­lich des 2. Deut­schen Erb­rechts­tags in Ber­lin vor:

Moder­ni­sie­rung der Pflicht­teils­ent­zie­hungs­grün­de

Ein wesent­li­ches Anlie­gen der Reform ist die Stär­kung der Tes­tier­frei­heit des Erb­las­sers, also sei­nes Rechts, durch Ver­fü­gung von Todes wegen über sei­nen Nach­lass zu bestim­men. Dem­entspre­chend wer­den die Grün­de über­ar­bei­tet, die den Erb­las­ser berech­ti­gen, den Pflicht­teil zu ent­zie­hen:

  • Die Ent­zie­hungs­grün­de sol­len ver­ein­heit­licht wer­den, indem sie künf­tig für Abkömm­lin­ge, Eltern und Ehe­gat­ten oder Lebens­part­ner glei­cher­ma­ßen Anwen­dung fin­den. Bis­lang gel­ten inso­weit Unter­schie­de, für die es kei­nen sach­li­chen Grund gibt.
  • Dar­über hin­aus sol­len künf­tig alle Per­so­nen geschützt wer­den, die dem Erb­las­ser einem Ehe­gat­ten, Lebens­part­ner oder Kin­dern ver­gleich­bar nahe ste­hen, z. B. Stief- und Pfle­ge­kin­der. Eine Pflicht­teils­ent­zie­hung soll auch dann mög­lich sein, wenn der Pflicht­teils­be­rech­tig­te die­sen Per­so­nen nach dem Leben trach­tet oder sie kör­per­lich schwer miss­han­delt. Nach der­zei­ti­ger Geset­zes­la­ge ist dies nur bei ent­spre­chen­den Vor­fäl­len gegen­über dem Erb­las­ser, sei­nem Ehe­gat­ten, Lebens­part­ner oder sei­nen Kin­dern mög­lich.
  • Der Ent­zie­hungs­grund des ?ehr­lo­sen und unsitt­li­chen Lebens­wan­dels ? soll ent­fal­len. Er hat sich als zu unbe­stimmt erwie­sen und recht­fer­tigt nur die Ent­zie­hung des Pflicht­teils der Abkömm­lin­ge, nicht aber die des Eltern- oder Ehe­gat­ten­pflicht­teils. Statt­des­sen soll künf­tig eine rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens einem Jahr ohne Bewäh­rung zur Ent­zie­hung des Pflicht­teils berech­ti­gen, wenn es dem Erb­las­sers unzu­mut­bar ist, dem Ver­ur­teil­ten sei­nen Pflicht­teil zu belas­sen. Glei­ches soll bei Straf­ta­ten gel­ten, die im Zustand der Schuld­un­fä­hig­keit began­gen wur­den.

Maß­vol­le Erwei­te­rung der Stun­dungs­grün­de

Besteht das Ver­mö­gen des Erb­las­sers im Wesent­li­chen aus einem Eigen­heim oder einem Unter­neh­men, müs­sen die Erben die­se Ver­mö­gens­wer­te oft nach dem Tod des Erb­las­sers ver­kau­fen, um den Pflicht­teil aus­zah­len zu kön­nen. Lösung bie­tet hier die bereits gel­ten­de Stun­dungs­re­ge­lung, die jedoch der­zeit sehr eng aus­ge­stal­tet und nur dem pflicht­teils­be­rech­tig­ten Erben (ins­bes. Abkömm­ling, Ehe­gat­te) eröff­net ist. Mit der Reform soll die Stun­dung unter erleich­ter­ten Vor­aus­set­zun­gen und für jeden Erben durch­setz­bar sein.

Glei­ten­de Aus­schluss­frist für den Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch

Die Aus­schluss­frist für Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­sprü­che wird fle­xi­bler. Ein Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch kann für den Pflicht­teils­be­rech­tig­ten nach gel­ten­dem Recht bestehen, wenn der Erb­las­ser Ver­mö­gens­wer­te an eine drit­te Per­son ver­schenkt und dadurch den Nach­lass ver­rin­gert hat. Schen­kun­gen wer­den dabei in vol­ler Höhe berück­sich­tigt, wenn sie bis zu zehn Jah­re vor dem Erb­fall durch­ge­führt wur­den. Das bedeu­tet: Ver­stirbt der Erb­las­ser auch nur einen Tag vor Ablauf die­ser Frist, wird der Pflicht­teils­be­rech­tig­te für die Berech­nung sei­nes Anspruchs so gestellt, als gehö­re die Schen­kung noch zum Nach­lass.

Die Reform sieht nun vor, dass die Schen­kung für die Pflicht­teils­be­rech­nung gra­du­ell immer weni­ger Berück­sich­ti­gung fin­det, je län­ger sie zurück liegt: Eine Schen­kung im ers­ten Jahr vor dem Erb­fall wird dem­nach voll in die Berech­nung des Nach­las­ses ein­be­zo­gen, im zwei­ten Jahr jedoch nur noch zu 9/​10, im drit­ten Jahr zu 8/​10 usw. berück­sich­tigt. Damit wird sowohl dem Erben als auch dem Beschenk­ten mehr Pla­nungs­si­cher­heit ein­ge­räumt.

Bes­se­re Hono­rie­rung von Pfle­ge­leis­tun­gen beim Erbaus­gleich

Auch außer­halb des Pflicht­teils­rechts wird das Erbrecht ver­ein­facht und moder­ni­siert. Ein wich­ti­ger Punkt ist die bes­se­re Berück­sich­ti­gung von Pfle­ge­leis­tun­gen bei der Erbaus­ein­an­der­set­zung. Zwei Drit­tel aller Pfle­ge­be­dürf­ti­gen wer­den zu Hau­se ver­sorgt, über die finan­zi­el­le Sei­te wird dabei sel­ten gespro­chen. Trifft der Erb­las­ser auch in sei­nem Tes­ta­ment kei­ne Aus­gleichs­re­ge­lung, geht der pfle­gen­de Ange­hö­ri­ge heu­te oft­mals leer aus. Erbrecht­li­che Aus­gleichs­an­sprü­che gibt es nur für einen Abkömm­ling, der unter Ver­zicht auf beruf­li­ches Ein­kom­men den Erb­las­ser über län­ge­re Zeit pflegt. Künf­tig soll jeder gesetz­li­che Erbe einen Aus­gleich für Pfle­ge­leis­tun­gen erhal­ten und zwar unab­hän­gig davon, ob er für die Pfle­ge­leis­tun­gen auf ein eige­nes beruf­li­ches Ein­kom­men ver­zich­tet hat. Die Bewer­tung der Leis­tun­gen wird sich an der gesetz­li­chen Pfle­ge­ver­si­che­rung ori­en­tie­ren.

Der Refe­ren­ten­ent­wurf des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums befin­det sich der­zeit in der Abstim­mung mit den ande­ren betei­lig­ten Bun­des­mi­nis­te­ri­en.