Resti­tu­ti­ons­an­sprü­che in der Vor­erb­schaft

Wird einem Vor­er­ben wäh­rend der Dau­er der Vor­erb­schaft ein ent­eig­ne­tes Grund­stück auf der Grund­la­ge des Ver­mö­gens­ge­set­zes zurück über­tra­gen, wel­ches ursprüng­lich im Eigen­tum des vor Inkraft­tre­ten des Ver­mö­gens­ge­set­zes (29. Sep­tem­ber 1990) ver­stor­be­nen Erb­las­sers stand, so fällt das Eigen­tum am Grund­stück in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 2111 BGB mit dem Ein­tritt des Nach­erb­falls in das Eigen­tum des Nach­er­ben.

Resti­tu­ti­ons­an­sprü­che in der Vor­erb­schaft

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streit, bei dem in der sei­ner­zei­ti­gen DDR gele­ge­ne Grund­stü­cke des am 8. Novem­ber 1975 gestor­be­nen Erb­las­sers nach des­sen Über­sied­lung in den Wes­ten noch vor des­sen Tod in Volks­ei­gen­tum über­führt und damit ent­eig­net wor­den waren. Der Erb­las­ser hat­te tes­ta­men­ta­risch Vor- und Nach­erb­fol­ge ange­ord­net. Die Grund­stü­cke wur­den schließ­lich auf­grund des Ver­mö­gens­ge­set­zes an die Vor­erbin zurück über­tra­gen. Nach­dem inzwi­schen der Nach­erb­fall ein­ge­tre­ten war, strit­ten sich nun die Nach­er­ben und die Erben der Vor­erbin, wem die Grund­stü­cke zustün­den.

Im Zeit­punkt des Vor­erb­fal­les am 8. Novem­ber 1975 mit dem Tod des Erb­las­sers gehör­ten die Grund­stü­cke nicht mehr zum Nach­lass, da der Erb­las­ser spä­tes­tens mit der Über­füh­rung der Grund­stü­cke in Volks­ei­gen­tum durch Ver­trag vom 26. Febru­ar 1969 ent­eig­net wor­den war. Auch Rück­über­tra­gungs­an­sprü­che hin­sicht­lich der Grund­stü­cke stan­den dem Erb­las­ser im Zeit­punkt sei­nes Todes nicht zu. Das Ver­mö­gens­ge­setz, das in § 3 einen der­ar­ti­gen Rück­über­tra­gungs­an­spruch zuguns­ten der Berech­tig­ten und ihrer Rechts­nach­fol­ger gemäß § 2 geschaf­fen hat, ist erst am 29. Sep­tem­ber 1990 in Kraft getre­ten. Eine durch den Erb­las­ser ver­erb­ba­re Ver­mö­gens­po­si­ti­on kann auch nicht dar­in gese­hen wer­den, dass bezüg­lich des Eigen­tums bei ihm noch "eine recht­lich geschütz­te Keim­zel­le" vor­han­den gewe­sen sei 1. Im Zeit­punkt des Todes­fal­les des Erb­las­sers war völ­lig offen, ob und gege­be­nen­falls unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen es zu einer Wie­der­ver­ei­ni­gung der bei­den deut­schen Staa­ten kom­men könn­te. Da der Rück­erwerb des ent­eig­ne­ten Ver­mö­gens hin­sicht­lich sei­ner wirt­schaft­li­chen Rea­li­sie­rung unge­wiss war, konn­te eine rea­li­sier­ba­re Ver­mö­gens­po­si­ti­on über­haupt erst durch das Inkraft­tre­ten des Ver­mö­gens­ge­set­zes am 29. Sep­tem­ber 1990 2 erlangt wer­den 3.

Die Eigen­tü­merstel­lung der Nach­er­bin­nen an den Grund­stü­cken ergibt sich auch nicht aus einer unmit­tel­ba­ren Anwen­dung der Sur­ro­ga­ti­ons­vor­schrift des § 2111 Abs. 1 Satz 1 BGB. Hier­nach gehört zur Erb­schaft, was der Vor­er­be auf­grund eines zur Erb­schaft gehö­ren­den Rechts oder als Ersatz für die Zer­stö­rung, Beschä­di­gung oder Ent­zie­hung eines Erb­schafts­ge­gen­stan­des oder durch Rechts­ge­schäft mit Mit­teln der Erb­schaft erwirbt, sofern nicht der Erwerb ihm als Nut­zung gebührt. Vor­aus­set­zung für die Anwen­dung die­ser Vor­schrift ist mit­hin, dass es sich um einen Erb­schafts­ge­gen­stand oder ein zur Erb­schaft gehö­ren­des Recht han­delt. Das ist nicht der Fall. Der sich aus dem Ver­mö­gens­ge­setz erge­ben­de Rück­erstat­tungs­an­spruch ent­steht unmit­tel­bar und ori­gi­när in der Per­son des Berech­tig­ten, hier der Vor­erbin 4. Durch das Ver­mö­gens­ge­setz ist kei­ne rück­wir­ken­de Besei­ti­gung der erfolg­ten Ent­eig­nungs­maß­nah­men ange­ord­net wor­den, so dass die Resti­tu­ti­on auch nicht als Voll­endung eines bereits mit dem Erb­fall ein­ge­lei­te­ten Voll­rechts­er­werbs ange­se­hen wer­den kann. Die alte Eigen­tums­la­ge wird nicht "ex tunc" wie­der her­ge­stellt, son­dern das Ver­mö­gens­ge­setz begrün­det ledig­lich "ex nunc" einen in die Zukunft gerich­te­ten Rück­über­tra­gungs­an­spruch 5. Soweit § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG die Berech­ti­gung für den Resti­tu­ti­ons­an­spruch auch auf die Rechts­nach­fol­ger des ursprüng­lich Berech­tig­ten erstreckt, wird inso­weit nur eine for­ma­le Anknüp­fung an die Erb­fol­ge gewählt, wäh­rend eine Rechts­nach­fol­ge im erbrecht­li­chen Sinn im Hin­blick auf das ent­eig­ne­te Ver­mö­gen durch sie nicht begrün­det wird.

Eine unmit­tel­ba­re Anwen­dung von § 2111 BGB kommt mit­hin nur in Betracht, wenn die Ansprü­che nach dem Ver­mö­gens­ge­setz noch in der Per­son des Erb­las­sers ent­stan­den sind, der Erb­fall also nach dem Inkraft­tre­ten des Ver­mö­gens­ge­set­zes am 29. Sep­tem­ber 1990 ein­trat 6. Ein der­ar­ti­ger Fall liegt hier indes­sen nicht vor, da der Erb­las­ser bereits vor Inkraft­tre­ten des Ver­mö­gens­ge­set­zes ver­stor­ben ist. Auch der Bun­des­ge­richts­hof ist in sei­ner Ent­schei­dung zur ent­spre­chen­den Anwen­dung von § 2313 Abs. 2 Satz 1 i.V. mit Abs. 1 Satz 3 BGB davon aus­ge­gan­gen, dass bei einem Erb­fall vor Inkraft­tre­ten des Ver­mö­gens­ge­set­zes die durch die­ses Gesetz eröff­ne­ten Ansprü­che erst in der Per­son des Erben neu ent­ste­hen 7.

Aller­dings ist, wenn der Vor­erb­fall vor dem Inkraft­tre­ten des Ver­mö­gens­ge­set­zes ein­ge­tre­ten ist und dann dem Vor­er­ben durch Rück­über­tra­gungs­be­scheid Ver­mö­gens­wer­te nach § 3 VermG über­tra­gen wer­den, § 2111 Abs. 1 Satz 1 BGB ent­spre­chend anzu­wen­den.

Zwar hat die Vor­schrift des § 2111 BGB Aus­nah­me­cha­rak­ter 8. Dies bedeu­tet indes­sen nicht, dass von vorn­her­ein kei­ne ent­spre­chen­de Anwen­dung zum Schutz des Nach­er­ben mög­lich ist. Eine Ana­lo­gie ist zuläs­sig, wenn das Gesetz eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke ent­hält und der zu beur­tei­len­de Sach­ver­halt in recht­li­cher Hin­sicht so weit mit dem Tat­be­stand ver­gleich­bar ist, den der Gesetz­ge­ber gere­gelt hat, dass ange­nom­men wer­den kann, der Gesetz­ge­ber wäre bei einer Inter­es­sen­ab­wä­gung, bei der er sich von den glei­chen Grund­sät­zen hät­te lei­ten las­sen wie bei dem Erlass der her­an­ge­zo­ge­nen Geset­zes­vor­schrift, zu dem glei­chen Abwä­gungs­er­geb­nis gekom­men 9.

Sinn und Zweck der ding­li­chen Sur­ro­ga­ti­on des § 2111 BGB ist es, den Wert des Nach­las­ses als Son­der­ver­mö­gen bei Ver­än­de­run­gen sei­ner Bestand­tei­le im Inter­es­se des Nach­er­ben zu erhal­ten 10. Bei der hier gebo­te­nen wirt­schaft­li­chen Betrach­tungs­wei­se kann es nicht dar­auf ankom­men, dass die in der frü­he­ren DDR erfolg­ten Ent­eig­nun­gen nicht rück­wir­kend besei­tigt, viel­mehr durch das Ver­mö­gens­ge­setz ori­gi­när ein ex nunc bestehen­der neu­er Rück­über­tra­gungs­an­spruch geschaf­fen wur­de. Ent­schei­dend ist, dass die Ansprü­che, die das Ver­mö­gens­ge­setz eröff­net, mögen sie auch erst in der Per­son des Erben neu ent­ste­hen, ihrem Sinn und Zweck nach an die Stel­le ver­lo­re­ner Nach­lass­wer­te des Erb­las­sers tre­ten.

Auch für ver­gleich­ba­re Inter­es­sen­la­gen wur­de bereits eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 2111 BGB vor­ge­nom­men, so ins­be­son­de­re für Ansprü­che nach dem Las­ten­aus­gleichs­ge­setz 11. Das­sel­be hat der Bun­des­ge­richts­hof ange­nom­men für eine Ent­schä­di­gung, die für 1946 in Baden ent­eig­ne­ten Grund­be­sitz gewährt wur­de 12. Fer­ner hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass im Pflicht­teils­recht § 2313 Abs. 2 Satz 1 i.V. mit Abs. 1 Satz 3 BGB ana­log anwend­bar ist, wenn der Erbe auf­grund des Ver­mö­gens­ge­set­zes ein vor dem Erb­fall in der ehe­ma­li­gen DDR ent­eig­ne­tes Grund­stück des Erb­las­sers ent­we­der zurück erhält oder hier­für eine Ent­schä­di­gung bekommt 13.

Auch hier ist kein Grund ersicht­lich, wes­halb dem Vor­er­ben ein Vor­teil dar­aus erwach­sen soll­te, dass die Aus­gleichs­leis­tun­gen nicht schon in der Per­son des Erb­las­sers, son­dern erst in der Per­son des Vor­er­ben ent­stan­den sind. Der Umstand, ob der Erb­las­ser vor oder nach Inkraft­tre­ten des Ver­mö­gens­ge­set­zes ver­stor­ben ist, recht­fer­tigt kei­ne unter­schied­li­che Behand­lung die­ser bei­den Fall­grup­pen. Ist der Erb­las­ser nach Inkraft­tre­ten des Ver­mö­gens­ge­set­zes ver­stor­ben, so stand ihm ein Resti­tu­ti­ons­an­spruch nach dem Ver­mö­gens­ge­setz zu, den er dem Vor­er­ben ver­er­ben konn­te, so dass die­ser in den Nach­lass fiel und ent­we­der der Anspruch selbst oder das auf­grund die­ses Anspruchs Resti­tu­ier­te bei Ein­tritt des Nach­erb­fal­les an den Nach­er­ben fiel. War­um dies anders sein soll, nur weil der Erb­las­ser vor Inkraft­tre­ten des Ver­mö­gens­ge­set­zes ver­stor­ben ist, ist nicht ersicht­lich. Der Vor­er­be pro­fi­tiert nur des­halb von der durch­ge­führ­ten Resti­tu­ti­on, weil der Erb­las­ser einer­seits einen Ver­mö­gens­ver­lust durch eine Ent­eig­nung gemäß § 1 VermG erlit­ten, ande­rer­seits aber den Vor­er­ben zu sei­nem Rechts­nach­fol­ger ein­ge­setzt hat.

Auch hier lei­te­te die Vor­erbin ihre Rechts­stel­lung an den zurück über­tra­ge­nen Grund­stü­cken allei­ne aus ihrer Posi­ti­on als allei­ni­ge Vor­erbin ab, wie sich das aus­drück­lich aus dem Bescheid des Lan­des­amts zur Rege­lung offe­ner Ver­mö­gens­fra­gen des Lan­des Bran­den­burg vom 7. Dezem­ber 1994 ergibt.

Wenn es Sinn und Zweck des Ver­mö­gens­ge­set­zes ist, den Zu-stand wie­der her­zu­stel­len, der ohne die Ent­eig­nung bestün­de, so darf der Erbe – hier die Vor­erbin – nicht bes­ser ste­hen als er stün­de, wenn über­haupt kei­ne Ent­eig­nung statt­ge­fun­den hät­te. Das wäre aber dann der Fall, wenn die Vor­erbin die an sie zurück über­tra­ge­nen Grund­stü­cke, die ursprüng­lich im Eigen­tum des Erb­las­sers stan­den, behal­ten bzw. an die Beklag­ten als ihre Erben wei­ter­ge­ben könn­te, wäh­rend die Klä­ge­rin-nen als Nach­er­bin­nen leer aus­gin­gen, obwohl ihnen die Grund­stü­cke zuge­fal­len wären, wenn es die Ent­eig­nung nicht gege­ben hät­te. Ansprü­che aus dem Ver­mö­gens­ge­setz unter­fal­len daher, auch wenn der Erb­fall vor Inkraft­tre­ten die­ses Geset­zes ein­trat, in ent­spre­chen­der Anwen­dung dem § 2111 BGB 14.

Die­ser ent­spre­chen­den Anwen­dung von § 2111 BGB steht auch nicht ent­ge­gen, dass nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs Resti­tu­ti­ons­an­sprü­che nach dem Ver­mö­gens­ge­setz bei dem Zuge­winn­aus­gleich nicht dem Anfangs­ver­mö­gen gemäß § 1374 Abs. 1 BGB zuzu­rech­nen sind und auch kein Erwerb von Todes wegen nach § 1374 Abs. 2 BGB vor­liegt 15. Der Bun­des­ge­richts­hof hat inso­weit aus­drück­lich in Kennt­nis der frü­he­ren Ent­schei­dung 13 zur ana­lo­gen Anwen­dung von § 2313 Abs. 1 Satz 3 i.V. mit Abs. 2 Satz 1 BGB ent­schie­den 16. Eine unter­schied­li­che Behand­lung im Fami­li­en- und Erbrecht recht­fer­tigt sich zum einen dar­aus, dass es kei­ne ein­heit­li­chen Stich­tags- und Sur­ro­ga­ti­ons­re­geln gibt. Sind beim Zuge­winn­aus­gleich in §§ 1376, 1384 BGB kla­re Regeln für die Wert­ermitt­lung mit dem Stich­tags­prin­zip ent­hal­ten, ist dies im Erbrecht mit den Son­der­vor­schrif­ten in § 2313 für beding­te, unge­wis­se oder unsi­che­re Rech­te im Pflicht­teils­recht oder bei § 2111 BGB mit der Sur­ro­ga­ti­ons­re­ge­lung bei Vor- und Nach­erb­schaft anders. Vor allem recht­fer­tigt sich eine unter­schied­li­che Behand­lung aber aus den ver­schie­de­nen Schutz­zwe­cken der gesetz­li­chen Rege­lun­gen. Der Zuge­winn­aus­gleich dient dazu, den einen Ehe­gat­ten an dem von dem ande­ren Ehe­gat­ten erziel­ten höhe­ren Zuge­winn wäh­rend des Güter­stan­des der Zuge­winn­ge­mein­schaft zu betei­li­gen. Das spricht dafür, zum Anfangs­ver­mö­gen nur recht­lich geschütz­te Posi­tio­nen mit wirt­schaft­li­chem Wert zu zäh­len 17. Hier­durch soll ver­hin­dert wer­den, dass zu Las­ten des berech­tig­ten Ehe­gat­ten der Zuge­winn des ver­pflich­te­ten Ehe­gat­ten durch künst­li­che Kor­rek­tu­ren des Anfangs­ver­mö­gens des ver­pflich­te­ten Ehe­gat­ten nach oben ver­min­dert wird 18. Dar­um geht es im Bereich der Vor- und Nach­erb­schaft nicht. Hier ist es Sinn und Zweck des § 2111 BGB, das vom Eigen­ver­mö­gen des Vor­er­ben zu tren­nen­de Son­der­ver-mögen des Erb­las­sers bei Ver­än­de­rung sei­ner Bestand­tei­le im Inter­es­se des Nach­er­ben zu erhal­ten. Das kann nur gewähr­leis­tet wer­den, wenn Ansprü­che, die das Ver­mö­gens­ge­setz eröff­net, auch wenn sie erst in der Per­son des Vor­er­ben neu ent­ste­hen, ihrem Sinn und Zweck nach an die Stel­le der ver­lo­re­nen Nach­lass­wer­te des Erb­las­sers tre­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. März 2010 – IV ZR 144/​08

  1. BGHZ 157, 379, 385 zur Berück­sich­ti­gung von Resti­tu­ti­ons­an­sprü­chen im Zuge­winn­aus­gleich; BGH Urteil vom 20.06.2007 – XII ZR 32/​05, Fam­RZ 2007, 1307[]
  2. BGBl. II 885, 1159 ff.[]
  3. BGH aaO; Mär­ker VIZ 1992, 174, 175; Lim­mer ZEV 1994, 31, 33; Münch­Komm-BGB/­Lei­pold, 4. Aufl. Ein­lei­tung vor § 1922 Rdn. 168[]
  4. vgl. BGHZ 157, 379, 386; BGH, Urteil vom 20.06.2007, a.a.O.[]
  5. BGHZ 157, 379, 388 f.; BGH, Urteil vom 20.06.2007, a.a.O.[]
  6. vgl. Palandt/​Edenhofer, BGB 69. Aufl. § 2111 Rdn. 4; Staudinger/​Avenarius, BGB [2003] § 2111 Rdn. 21; juris­PK-BGB/­Schnei­der, 4. Aufl. § 2111 Rdn. 11[]
  7. BGHZ 123, 76, 79[]
  8. BGH, Urteil vom 07.07.1993 – IV ZR 90/​92, NJW 1993, 3198; RG HRR 1928 Nr. 1592[]
  9. BGHZ 171, 350 Tz. 7; 120, 239, 252; 105, 140, 143[]
  10. Ave­na­ri­us, a.a.O., Rdn. 1; Palandt, a.a.O., Rdn. 1[]
  11. BGHZ 44, 336, 339 f.; vgl. auch BGH, Urtei­le vom 19.04.1972 – IV ZR 128/​70, WM 1972, 803; vom 10.11.1976 – IV ZR 187/​75, Fam­RZ 1977, 128[]
  12. BGH, Urteil vom 21.03.1956 – IV ZR 317/​55, NJW 1956, 1070[]
  13. BGHZ 123, 76[][]
  14. BayO­bLG Fam­RZ 1996, 189; Lim­mer ZEV 1994, 31, 34; Mär­ker VIZ 1992, 174, 175 f.[]
  15. BGHZ 157, 379, 383 ff.; BGH, Urteil vom 20.06.2007, a.a.O.[]
  16. vgl. BGHZ 157, 379, 389 f.[]
  17. BGHZ a.a.O., S. 384[]
  18. vgl. BGHZ a.a.O., S. 390 mit dem Hin­weis auf eine "erhöh­te Mani­pu­la­ti­ons­ge­fahr"[]