Schluss­erbe als Ersatz­er­be ?

Wenn der durch ein gemein­schaft­li­ches Ehe­gat­ten­tes­ta­ment zum Allein­er­ben bestimm­te über­le­ben­de Ehe­gat­te das Erbe aus­schlägt, wird der im Tes­ta­ment bestimm­te Schluss­erbe nur bei Vor­lie­gen einer aus­drück­li­chen Beru­fung im Tes­ta­ment zum Ersatz­er­ben.

Schluss­erbe als Ersatz­er­be ?

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und der Toch­ter eines Erb­las­sers aus Bocholt als ein­zi­ger Abkömm­ling zu des­sen Allein­er­bin erklärt und gleich­zei­tig die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Amts­ge­richts – Nach­lass­ge­richt – Bocholt bestä­tigt.

Die Betei­lig­te zu 1 ist die Toch­ter aus der ers­ten Ehe des im Jah­re 2012 im Alter von 83 Jah­ren ver­stor­be­nen Erb­las­sers aus Bocholt. Der Betei­lig­te zu 2 ist der Nef­fe der zwei­ten Ehe­frau des Erb­las­sers. Gemein­sam mit sei­ner zwei­ten Frau errich­te­te der Erb­las­ser im Jah­re 2005 ein Ehe­gat­ten­tes­ta­ment, mit dem sich die Ehe­leu­te gegen­sei­tig zu allei­ni­gen Erben ein­setz­ten und die Betei­lig­ten zu 1 und 2 zu glei­chen Tei­len als Schluss­erben des Letzt­versterben­den bestimm­ten. Nach dem Tode des Erb­las­sers schlug die zwei­te Ehe­frau die Erb­schaft aus. Dar­auf­hin hat die Betei­lig­te zu 1 einen sie als Allein­er­bin aus­wei­sen­den Erb­schein bean­tragt. Dem Antrag ist der Betei­lig­te zu 2 mit der Begrün­dung ent­ge­gen­ge­tre­ten, er sei auf­grund des Tes­ta­ments aus dem Jah­re 2005 hälf­ti­ger Mit­er­be gewor­den.

Dem konn­te das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in sei­nem Beschluss nicht bei­pflich­ten. Viel­mehr hat es dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der zwei­ten Ehe­frau kein gesetz­li­ches Erbrecht zuste­he, da sie die Erb­schaft aus allen Beru­fungs­grün­den aus­ge­schla­gen habe. Die im Ehe­gat­ten­tes­ta­ment gere­gel­te Kon­stel­la­ti­on, dass bei­de Betei­lig­te Schluss­erben nach dem Letzt­versterben­den wer­den soll­ten, lie­ge nicht vor, weil der Erb­las­ser der zuerst Ver­stor­be­ne sei.

Die Betei­lig­ten zu 1 und 2 sei­en in dem Ehe­gat­ten­tes­ta­ment auch nicht zu Ersatz­er­ben für den Fall beru­fen wor­den, dass der über­le­ben­de Ehe­gat­te die ihm zufal­len­de Erb­schaft aus­schla­ge. Eine aus­drück­li­che Beru­fung bei­der Betei­lig­ten zu Ersatz­er­ben ent­hal­te die letzt­wil­li­ge Ver­fü­gung nicht. Sie sei auch nicht in die­sem Sin­ne aus­zu­le­gen. Mit der Ein­set­zung des über­le­ben­den Ehe­gat­ten als Allein­er­ben und wei­te­rer Per­so­nen als Schluss­erben bezweck­ten die tes­tie­ren­den Ehe­leu­te bei der Errich­tung eines Ehe­gat­ten­tes­ta­ments, das gemein­sam erwirt­schaf­te­te Ver­mö­gen zunächst dem über­le­ben­den Ehe­gat­ten ohne jede Ein­schrän­kung zukom­men zu las­sen, um das Ver­mö­gen dann nach dem Tode des Letzt­versterben­den den Schluss­erben zuzu­wen­den. Dem lie­ge regel­mä­ßig die Erwar­tung zugrun­de, dass der über­le­ben­de Ehe­gat­te nach dem Tode des Erst­versterben­den das ihm Zuge­wand­te auch anneh­me. Schla­ge der über­le­ben­de Ehe­gat­te die Erb­schaft aber aus, erhal­te er die Ver­fü­gungs­be­fug­nis über sein Ver­mö­gen zurück.

Dass der Erb­las­ser für die­sen Fall den Wil­len gehabt habe, die als Schluss­erben für das gemein­sa­me Ver­mö­gen aus­ge­wähl­ten Per­so­nen auch als Ersatz­er­ben für (allein) sein Ver­mö­gen zu bestim­men, kön­ne regel­mä­ßig nicht ange­nom­men wer­den. Mit der Aus­schla­gung ver­lie­re näm­lich die Toch­ter des Erb­las­sers die mit Bin­dungs­wir­kung aus­ge­stat­te­te Aus­sicht, auch nach dem Tode der über­le­ben­den zwei­ten Ehe­frau zur Schluss­erbin beru­fen zu sein.

Daher sei es rech­tens, dass die Betei­lig­te zu 1 einen sie als Allein­er­bin aus­wei­sen­den Erb­schein bean­tragt habe. Als ein­zi­ger Abkömm­ling des Erb­las­sers sei sie des­sen Allein­er­bin gewor­den.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 14. März 2014 – 15 W 136/​13