Schuld­recht­li­che Ver­fü­gungs­ver­bo­te bei der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge

In Über­ga­be­ver­trä­gen zur vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge ver­ein­bar­te Unter­las­sungs­pflich­ten, die dem Über­neh­mer Ver­fü­gun­gen über das Ver­mö­gen eines über­ge­be­nen Betriebs ins­ge­samt oder über des­sen Grund­ver­mö­gen unter­sa­gen, sind nach § 138 Abs. 1 BGB nich­tig, wenn der Über­neh­mer von dem Über­ge­ber nicht die Zustim­mung zu einer mit den Grund­sät­zen ord­nungs­ge­mä­ßer Wirt­schaft zu ver­ein­ba­ren­den und den Zweck des Ver­fü­gungs­ver­bots nicht wesent­lich gefähr­den­den Ver­fü­gung (Ver­äu­ße­rung oder Belas­tung) ver­lan­gen kann.

Schuld­recht­li­che Ver­fü­gungs­ver­bo­te bei der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge

Rechts­ge­schäft­li­che Ver­fü­gungs­ver­bo­te sind aller­dings wegen Ver­sto­ßes gegen die guten Sit­ten nach § 138 Abs. 1 BGB nich­tig, wenn sie die Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Schuld­ners auf über­mä­ßi­ge Dau­er ein­schrän­ken 1. Ob das der Fall ist, ist unter Wür­di­gung aller Umstän­de, ins­be­son­de­re des Maßes der Beein­träch­ti­gung des Schuld­ners, der Dau­er der Bin­dung und des durch die Ver­fü­gungs­be­schrän­kung geschütz­ten Inter­es­ses des Begüns­tig­ten zu ent­schei­den 2.

Ein ver­ein­bar­tes Ver­fü­gungs­ver­bot mit einer Gel­tungs­dau­er von mehr als 30 Jah­ren stellt sich nicht des­we­gen als sit­ten­wid­rig dar, weil der Zweck, dem das Ver­bot die­nen soll, nach Ablauf von 30 Jah­ren erreicht ist. Der Zweck, das zum Gut gehö­ren­de Grund­ver­mö­gen im Fami­li­en­be­sitz zu hal­ten, ist zeit­los. Er ist nicht ver­wirk­licht, wenn der in dem Ver­trag Bedach­te in einem Zeit­raum von 30 Jah­ren nach der Über­ga­be kei­ne den Zweck beein­träch­ti­gen­den Ver­fü­gun­gen vor­ge­nom­men hat. Er wird dadurch auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig belas­tet. Er hat mit dem Ver­trags­schluss das durch das Ver­fü­gungs­ver­bot gesi­cher­te Fami­li­en­in­ter­es­se aner­kannt und ist eine ent­spre­chen­de ver­trag­li­che Bin­dung gegen­über der Über­ge­be­rin und sei­nen Geschwis­tern ein­ge­gan­gen, ohne die er das Ver­mö­gen nicht über­tra­gen bekom­men hät­te.

Die Sit­ten­wid­rig­keit eines Ver­fü­gungs­ver­bots nach § 137 Satz 2 BGB kann sich jedoch nicht nur aus der Dau­er, son­dern auch aus dem Umfang der Ver­fü­gungs­be­schrän­kung erge­ben 3.

Ins­be­son­de­re ein in dem Über­ga­be­ver­trags ent­hal­te­nes Ver­fü­gungs­ver­bot, das dem Über­neh­mer jed­we­de Ver­äu­ße­rung oder Ver­pfän­dung eines der zum Gut gehö­ren­den Grund­stü­cke unter­sagt, kann wegen über­mä­ßi­ger Beschrän­kung der wirt­schaft­li­chen Hand­lungs­frei­heit nicht sein, § 138 Abs. 1 BGB.

Ver­trag­li­che Ver­fü­gungs­ver­bo­te nach § 137 Satz 2 BGB beschrän­ken zwar dann die wirt­schaft­li­che Hand­lungs­frei­heit des Schuld­ners in der Regel nicht über­mä­ßig, wenn sie sich nur auf einen Gegen­stand bezie­hen 4; sie sind aber unter dem Gesichts­punkt einer unzu­läs­si­gen Kne­be­lung des Schuld­ners als sit­ten­wid­rig anzu­se­hen, wenn sie sich auf des­sen gesam­tes Ver­mö­gen erstre­cken 5.

Die Ein­schrän­kun­gen der Ver­fü­gungs­be­fug­nis­se des Über­neh­mers durch die in dem Über­ga­be­ver­trag ver­ein­bar­ten Ver­äu­ße­rungs- und Ver­pfän­dungs­ver­bo­te lie­gen dazwi­schen. Das Ver­fü­gungs­ver­bot erfasst zwar das gesam­te Immo­bi­liar­ver­mö­gen des land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs ein­schließ­lich des dem Beklag­ten bereits zuvor gehö­ren­den ¼ Anteils; es erstreckt sich aber nicht auf das beweg­li­che Betriebs- und auf das Pri­vat­ver­mö­gen.

Die Zuläs­sig­keit sol­cher Ver­fü­gungs­be­schrän­kun­gen wird aller­dings im Schrift­tum meis­tens bejaht 6 und nur von eige­nen Autoren als bedenk­lich ange­se­hen 7.

Die Recht­spre­chung sieht in sol­chen Ver­fü­gungs­be­schrän­kun­gen indes­sen eine wesent­li­che Ein­schrän­kung bei der ord­nungs­ge­mä­ßen Bewirt­schaf­tung eines über­nom­me­nen Betriebs, zu der auch die Auf­nah­me von Kre­di­ten und deren ding­li­che Absi­che­rung gehört 8. Ein Ver­fü­gungs­ver­bot, das dem Erwer­ber ohne Aus­nah­me jede Ver­fü­gung über das Ver­mö­gen des Betriebs oder über des­sen Grund­ver­mö­gen unter­sagt, beschränkt die wirt­schaft­li­chen Ent­fal­tungs­mög­lich­kei­ten des Über­neh­mers in einem Maße, dass die­ser sei­ne Selb­stän­dig­keit und wirt­schaft­li­che Hand­lungs­frei­heit in einem wesent­li­chen Teil ein­büßt, und stellt sich damit als sit­ten­wid­ri­ge Kne­be­lung dar 9.

Ver­fü­gungs­ver­bo­te in Ver­trä­gen zur Über­tra­gung der Grund­stü­cke eines Guts sind, auch wenn sich der Grund­be­sitz seit vie­len Genera­tio­nen im Besitz einer Fami­lie befin­det, nicht anders zu beur­tei­len. Die mit dem Ver­bot ver­bun­de­nen Ein­schrän­kun­gen bei der Bewirt­schaf­tung des Betriebs, die die wirt­schaft­li­che Exis­tenz des Über­neh­mers gefähr­den kön­nen 10, stel­len sich auch unter Berück­sich­ti­gung des grund­sätz­lich anzu­er­ken­nen­den Inter­es­ses des Über­ge­ben­den, das über­tra­ge­ne Ver­mö­gen wei­ter­hin im Fami­li­en­be­sitz zu hal­ten, als eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Ein­schrän­kung der Selb­stän­dig­keit und wirt­schaft­li­chen Hand­lungs­frei­heit des Über­neh­mers dar. Sie sind daher nach § 138 Abs. 1 BGB nich­tig, wenn der Über­neh­mer von dem Über­ge­ber nicht die Zustim­mung zu einer mit den Grund­sät­zen ord­nungs­ge­mä­ßer Wirt­schaft zu ver­ein­ba­ren­den und den Zweck des Ver­fü­gungs­ver­bots nicht wesent­lich gefähr­den­den Ver­fü­gung (Ver­äu­ße­rung oder Belas­tung) ver­lan­gen kann.

Gemes­sen dar­an ist in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall das Ver­fü­gungs- und Belas­tungs­ver­bot mit dem im Über­ga­be­ver­trag ver­ein­bar­ten Inhalt nach § 138 Abs. 1 BGB nich­tig. Dem Über­neh­mer sind danach alle Ver­äu­ße­run­gen (sofern nicht an ehe­li­che, leib­li­che Abkömm­lin­ge) und aus­nahms­los auch alle Ver­pfän­dun­gen ver­bo­ten. Der Rück­fall­an­spruch ent­steht bei jedem Ver­stoß gegen das Ver­bot. Der Befug­nis­se des Über­neh­mers sind – solan­ge das Ver­bot gilt – auf die aus dem Grund­ver­mö­gen zu zie­hen­den Nut­zun­gen beschränkt; jede Ver­fü­gung über das Eigen­tum an den Grund­stü­cken ist ihm dage­gen unter­sagt.

Ist ein sol­ches Ver­fü­gungs­ver­bot in einem Über­ta­gungs­ver­trag ver­ein­bart wor­den, muss jedoch geprüft wer­den, ob die nich­ti­ge Ver­fü­gungs­be­schrän­kung im Wege einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung (§§ 133, 157 BGB) um einen Anspruch des Schuld­ners auf Zustim­mung des Begüns­tig­ten zu den ord­nungs­ge­mä­ßer Bewirt­schaf­tung ent­spre­chen­den Ver­fü­gun­gen zu ergän­zen ist, um die Nich­tig­keit des gan­zen Ver­trags zu ver­mei­den.

Die Nich­tig­keit des Ver­fü­gungs­ver­bots beträ­fe näm­lich in die­sen Fäl­len den Über­ga­be­ver­trag ins­ge­samt, weil vor dem Hin­ter­grund der weit­rei­chen­den ver­trag­li­chen Rege­lun­gen zum Erhalt des Guts im Fami­li­en­be­sitz nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass der Ver­trag auch ohne eine die­sen Zweck sichern­de Ver­fü­gungs­be­schrän­kung abge­schlos­sen wor­den wäre. Die Gesamt­nich­tig­keit des Über­ga­be­ver­trags nach § 139 BGB wider­sprä­che jedoch ersicht­lich dem Wil­len der Ver­trags­par­tei­en. Sie führ­te näm­lich oft dazu, dass mit dem Tod des Über­ge­bers auf den Nach­lass das gesetz­li­che Erbrecht des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs anzu­wen­den wäre, was zum Ent­ste­hen einer Mit­er­ben­ge­mein­schaft nach § 2032 BGB und damit in der Regel zu einer Aus­ein­an­der­set­zung durch Tei­lung (§ 2049 i.V.m. §§ 750, 751 BGB) führ­te. Das stün­de in einem kla­ren Gegen­satz zu dem mit den Über­ga­be­ver­trä­gen ver­folg­ten Ziel, das gesam­te Grund­ver­mö­gen der Fami­lie unge­teilt auf einen Abkömm­ling zu über­tra­gen.

Danach wäre von einer Rege­lungs­lü­cke aus­zu­ge­hen, weil sich die ver­ein­bar­te Ver­trags­be­stim­mung über das Ver­fü­gungs­ver­bot als nich­tig erweist, die Par­tei­en den Über­ga­be­ver­trag jedoch nicht ohne eine der unwirk­sa­men Bestim­mung ver­gleich­ba­re Abre­de abge­schlos­sen hät­ten 11. In die­sen Fäl­len wird es in der Regel dem Wil­len der Par­tei­en ent­spre­chen, das unwirk­sa­me Ver­fü­gungs­ver­bot durch ein weni­ger weit­rei­chen­des zu erset­zen oder durch einen Anspruch auf Zustim­mung zu ergän­zen, um die ersicht­lich nicht gewoll­te Rechts­fol­ge der Nich­tig­keit des Über­ga­be­ver­trags ins­ge­samt zu ver­mei­den 12.

Eine sol­che Ergän­zung des Ver­trags setzt aller­dings vor­aus, dass unter Anle­gung des in § 157 BGB nor­mier­ten Aus­le­gungs­maß­stabs bestimmt wer­den kann, wie die Par­tei­en den Ver­trag gestal­tet hät­ten, wenn ihnen die Unwirk­sam­keit der Abre­de bekannt gewe­sen wäre 13. Die Ver­ein­ba­run­gen über den Umfang und die Dau­er der Ver­fü­gungs­be­schrän­kung spre­chen dafür, dass die Ver­trags­par­tei­en den von ihnen ver­folg­ten Zweck, das zum Gut gehö­ren­de Grund­ver­mö­gen im Eigen­tum der Fami­lie zu hal­ten, so weit wie mög­lich sichern woll­ten und daher statt des unwirk­sa­men Ver­fü­gungs­ver­bots die im Rah­men des recht­lich Zuläs­si­gen am wei­tes­ten gehen­de Ver­fü­gungs­be­schrän­kung ver­ein­bart hät­ten. Dem ent­sprä­che eine Rege­lung, die das ver­ein­bar­te Ver­fü­gungs­ver­bot um die Abre­de ergänzt, dass der Über­neh­mer von der Über­ge­be­rin eine Zustim­mung zu einer Ver­äu­ße­rung oder Belas­tung ver­lan­gen kann, wenn die­se Maß­nah­me den Regeln einer ord­nungs­ge­mä­ßen Wirt­schaft ent­spricht und den mit dem Ver­fü­gungs­ver­bot ver­folg­ten Zweck, das Eigen­tum in der Fami­lie zu hal­ten, nicht wesent­lich beein­träch­tigt oder gefähr­det.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. Juli 2012 – V ZR 122/​11

  1. BGH, Beschluss vom 05.12.1996 – V ZB 27/​96, BGHZ 134, 182, 190[]
  2. vgl. Staudinger/​Kohler, BGB [2011], § 137 Rn. 46[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 05.12.1996 – V ZB 27/​96, BGHZ 134, 182, 190[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 05.12.1996 – V ZB 27/​96, aaO[]
  5. vgl. Ber­ger, Rechts­ge­schäft­li­che Ver­fü­gungs­be­schrän­kun­gen, S. 114; Münch­Komm-BGB/Arm­brüs­ter, 6. Aufl., § 137 Rn. 25; Staudinger/​Kohler, BGB [2011], § 137 Rn. 46[]
  6. Faß­ben­der, DNotZ 1986, 67, 75; von Hoyen­berg, Vor­weg­ge­nom­me­ne Erb­fol­ge, Rn.204; Krauß, Über­las­sungs­ver­trä­ge in der Pra­xis, Rn. 1559; Weg­mann, Grund­stücks­über­las­sung, 2. Aufl., Rn. 180[]
  7. Lüdtke-Hand­je­ry, DNotZ 1985, 332, 351; May­er, Der Über­ga­be­ver­trag, 2. Aufl., Rn. 228[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 17.10.2008 – V ZR 14/​08, NJW 2009, 1135, 1136 Rn. 8 – zu einem Ren­ten­kauf­ver­trag; OLG Cel­le, RdL 2002, 45 – zu einem Hof­über­ga­be­ver­trag[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 17.10.2008 – V ZR 14/​08, aaO[]
  10. vgl. Lüdtke-Hand­je­ry, DNotZ 1985, 332, 351, Krauß, Über­las­sungs­ver­trä­ge in der Pra­xis, Rn. 1564[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 16.04.1973 – VII ZR 140/​71, BGHZ 60, 353, 362, vom 30.10.1974 VIII ZR 69/​73, BGHZ 63, 132, 135; vom 01.02.1984 VIII ZR 54/​83, BGHZ 90, 69, 77 und vom 03.11.1999 – VIII ZR 269/​98, BGHZ 143, 103, 120[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 27.02.1967 – III ZR 68/​66, Fam­RZ 1967, 470, 471; Bamberger/​Roth/​Wendtland, BGB, 2. Aufl., § 137 Rn. 17; Staudinger/​Kohler, BGB [2011], § 137 Rn. 46[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 16.04.1973 – VII ZR 140/​71, BGHZ 60, 353, 362; vom 30.10.1974 – VIII ZR 69/​73, BGHZ 63, 132, 135; vom 01.02.1984 – VIII ZR 54/​83, BGHZ 90, 69, 77; und vom 03.11.1999 – VIII ZR 269/​98, BGHZ 143, 103, 120[]