Schuldrechtliche Verfügungsverbote bei der vorweggenommenen Erbfolge

In Übergabeverträgen zur vorweggenommenen Erbfolge vereinbarte Unterlassungspflichten, die dem Übernehmer Verfügungen über das Vermögen eines übergebenen Betriebs insgesamt oder über dessen Grundvermögen untersagen, sind nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn der Übernehmer von dem Übergeber nicht die Zustimmung zu einer mit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Wirtschaft zu vereinbarenden und den Zweck des Verfügungsverbots nicht wesentlich gefährdenden Verfügung (Veräußerung oder Belastung) verlangen kann.

Schuldrechtliche Verfügungsverbote bei der vorweggenommenen Erbfolge

Rechtsgeschäftliche Verfügungsverbote sind allerdings wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn sie die Verfügungsbefugnis des Schuldners auf übermäßige Dauer einschränken1. Ob das der Fall ist, ist unter Würdigung aller Umstände, insbesondere des Maßes der Beeinträchtigung des Schuldners, der Dauer der Bindung und des durch die Verfügungsbeschränkung geschützten Interesses des Begünstigten zu entscheiden2.

Ein vereinbartes Verfügungsverbot mit einer Geltungsdauer von mehr als 30 Jahren stellt sich nicht deswegen als sittenwidrig dar, weil der Zweck, dem das Verbot dienen soll, nach Ablauf von 30 Jahren erreicht ist. Der Zweck, das zum Gut gehörende Grundvermögen im Familienbesitz zu halten, ist zeitlos. Er ist nicht verwirklicht, wenn der in dem Vertrag Bedachte in einem Zeitraum von 30 Jahren nach der Übergabe keine den Zweck beeinträchtigenden Verfügungen vorgenommen hat. Er wird dadurch auch nicht unverhältnismäßig belastet. Er hat mit dem Vertragsschluss das durch das Verfügungsverbot gesicherte Familieninteresse anerkannt und ist eine entsprechende vertragliche Bindung gegenüber der Übergeberin und seinen Geschwistern eingegangen, ohne die er das Vermögen nicht übertragen bekommen hätte.

Die Sittenwidrigkeit eines Verfügungsverbots nach § 137 Satz 2 BGB kann sich jedoch nicht nur aus der Dauer, sondern auch aus dem Umfang der Verfügungsbeschränkung ergeben3.

Insbesondere ein in dem Übergabevertrags enthaltenes Verfügungsverbot, das dem Übernehmer jedwede Veräußerung oder Verpfändung eines der zum Gut gehörenden Grundstücke untersagt, kann wegen übermäßiger Beschränkung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit nicht sein, § 138 Abs. 1 BGB.

Vertragliche Verfügungsverbote nach § 137 Satz 2 BGB beschränken zwar dann die wirtschaftliche Handlungsfreiheit des Schuldners in der Regel nicht übermäßig, wenn sie sich nur auf einen Gegenstand beziehen4; sie sind aber unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Knebelung des Schuldners als sittenwidrig anzusehen, wenn sie sich auf dessen gesamtes Vermögen erstrecken5.

Die Einschränkungen der Verfügungsbefugnisse des Übernehmers durch die in dem Übergabevertrag vereinbarten Veräußerungs- und Verpfändungsverbote liegen dazwischen. Das Verfügungsverbot erfasst zwar das gesamte Immobiliarvermögen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs einschließlich des dem Beklagten bereits zuvor gehörenden ¼ Anteils; es erstreckt sich aber nicht auf das bewegliche Betriebs- und auf das Privatvermögen.

Die Zulässigkeit solcher Verfügungsbeschränkungen wird allerdings im Schrifttum meistens bejaht6 und nur von eigenen Autoren als bedenklich angesehen7.

Die Rechtsprechung sieht in solchen Verfügungsbeschränkungen indessen eine wesentliche Einschränkung bei der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung eines übernommenen Betriebs, zu der auch die Aufnahme von Krediten und deren dingliche Absicherung gehört8. Ein Verfügungsverbot, das dem Erwerber ohne Ausnahme jede Verfügung über das Vermögen des Betriebs oder über dessen Grundvermögen untersagt, beschränkt die wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten des Übernehmers in einem Maße, dass dieser seine Selbständigkeit und wirtschaftliche Handlungsfreiheit in einem wesentlichen Teil einbüßt, und stellt sich damit als sittenwidrige Knebelung dar9.

Verfügungsverbote in Verträgen zur Übertragung der Grundstücke eines Guts sind, auch wenn sich der Grundbesitz seit vielen Generationen im Besitz einer Familie befindet, nicht anders zu beurteilen. Die mit dem Verbot verbundenen Einschränkungen bei der Bewirtschaftung des Betriebs, die die wirtschaftliche Existenz des Übernehmers gefährden können10, stellen sich auch unter Berücksichtigung des grundsätzlich anzuerkennenden Interesses des Übergebenden, das übertragene Vermögen weiterhin im Familienbesitz zu halten, als eine unverhältnismäßige Einschränkung der Selbständigkeit und wirtschaftlichen Handlungsfreiheit des Übernehmers dar. Sie sind daher nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn der Übernehmer von dem Übergeber nicht die Zustimmung zu einer mit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Wirtschaft zu vereinbarenden und den Zweck des Verfügungsverbots nicht wesentlich gefährdenden Verfügung (Veräußerung oder Belastung) verlangen kann.

Gemessen daran ist in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall das Verfügungs- und Belastungsverbot mit dem im Übergabevertrag vereinbarten Inhalt nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Dem Übernehmer sind danach alle Veräußerungen (sofern nicht an eheliche, leibliche Abkömmlinge) und ausnahmslos auch alle Verpfändungen verboten. Der Rückfallanspruch entsteht bei jedem Verstoß gegen das Verbot. Der Befugnisse des Übernehmers sind – solange das Verbot gilt – auf die aus dem Grundvermögen zu ziehenden Nutzungen beschränkt; jede Verfügung über das Eigentum an den Grundstücken ist ihm dagegen untersagt.

Ist ein solches Verfügungsverbot in einem Übertagungsvertrag vereinbart worden, muss jedoch geprüft werden, ob die nichtige Verfügungsbeschränkung im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) um einen Anspruch des Schuldners auf Zustimmung des Begünstigten zu den ordnungsgemäßer Bewirtschaftung entsprechenden Verfügungen zu ergänzen ist, um die Nichtigkeit des ganzen Vertrags zu vermeiden.

Die Nichtigkeit des Verfügungsverbots beträfe nämlich in diesen Fällen den Übergabevertrag insgesamt, weil vor dem Hintergrund der weitreichenden vertraglichen Regelungen zum Erhalt des Guts im Familienbesitz nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Vertrag auch ohne eine diesen Zweck sichernde Verfügungsbeschränkung abgeschlossen worden wäre. Die Gesamtnichtigkeit des Übergabevertrags nach § 139 BGB widerspräche jedoch ersichtlich dem Willen der Vertragsparteien. Sie führte nämlich oft dazu, dass mit dem Tod des Übergebers auf den Nachlass das gesetzliche Erbrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden wäre, was zum Entstehen einer Miterbengemeinschaft nach § 2032 BGB und damit in der Regel zu einer Auseinandersetzung durch Teilung (§ 2049 i.V.m. §§ 750, 751 BGB) führte. Das stünde in einem klaren Gegensatz zu dem mit den Übergabeverträgen verfolgten Ziel, das gesamte Grundvermögen der Familie ungeteilt auf einen Abkömmling zu übertragen.

Danach wäre von einer Regelungslücke auszugehen, weil sich die vereinbarte Vertragsbestimmung über das Verfügungsverbot als nichtig erweist, die Parteien den Übergabevertrag jedoch nicht ohne eine der unwirksamen Bestimmung vergleichbare Abrede abgeschlossen hätten11. In diesen Fällen wird es in der Regel dem Willen der Parteien entsprechen, das unwirksame Verfügungsverbot durch ein weniger weitreichendes zu ersetzen oder durch einen Anspruch auf Zustimmung zu ergänzen, um die ersichtlich nicht gewollte Rechtsfolge der Nichtigkeit des Übergabevertrags insgesamt zu vermeiden12.

Eine solche Ergänzung des Vertrags setzt allerdings voraus, dass unter Anlegung des in § 157 BGB normierten Auslegungsmaßstabs bestimmt werden kann, wie die Parteien den Vertrag gestaltet hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Abrede bekannt gewesen wäre13. Die Vereinbarungen über den Umfang und die Dauer der Verfügungsbeschränkung sprechen dafür, dass die Vertragsparteien den von ihnen verfolgten Zweck, das zum Gut gehörende Grundvermögen im Eigentum der Familie zu halten, so weit wie möglich sichern wollten und daher statt des unwirksamen Verfügungsverbots die im Rahmen des rechtlich Zulässigen am weitesten gehende Verfügungsbeschränkung vereinbart hätten. Dem entspräche eine Regelung, die das vereinbarte Verfügungsverbot um die Abrede ergänzt, dass der Übernehmer von der Übergeberin eine Zustimmung zu einer Veräußerung oder Belastung verlangen kann, wenn diese Maßnahme den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft entspricht und den mit dem Verfügungsverbot verfolgten Zweck, das Eigentum in der Familie zu halten, nicht wesentlich beeinträchtigt oder gefährdet.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. Juli 2012 – V ZR 122/11

  1. BGH, Beschluss vom 05.12.1996 – V ZB 27/96, BGHZ 134, 182, 190 []
  2. vgl. Staudinger/Kohler, BGB [2011], § 137 Rn. 46 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 05.12.1996 – V ZB 27/96, BGHZ 134, 182, 190 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 05.12.1996 – V ZB 27/96, aaO []
  5. vgl. Berger, Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkungen, S. 114; MünchKomm-BGB/Armbrüster, 6. Aufl., § 137 Rn. 25; Staudinger/Kohler, BGB [2011], § 137 Rn. 46 []
  6. Faßbender, DNotZ 1986, 67, 75; von Hoyenberg, Vorweggenommene Erbfolge, Rn.204; Krauß, Überlassungsverträge in der Praxis, Rn. 1559; Wegmann, Grundstücksüberlassung, 2. Aufl., Rn. 180 []
  7. Lüdtke-Handjery, DNotZ 1985, 332, 351; Mayer, Der Übergabevertrag, 2. Aufl., Rn. 228 []
  8. vgl. BGH, Urteil vom 17.10.2008 – V ZR 14/08, NJW 2009, 1135, 1136 Rn. 8 – zu einem Rentenkaufvertrag; OLG Celle, RdL 2002, 45 – zu einem Hofübergabevertrag []
  9. vgl. BGH, Urteil vom 17.10.2008 – V ZR 14/08, aaO []
  10. vgl. Lüdtke-Handjery, DNotZ 1985, 332, 351, Krauß, Überlassungsverträge in der Praxis, Rn. 1564 []
  11. vgl. BGH, Urteil vom 16.04.1973 – VII ZR 140/71, BGHZ 60, 353, 362, vom 30.10.1974 VIII ZR 69/73, BGHZ 63, 132, 135; vom 01.02.1984 VIII ZR 54/83, BGHZ 90, 69, 77 und vom 03.11.1999 – VIII ZR 269/98, BGHZ 143, 103, 120 []
  12. vgl. BGH, Urteil vom 27.02.1967 – III ZR 68/66, FamRZ 1967, 470, 471; Bamberger/Roth/Wendtland, BGB, 2. Aufl., § 137 Rn. 17; Staudinger/Kohler, BGB [2011], § 137 Rn. 46 []
  13. vgl. BGH, Urteil vom 16.04.1973 – VII ZR 140/71, BGHZ 60, 353, 362; vom 30.10.1974 – VIII ZR 69/73, BGHZ 63, 132, 135; vom 01.02.1984 – VIII ZR 54/83, BGHZ 90, 69, 77; und vom 03.11.1999 – VIII ZR 269/98, BGHZ 143, 103, 120 []