Testamentarische Pflichtteilsstrafklausel – und die “tätige Reue” des Pflichtteilsberechtigten

Nimmt ein Abkömmling, der zunächst seinen Pflichtteilsanspruch geltend gemacht hat, bei Erlangung der Kenntnis von einer testamentarischen Pflichtteilsstrafklausel von der Verfolgung seines Anspruchs umgehend Abstand, ist die Pflichtteilsstrafklausel nicht verwirkt.

Testamentarische Pflichtteilsstrafklausel – und die “tätige Reue” des Pflichtteilsberechtigten

Die Pflichtteilsstrafklausel verfolgt allgemein das Ziel, dem überlebenden Ehegatten den Nachlass möglichst ungeschmälert zu erhalten1. Der Erblasser will in der Regel mit der Sanktionsklausel seinen überlebenden Ehegatten nicht nur vor einer vorzeitigen Schmälerung der als Einheit gesehenen Erbmasse oder Gefahr einer solchen schützen, sondern ihm auch und gerade die persönlichen Belastungen ersparen, die mit einer Auseinandersetzung mit dem (angeblich) Pflichtteilsberechtigten regelmäßig verbunden sind2. Gegen eine solche Pflichteilsstrafklausel bestehen allgemein keine Bedenken, sie stellt vielmehr eine typische letztwillige Verfügung dar.

Die Pflichtteilsstrafklausel wird durch das bewusste Geltendmachen des Pflichtteils in Kenntnis der Klausel ausgelöst3.

Objektiv erfordert die Verwirkung der im Testament enthaltenen Pflichtteilsstrafklausel ein Fordern des Pflichtteils gegenüber dem Erblasser durch die Pflichtteilsberechtigte. Das Oberlandesgericht Rostock geht davon aus, dass die Verwendung des Wortes “fordern” der allgemein üblichen Verwendung des Wortes “verlangt” gleichsteht. Ein Verlangen wird in Rechtsprechung und Literatur immer dann angenommen, wenn der Pflichtteilsberechtigte gegenüber dem Überlebenden ausdrücklich und ernsthaft deutlich macht, dass er seinen Pflichtteil geltend machen will. Nicht erforderlich ist, dass er diesen bereits gerichtlich geltend macht oder der Pflichtteil bereits ausgezahlt ist4. Nicht hingegen ausreichen soll es hierfür, dass der Pflichtteilsberechtigte allein Auskunft begehrt. Zwar wird der Erbe auch durch die Erstellung des Nachlassverzeichnisses im Wege der Auskunft schon durch die Auseinandersetzung mit dem Pflichtteilsberechtigten belastet. Der Pflichtteilsberechtigte hingegen benötigt zumindest die Auskunft über den Umfang des Nachlasses, um sich entscheiden zu können, ob er seine Schlusserbeneinsetzung bestehen lassen oder lieber seinen Pflichtteil in Anspruch nehmen möchte5. Diese Differenzierung ergebe sich schon daraus, dass der Gesetzgeber mit dem Auskunftsanspruch in § 2314 BGB und dem Pflichtteilsanspruch in § 2303 BGB zwei unterschiedliche Ansprüche geregelt hat.

Ob der Pflichtteilsberechtigte zu erkennen gibt, den Pflichtteil ernsthaft geltend machen zu wollen, ist dabei aus der Sicht des Erben unter Zugrundelegung des objektiven Empfängerhorizonts zu beurteilen.

Subjektiv erfordert die Verwirkung der Pflichtteilsstrafklausel, dass die Pflichtteilsberechtigte ihren Anspruch auf den Pflichtteil bewusst in Kenntnis der Strafklausel geltend gemacht hat.

Hieran fehlt es im vorliegenden Fall, da der Pflichtteilsberechtigten bei Absendung des Anspruchsschreibens eine Abschrift des Testaments noch nicht übersandt wordenwar, da es zu diesem Zeitpunkt noch nicht eröffnet war. Vorliegend war beiden Kindern bis dahin nur bekannt, dass ihre Eltern ein Berliner Testament errichtet hätten und sie infolge dessen erst nach dem Ableben auch des zweiten Elternteils erben würden. Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Pflichtteilsstrafklausel durch die Eltern sei nicht erfolgt. zwar sei bekannt, dass derartige Klauseln in Testamenten wie diesem üblich seien. Eine positive Kenntnis der Pflichtteilsberechtigten von der verwendeten Klausel trägt dies nicht. Auch dafür, dass ihr die Verwendung der Klausel anderweitig bekannt war, ergibt sich nichts.

Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 11. Dezember 2014 – 3 W 138/133 W 0138/13

  1. BayObLG, Beschluss vom 23.10.1990, BReg 1 a Z 50/90, MDR 1991, 252 = FamRZ 1991, 494 []
  2. vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.07.2011, 3 Wx 124/11, FamRZ 2012, 331; OLG München, Beschluss vom 29.01.2008, 31 Wx 68/07, FamRZ 2008, 1118 = NJW-RR 2008, 1034 []
  3. Palandt/Weidlich, a.a.O., § 2269 Rn. 14; OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG München, a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 13.02.2013, 15 W 421/12, FamRZ 2014, 420 m.w.N. []
  4. OLG Hamm, a.a.O.; OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG München, a.a.O.; Palandt/Weidlich, a.a.O., § 2269 Rn. 14 []
  5. BayObLG, a.a.O. []