Tes­ta­ments­voll­stre­cker­ver­gü­tung nach der Neu­en Rhei­ni­schen Tabel­le

Bei der Bestim­mung der ange­mes­se­nen Ver­gü­tung des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers kann – wenn auch nicht sche­ma­tisch – die sog. Neue Rhei­ni­sche Tabel­le als Anhalt her­an­ge­zo­gen wer­den. Das gilt auch bei über­durch­schnitt­lich wert­hal­ti­gen Nach­läs­sen (hier: Brut­to­nach­lass­wert von über 3 Mil­lio­nen Euro).

Tes­ta­ments­voll­stre­cker­ver­gü­tung nach der Neu­en Rhei­ni­schen Tabel­le

Bemes­sungs­grund­la­ge für die Regel­ver­gü­tung des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers unter Berück­sich­ti­gung der Neu­en Rhei­ni­schen Tabel­le ist der Brut­to­nach­lass­wert, wenn die Voll­stre­ckungs­tä­tig­keit auch die Schul­den­re­gu­lie­rung umfasst. Eine Erhö­hung des Brut­to­nach­lass­wer­tes um die Vor­aus­emp­fän­ge der Erben fin­det nicht statt. Viel­mehr ist die etwai­ge Befas­sung des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers mit der Pro­ble­ma­tik der Vor­aus­emp­fän­ge im Rah­men von Zuschlä­gen bei der rech­ne­ri­schen Bestim­mung der ein­heit­li­chen Ver­gü­tung zu berück­sich­ti­gen.

Eine Ver­wir­kung des Ver­gü­tungs­an­spruchs kommt nur bei schwer­wie­gen­den vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Ver­stö­ßen des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers gegen sei­ne Amts­pflich­ten in Betracht.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 25. August 2009 – 3 U 46/​08