Treu und Glau­ben – und der Hof­er­be

Die Beru­fung des Hof­er­ben auf sein Erbrecht stellt nicht schon dann eine miss­bräuch­li­che Rechts­aus­übung dar, wenn die­ser zuvor irr­tüm­lich (unter Ein­be­zie­hung des Werts des Hofes) den Pflicht­teil ver­langt und von dem Erben eine ent­spre­chen­de Zah­lung erhal­ten hat. Sind alle Erb­prä­ten­den­ten bereits bei dem Vor­erb­fall davon aus­ge­gan­gen, dass das all­ge­mei­ne Erbrecht anzu­wen­den ist und haben sie sich auch ent­spre­chend ver­hal­ten, ist dem Hof­nach­er­ben die Beru­fung auf das Son­der­er­brecht nach Treu und Glau­ben ver­sagt, wenn eine frü­her land­wirt­schaft­li­che Besit­zung jeden­falls bei Ein­tritt des Nach­erb­falls auf Dau­er ihre Hof­ei­gen­schaft ver­lo­ren hat.

Treu und Glau­ben – und der Hof­er­be

Rechts­schutz­be­dürf­nis

Der Hof­nach­er­be hat ein recht­li­ches Inter­es­se an einer Ent­schei­dung des Land­wirt­schafts­ge­richts gemäß § 11 Abs. 1 Buch­sta­ben b und g HöfeV­fO, dass der Hof beim Tod sei­ner Mut­ter ein Ehe­gat­ten­hof war und dass er nach dem Tod sei­nes Vaters Hof­er­be gewor­den und es noch ist.

Ein sol­ches Inter­es­se ist zu beja­hen, wenn – wie hier – meh­re­re Per­so­nen dar­über strei­ten, ob eine (gegen­wär­ti­ge oder ehe­ma­li­ge) Hof­stel­le nach dem Höfe­recht oder dem all­ge­mei­nem Erbrecht ver­erbt wor­den ist und der Hof­nach­er­be gel­tend macht, der Hof­er­be zu sein 1. Die Rechts­kraft­wir­kung der Ent­schei­dung des Land­wirt­schafts­ge­richts besei­tigt in der Regel die Rechts­un­si­cher­heit, ob die Besit­zung mit dem Erb­fall Allein­ei­gen­tum des Hof­er­ben oder gemein­schaft­li­ches Ver­mö­gen einer Erben­ge­mein­schaft gewor­den ist.

Das recht­li­che Inter­es­se des Hof­nach­er­ben an der Ent­schei­dung des Land­wirt­schafts­ge­richts nach § 11 HöfeV­fO fehl­te auch dann nicht, wenn der Beru­fung des Hof­nach­er­ben auf sei­ne Rech­te als Hof­er­be der Ein­wand des Ver­bots rechts­miss­bräuch­li­chen, wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens (§ 242 BGB) ent­ge­gen­stün­de. Zwar hät­te dies nicht den Rechts­ver­lust, son­dern wie die Ver­jäh­rung oder ein schuld­recht­li­cher Ver­zicht nur eine mate­ri­el­le Beschrän­kung des Eigen­tums und des Erb­rechts zur Fol­ge 2. Die Ent­schei­dung des Land­wirt­schafts­ge­richts führt aber auch in solch einem Fall zu einer Klä­rung der Rechts­be­zie­hun­gen der Betei­lig­ten und ist nicht allein von theo­re­ti­schem Inter­es­se 3. Das Land­wirt­schafts­ge­richt hat auf die Anträ­ge über die Hof­nach­fol­ge ins­ge­samt zu ent­schei­den, was die Prü­fung ein­schließt, ob der Hof nach den Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts ver­erbt wur­de 4 oder ob er des­halb so zu behan­deln ist, weil sich die Beru­fung des Hof­er­ben auf das Son­der­er­brecht als eine wider­sprüch­li­che, miss­bräuch­li­che Rechts­aus­übung dar­stellt. Trä­fe das hier zu, wären die Anträ­ge als unbe­grün­det abzu­wei­sen, was jedoch eben­so Klar­heit über die wei­te­re Aus­ein­an­der­set­zung des Nach­las­ses zwi­schen den Betei­lig­ten her­bei­führ­te.

Unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung

Das Beru­fen des Hof­nach­er­ben auf sein Recht als Hof­nach­er­be stellt sich auf der Grund­la­ge der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht als eine unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung dar.

Rich­tig ist aller­dings, dass das Ver­bot einer wider­sprüch­li­chen, gegen das Gebot von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) ver­sto­ßen­den und daher miss­bräuch­li­chen Rechts­aus­übung auch die Durch­set­zung der Ansprü­che aus Erbrecht nach §§ 2018, 2130 BGB 5 und aus Eigen­tum nach §§ 894, 985 BGB 6 hin­dert. Wider­sprüch­li­ches Ver­hal­ten ist jedoch nicht ohne wei­te­res treu­wid­rig. Die Betei­lig­ten dür­fen ihre Rechts­an­sich­ten ändern; ihnen steht es grund­sätz­lich frei, sich auf die Unwirk­sam­keit der von ihnen frü­her abge­ge­be­nen Erklä­run­gen zu beru­fen. Rechts­miss­bräuch­lich wird ein sol­ches Ver­hal­ten nach stän­di­ger Recht­spre­chung erst dann, wenn dadurch für den ande­ren Teil ein Ver­trau­ens­tat­be­stand geschaf­fen wor­den ist oder wenn ande­re beson­de­re Umstän­de die Rechts­aus­übung als treu­wid­rig erschei­nen las­sen 7.

Das Beru­fen des Hof­er­ben auf sein Erbrecht stellt jedoch nicht schon dann eine miss­bräuch­li­che Rechts­aus­übung dar, wenn die­ser zuvor irr­tüm­lich (unter Ein­be­zie­hung des Werts des Hofes) den Pflicht­teil ver­langt und von dem Erben des hoffrei­en Ver­mö­gens eine ent­spre­chen­de Zah­lung erhal­ten hat.

Der Erbe des hoffrei­en Ver­mö­gens kann nicht schon des­we­gen dar­auf ver­trau­en, nicht aus dem Höfe­recht in Anspruch genom­men zu wer­den, weil der Hof­er­be (irr­tüm­lich) auf Grund eines ihn von der Erb­fol­ge als Abkömm­ling nach dem Bür­ger­li­chen Gesetz­buch aus­schlie­ßen­den Tes­ta­ments den Pflicht­teil (§ 2303 BGB) ver­langt hat. Die Gel­tend­ma­chung des Pflicht­teils­an­spruchs durch den Abkömm­ling beruht erkenn­bar auf der tes­ta­men­ta­ri­schen Anord­nung des Erb­las­sers; sie bringt nicht zum Aus­druck, dass der Hof­er­be damit auch auf ein ihm durch die letzt­wil­li­ge Ver­fü­gung nicht mehr ent­zieh­ba­res Erbrecht nach der Höfe­ord­nung ver­zich­tet. Beson­de­re Umstän­de, aus denen sich erge­ben könn­te, dass der Hof­nach­er­be gegen­über sei­ner Stief­mut­ter oder den Antrags­geg­nern das Ver­trau­en erweckt hät­te, sein Recht als Hof­er­be nicht gel­tend zu machen, sind weder fest­ge­stellt noch ersicht­lich.

Auch der Umstand, dass der Hof­nach­er­be durch die Annah­me der Pflicht­teils­zah­lung sei­ner Stief­mut­ter aus sei­nem frü­he­ren, dem jet­zi­gen Vor­brin­gen wider­spre­chen­den Rechts­stand­punkt finan­zi­el­le Vor­tei­le erlangt hat 8, ist für sich genom­men nicht geeig­net, das Beru­fen des Hof­nach­er­ben auf sein Erbrecht als eine mit dem Gebot von Treu und Glau­ben unver­ein­ba­re unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung anzu­se­hen.

Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts ist mit den Vor­schrif­ten unver­ein­bar, die für Ver­ein­ba­run­gen über einen „Ver­zicht“ auf die Rech­te aus einer Erb­schaft gel­ten. Erb­prä­ten­den­ten kön­nen nicht über das Erbrecht als sol­ches dis­po­nie­ren, son­dern ledig­lich nach der für die Über­tra­gung einer Erb­schaft gel­ten­den Vor­schrift in § 2385 Abs. 1 BGB ver­ein­ba­ren, ein­an­der so zu stel­len, als wäre eine bestimm­te Erb­fol­ge ein­ge­tre­ten 9. Sol­che Ver­trä­ge bedür­fen jedoch gemäß § 2371, § 2033 Abs. 1 Satz 2 BGB der nota­ri­el­len Beur­kun­dung 10. Ver­ein­ba­run­gen, denen es an der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Form fehlt, sind nach § 125 Satz 1 BGB unwirk­sam; die Betei­lig­ten sind nicht dar­an gehin­dert, sich auf die wah­re Rechts­la­ge zu beru­fen 11.

Nur in ganz beson­ders gela­ger­ten Aus­nah­me­fäl­len kann die Nicht­be­ach­tung gesetz­li­cher Form­vor­schrif­ten unter dem Gesichts­punkt des § 242 BGB außer Acht gelas­sen wer­den 12. Das gilt auch für den Beur­kun­dungs­zwang nach § 2371 BGB, der den Erben vor einer über­eil­ten Über­tra­gung sei­ner Erb­schaft schüt­zen 13 und in Bezug auf die Rech­te am Nach­lass Rechts­si­cher­heit gewähr­leis­ten soll 14. An die Anwen­dung der Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben auf form­un­wirk­sa­me erbrecht­li­che Ver­ein­ba­run­gen müs­sen stren­ge Anfor­de­run­gen gestellt wer­den 15.

Vor die­sem Hin­ter­grund kann das Beru­fen des Hof­er­ben auf sein Erbrecht nicht allein des­halb als rechts­miss­bräuch­lich ange­se­hen wer­den, weil er zuvor irr­tüm­lich einen nach dem Wert des gesam­ten Nach­las­ses berech­ne­ten Pflicht­teil ver­langt und von dem Erben des hoffrei­en Ver­mö­gens ent­spre­chen­de Zah­lun­gen erhal­ten hat. Hät­ten die Leis­tun­gen auf einer nach § 125 Satz 1 BGB nich­ti­gen Ver­ein­ba­rung beruht, könn­te der Hof­er­be des­sen unge­ach­tet die sich aus sei­nem Erbrecht erge­ben­den Ansprü­che gel­tend machen, da die Nich­tig­keit einer Ver­ein­ba­rung nach § 2385 BGB durch die Erfül­lung der sich aus ihr erge­ben­den Ansprü­che nicht geheilt wird und die Fol­gen der Form­un­wirk­sam­keit nicht aus blo­ßen Bil­lig­keits­er­wä­gun­gen unbe­rück­sich­tigt blei­ben kön­nen.

Der­je­ni­ge, der ohne eine sol­che Ver­ein­ba­rung gezahlt hat, ver­dient jedoch kei­nen stär­ke­ren Schutz. Er kann noch weni­ger als im Fall einer Ver­ein­ba­rung mit dem Hof­er­ben dar­auf ver­trau­en, dass die­ser sei­ne Ansprü­che aus dem Höfe­recht auf Grund einer (rechts­grund­lo­sen) Zah­lung auf den Pflicht­teils­an­spruch selbst dann nicht gel­tend machen wird, wenn er die wah­re Rechts­la­ge erkennt. Der Rechts­irr­tum des Hof­er­ben über sei­ne Erb­schaft wirkt eben­so wenig rechts­ver­nich­tend wie der Rechts­irr­tum des Erben des hoffrei­en Ver­mö­gens eine Erb­schaft an dem Hof begrün­det 16.

Anders ist es zwar, wenn der Hof­er­be inso­weit arg­lis­tig han­delt oder ihm eine beson­ders schwe­re Treu­wid­rig­keit zur Last fällt. So etwas kommt in Betracht, wenn der Hof­nach­er­be in Kennt­nis sei­nes Erb­rechts (als Hof­er­be) die Pflicht­teils­an­sprü­che gel­tend gemacht hät­te, weil ihm dies sei­ner­zeit güns­ti­ger erschien 17, oder er jetzt das Erbe her­aus­ver­lang­te, zugleich aber die Zah­lun­gen auf den Pflicht­teil ins­ge­samt behal­ten woll­te 18. Dazu ist aber nichts fest­ge­stellt und ersicht­lich. Die Rechts­be­schwer­de ver­weist viel­mehr auf den Vor­trag des Hof­nach­er­ben, dass ihm die wah­re Rechts­la­ge bei der Anfor­de­rung des Pflicht­teils unbe­kannt gewe­sen sei und dass er bereit sei, nach Aner­ken­nung sei­ner Stel­lung als Hof­er­be zu Unrecht erhal­te­ne Pflicht­teils­zah­lun­gen den Betei­lig­ten zu 2 und zu 3 zu erstat­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Novem­ber 2012 – BLw 12/​11

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 14.05.1987 – BLw 2/​87, BGHZ 101, 57, 59 und 64[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 30.04.1993 – V ZR 234/​91, BGHZ 122, 308, 314 – zur Ver­wir­kung[]
  3. zu solch einem Fall: BGH, Beschluss vom 08.04.1952 – V BLw 30/​51, MDR 1952, 419, 420[]
  4. BGH, Beschluss vom 05.07.1955 – V BLw 2/​55, BGHZ 18, 63, 65[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 28.04.1958 – III ZR 98/​56, MDR 1958, 490[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 23.03.1979 – V ZR 163/​75, NJW 1979, 1656[]
  7. BGH, Urtei­le vom 05.06.1997 – X ZR 73/​95, NJW 1997, 3377, 3379 und vom 17.02.2005 – III ZR 172/​04, BGHZ 162, 175, 181- jeweils mwN[]
  8. vgl. zu die­sem recht­li­chen Gesichts­punkt: Bamberger/​Roth/​Sutschet, BGB, 3. Aufl., § 242 Rn. 125; Staudinger/​Looschelders/​Olzen, BGB [2009], § 242 Rn. 301[]
  9. vgl. zum Höfe­recht: OLG Olden­burg, RdL 2009, 319, 321; zum all­ge­mei­nen Erbrecht: BGH, Urteil vom 22.01.1986 – IVa ZR 90/​84, NJW 1986, 1812, 1813; KG, FGPrax 2004, 31[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 22.01.1986 – IVa ZR 90/​84, aaO[]
  11. vgl. OLG Hamm, AgrarR 1988, 196, 197[]
  12. BGH, Urteil vom 24.04.1998 – V ZR 197/​97, BGHZ 138, 339, 348 mwN[]
  13. Zar­ne­kow, Mitt­RhNotK 1969, 620, 623[]
  14. vgl. Palandt/​Weidlich, BGB, 71. Aufl., § 2371 Rn. 2; PWW/​Deppenkemper, BGB, 7. Aufl., § 2371 Rn. 1[]
  15. vgl. OLG Köln, NJW-RR 2006, 225, 226[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2007 – V ZR 190/​06, WM 2007, 1940, 1941 Rn. 9 – zu einem Irr­tum über die Eigen­tums­ver­hält­nis­se an sei­ner Sache[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 11.01.1966 – V ZR 160/​65, BGHZ 44, 367, 371[]
  18. vgl. RGZ 161, 52, 57[]