Über­set­zung von Per­so­nen­stands­ur­kun­den für das Nach­lass­ge­richt

Das Nach­lass­ge­richt ist, wenn es der ent­spre­chen­den Spra­che nicht selbst kun­dig ist, im Erb­scheins­ver­fah­ren berech­tigt, Über­set­zun­gen von Per­so­nen­stands­ur­kun­den durch einen nach Lan­des­recht ermäch­tig­ten oder bestell­ten Über­set­zers zu ver­lan­gen. Eine nota­ri­el­le Beglau­bi­gung der Unter­schrift des Urkun­den­über­set­zers kann nur ver­langt wer­den, wenn sich kon­kre­te und anders nicht auf­klär­ba­re Anhalts­punk­te für eine Fäl­schung der Unter­schrift erge­ben.

Über­set­zung von Per­so­nen­stands­ur­kun­den für das Nach­lass­ge­richt

Gem. § 2356 Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Antrag­stel­ler im Erb­scheins­ver­fah­ren die Rich­tig­keit der in Gemäß­heit des § 2354 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 BGB gemach­ten Anga­ben durch öffent­li­che Urkun­den nach­zu­wei­sen. Für den Begriff der öffent­li­chen Urkun­de ist hier § 415 ZPO maß­geb­lich 1. Ihm kön­nen auch aus­län­di­sche Urkun­den genü­gen. Die aus­län­di­schen Urkun­den ste­hen den inlän­di­schen öffent­li­chen Urkun­den gleich, wenn sie die Anfor­de­run­gen des § 415 ZPO erfül­len. Dabei bestimmt sich nach dem Recht des aus­län­di­schen Staa­tes, wel­che Behör­de öffent­lich ist und wer zu den danach beru­fe­nen Urkund­s­per­so­nen zählt 2. Die Eigen­schaft der vor­ge­leg­ten Heirats‑, Ster­be- und Geburts­ur­kun­den als öffent­li­che Urkun­den im Sinn von § 415 ZPO wird vom Nach­lass­ge­richt und den Betei­lig­ten nicht in Zwei­fel gezo­gen. Ob deren Echt­heit gem. § 438 Abs. 2 ZPO in Ver­bin­dung mit dem Haa­ger Über­ein­kom­men vom 05.10.1961 3, dem Rumä­ni­en im Jahr 2001 bei­getre­ten ist, durch Vor­la­ge von Apos­til­len nach­ge­wie­sen ist, kann auf­grund der Rück­ga­be der Ori­gi­nal­ur­kun­den nicht fest­ge­stellt wer­den, dies ist aber auch nicht Gegen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens.

Aus­ge­hend davon, dass es sich um ech­te öffent­li­che Urkun­den aus Rumä­ni­en han­delt, stellt sich in dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall nur die Fra­ge, ob im Rah­men des Erb­scheins­ver­fah­rens bei Vor­la­ge aus­län­di­scher und fremd­sprach­li­cher öffent­li­cher Urkun­den eine Über­set­zung ver­langt wer­den kann, ob die­se von einem amt­lich bestell­ten Urkun­den­über­set­zer her­rüh­ren muss und ggf. des­sen Unter­schrift der nota­ri­el­len Beglau­bi­gung bedarf.

Das für das Erb­scheins­ver­fah­ren maß­geb­li­che FamFG ent­hält hier­zu kei­ne aus­drück­li­che Rege­lung. Nach § 2 EGGVG i.V.m. § 13 GVG steht zwar mitt­ler­wei­le fest, dass das Gerichts­ver­fas­sungs­ge­setz für die den ordent­li­chen Gerich­ten über­tra­ge­nen Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit auch gilt 4. Doch gilt § 184 GVG nur für münd­li­che und schrift­li­che Erklä­run­gen des Gerichts und vor dem Gericht. Wo Beweis­mit­tel in Gestalt fremd­spra­chi­ger Urkun­den vor­ge­legt wer­den, sind die­se dage­gen unmit­tel­bar zu ver­wer­ten 5.

Jedoch kommt auch im Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit nach § 142 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Kon­kre­ti­sie­rung der Mit­wir­kungs­pflicht der Betei­lig­ten nach § 27 FamFG die Auf­la­ge in Betracht, eine Über­set­zung ein­zu­rei­chen 6. Dies ent­spricht auch der herr­schen­den Mei­nung in der Kom­men­tie­rung zu § 2356 BGB 7.

Da § 142 Abs. 3 ZPO die Ein­ho­lung oder Auf­la­ge einer Über­set­zung in das Ermes­sen stellt, kann sich das Gericht mit der Vor­la­ge der Urschrift begnü­gen, wenn die erken­nen­den Rich­ter sie über­set­zen kön­nen 8. Aller­dings ist bei feh­len­den Sprach­kennt­nis­sen die Ein­ho­lung einer Über­set­zung gebo­ten 9. Da der Nach­lass­rich­ter hier der rumä­ni­schen Spra­che nicht mäch­tig ist, wäre es des­halb gebo­ten gewe­sen und im Gegen­satz zur Auf­fas­sung der Beschwer­de­füh­rer nicht ermes­sens­feh­ler­haft, eine Über­set­zung zu ver­lan­gen, wenn nicht die Betei­lig­te Ziff. 1 eine sol­che unauf­ge­for­dert bereits vor­ge­legt hät­te.

Auch wenn es sich um Per­so­nen­stands­ur­kun­den han­delt und des­halb die Ein­tra­gun­gen in dem rumä­ni­schen For­mu­lar bei Grund­kennt­nis­sen in latei­ni­scher und/​oder ita­lie­ni­scher Spra­che zum Teil zuge­ord­net wer­den kön­nen, blei­ben bei Unkennt­nis der Spra­che an sich erheb­li­che Unsi­cher­hei­ten. Ein Abse­hen von der Über­set­zung, wie von den Beschwer­de­füh­rern gefor­dert, wäre des­halb nur zu erwä­gen, wenn das For­mu­lar inter­na­tio­nal oder EU-weit iden­tisch auf­ge­baut wäre und der For­mu­lar­text zusätz­lich in eng­li­scher und/​oder fran­zö­si­scher Spra­che ange­ge­ben wäre. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind jedoch bei den vor­ge­leg­ten For­mu­la­ren nicht erfüllt.

Da der Urkun­den­über­set­zer ver­fah­rens­recht­lich einem Sach­ver­stän­di­gen gleich­steht 10, der gem. § 410 ZPO zu beei­di­gen ist, soweit er sich nicht auf sei­ne all­ge­mei­ne Beei­di­gung beruft (vgl. § 410 Abs. 2 ZPO) und § 142 Abs. 3 ZPO die Über­set­zung eines nach den lan­des­recht­li­chen Vor­schrif­ten ermäch­tig­ten oder öffent­lich bestell­ten Über­set­zers als rich­tig und voll­stän­dig gilt, erscheint es grund­sätz­lich gebo­ten und auch nicht ermes­sens­feh­ler­haft, wenn der Nach­lass­rich­ter die Über­set­zung eines der­art ermäch­tig­ten oder öffent­lich bestell­ten Über­set­zers ver­langt (vgl. zu den Vor­aus­set­zun­gen der Bestel­lung § 1 Säch­si­sches Dol­met­scher­ge­setz; § 15 AGGVG BW).

Die For­de­rung nach einer Beglau­bi­gung der Unter­schrift des Über­set­zers erweist sich im Streit­fall jedoch als ermes­sens­feh­ler­haft. Eine Beglau­bi­gung der Unter­schrift des Über­set­zers kann nur im Aus­nah­me­fall ver­langt wer­den.

Zwar kann der Über­set­zer durch Nie­der­schrift der Über­set­zung und deren Unter­schrift eine öffent­li­che Urkun­de nicht errich­ten, doch ist die Vor­la­ge einer sol­chen auch nicht erfor­der­lich, die fremd­sprach­li­che Urkun­de, die den Anfor­de­run­gen des § 415 ZPO genügt, erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen des § 2356 BGB.

Nach dem hier ent­spre­chend anwend­ba­ren § 142 Abs. 3 ZPO gilt die Über­set­zung eines bestell­ten oder ermäch­tig­ten Über­set­zers als rich­tig und voll­stän­dig, wenn dies von dem Über­set­zer beschei­nigt wird. Eine sol­che Beschei­ni­gung ist hier in der von § 9 Sächs­DolmG vom 25.02.2008 vor­ge­se­he­nen Form als Bestä­ti­gungs­ver­merk auf den Urkun­den auf­ge­bracht. Eine Beglau­bi­gung der Unter­schrift des Über­set­zers sieht § 142 ZPO nicht vor. Das Ers­te Gesetz über die Berei­ni­gung von Bun­des­recht im Zustän­dig­keits­be­reich des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz vom 19.04.2006 11, durch des­sen Arti­kel 50 § 142 Abs. 3 ZPO in der noch gel­ten­den Fas­sung nor­miert wor­den ist, hat in Arti­kel 87 die zuvor gel­ten­de Ver­ord­nung zur Ver­ein­fa­chung des Ver­fah­rens auf dem Gebiet des Beur­kun­dungs­rechts vom 21.10.1942 12 auf­ge­ho­ben. Die dort in § 2 Abs. 3 getrof­fe­nen Rege­lung, wonach der Vor­stands­be­am­te des Amts­ge­richts, in des­sen Bezirk der Über­set­zer sei­nen Wohn­sitz hat, auf Antrag bestä­ti­gen kann, dass die Unter­schrift von dem Über­set­zer her­rührt und dass er mit der Anfer­ti­gung der­ar­ti­ger Über­set­zun­gen betraut ist, ist dabei nicht über­nom­men wor­den. Dass der Gesetz­ge­ber statt­des­sen die Beglau­bi­gung der Unter­schrift des Über­set­zers durch einen Notar für erfor­der­lich gehal­ten hät­te, ist nicht ersicht­lich 13. Im Zivil­pro­zess kann des­halb der Beweis der Unrich­tig­keit und Unvoll­stän­dig­keit vom Geg­ner geführt wer­den.

Da das Erb­scheins­ver­fah­ren als Amts­er­mitt­lungs­ver­fah­ren aus­ge­stal­tet ist (§ 2358 BGB, § 26 FamFG) 14 und nicht immer Betei­lig­te in Geg­ner­stel­lung vor­han­den sind, ist es Sache des Nach­lass­rich­ters, sein Augen­merk auf die Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit der Über­set­zung zu rich­ten.

Die Recht­spre­chung zur Erfor­der­lich­keit der beglau­big­ten Unter­schrift im Grund­buch­ver­fah­ren zu § 29 GBO 15 ist auf das Nach­lass­ver­fah­ren aber nicht unmit­tel­bar über­trag­bar. Sie stützt sich näm­lich allein auf die ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 29 Abs. 1 GBO und des­sen Zweck, mit Rück­sicht auf die Sicher­heit des Grund­buch­ver­kehrs zuver­läs­si­ge und zwei­fel­freie Ein­tra­gungs­un­ter­la­gen zu ver­lan­gen 16. Ein solch for­ma­li­sier­tes Ver­fah­ren besteht im Erb­scheins­ver­fah­ren nicht.

Es kann des­halb dahin­ste­hen, ob die­ser Ansicht zu fol­gen ist.

Sicher­lich müs­sen auch im Erb­scheins­ver­fah­ren die Grund­la­gen der Ent­schei­dung zuver­läs­sig und zwei­fels­frei sein, doch ist es frag­lich, ob dem die Beglau­bi­gung der Unter­schrift des Über­set­zers dien­lich ist.

Ob ein Über­set­zer ermäch­tigt oder bestellt ist, kann durch – regel­mä­ßig elek­tro­nisch mög­li­che – Ein­sicht in die Lis­ten der nach Lan­des­recht zustän­di­gen Gerich­te geprüft wer­den.

Bei Zwei­feln an der Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit der Über­set­zung ist es auch nicht hilf­reich sicher zu wis­sen, dass die zwei­fel­haf­te Über­set­zung von einer bestimm­ten Per­son stammt, son­dern gebo­ten, von Amts wegen eine neue Über­set­zung zu ver­an­las­sen oder die Über­set­zung von einem ande­ren Über­set­zer bestä­ti­gen zu las­sen.

Für die fern­lie­gen­de Annah­me, dass jemand sei­ne Über­set­zung miss­bräuch­lich mit dem Stem­pel und der gefälsch­ten Unter­schrift eines ermäch­tig­ten oder bestell­ten Über­set­zers ver­sieht, müs­sen des­halb hab­haf­te Anhalts­punk­te gege­ben sein, die sich ggfs. auch durch einen kur­zen Tele­fon­an­ruf beim Über­set­zer selbst auf­klä­ren las­sen.

Sol­che sind hier nicht ersicht­lich.

Gera­de bei Per­so­nen­stands­ur­kun­den in latei­ni­scher Schrift, ins­be­son­de­re bei Ver­wen­dung von For­mu­la­ren, kann der Nach­lass­rich­ter bei Vor­lie­gen einer Über­set­zung auf­grund der regel­mä­ßig aus Orten, Namen und Daten, Geschlecht und Fami­li­en­stand bestehen­den Ein­tra­gun­gen eine ein­fa­che Evi­denz- oder Plau­si­bi­li­täts­prü­fung der Über­set­zung selbst vor­neh­men. Hier ergibt eine Plau­si­bi­li­täts­prü­fung der vor­ge­leg­ten Urkun­den auch kei­nen Hin­weis auf Über­set­zungs­feh­ler.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 5. März 2013 – 11 Wx 16/​13

  1. Weid­lich in Palandt BGB 72. Aufl.2013 § 2356 Rz. 2[]
  2. vgl. J. May­er in MüKo, BGB, 5. Aufl.2010 § 2356 Rdn.19[]
  3. BGBl 1965 II S. 875[]
  4. vgl. dazu Kissel/​Mayer, GVG, 7. Aufl. § 2 EGGVG Rdn. 1[]
  5. vgl. Mey­er-Holz in Kei­del, FamFG 17. Aufl. § 32 Rdn. 33[]
  6. vgl. Mey­er-Holz a.a.O.[]
  7. vgl. J. May­er a.a.O. § 2356 Rdn.19; Her­zog in Stau­din­ger, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2010 § 2356 Rdn. 18; Siegmann/​Höger in Bamberger/​Roth, BGB, Stand 01.05.2012 § 2356 Rdn. 5; Zim­mer­mann in Soer­gel, BGB, 13. Aufl. § 2356 Rdn. 3; Zim­mer­mann, Erb­schein und Erb­scheins­ver­fah­ren, 2. Aufl. Rdn. 105[]
  8. vgl. Vorwerk/​Wolf, Beck­OK ZPO Stand 30.10.2012 § 142 Rdn.19; Wag­ner in MüKo ZPO 4. Aufl. § 2013 § 144 ZPO Rdn. 17[]
  9. vgl. Gre­ger in Zöl­ler, ZPO, 29. Aufl. § 142 Rdn. 17[]
  10. vgl. Lücke­mann in Zöl­ler, a.a.O. § 185 GVG Rdn. 2; Kissel/​Mayer a.a.O. § 185 GVG Rdn. 18[]
  11. BGBl I, 866[]
  12. RGBl I , 609, in ihrer berei­nig­ten Fas­sung, vgl. BGBl III, Glie­de­rungs­num­mer 315 – 5[]
  13. vgl. Ent­wurf eines Ers­ten Geset­zes über die Berei­ni­gung von Bun­des­recht im Zustän­dig­keits­be­reich des Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz vom 03.11.2005, Bt-Drs 16/​47, S. 14, 17, 60, 65[]
  14. (Ster­nal in Kei­del, FamFG 17. Aufl., § 29 Rdn. 47[]
  15. vgl. Her­tel in Mei­kel, GBO; 10. Aufl. Einl. Rdn. 351; Dem­har­ter, GBO, 28. Aufl. § 1 Rdn. 34; Schöner/​Stöber, Grund­buch­recht, 15. Aufl. Rdn. 165; KG FGPrax 2011, 168; Zei­ser in Hügel, GBO, Stand 01.09.2012 § 29 Rdn. 21; vgl. zur Kri­tik Hei­ne­mann, FGPrax 2013, 11[]
  16. vgl. KG JFG 7, 243 [247][]